Sie hat eine bewegte Geschichte hinter sich, die KMU-Gruppe des Zürcher Gemeinderats: Als «Gewerbegruppe» bestand sie von 1954 bis 2002. Doch dann zerbrach sie am Zwist unter den bürgerlichen Parteien (siehe NZZ-Bericht). Der Gewerbeverband der Stadt Zürich (GVZ) initiierte 2004 die Wiederbelebung und lud erstmalig auch KMU-VertreterInnen links der Mitte zur Mitarbeit ein. Doch eine Zusammenarbeit mit der SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran – sie ist mit ihrer Firma Zeix mit Abstand grösste Arbeitgeberin unter den Zürcher GemeindeparlamentarierInnen – passte der SVP nicht in den Kram, sie bleib der Gruppe anfänglich fern. Inzwischen haben sich die Wogen etwas geglättet und auch die SVP ist mit zwei Personen in der 18-köpfigen Gruppe vertreten. Im weiteren mit dabei: acht GemeinderätInnen der FDP, drei der SP, je zwei von EVP und CVP sowie ein Grüner. Alle treten noch einmal an und werden vom GVZ unterstützt.
Zusätzlich empfiehlt der Gewerebeverband in Inseraten gleich zwanzig neu kandidierende (PDF). Doch nur drei von ihnen haben eine realistische Chance, …
Zeit für ein Casting der weltanschaulichen Botschaften…
«Gott ist tot – wirklich?» lautet das Advents-Thema beim NZZVotum-Blog. Und ich blogge dort für die Freidenker.
Fünf konkrete Vorschläge, um tatsächlich die Standortattraktivität zu erhöhen.
63 Fragen zu allerlei politischen Themen wurden den Kandidatinnen und Kandidaten von den Smartvote-Machern gestellt. Aus den Antworten errechnen sie unter anderem für jede und jeden die Positionierung entlang einer liberal-konservativ- und einer links-rechts-Achse.
Zu den einzelnen Kandidierenden sind die resultierenden Werte sind durchaus mit Vorsicht zu geniessen, nicht alle politischen Fragestellungen lassen sich zweifelsfrei entlang dieser Dimensionen einordnen. Im Gruppenvergleich sind die Smartmaps aber durchaus aussagekräftig, denn alle KandidatInnen werden nach exakt demselben Muster bewertet. Vergleicht man die Karten der einzelnen Parteien, fällt nicht nur auf, dass diese – wie es zu erwarten ist – teilweise gegensätzliche Quadranten besetzen: Die AL beispielsweise erscheint als linksliberal, die SVP als rechtskonservativ.
Unterschiedlich ist auch die innere Kohäsion: Bei AL, SP, Grünen und SVP liegen die meisten Kandidatinnen und Kandidaten nahe beieinander, auch wenn teilweise einzelne «Ausreisser» zu finden sind. Die FDP erweist sich schon als etwas heterogener, noch mehr die CVP, deren Kandidaten trotz vergleichsweise niedriger Anmelderate bei Smartvote entlang beider Dimensionen breit gestreut sind.
Das Wort zum Sonntag
Eine pakistanische Gruppe von Christen, der Christian Progressive Movement (CPM), organisierte diese Woche eine Demo gegen das Schweizer Minarettverbot, wie die englischsprachige pakistanische Zeitung «The Nation» berichtet.
Addressing the gathering, Chairperson CPM Naila J Dayal said that the decision of Switzerland was condemnable and shameful. She said that it was the fundamental right of the minority to enjoy its religious freedom anywhere in the world.
Was auf den ersten Blick nach religionsübergreifender Solidarität (und allenfalls dem berechtigten Vertreten eigener Minderheiteninteressen vor Ort) klingt, nimmt aber schnell eine ungemütliche Wende:
She alleged that the Jewish lobby was behind this heinous exercise, adding that the aforementioned lobby wants conflict between Muslims and Christians for its vested interests.
Die Grünen Schweiz diskutieren heute Samstag ein Positionspapier zur Geschlechterpolitik. Wahrscheinlichstes Szenario ist, dass der Entwurf zur Überarbeitung zurückgewiesen wird. Bemängelt wird insbesondere das Fehlen einer adäquaten Gewichtung der Themen und Forderungen wie auch einer Würdigung des Erreichten bei der Gleichstellungspolitik.
Der Entwurf wurde bisher offiziell nur den Delegierten zugestellt, dennoch schaffte er es bereits in die Medien – wohl vor allem wegen einer eher nebensächlichen Forderung: «Die Beschneidung von Knaben muss offen diskutiert werden.» Dem Tages-Anzeiger zumindest war dieser kurze Satz eine Schlagzeile wert. Und er berichtete vom schnell aufkommenden internen Widerstand, diese Diskussion tatsächlich zu führen. Pflichtbewusst holte er eine Stellungnahme vom Schweizerischen Israelitische Gemeindebund (SIG) ein. Und die klang so:
«Rechtlich sehen die Juden in der traditionellen Brit Mila (Beschneidung) ein zentrales Element ihrer Religionsfreiheit». Mit Verlaub: Können die SIG-Wortführer tatsächlich nur mit einem Blick zwischen die Beine erkennen, wer ein würdiges Mitglied ihrer Religionsgemeinschaft ist? Weiter im SIG-Text: «Jeder Versuch, die von der jüdischen …
Er hätte sich dieselbe Tiefe wie Breite in der Debatte gewünscht, meinte Justizdirektor Markus Notter in seinem Schlussvotum zur EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich». In der Tat uferte die Debatte reichlich aus. Die Initiative verlangt in der Form einer allgemeinden Anregung folgendes:
Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.
Die Initiative verstösst klar gegen Bundesrecht, Artikel 115 des Strafgesetzbuchs regelt das Thema Suizidhilfe abschliessend:
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Vertreter von AL, SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und FDP stellten unmissverständlich klar, dass die Kantone nicht die Kompetenz haben, eigene Strafrechtsnormen einzuführen und Tätigkeiten zu untersagen, für die das Bundesrecht keine gesetzlichen Schranken vorsieht. Ebenso erinnerten sie daran, dass die Zürcher Kantonsverfassung die …
