Der Berufs-Hooligan Hannibal Gaddafi und die künftige Generalamnestie für Libyer in der Schweiz
«Eine schrecklich nette Familie» titelte der Spiegel im April 2007, als das Magazin die Söhne Muammar al-Gaddafis vorstellte. Da ist zum Beispiel Saadi, ehemaliger libyscher Nationalligafussballer, der bei Perugia unterschrieb – und nach einem einzigen Spiel aufgrund eines Drogentests gesperrt wurde. Oder Seif al-Arab. Im November 2006 wurden er und seine Entourage aufgefordert, eine Münchner Promi-Discothek zu verlassen, nachdem seine Freundin dort einen Strip hingelegt hatte, worauf sich der Wüstensohn mit einem Türsteher prügelte. Ein Jahr später zog die Münchner Polizei seinen getunten Ferrari und seinen Führerschein ein.
Hannibal: Hooligan und Held zugleich – Inszenierte Demo vor der Schweizer Botschaft in Tripolis am 23. Juli 2008
Doch keiner der beiden kann mit Hannibal mithalten: Im Jahr 2001 verprügelte dieser in Rom sturzbetrunken mehrere Polizisten, die ihm als Leibwächter dienten. 2005 wurde er in Paris zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er seine schwangere Freundin spitalreif geschlagen hatte. Und dann war natürlich der Vorfall in Genf. Hannibal Gaddafi und seine Frau wurden Mitte Juli 2008 verhaftet, weil sie ein Bedienstetenehepaar verprügelt haben sollen. Nach zwei Tagen kamen sie gegen Kaution frei. Weitere zwei Tage später wurden zwei Schweizer in Libyen verhaftet, weitere Retorsionsmassnahmen folgten: Schweizer Firmen mussten ihre libyschen Niederlassungen schliessen, die «Swiss» ihre Verbindung nach Tripolis einstellen. Im Juli dieses Jahres schliesslich verlangte Muammar Gaddafi am G8-Gipfel in L’Aquila, die Schweiz müsse zerschlagen werden. (Für eine vollständigere Chronik siehe hier.)
Und nun also das helvetische Entgegenkommen, welches sicherlich im Licht der nach wie vor anhaltenden Geiselnahme zweier Schweizer angesehen werden muss. Dennoch: Zwei Punkte des Abkommens (PDF), welches Hans Rudolf Merz offenbar eigenmächtig aushandelte und unterzeichnete, sind schwer verdaulich:
- Das Schweizer Rechtssystem wird mit dem unabhängigen Schiedsgericht ausgehebelt – der Hauptgrund, weshalb Genf reihum Unterstützung durch andere Kantone für seinen Protest erhält
- Unter «sixthly» wird festgehalten: «The Swiss Federal Government is committed not to repeat this incident in the future against the Libyan Citizens or Libyan Officials and to improve their treatment and facilitate their procedures.»
Der zweite Punkt ist inhaltlich so schlecht wie er sprachlich daherkommt. Nach libyscher Lesart heisst dies wohl nichts anderes, als dass weitere Verhaftungen libyscher Staatsangehöriger nicht mehr in Frage kommen, deren Hooligans also künftig eine Generalamnestie erwarten dürfen. Dafür gehört Merz erneut in die Wüste geschickt – diesmal allerdings mit einer Einfachkarte.
24.07.2008 Liebe Libyer, wenn schon protestieren, dann aber richtig
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Der Berufs-Hooligan Hannibal Gaddafi und die künftige Generalamnestie für Libyer in d…
«Eine schrecklich nette Familie» titelte der Spiegel im April 2007, als das Magazin die Söhne Muammar al-Gaddafis vorstellte. Mögen auch Saadi und Seif-al Arab schon negativ aufgefallen sein, mit Hannibal kann es keiner der beiden aufnehmen. Libyer vom…
Eine Schande für die Schweiz!
Die beiden Schweizer, die nun demnächst freikommen sollen, hatten nichts, aber auch gar nichts mit der Verhaftung von Gaddafis Sohn am Hut! Ähnlich wie beim bulgarischen Spitalpersonal das als Sündenbock dienen musste für Gaddafis verletzte Ehre. Man muss klar betonen das es hier um Geiselnahme ging! Die Schweiz aber lies sich hier gnadenlos erpressen! Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn sich ein demokratischer Rechtsstaat wie die Schweiz, sich einfach so von einem terroristischen Wüstenstaat erpressen lässt! Bundesrat Merz hat auch hier wieder so ziemlich alles falsch gemacht was man falsch machen kann. Es stimmt mich nicht gerade zuversichtlich wenn die Schweiz sich andauernd erpressen lässt! Mit solchen Gesten schafft man gefährliche Präzedenzfälle für andere Halunken! Aber seit der Beseitigung des Bankgeheimnisses kommt jeder auf den Geschmack uns zu demontieren. Schon seit Blochers Abwahl hat sich dieser Trend verstärkt. Die Schweiz hat wahrlich eine bessere und selbstbewusstere Landesregierung verdient!
P.S. Das die Polizei Despotensöhne nicht besser behandeln soll als andere ” Verdächtige ” muss wohl auch noch extra erwähnt werden.
Ah, Odin, du meinst doch nicht etwa Reisswolf Blocher, der sich von den USA befehlen liess was mit den Akten passieren soll?
Oder ist Ueli Maurer, “Merz hat alles richtig gemacht” auch plötzlich nur ein halber SVP-Bundesrat?
Ist schon lustig, wie die linken Genfer plötzlich grösseren Nationalstolz haben als gewisse SVP Vorzeigepatrioten.
@ Student
Auch schon einmal etwas vom Atomwaffensperrvertrag gehört?? Dummerweise hat auch die Schweiz diesen Vertrag unterzeichnet. Darin sind wir u.a zur Nichteverbreitung von Atomwaffen verpflichtet. Das bedeutet auch, dass brisantes Material, dass zum Bau von Atomwaffen dient vernichtet wird. Für diese Aktenvernichtung sind wir also verpflichtet und brauchen schon gar nicht den Druck oder Segen der USA.
Maures Meinung teile ich nicht, obwohl ich mit seiner Amtsführung bisher sehr zufrieden war. Dümmer oder gleich dumm als Schmid ist Maurer wohl kaum. Ein 9/10 SVP-Bundesrat ist noch immer besser als ein 1/2 SVP-Bundesrat.
Die Genfer sind vielleicht auch sauer weil Merz der Genfer Bundesrätin die Show gestohlen hat. Ich glaube aber nicht das die Genfer wahre Patrioten sind. Da geht es doch vielmehr um ein Kompetenzgerangel und um Kantönligeist. Möglichst viel Föderalismus und möglichst wenig Einfluss von Bund. Bei wichtigen Aussenpolitischen Themen muss aber der Bund die Macht haben. Macht haben und richtig agieren sind aber zweierlei Schuhe. Da hat der Bund kläglichst versagt.
Ich würde nicht soweit gehen und sagen, dass das Schweizer Rechtsystem ‘ausgehebelt’ wird. Selbst wenn das Schiedsgericht zum Schluss kommen würde, dass die Schweiz zu reagieren hatt, kann ich mir nicht vorstellen, dass man politisch sich durchsetzen kann. Der Schweizer Rechtsapparat wird sich nicht einfach so ins Abseits stellen lassen.
Aber eigentlich wollte ich das Abkommen noch etwas verteidigen (diplomatische Sprache usw.) und habe es mir darum nochmals genauer angeschaut. Leider musste ich feststellen, dass es nichts zu verteidigen gibt. Ich würde sagen was der Herr Bundesrat da ausgehandelt hat ist in Anbetracht des gegebenen Falles unüblich es ist auch ein schlechtes Resultat. Es ist alles viel dilettantischer als ich dachte. Da haben ein paar Berater gepennt oder zuwenig von der Sache verstanden habe ich das Gefühl.
Ich finde das wir die verantwortlichen Genfer Polizisten an Libyen ausliefern müssen. Dort gehören die Leute vor ein Schariagericht das die Übeltäter zu jeweils 50 Peitschenhieben verurteilt. Während der Urteilsvollstreckung wird dann der Revolutionsführer aus dem Grünen Buch rezitieren. Sohn Hannibal und Jean Ziegel werden natürlich in der ersten Reihe sitzen. Peitschenpeter Steinbrück wird Ehrengast sein
Aber Spass beiseite. Was zum Teufel soll dieses internationale Schiedsgericht?? Jeder vernünftige Jurist weiss das diese Sache auf sehr wackligen Beinen steht. Nicht einmal auf zivilrechtlicher Basis könnte könnte man da viel machen. Zudem ist es mir neu das ein internationaler Gerichtshof sich mit den Folgeschäden einer verletzten arabischen Ehre kümmern muss. Nach bisherigen Kenntnisstand haben die Genfer Polizisten bei der Festnahme von Hannibal Gaddafi keine Gesetzesübertretungen gemacht. Nur das zählt. Wie hart oder mild diese dabei vorgingen liegt im Ermessensspielraum der Polizisten und beim damaligen Kenntnisstand über den Verdächtigen, bzw.dem Verdachtsmoment.
Das solche Weicheier wie Hans Rudolf Merz sich erpressen lassen ist höchst bedenklich. Eigentlich gehört der libysche Staat für die Geiselnahme(n) vor einem internationalen Strafgerichtshof. Oder dann müsste man nochmals versuchen den libyschen Despoten von der Macht zu Bomben…
Ich finde das wir die verantwortlichen Genfer Polizisten an Libyen ausliefern müssen. Dort gehören die Leute vor ein Schariagericht das die Übeltäter zu jeweils 50 Peitschenhieben verurteilt. Während der Urteilsvollstreckung wird dann der Revolutionsführer aus dem Grünen Buch rezitieren. Sohn Hannibal und Jean Ziegler werden natürlich in der ersten Reihe sitzen. Peitschenpeter Steinbrück wird Ehrengast sein
Aber Spass beiseite. Was zum Teufel soll dieses internationale Schiedsgericht?? Jeder vernünftige Jurist weiss das diese Sache auf sehr wackligen Beinen steht. Nicht einmal auf zivilrechtlicher Basis könnte könnte man da viel machen. Zudem ist es mir neu das ein internationaler Gerichtshof sich mit den Folgeschäden einer verletzten arabischen Ehre kümmern muss. Nach bisherigen Kenntnisstand haben die Genfer Polizisten bei der Festnahme von Hannibal Gaddafi keine Gesetzesübertretungen gemacht. Nur das zählt. Wie hart oder mild diese dabei vorgingen liegt im Ermessensspielraum der Polizisten und beim damaligen Kenntnisstand über den Verdächtigen, bzw.dem Verdachtsmoment.
Das solche Weicheier wie Hans Rudolf Merz sich erpressen lassen ist höchst bedenklich. Eigentlich gehört der libysche Staat für die Geiselnahme(n) vor einem internationalen Strafgerichtshof. Oder dann müsste man nochmals versuchen den libyschen Despoten von der Macht zu Bomben…
@ali
Aber eigentlich wollte ich das Abkommen noch etwas verteidigen (diplomatische Sprache usw.) und habe es mir darum nochmals genauer angeschaut. Leider musste ich feststellen, dass es nichts zu verteidigen gibt.
Das ist ja das traurige an der Geschichte. Mehr als das diplomatische Gebaren ist das vertragliche Ergebnis von Bedeutung. Es wäre besser gewesen, Merz wäre auch in diesem Fall «mit leerem Jet» zurückgekehrt.
Ein Vertrag der auf einer kriminellen Handlung aufgebaut ist ( sprich die Geiselnahme der beiden Schweizer) ist international gesehen ohnehin rechtswidrig.
@odin: dass deine Aussagen zur Aktenvernichtung im Fall Tinner nicht stimmen, geht u.A. aus dem Bericht der GPK hervor.
Der Bericht hat folgeden URI:
http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/berichte-delegationen/berichte-der-geschaeftspruefungsdelegation/Documents/bericht-gpdel-fall-tinner-2009-01-19-d.pdf
Zwei Zitate daraus:
“Die USA suchten aber auch die Mitwirkung der Schweiz, um zu vermeiden, dass die Zusammenarbeit der Tinners mit den amerikanischen Diensten im Verlauf des Strafverfahrens aufgedeckt und verfolgt würde.”
“Der Bundesrat zog es vor, den Forderungen der USA zu entsprechen, indem er sich mit der Vernichtung des gesamten Beweismaterials auch der Kernwaffenpläne entledigte.”
Aber zum Berufshooligan: Dass sich die Schweiz dafür entschuldigt bei eindeutiger Indizienlage und schwerem Vergehen einen Lybier zwei Tage inhaftiert zu haben und keine Entschuldigung dafür verlangt, dass zwei Schweizer zehn Tage inhaftiert waren und über ein Jahr an der ausreise gehindert wurde, ist nicht nur im höchsten Masse peinlich sondern ein Opfer des Prinzips der Gleichheit vor dem Gesetzt.
Ich denke die Schweizer Aussenpolitik muss an Werte gebunden werden, eine Idee ist, mittels Volkinitiative Staatsverträge mit Diktatoren zu verbieten, bis jetzt dazu erst eine Facebook Gruppe: http://www.facebook.com/group.php?gid=122517469658
wer sich mit gangstern einlässt, muss unwägbarkeiten in kauf nehmen.
im umgang mit denselben muss man selber einer sein – schneller, böser und bereit, zu töten. an den anstand eines gangsters zu appellieren hilft nix. ein gangster gibt nix auf konventionen und ist gern mal etwas irre dazu.
dieser spezielle gangster hat eine zu grosse reihe von instrumenten zur verfügung, seine geistige verwirrung zum ausdruck zu bringen, als das man sich mit ihm einlassen sollte.
dennoch – die schweiz kauft öl von ihm und lässt ihn sein benzin an die schweizer verkloppen. seine raffinerien bedeuten arbeitsplätze. dazu gewährt er diverse milliarden ‘kredit’ durch schweizer bankeinlagen.
beim geschäftlichen umgang mit gangstern muss man wissen – sie halten verträge nur nach belieben ein. sie nehmen, was sie kriegen können und geben nur, was sie geben müssen. so iss das.
dieser spezielle gangster kann sich leisten, auf die schweiz zu verzichten. die schweiz kann es umgekehrt sicher auch, aber nicht so einfach. insofern ist merzens kotau für den moment ganz richtig, weil beschwichtigend, schadensbegrenzend und der einzig richtige umgang mit einem irren. alleingang ist natürlich scheinbar dumm. aber wer hätte dem wohl konkordant zugestimmt. keiner. tapferer mann das. er hat um die konsequenzen gewusst. und blöd isser sicher nich.
man wird später sagen können – er hat das im alleingang vereinbart, die schweiz ist juristisch kein vertragspartner. sorry, ey.
und natürlich rechnet man nun dehalb nicht damit, dass prügelnde banden von libyiern einfallen, nur weil hier straffreiheit zu erwarten ist. das ist eine schwäbisch übertriebene darstellung.
auf diplomatischer ebene heisst die vereinbarung: meine familie ist in ruhe zu lassen. andere fälle sind bestenfalls zu prüfen – aber ICH entscheide über mein volk. klare ansage. der könig hat gesprochen.
” insofern ist merzens kotau für den moment ganz richtig, weil beschwichtigend, schadensbegrenzend und der einzig richtige umgang mit einem irren. ”
Selten so einen Blödsinn gehört. Bei solchen Gangstern und Geiselnahmen gibt es nur eine Handlung: Die Bedingungslose Freilassung der Geiseln zu verlangen und die UN einschalten. Eine andere Handlung, wie z.b solche Pseudoverträge und Zugeständnisse, sind nicht angebracht bei solchen Fällen, weil solche Gesten ein Schuldeingeständnis bedeuten. Die Schweiz hat aber auf der ganzen Linie nichts falsches gemacht. Ergo muss die Schweiz den Libyern auch für nichts entgegenkommen.
Natürlich wird es bei Gaddafi nichts nützen, wenn wir die bedingungslose Freilassung der Geiseln fordern und die UN einschalten. Aber viel mehr als diese Handlung können wir nicht vollziehen bei solchen Despoten, aus eben den Gründen die ich oben aufgelistet habe. Wir können nicht ständig die Schweizer Rechtsordnung ausser Kraft setzen. So werden gefährliche Präzedenzfälle und Nachahmer produziert.
Außerdem wusste die ABB ganz genau welchen Risiken ihre Angestellten in Libyen ausgesetzt sein werden. Man weiss schon seit Jahren das Ausländer in Libyen gefährlich leben. Außer dem bulgarischen Spital Angestellten wurden auch schon Schweizer in Geiselhaft genommen. Natürlich wieder völlig willkürlich und um einen Sündenbock für eigene Fehler zu finden ( siehe Aidsskandal um das Spital von Benghasi). So gesehen müssen halt die Schweizer notfalls noch länger in Libyen bleiben, wenn die ABB solche Risiken eingeht und die Schweizer Gesetze gewahrt bleiben sollten. Sollen doch solche Firmen in Zukunft eine Speziallversicherung abschließen müssen, wenn diese unbedingt in solchen Ländern arbeiten möchten. Dann hat auch die Versicherung für die Unkosten bei Geiselnahmen aufzukommen und nicht der Schweizer Steuerzahler.
[...] war das nochmals im Falle des Berufs-Hooligans Hannibal Gaddafi? «Ungebührlich und unnötig» sei seine Verhaftung in Genf gewesen, hatte Schlumpfs Amtsgspänli [...]