Die Christoph Darbellay krebst zurück und verkündet, seine Partei verzichte auf die UBS-Spende von 150’000 Franken. Er tut dies nicht aus Überzeugung sondern weil ihm seine Fraktion den Tarif durchgibt. Mehrere seiner Parteikollegen forderten Darbellay öffentlich dazu auf, ins selbe Horn bliesen auch Vertreter der Fraktionspartner EVP und GLP.

Darbellay, der mit Blick auf das Parteibudget noch vor wenigen Tagen verkündet hatte, er könne «ja nicht plötzlich alles wieder umkrempeln», zeigt nun also doch buchhalterische Flexibilität. Eine Umsatzeinbusse von vier Prozent scheint ihm inzwischen doch weniger gravierend als ein ausgemachter Krach in der ohnehin heterogensten Fraktion unter der Bundeshauskuppel.

Möglicherweise gehen Darbellays Überlegungen in Sachen Schadensbegrenzung aber noch weiter: Zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien will die CVP Transparenz im Spendenwesen verhindern – und deshalb wohl nicht zusätzliche Angriffsflächen bieten.

Das Thema lässt sich aber wohl nicht mehr einfach aussitzen. Die SP hat Vorstösse im Parlament angekündigt, zudem laufen unter bloggenden Politikern erste Abklärungen für eine Volksinitiative. An den Vorbereitungen sind im Moment die Macher der folgenden Blogs beteiligt: swiss-lupe.blogspot.com, www.ignoranz.ch,www.kyriacou.ch, retomueller.blogspot.com und www.patrickangele.ch. Die Zeitung «Sonntag» berichtet bereits. Die Liste darf gerne noch anwachsen. Bei Interesse einfach einen Kommentar hinterlassen!

Punkte, die es für einen Initiativtext zu klären gibt, sind, ob ein Grenzbetrag für die Offenlegung von Spenden gelten soll und ob die Transparenz für Unternehmen und Private gelten soll. Für Rückmeldungen sind wir dankbar!

Die vor wenigen Tagen gegründete Facebook-Gruppe «Offenlegung der Parteifinanzen» zählt aktuell rund 420 Mitglieder. Neuzugänge sind auch hier sehr gerne gesehen.

01.06.2009 CVP – wenn nehmen seliger ist als geben