20. April 2008 12:42

Schuluniformen, Zwangsarbeit und allenorten schärfere Polizeigesetze – sollen sie doch fusionieren, die «liberalen Kräfte»

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FDP-Nachlassverwalter Pelli hat Angst vor der Quote. Er ahnt, dass selbst die Einverleibung der Liberalen nicht reichen wird, um gesamtschweizerisch drittstärkste Partei zu bleiben. Also macht er nun auch gleich den Grünliberalen ein Übernahmeangebot.

Wenn man sieht, welche ach so liberale Vorschläge Politiker beider Parteien in neuerer Zeit gemacht haben, muss zugeben: Die Schnittmenge dürfte gross genug sein. Vor knapp zwei Jahren wollte die Geschäftsleitung der FDP SchweizSchuluniformen für obligatorisch erklären. GLP-Ständerätin Verena Diener machte vergangenes Jahr Wahlkampf mit dem Vorschlag, Jugendliche Rauschtrinker zuArbeitseinsätzen in Spitälern zu zwingen (als ob das Gesundheitswesen auf solche Mitarbeiter warten würde). Friedlich vereint waren die beiden Parteien (inklusive CVP, die sich ja gern sozialliberal nennt) bei der Kampagne für das repressive neue Zürcher Polizeigesetz, welches demnächst teilweise vom Bundesgericht ausgehebelt werden dürfte – wie jüngst bei der Zürcher Einführungsverordnung zum Hooligan-Gesetz geschehen.

Auch wenn in beiden Parteien wohl nur wenige von einer «positiven Diktatur» träumen, so wie es der Arlesheimer FDP-Politiker Ruedi Brandenberger tut (Video, ab 2:401): Gesellschaftsliberal zeigen sie sich kaum. Liberal ist eine Gesellschaft nur, wenn sie auch ihre weniger sympathischen Mitglieder erträgt. Wer allenthalber nach staatlicher Repression schreit, sollte sich vielleicht eher zu einem «Bündnis für mehr Moralinsäure in der Politik» zusammentun.
1 via arlesheimreloaded.ch

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