18. April 2008 11:13

Die krude Angst der SVP vor dem Volk

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«Offenbar ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben.»

SVP-Nationalrat Hans Fehr sieht sich bestätigt: Im Kanton Zürich steigt die Zahl der eingereichten Volksinitiativen.

Ein wahrscheinlich begünstigender Faktor ist, dass im Rahmen der Revision der kantonalen Verfassung die Zahl der benötigten Unterschriften von 10’000 auf 6000 gesenkt wurde. In der damaligen Debatte hatte sich die SVP gegen die «Abwertung des Initiativrechts» ausgesprochen. Erstaunlich eigentlich für eine Partei, die seither dem Volk unaufgefordert einen Vertrag vorgelegt hat. Was genau spricht denn dagegen, dass das Volk dem Staat eigene Vertragsvorschläge unterbreitet?

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