16. August 2009 12:23

Das Ende der Wehrpflicht (IV)

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Das VBS will den Soldatenbestand um einen Drittel auf rund 80’000 reduzieren. Vor allem bei den überdimensionierten Panzer- und Artilleriekontingenten soll massiv gespart werden, denn auch der VBS-Chef Ueli Maurer hält einen Panzerkrieg in Europa für unwahrscheinlich (NZZ).

Nun wird es unumgänglich, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die so genannte «Wehrgerechtigkeit» ist längst nicht mehr gegeben, unabhängig von der persönlichen Einstellung zur Armee erhalten längst jedes Jahr Tausende Aushebungspflichtiger den Stempel «untauglich» und werden so zu einer Strafsteuer gezwungen. Selbst der Ausweg, im Zivilschutz den Zwangsdienst zu absolvieren, ist real nicht gegeben, denn auch dieser ist am gesund schrumpfen. Selbst eine Öffnung des Zivildienstes für Dienstuntaugliche brächte keine Lösung. Dieser kann diese «Überzähligen der Armee» ebenfalls nicht aufnehmen. Eine weitere Aushöhlung des Arbeitsmarktes durch staatliche Zwangsarbeiter wäre zudem in keiner Form wünschbar. Spätestens mit der Reduktion der Bestandeszahlen – gemäss Ueli Maurer ein Projekt für das nächste Jahrzehnt – muss sich die Schweiz von der anachronistischen Wehrpflicht verabschieden..

Der Trend in Europa ist ohnehin eindeutig: Die Zahl der Staaten mit Wehrpflicht wird beständig kleiner:

Stand der Analyse: 2008 - zum Artikel «Das Ende der Wehrpflicht (III)»

Stand der Analyse: 2008 - zum Artikel «Das Ende der Wehrpflicht (III)»

05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

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12 Kommentare »

  • blognews.ch meint:

    Das Ende der Wehrpflicht (IV)…

    Das VBS will den Soldatenbestand um einen Drittel auf rund 80′000 reduzieren. Vor allem bei den überdimensionierten Panzer- und Artilleriekontingenten soll massiv gespart werden, denn auch der VBS-Chef Ueli Maurer hält einen Panzerkrieg in Europa für u…

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  • Philippe Wampfler meint:

    Das ist etwas zu knapp gedacht – der internationale Trend sowie pragmatisch politisches Denken würden sofort für eine Abschaffung sprechen. Diese Abschaffung müsste aber nicht – wie es die politische Gegebenheiten diktierten – die Wehrpflicht, sondern die Armee betreffen; denn wenn es eine Armee gib, dann darf das aus politisch einleuchtenden Gründen keine Profiarmee sein.
    Ansonsten wäre ich eher für eine völlige Umwandlung der Wehrpflicht in eine obligatorische »Gemeinschaftszeit« (für Frauen und Männer, ohne Möglichkeit, diese Zeit finanziell abzugelten), welche mit einem zu definierenden Aufgabenkatalog erfüllt werden könnte.

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  • Andreas (author) meint:

    @Philippe
    An mir soll die Armeeabschaffung sicher nicht scheitern :-)

    Der obligatorische Gemeinschaftsdienst ist eine nette Idee, mehr leider nicht. Es gibt ein völkerrechtliches Verbot der Fronarbeit, welches als Ausnahmen nur «traditionelle Bürgerpflichten» vorsieht. Gemeint ist natürlich in erster Linie der Militärdienst, aber auch die Verpflichtung zum Feuerwehrdienst, welche die Schweiz früher kannte, wird dadurch legalisiert.

    Auch wenn man sehr wohl der Ansicht sein kann, dass ein Beitrag zum Staat in anderer Form als dem Bezahlen von Steuern erfolgen sollte: Wir tun gut daran, das Fronarbeitsverbot nicht aufzuweichen.

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  • Philippe Wampfler meint:

    (Irgendetwas mit der Kommentarfunktion scheint hier nicht zu klappen.)
    Fronarbeit scheint mir ein etwas drastischer Begriff zu sein (auch wenn ich das Prinzip einsehe). Es ginge darum, Arbeiten zu verrichten, welche traditionellerweise unbezahlt verrichtet werden – und die im Dienste der Gemeinschaft stehen. Meines Wissens wird Militär für verschiedene nicht-militärische Aufgaben eingesetzt (Skirennen, Katastrophenhilfe und Ähnliches).
    Nicht, dass ich für sowas Werbung machen möchte – stoßend ist einfach eine Ungleichbehandlung (einerseits von Frauen und Männern, andererseits von »Untauglichen« und »Tauglichen«) sowie die unangenehme Vorstellung einer Berufsarmee.

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  • Andreas (author) meint:

    @Philippe

    Fronarbeit scheint mir ein etwas drastischer Begriff zu sein (auch wenn ich das Prinzip einsehe).

    Darauf liefe es aber hinaus. Und wir sollten keinesfalls das Signal aussenden, dass wir für ein Aufweichen des völkerrechtlichen Verbots sind. Nicht mal primär wegen des Missbrauchpotentials in der Schweiz.

    Es ginge darum, Arbeiten zu verrichten, welche traditionellerweise unbezahlt verrichtet werden – und die im Dienste der Gemeinschaft stehen. Meines Wissens wird Militär für verschiedene nicht-militärische Aufgaben eingesetzt (Skirennen, Katastrophenhilfe und Ähnliches)

    Die nichtmilitärischen Einsätze sind ein Skandal, die Armee hat es in jüngerer Zeit beim WEF und den Botschaftsbewachungen bewusst vermieden, Leute aufzubieten, die den Einsatz politisch klar ablehnen. Sie wollen keine Klage.

    In Deutschland ist ein modernes Argument gegen die Abschaffung der Wehrpflicht das Verhindern des Zusammenbruch des Gesundheitswesens. Zu viele Zivis gehören als Billiglohnarbeiter längst zum fixen Personalbestand von Spitälern – und sie entwerten so die Pflegeberufe. Wir tun gut daran, es hier nicht gleich weit kommen zu lassen.

    Gäbe es die Wehrpflicht nicht, dürften auch die Ersatzdienste nicht mehr abverlangt werden, die Gleichstellung der Geschlechter wäre erreicht – zumindest in diesem Punkt.

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  • Philippe Wampfler meint:

    Deine Argumentation leuchtet mir ein – es bleibt aber noch der Punkt mit der Profi-Armee.

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  • Andreas Kyriacou über Manches » Das Ende der Wehrpflicht (V) meint:

    [...] der Dienstpflicht. Doch sinkende Bestandeszahlen, Willkür bei der Aushebung und ein allgemeiner europäischer Trend zur Abschaffung der Wehrpflicht bringen den Bund in einen immer grösseren [...]

  • Wie eine neue Partei aussehen müsste « Ws Blog meint:

    [...] in Bezug auf Armee, Föderalismus, politisches System. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist, wie Andreas Kyriacou immer wieder betont, ein laufender Prozess, den man beschleunigen könnte; föderalistische [...]

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