Die kommende eidgenössische Abstimmung sollte wohl die endgültige Klärung bringen: Ja zum Ausländergesetz und Ja zum Asylgesetz – diese Parolen wollte Martin Bäumle der von ihm gegründeten Grünliberalen Partei des Kantons Zürich aufdrücken. Und er kam fast durch damit: Die Mitglieder beschlossen «ein klares Ja»(PDF) zum vor Willkür strotzenden Ausländergesetz und eine Stimmfreigabe zum repressiven Asylgesetz – ein beträchtlicher Teil der Anwesenden war doch um die humanitäre Tradition der Schweiz besorgt.

Trotz der einfachen Stimmfreigabe positioniert sich die GLP damit ganz klar rechts von denjenigen grünen Kräften, die sie als Verbündete ansieht (und auch rechts von zahlreichen CVP- und FDP-Kantonalparteien, welche das 2xJa ihrer Bundesparteien nicht stützen mochten). Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen, die noch junge Ökoliberale Partei Schwyz wie auch die jüngst mit dem Grünen Bündnis zusammengegangene Berner Grüne Freie Liste haben allesamt 2xNein als Parole herausgegeben. Alle drei Parteien hatte Bäumle eingeladen, eine schweizweite Grünliberale Partei zu gründen – und alle zeigten sie ihm die kalte Schulter. Die Schaffhauser und Berner Grünen fühlen sich bei den Schweizerischen Grünen gut aufgehoben und die Schwyzer wollen sich auf kantonale Politik konzentrieren.

Der klare Rechtsruck bei den Zürcher Grünliberalen zeigte sich bereits dieses Frühjahr, als sie in Winterthur mit der EDU (und der EVP) eine gemeinsame Fraktion bildeten. Das Zusammenspannen mit der EDU, die konsequent rechts aussen politisiert und sich sonst eher mit der SVP ins Bett begibt, wirkt befremdlich für eine Partei, die “liberal” in ihrem Namen aufführt und in der Stadt Zürich mehrere bekennende Homosexuelle für die Gemeinderatswahlen portierte.

Vielleicht merken nun aber gesellschaftlich liberale Mitglieder und SympathisantInnen, auf wen sie da eigentlich gesetzt haben.