Eine knappe Mehrheit des Nationalrats bekräftigte gestern, dass sie Parallelimporte patentierter Güter zulassen will. Eigentlich hätte der Rat das Geschäft bereits im vergangenen Herbst abhaken können. Damals hatten die bürgerlichern Protektionisten allerdings zu einem Trick gegriffen, um die Zulassung von Parallelimporten in letzter Minute auszubremsen. Christa Markwalder (FDP BE) kam mit dem Eventualantrag durch, das Verbot einstweilen aufrecht zu halten, aber mit der EU Verhandlungen über die gegenseitige Zulassung von Parallelimporten zu führen. Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben hatte den Faden im Anschluss an die Herbstsession allerdings nicht aufgenommen. Dennoch versuchte FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber denselben Trick gestern erneut. Diesmal unterlag der Antrag jedoch mit 96 zu 87 Stimmen.

In einem ist das Ergebnis allerdings unbefriedigend. Ausgenommen von der Importzulassung bleiben Produkte, deren Preise staatlich festgelegt sind – konkret geht es um Medikamente, ein Markt mit besonders einem geschätzten Sparpotentiel von 200 bis 300 Millionen Franken. Der Ständerat hatte bereits zuvor in seiner «Lex Pharma» das Importverbot nicht nur für Güter mit produktspezifischen Patenten bejaht sondern auch für «Scheinpatente» auf Verpackungen und dergleichen. Ruedi Noser (FDP ZH) schlug vor, auf diese Ungleichbehandlung zu verzichten:

Die Mehrheit will eigentlich den Schutz der Patente für die KMU aufheben. Wenn Sie Parallelimporte zulassen und gleichzeitig noch die Beweisumkehr bringen – davon spricht ja heute schon gar niemand mehr, aber die ist beim bundesrätlichen Entwurf eigentlich auch drin -, dann heisst das, dass ein Kleiner gegen einen Grossen seine Patente faktisch gar nicht mehr durchsetzen kann. Wenn Sie diesen hohen Preis bezahlen, dann bitte ich Sie schon, gefälligst ehrlich zu politisieren und auch einer Lex Pharma nicht zuzustimmen. Ich begreife nicht, warum die Grossen einen grösseren Schutz brauchen als die Kleinen.

Die linke Ratsseite traute der Sache allerdings nicht. Zu gross war die Befürchtung, dass der Ständerat ohne Sonderregelung für die Pharmaindustrie die Parallelimporte bei der Differenzbereinigung gänzlich streichen würde. So blieb ein einsam vernünftiger freisinniger Vorschlag auf der Strecke.

Bisherige Beiträge zum Thema:
4. 06.06.08 Die FDP hat einen liberalen Vertreter
3. 05.06.08 Vertriebswege für patentierte Güter behalten staatlichen Schutz
2. 11.05.08 Vasellas Vasallen
1. 15.03.07: Parallelimporte: Die Bürgerlichen Wettbewerbsverhinderer