13. Dezember 2008 9:16

Rechenhilfe für Toni Brunner

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Kaum hat die SVP wieder einen eigenen – nach Selbsteinschätzung wohl ganzen – Bundesrat, möchte sie ihre Vertretung schnellstmöglich verdoppeln. Toni Brunner peilt nun aber nicht etwa in erster Linie den zweiten FDP-Sitz an sondern träumt von einer noch klareren Mitte-Rechts-Regierung. Er möchte am liebsten der SP, welche bei den vergangenen nationalen Wahlen nach der SVP und mit deutlichem Abstand zu CVP und FDP am zweitmeisten Stimmen auf sich ziehen konnte, einen Sitz abnehmen. Sein Gerede von der arithmetischen Konkordanz ist also offenbar bereits Geschwafel von gestern.

Es gibt gute Gründe, die SVP überhaupt auf 2011 zu vertrösten. Erstens musste sie seit den Nationalratswahlen 2007 deutliche Wählereinbussen hinnehmen. Das betraf nicht nur diverse kantonale Wahlen in den ersten Monaten dieses Jahres sondern unlängst auch Wahlen, bei denen sie erstmals in direkter Konkurrenz zur BDP stand. In der Stadt Bern sank ihr Wähleranteil Ende November auf 9.2%. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie dort einen Wähleranteil von 12.9% erreicht, bei den Nationalratswahlen 2007 waren es 16.8%. Es ist also gut möglich, dass sie ihre Rolle als wählerstärkste Partei 2011 bereits wieder abgeben muss.

Zweitens ist die SVP nicht annähend so staatstragend, wie sie sich als Nicht-mehr-Oppositionspartei gerne geben möchte. Sie ist nur in 11 der 26 Kantonsregierungen vertreten (Abb. 1). Einzig SP, CVP und FDP regieren fast überall mit. Am besten schneidet die FDP ab: Sie ist ausser im CVP-Einparteienstaat Appenzell Innerrhoden in jeder Kantonsregierung vertreten.(Aktuell ist ein Sitz im Kanton Aargau vakant. Es ist noch offen, ob dieser an die CVP, die FDP oder die SVP geht. Nur die SVP ging im ersten Wahlgang leer aus.)

Abb. 1: Anzahl Beteiligungen an Kantonsregierungen: SVP nur an vierter Stelle.

Abb. 1: Anzahl Beteiligungen an Kantonsregierungen: SVP nur an vierter Stelle.

Gänzlich aussen vor bleibt die SVP im urbanen Raum. Sie ist in keiner einzigen Exekutive der zehn grössten Städte der Schweiz vertreten (Abb. 2).

Abb. 2: Sitze der Parteien in den zehn grössten Städten. Nicht vertreten: Die SVP. (Kuchengrafik: Summe aller Sitze aus den zehn Städten.)

Abb. 2: Sitze der Parteien in den zehn grössten Städten. Nicht vertreten: Die SVP. (Kuchengrafik: Summe aller Sitze aus den zehn Städten.)

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