21. Mai 2008 23:04

SVP-Propaganda führt zu 3 x Nein

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Vor einem Monat prognostizierte die gfs-Umfrage (PDF) ein Ja zur Anti-Einbürgerungsinitiative der SVP. Auffallend war zweierlei: Ein erstaunlich hoher Anteil an Personen aus dem rot-grünen Lager, die sicher oder eher Ja stimmen wollten (Grüne: 41%, SP: 35%). Und eine insgesamt hohe Zustimmung zu den wichtigsten Gegenargumenten zur Initiative: Ablehnungen müssen begründet sein (83% zeigen sich voll oder eher einverstanden), Notwendigkeit eines Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der Herkunft (83%) und politische Entscheidungen bergen die Gefahr, willkürlich zu sein (70%). Die Pro-Argumente fanden weniger Zustimmung, insbesondere waren «nur» 42% voll oder eher einverstanden mit dem Argument, es würden zu viele Personen eingebürgert.

Die Befragten wollten also mehrheitlich keine Willkür bei den Einbürgerungen und waren auch nicht der Ansicht, dass weniger eingebürgert werden sollte. Dennoch waren gemäss Umfrage 48% klar oder eher für die Initiative und nur 37% klar oder eher dagegen. Es war somit schwierig, die ersten gfs-Zahlen sinnvoll zu deuten.

Heute wurden die Werte der zweiten Befragung von Mitte Mai veröffentlicht (PDF) – und sie zeigen ein ganz anderes Bild: Von den Grünen bis hin zur FDP gibt es deutliche Mehrheiten für ein Nein. Die Einschätzung der Pro- und Kontra-Argumente hat sich nicht merklich verändert.

Veränderung der Stimmabsichten von Mite April zu Mitte Mai
Lesebeispiel: Im April waren 19% und im Mai 8% der Grünen-nahen Befragten bestimmt für die Initiative (Quelle: gfs-bern)

Es sieht so aus, als ob Mitte April – also bevor die Abstimmungsunterlagen verschickt worden waren – die Initiative noch viel zu wenig bekannt war. Der verfängliche Titel «für demokratische Einbürgerungen» dürfte dazu geführt haben, dass die Vorlage falsch gedeutet wurde. Seit die SVP-Propagandalawine läuft und die Gegner auf die Urheber der Initiative und deren Absichten aufmerksam machen, wird sie nun richtig interpretiert: Als Mogelpackung, welche genau das aushebeln will, was mehrheitlich auf Zustimmung stösst – die Gewähr eines angemessenen Schutzes vor Diskriminierung und Willkür. Die SVP soll ruhig noch mehr Geld für ihre Werbung ausgeben. Es ist der beste Garant für ein solides Nein an der Urne.

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