22. August 2009 10:27

Farner-Skandal: Ständerat Bruno Frick (CVP) nicht länger tragbar

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Farner-Papier

Auszug aus einem Farner-Dokument (Quelle: 10 vor 10)

Recherchen der Nachrichtensendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens beweisen es: Die Ausspionierung der GSoA war von der PR-Agentur Farner seit Jahren geplant. Ein Strategiepapier der Firma vom November 2005 sieht die Observation von «Aktivisten-Gruppen durch die Agentur» vor. Im Rahmen des Lobbyings gegen gegnerische Vorstösse sieht Farner zudem die «öffentliche Desavouierung» als Stilmittel vor.

Verdeckte Ermittlung gegen den Staat

Doch nicht nur Polit-Aktivisten stehen im Visier der Firma Farner. Auch «Verdeckte Aufklärung in Verwaltung» (sic!) wird in einem Sofortmassnahmenkatalog vom Februar 2006 empfohlen. Ein besonderes Interesse gilt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, denn:

Das EDA spielt eine wesentliche Rolle in der Praxisverschärfung. Insbesondere steht wohl die Vorsteherin unter Druck ihrer Partei, die auf ein totales Rüstungsexportverbot drängt, was bei der heutigen Rechtslage noch nicht möglich ist.

Zurzeit werden sämtliche Kriegsmaterialexportgesuche von der Vorsteherin persönlich unterschrieben!

Der Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick gab im Tagesschau-Interview freimütig zu, dass es eine Farner-Mitarbeiterin war, die sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei der GSoA eingeschlichen hatte, für ihn ist das gewöhnliche «Beobachtung politisch anders denkender».

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Frick ist Präsident der «Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Wehrtechnik», die von der Firma Farner ins Leben gerufen wurde und vom Farner Bern-Chef Andreas Richner geführt wird. Er amtet zudem als Vizepräsident der ständerätlichen Sicherheitspolitischen Kommission. Wer die Bespitzelung von politischen Organisationen und Verwaltungsabteilungen für legitim hält, ist in einer derartigen Rolle untragbar. Frick soll zurücktreten, und zwar subito!

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