in breites Bündnis will die Ausfuhr von Kriegsmaterial verbieten. Dazu gehören Hilfswerke, friedenspolitische Organisationen inkl. die GSoA als treibende Kraft sowie aus der Parteienlandschaft bis jetzt die Grünen, die Juso und A Gauche Toute.

Die Schweiz will Einsitz nehmen im von ihr initiierten neuen UNO-Menschenrechtsrat und signalisiert so nach aussen, dass sie der Diplomatie und der zivilen internationalen Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert gibt. Eigentlich müsste die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates also alles Interesse daran haben, dass diplomatische Initiativen nicht durch Waffeneinsatz torpediert werden. Aber die SIK scheint nicht an einer kohärenten Aussenpolitik interessiert. Gestern lehnte sie zwei parlamentarische Initiativen der Grünen und der SP mit je 15 zu 8 Stimmen ab, welche strengere Regeln für Waffenlieferungen ins Ausland initiieren wollten.

Auch die skandalösen Entscheide des Bundesrates im vergangenen Jahr, Kriegsmateriallieferungen in den Irak, nach Pakistan, Indien und Südkorea zu bewilligen, liessen die Mehrheit der SIK-Mitglieder kalt.

Die GSoA ist für diese Steilvorlage sicherlich dankbar. An ihrer VV am kommenden Sonntag (30. 4., 10.15, Restaurant Sous le Pont, 10 Gehminuten vom Bahnhof Bern – s. Karte) will sie die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exportenlancieren. Alle Interessierten sind herzlich willkommen, mitzudiskutieren – und natürlich mitzulancieren.