10. Mai 2008 12:46

SVP sammelt Geld für Scheinasylantin

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Fast 30’000 Franken hat SVP-Nationalrat Lukas Reimann schon gesammelt. Mit dem Geld will er Ayaan Hirsi Ali «hier in der Schweiz eine Wohnung, Personenschutz und ein Arbeitsbüro zur Verfügung stellen». Die Somalierin Hirsi-Ali bat 1992 in den Niederlanden um Asyl und erhielt innerhalb von drei Wochen eine Aufenthaltsgenehmigung. Die inzwischen weltbekannte Islamkritikerin liess sich 2002 für die Mitterechtspartei VVD ins niederländische Parlament wählen.

2006 trat sie von ihrem Amt zurück, da bekannt geworden war, dass sie ihren Asylantrag unter falschem Namen eingereicht hatte und auch über ihr Alter und ihre Herkunft gelogen hatte. Sie begründete dies mit der Angst vor Rache durch Familienangehörige, da ihr eigentlicher Fluchtgrund das Entgehen einer Zwangsheirat war. Eine arrangierte Ehe, so die Einschätzung ihrer Berater, hätte für den Erhalt des Asylstatus aber nicht ausgereicht.

Solches Vorgehen verdammt die SVP für gewöhnlich. Unter dem Titel «Illegaler Aufenthalt als Grundrecht?» wetterte vor exakt drei Jahren der damalige Generalsekretär der SVP Schweiz, Gregor A. Rutz, in der Hauspostille gegen derlei Missbrauch:

«Sie führen unsere Behörden an der Nase herum. Erfinden unwahre Geschichten oder geben sich für jemand anders aus. [...] Auch in der Schweiz haben die meisten Asylbewerber gar keinen Asylgrund. Nicht Flüchtlinge kommen hierher, sondern Drogenkuriere, Zwangsprostituierte oder einfach solche, die sich ein besseres Leben erhoffen.»

Nicht zuletzt wegen ihrer Beteiligung an Theo van Goghs Film Submission wurde und wird Hirsi Ali bedroht – in der Tat Grund genug, um ihr einen Aufenthalt zu ermöglichen. Nur passt dies schlecht zu den ständig lautstark verkündeten SVP-Prinzipien. Aber es ist halt bei politisch nützlichen Verfolgten ähnlich wie bei den IV-Bezügern in den SVP-eigenen Reihen: Die harten Regeln gelten immer nur für die anderen.

Nachtrag: slug.ch sei Dank hab ich’s doch noch bemerkt: Das Thema wurde bereits am 8. von tomateKlartexte im Getümmel und arminundivo aufgegriffen.

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