SVP-Nationalrat Adrian Amstutz stört sich ob der schlechten Zahlungsmoral in der Schweiz. Das ist sein gutes Recht, schliesslich kosten verspätete Zahlungen Auftragnehmer Geld und können sie allenfalls liquiditätsmässig in Bedrängnis führen.

Doch welch originellen Lösungsansatz hat der Neooppositionelle in petto? Er will, dass der Staat interveniert. Das Obligationenrecht soll angepasst und der darin festgelegte Verzugszins deutlich erhöht werden. Ausserdem soll die öffentliche Hand per Gesetz zur Einhaltung von 30-Tage-Fristen zur Begleichung offener Forderungen verpflichtet werden.

Die Forderung einer Regelung, die den Staat zu anständigem Verhalten zwingt, sehe ich ja ein. Denn hier sind die Spiesse von Auftragnehmer und Auftraggeber notgedrungenermassen ungleich lang. Aber wieso fordert ein SVP-Nationalrat staatliche Schützenhilfe, wenn es um die Einhaltung von Verträgen unter Privaten geht? Traut er etwa dem Markt nicht?