Kuno Gurtner wirft dem Zürchert Regierungsrat in seinem NZZ-Kommentar vor, mit der Unterstützung der Einzelinitiative für die Einführung des fakultativen Ausländerstimmrechts falsche Prioritäten zu setzen.

Gurtner verweist auf die Ablehnung eines ähnlichen Antrages vor zwei Jahren im Verfassungsrat durch die rechtsbürgerliche Mehrheit von EDU, SVP und FDP. Nur, damals – und dies verschweigt Gurtner – wurde u.a. argumentiert, dass man diese Diskussion aus der Verfassungsreform herausnehmen wolle. Die angeblich falsche Prioritätensetzung entlarvt sich somit als falsches Spiel. Auch suggeriert er, dass es um eine Entscheidung gehe, ob das Stimmrecht ein Menschen- oder ein Bürgerrecht sei. Als ob es keine Zwischenräume gäbe. Die Einzelinitiative will ja nicht jeder Einwohnerin und jedem Einwohner das Stimmrecht gewähren sondern nur denjenigen, die seit zehn Jahren niedergelassen sind.

Der Regierungsrat verweist in seiner positiven Stellungnahme u.a. auf die acht Kantone, die ähnliche Regelungen bereits kennen. Ein Blick über die Grenze hätte zusätzliche Argumente geliefert: Im EU-Raum gilt das kommunale und regionale Stimmrecht für alle EU-Bewohner.

Zwei mal habe ich (dank Britischem Pass) davon auch schon Gebrauch machen können: Im Jahr 2002 konnte ich zweieinhalb Wochen nach meiner Anmeldung in Potsdam an der Oberbürgermeisterstichwahl teilnehmen, zwei Jahre später an der katalanischen Regionalwahl als frischgebackener Einwohner von Barcelona. Keiner fragte erst, ob ich die politischen Gepflogenheiten auch verstehen würde oder ob ich auch anständig katalanisch (oder als aus Zürich zugezogener “richtig” deutsch) könne.

Im EU-Raum nimmt man einfach an, dass wer als Ausländer zur Urne geht, dies ähnlich gut oder schlecht informiert wie die Einheimischen tut. Und dass im Zweifelsfalle die “Fremdstimmen” im Rauschen der Daten untergehen. 830’000 Personen sind im Kanton Zürich heute stimmberechtigt. Ausländer mit Niederlassungsbewilligung hat der Kanton 200’000 inklusive aller Minderjähriger. Wieviele davon schon zehn Jahre niedergelassen sind lässt sich auf den Seiten der kantonalen Amtes für Statistik leider nicht in Erfahrung bringen. Es ist anzunehmen, dass die Zahl der Stimmberechtigten stärker ansteigen würde als bei der Einführung des Stimmrechtsalters 18. Politische Umwälzungen sind aber auch bei einer erneuten Ausdehnung des Kreises der Stimmbrerechtigten wohl wiederum nicht zu erwarten. Bleibt also die Frage, wovor man eigentlich Angst hat.

Nachtrag 9.6.05: Der Tagi behauptet, dass FDP-Regierungsrat Ruedi Jeker Mehrheitsbeschaffer in dieser Frage war. Wenn er also gesellschaftspolitisch zur rot-grünen Seite neigt, wäre Ruth Genner erst recht die ideale Nachfolge für Fierz, damit dieses Gremium wieder konstruktiv als Team zusammenarbeiten kann.