Von wirklich überflüssigen Regelungen

Die «IG Freiheit» von SVP-Nationalrat Peter Spuhler bekämpft die «überbordernde Regulierungswut» und sammelt Vorschläge für die Verleihung des «rostigen Paragraphen». Die Liste der Nominationen zeigt aber, dass die selbsternannten Freiheitskämpfer Scheuklappen zu tragen scheinen bei ihrer Suche nach «staatlichen Regulierungen und politischen Vorstössen, die dem Freiheitsgedanken zuwiderlaufen».

Nachfolgend ein paar zusätzliche Kandidaten, deren Aufnahme in ihre Liste sich aufdrängt. Sie werden selbstverständlich der IG Freiheit offiziell übermittelt. Und sobald sie sich zurückmeldet, wird dies hier auch ordentlich rapportiert.

• Die restriktive Bewilligungspraxis der St Galler Stadtpolizei für Unterschriftensammeln auf öffentlichem Grund.
• Die Gottesanrufung in der Präambel der Bundesverfassung
• Die ins neue Asylgesetz (PDF) hineingezwängte Beugehaft
• Die Wehrpflicht für Schweizer Männer (s.a. Blogbeitrag «Das Ende der Wehrpflicht»)
• Die Ablehnung eines flexiblen Rententalters durch den Bundesrat