Angestossen durch eine Initiative der Grünen wollen der Zürcher Stadt- und der Gemeinderat verbindliche Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung festlegen: Der CO₂-Verbrauch pro Person soll von heute sechs auf eine Tonne reduziert, der Energieverbrauch auf 2000 Watt gesenkt werden. Als Zielvorgabe wurde in der Vorlage, über die am 30. November abgestimmt wird, das Jahr 2050 festgelegt. Die Stadt gibt sich für die Energiewende also gut vier Jahrzehnte Zeit.

Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt – wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit – eine eigene Ja-Kampagne.

Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und taten kund, wieso sie als Auswärtige der Stadtbevölkerung ihre rückwärts gewandte Energiepolitik aufzwängen wollen. Für Urs Näf würde «nur die Bauwirtschaft» von einer solchen Vorlage profitieren, eine Branche die seinen Verband offenbar nicht sonderlich interessiert. Erstaunlicher ist, dass der Gewerbeverband offen gegen die Interessen seiner eigenen Mitglieder agiert. Im Kanton Zürich sind an die 200 Firmen – die meisten von ihnen kleine Gewerbebetriebe – als Mitglieder und Fachpartner bei minergie.ch registriert. Sie sind es, die zusammen mit den Produzenten von erneuerbarer Energie den Tatbeweis erbringen, dass die Energiewende möglich ist. Und sie profitieren als Anbieter genauso wie die Umwelt von dieser Vorlage.

KMU-Gruppe des Gemeinderates klar für ein «Ja»

Gewerbetreibende aus der Stadt Zürich haben die drei Nichtzürcher für ihre Nein-Kampagne gemäss eigenen Aussagen keine gefunden. Überraschend ist dies nicht, denn auch die 15-köpfige KMU-Gruppe des Zürcher Gemeinderates stimmte fast geschlossen für die Vorlage. Nur die beiden SVP-Vertreter votierten parteiliniengetreu dagegen. Es ist anzunehmen, dass die Nein-Parole des KGV von seinen Mitgliedern kaum beachtet wird – so wie dies wohl schon am 28. September beim kantonalen Berufsbildungsfonds der Fall war. Ohne Unterstützung der gewerblichen Basis wäre die Vorlage wohl nicht mit 60% «Ja» angenommen worden.