5. Februar 2009 19:13

Das Gefasel über anonyme Referendumskomitees

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Die Bundeskanzlei ist also besorgt, halboffiziell zumindest. Oswald Sigg, Beamte auf Lebenszeit und aktuell Vizekanzler, vermeldete schon Mitte Dezember, dass er es irgendwie ärgerlich findet, dass die neuen Medien dazu genutzt werden, um Unterschriftensammlungen zu organisieren. «In völliger politischer Anonymität» könnten Referenden ergriffen werden. Als ob man auf der Strasse oder in einem Urnenlokal als Unterschriftensammler uniformiert und etikettiert auftreten müsste. Ein weiterer anstössiger Punkt war für Sigg, dass heutzutage ein Referendum «praktisch unter Umgehung einer öffentlichen Diskussion» zustande kommen könne. Als ob Online-Plattformen keinen öffentlichen Raum darstellen würden, in dem lebhaft politisiert wird.

Die Siggsche Empörung schlug offenbar zu wenig Wellen, so dass sein Kanzleisprecher Hansruedi Moser gestern nachhakte und kund tat, als Massnahme gegen die Demokratie 2.0 sei eine Erhöhung der Unterschriftenzahl zu prüfen. Nur einen Tag später kommt nun das Dementi: War alles gar nicht so gemeint. Irgendjemand in der Bundeskanzlei ist offenbar kräftig auf die Notbremse getreten. Immerhin. Die beiden Herren stellen sich nun hoffentlich darauf ein, dass ihnen die Beglaubigungsarbeit so schnell nicht ausgeht.

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