23. Dezember 2008 23:54

lieber-klagen.ch als Patzer eingestehen

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Unter dabei-bleiben.ch plädieren die vereinten Jungparteien mit Ausnahme der Jungen SVP für die Annahme der Personenfreizügigkeitsabstimmung am 8. Februar 2009. Seit kurzem gibt’s unter dabeibleiben.ch ein Gegenstück, welches den Pro-Auftritt parodiert. Das Plagiat kommt unfein daher, es trägt klar die Handschrift des Jung-SVP-Polteri Lukas Reimann.

Die Initiantin und Wortführerin des Pro-Komitees, die jungfreisinnige Lena Schneller, hat nun Klage gegen Reimann eingereicht, da sein Plagiat eine bewusste Täuschung der Stimmbürger darstelle. Dass die Parodie ihre Wirkung überhaupt entfalten konnte, ist allerdings einem stümperhaften Anfängerfehler zu verdanken. Wer es verpeilt, sich auch die bindestrichlose Variante einer Zwei-Wort-Domain zu sichern, provoziert eine solche Reaktion geradezu.

Dass Lena Schneller nun versucht, ihren Patzer mit einer Klage auszubaden, ist ärgerlich. Sie dürfte ausserdem aussichtslos sein, «dabeibleiben» ist kein geschützter Begriff und politische Werbung unterliegt den Lauterkeitsgeboten nicht. Man mag dies als ärgerlich empfinden, aber an diesem Fall wird sich die Rechtslage nicht auf den Kopf stellen lassen. Ausserdem könnten die Kollateralschäden einer erfolgreichen Klage beträchtlich sein. Wenn für Domain-Namen künftig gilt, dass alles weggeklagt werden kann, was einer bereits bestehenden Domain irgendwie ähnlich sieht, werden dies nicht nur ein paar Polit-Clowns zu spüren bekommen.

Das Komitee soll Reimann seine Spielwiese gönnen und darauf mit Humor reagieren. Ein Bisschen versucht es dies inzwischen: Auf ihrer eigenen Website offeriert das Komitee, Reimann bei der Suche einer anderen Domain behilflich zu sein und schlägt folgende Varianten vor: beschränkt-bleiben.ch, arbeitslos-werden.ch und isolation-suchen.ch.

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