Farner-Skandal: Ständerat Bruno Frick (CVP) nicht länger tragbar
Auszug aus einem Farner-Dokument (Quelle: 10 vor 10)
Recherchen der Nachrichtensendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens beweisen es: Die Ausspionierung der GSoA war von der PR-Agentur Farner seit Jahren geplant. Ein Strategiepapier der Firma vom November 2005 sieht die Observation von «Aktivisten-Gruppen durch die Agentur» vor. Im Rahmen des Lobbyings gegen gegnerische Vorstösse sieht Farner zudem die «öffentliche Desavouierung» als Stilmittel vor.
Verdeckte Ermittlung gegen den Staat
Doch nicht nur Polit-Aktivisten stehen im Visier der Firma Farner. Auch «Verdeckte Aufklärung in Verwaltung» (sic!) wird in einem Sofortmassnahmenkatalog vom Februar 2006 empfohlen. Ein besonderes Interesse gilt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, denn:
Das EDA spielt eine wesentliche Rolle in der Praxisverschärfung. Insbesondere steht wohl die Vorsteherin unter Druck ihrer Partei, die auf ein totales Rüstungsexportverbot drängt, was bei der heutigen Rechtslage noch nicht möglich ist.
Zurzeit werden sämtliche Kriegsmaterialexportgesuche von der Vorsteherin persönlich unterschrieben!
Der Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick gab im Tagesschau-Interview freimütig zu, dass es eine Farner-Mitarbeiterin war, die sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei der GSoA eingeschlichen hatte, für ihn ist das gewöhnliche «Beobachtung politisch anders denkender».
Frick ist Präsident der «Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Wehrtechnik», die von der Firma Farner ins Leben gerufen wurde und vom Farner Bern-Chef Andreas Richner geführt wird. Er amtet zudem als Vizepräsident der ständerätlichen Sicherheitspolitischen Kommission. Wer die Bespitzelung von politischen Organisationen und Verwaltungsabteilungen für legitim hält, ist in einer derartigen Rolle untragbar. Frick soll zurücktreten, und zwar subito!
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Ja hat sich diese den politischen Gegner anhörende Demokratin mit vollem Namen bei der GSoA angemeldet?
Die Verfilzung von Frick ist unerträglich und er somit tatsächlich untragbar. Ich bin dafür, dass man ihn unverzüglich seines “Amtes enthebt”! Mal sehen, wie sich das anstellen lässt.
Zur GsoA: Mir scheint, dass da eine gewisse Naivität vorhanden ist. Wer sich gegen die Rüstungslobby (die Chemie-Attac, oder rechtsnationale Gruppierungen stellt) und deren Interessen stellt, der muss damit rechnen, dass diese mit allen Mitteln eben diese Interessen “verteidigen” werden.
Logisch, dass solche Gruppierungen infiltriert werden. Die GSoA hat es ihnen ja auch ausnehmend leicht gemacht.
@Andi
Mit eigenem Namen schon – der stimmte sogar, alles andere hingegen war gelogen oder hatte sie verschwiegen.
@Anonym
Die GSoA lebt fast ausschliesslich von freiwilligen AktivistInnen – und von einer beständigen Erneuerung. Es wäre fatal, wenn wir bei neu interessierten erst eine Gesinnungsprüfung oder eine Personalienüberprüfung vornehmen müssten. Die GSoA will nicht der Paranoia verfallen und schon gar keine eigene Schnüffelei betreiben. Es wäre tragisch, wenn die GSoA künftig allen neuen mit Misstrauen begegnen würde. Denn dann hätten die Krieger von Farner wohl tatsächlich gewonnen.
Farner-Skandal: Ständerat Bruno Frick (CVP) zum Rücktritt aufgefordert…
Recherchen der Nachrichtensendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens beweisen es: Die Ausspionierung der GSoA war von der PR-Agentur Farner seit Jahren geplant. Ein Strategiepapier der Firma vom November 2005 sieht die Observation von «Aktivisten-Gru…
Unglaublich, beim Ständerat Fricker kein Anflug von Unrechtsbewusstsein! Aber Bespitzelung bleibt bespitzelung. Und das von einem Mitglied einer C-Partei. Die Wähler werden Ihre Schlüsse ziehen.
Ich bin empört über das dreiste Vorgehen von Herrn Frick. Dieses Verhalten gehört bei Ihm zur Grundausstattung, sei es auf dem politischen Parkett oder in seinen übrigen Mandaten. Rücksichtslos, bespitzelnd und immer mit den besten Kontakten zur nächsthöheren Instanz. Letzteres bringt aber das Fass regelmässig zum überlaufen, nur bleiben die Konsequenzen aus.
Herr Frick ist eine bemitleidenswerte Person, die aus eigenem Antrieb zu nichts fähig ist, aber dank seiner politischen Freunde und einigen ehemaligen Mitstudenten immer wieder zu Mandaten kommt die Ihn in Positionen heben welchen er unter keinen Umständen gewachsen ist. Er fällt Entscheide ohne über deren Folgen nachzudenken (Hauptsache man kann beiläufig noch einen guten Freund begünstigen), seine Bemerkungen in der Tagespresse sind lächerlich, arrogant, völlig déplaciert. Aber scheinbar ist genau dieses Bauerntölpelhafte Verhalten bei seinen Wählern bestens akzeptiert…und das seit zu langer Zeit!
Bsp: Schweizerische Paraplegiker Stiftung…Inkompetenz, Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft,….man könnte die Liste noch ewig weiterführen…weg bekommt man ihn dort wohl auch erst wenn die ganze Institution in Konkurs gerät.
@ Andreas: erste Regel im polit-Alltag: kenne deine Gegenspieler, dessen kann sich auch die GSoA nicht verwehren, aber ich hoffe dass man daraus gelernt hat und sich aus der Opferrolle erheben kann.
Dass CVP-Ständerat Frick das Einschleusen von Agenten als demokratischen Akt sieht, sagt eigentlich alles zu seiner politischen Haltbarkeit. Frick ist in Pfäffikon, wo er ein Büro betreibt, aber auch bekannt dafür, dass er nur Kopfsteuer bezahlt. Der Mann hat es als Steuer-Optimierer dazu gebracht, dass er praktisch nichts abliefern muss. Aber es passt, wenn die CVP Schwyz keinen anderen als ihn für den Ständerat hat. Aber das ist eine andere Geschichte.