25. Februar 2007 23:06

Menschen sind lebendige Verkehrsschikanen – SVP blogging goes hardcore

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Seit einer Woche gibt es auf www.nzzvotum.ch einen parteiübergreifenden Blog. SchreiberInnen sind vor allem KantonsratskandidatInnen. (Eine erste Bilanz der Zeitungsredaktion gibt’s hier zu lesen.)

Es ist ein wenig wie bei einer parteiübergreifenden Wahlveranstaltung. Die Kandidierenden unterhalten sich miteinander, echtes Publikum ist rar. Und grossmehrheitlich geht man und frau pfleglich miteinander um.

Es gibt aber auch die Hardcore-Beiträge – natürlich aus der zu erwartenden Ecke. Eine Meldung der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) über die im Vorjahresvergleich höhere Zahl an im Strassenverkehr getöteten Fussgängern aufgreifend, schlug SVP-Parteisekretär Claudio Zanetti vor, das Fussgängervortrittsrecht wieder rückgängig zu machen – weil es halt unvermeidbar scheint, dass Autofahrer sich nicht an Gesetze halten. Und ausserdem natürlich folgendes lästig ist (O-Ton Zanetti):

«Leider ist es auch in der Stadt Zürich gang und gäbe, Menschen als lebendige Verkehrsschikanen einzusetzen, die den Verkehr beruhigen sollen.»

Einen Tag später doppelte SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner nach mit der Forderung, zurück zum alten Gesetz zu gehen.

Seltsam eigentlich, dass die einzig wahre law-and-order-Partei der Schweiz bei Gesetzesübertretungen im Strassenverkehr von ihren üblichen zero-tolerance-Parolen abweicht.

Ausserdem scheinen die SVP-Strategen Mühe zu haben mit Statistiken, die sie nicht selbst gefälscht haben: Die Zahlen der auf Fussgängerstreifen getöteten bzw. schwer verletzten Fussgänger ist ungefähr halb so hoch wie vor der Einführung des Fussgängervortrittsrechts im Jahr 1994 (s. bfu-Statistik, PDF). Aller Verkehrsrowdies zum Trotz hat die Gesetzesänderung doch ein Mehr an Sicherheit gebracht.

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