12. März 2009 13:39

CVP-Richter bei der Arbeit: Rechtsbehinderung, Pornokonsum und Schlamperei

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Der Vorwurf wiegt schwer: Martin Ziegler, Präsident des Schwyzer Kantonsgerichts, soll die Ermittlungen im Fall Lucie Trezzini durch eine Intervention behindert haben. Der Untersuchungsrichterin wurde dadurch der Zugang zu den Verbindungsdaten von Lucies Handy verweigert. Was in der Berichterstattung unerwähnt blieb, ist Zieglers Parteihintergrund: Zu Amt und Würde kam er durch die CVP. Und dieser neuerliche Fall bestätigt einen Verdacht: Die Christdemokraten scheinen bei der Nomination von Kandidaten für Justizämter öfter mal kein gutes Händchen zu haben.

Erst Tage zuvor hatte der jurassische Kantonsrichter Pierre Boinay seinen Rücktritt eingereicht. Der Grund in schönstem Beamtendeutsch: Die «Nutzung nicht-beruflicher Sites im Internet». Im vergangenen Herbst war bereits der Solothurner Untersuchungsrichter Rolf von Felten öffentlich gerügt worden, weil er beim tödlichen Raserrennen in Schönenwerd darauf verzichtet hatte, am Unfallort zu erscheinen und für die Täter eine Untersuchungshaft anzuordnen. Auch in diesen Fällen blieb die Parteibindung in der Berichterstattung unerwähnt – beide sind sie Christdemokraten.

Von Felten wirbt übrigens auf der Website der CVP Grenchen mit dem Slogan «Mein Job ist Ihre Sicherheit». Es scheint, die öffentliche Sicherheit könnte viel eher erhöht werden, wenn die Findungskommissionen der CVP nicht nur ans Pfründe verteilen denken würden.

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