Der Werk- und Denkplatz Schweiz braucht die Kriegsindustrie nicht
3’335 Personen beschäftigt die Schweizer Rüstungsindustrie. Diese Arbeitsplätze sind durch die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten gefährdet, das muss man weder verschweigen noch schönreden. Gemäss einer Studie des Bundes (PDF) wären zusätzlich 1’797 Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen betroffen. Swissmem verdoppelt diese Zahlen fantasievoll auf «über 10’000 Betroffene» – ohne dies mit irgendeiner Rechnung zu belegen.
Es ist klar, um Arbeitsplätze der Kriegsindustrie in zivile zu verwandeln, braucht es einen Effort. Den muss die Industrie in erster Linie selbst leisten, so wie sie sich auch schon an andere Veränderungen von Rahmenbedinungen angepasst hat. Jacqueline Badran, Geschäftsführerin des Software-Ergonomie-Dienstleisters Zeix AG, weist in ihrer Stellungnahme von UnternehmerInnen, welche «ja» sagen zur Kriegsmaterialinitiative, richtigerweise darauf hin, dass das Transportgewerbe nach der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe die Effizienz ihrer Logistik gesteigert hatte. Dennoch: Die Initianten wissen, dass die Konversion nicht für alle Betriebe ein Spaziergang wird. In den Übergangsbestimmungen ist denn auch festgehalten, dass der Bund den Übergang zu ziviler Produktion zeitlich begrenzt unterstützen soll.
Der Bund unterstützt während zehn Jahren nach der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» durch Volk und Stände Regionen und Beschäftigte, die von den Verboten nach Artikel 107a betroffen sind.
Im Grunde bietet aber die Industrie selbst bereits den Tatbeweis, dass sie sich mit Erfolg in zivilen Märkten etabliert. Gerade beim staatseigenen Konzern Ruag stellen die Weltraum- und der Recycling-Sparten den eigentlichen Wachstumsmarkt dar. Der Rüstungsbereich kommt ihr zudem bei der Personalrekrutierung in die Quere. Die Ruag erlebt regelmässig, dass junge Ingenieure einen Bogen um die Firma machen, weil sie nicht mit dem Kriegsgeschäft in Verbindung gebracht werden wollen.
Alexander Stoev, IDS-Gründer und Innovativer Unternehmer des Jahres 2008
Die Waffenexportindustrie erbringt weniger als 0.1% der Wertschöpfung in der Schweiz. Die Schweiz gewinnt nichts, wenn sie diese Branche hätschelt. Ganz anders sieht es beispielsweise bei der Kreativwirtschaft und der Umwelttechnik aus. Nehmen wir als Beispiel die im Zürcher Technopark angesiedelte IDS AG. Deren Gründer und Geschäftsführer, Alexander Stoev, hat seit der Firmengründung 180 Arbeitsplätze geschaffen, und die Firma vergrössert ihren Absatz an Komponenten für Solar- und Windenergieanlagen kontinuierlich – ganz neu liefert seine Firma auch für chinesische Windenergieanlagen die Technologie.
Alexander Stoev wurde im vergangenen Jahr mit dem Schweizer Innovationspreis ausgezeichnet für seinen «innovativen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung der schweizerischen Wirtschaft». Er steht ein für ein «Ja» zur Kriegsmaterialinitiative.
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Naja, ob die Zahlen der Rüstungsgegner stimmen, möchte ich jetzt auch einmal bezweifeln. Vorallem bei den Zulieferern gibt es eine Menge von Arbeitsplätzen, die auf kleinere Firmen entfallen und mit der Ruag verbunden sind, aber vermutlich auch nicht eingerechnet werden. Aber wie auch immer, selbst bei 5100 gestrichenen Arbeitsplätzen ergeben sich folge Probleme:
” Wird die Initiative angenommen, können Schweizer Firmen keine Rüstungsgüter mehr ins Ausland verkaufen.
Gleichzeitig geht der Branchenverband Swissmem davon aus, dass 50% der Rüstungsbetriebe ihre Produktion mindestens teilweise einstellen müssen.
In Auftrag des Bundes schätzte BAK Basel, dass durch ein Verbot insgesamt 485 Mio. Fr. Wertschöpfung bzw. ca. 0,5% der Schweizer Exporte wegfallen würden. Arbeitsplätze wären ca. 5‘100 betroffen. Zudem rechnet die Studie mit rund 380 Mio. Fr. Mehrkosten für den Bund (insb. bei der Arbeitslosenversicherung und für die Entschädigung von Kantonen bzw. Gemeinden ) Gleichzeitig entgehen ihm rund 149 Mio. Fr. Steuereinnahmen.”
Quellenangabe: vimentis.ch
Die Gsoa Leute möchten laut eigener Aussage diese dreckigen Geschäfte in Zukunft unterbinden. Man kann natürlich schon sagen das Rüstungsgüter und der Krieg als solches etwas unethisches und verwerfliches darstellt. Aber ganz so unethisch und verwerflich kann ein Krieg nun wieder auch nicht sein, wenn dieser durch das Völkerecht und die Haager Landkriegsordnung geregelt werden. Sprich: Einen Krieg darf man jeder Zeit führen wenn der Gesetzesrahmen eingehalten wird. Waffen zu liefern soll dann aber kategorisch von der Gsoa verboten werden??
Wir machen es uns auch etwas bequem, wenn andere Armeen gegen den Terror kämpfen, aber die Schweiz nicht weiter solche Streitkräfte ausrüstet und beliefert, irgend wer muss ja auch die algerische Armee ausrüsten, wenn diese in der Sahara Schweizer Geiseln befreien möchte. Aber natürlich soll dann ein anders Land unser Rüstungsgeschäfte übernehmen. Was ist dann mit der Nationbullding und dem Aufbau von staatlichen Strukturen, wo man auch immer neue Streitkräfte benötigt?? Von irgendwo her müssen diese neuen Staatsgebilde auch wieder ihre Streiftkräfte und Polizisten ausrüsten lassen.
Und die ausländischen Armeen die unsere Atalanta-Soldaten hätten beschützen müssen, brauchen auch oftmals Waffen die sie nicht selber produzieren können. Man denke nur daran wie viele Rüstungsgüter wir an die Nato-Staaten liefern, insbesondere an Deutschland! Einfach bedenklich und grotesk, wie die Linken unsere Soldaten in Kriegseinsätze schicken möchten, währenddessen potenzielle Verbündete nicht mehr mit Schweizer Waffen beliefert werden dürfen.
So wie ich vorher beim recherchieren erfahren habe, entfällt bei der Ruag noch immer über 50% des Umsatzes auf Rüstungsgüter, der andere teil auf zivile Güter.
@odin
Danke für einen differenzierten Kommentar!
Die Initiative gibt es, weil die Spielregeln zu lasch sind und die Bewilligungspraxis nicht mal der Gesetzgebung entsprach. Bei Waffenlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien (Liefervolumen Jan-Sep 2009: 66 Millionen CHF) geht es definitiv nicht um Nationbuilding, wie wir sie uns wohl vorstellen.
Schau mal die aktuelle Liste der bewilligten Exporte an. Es werden keinerlei Minimalstandards eingehalten. Deshalb braucht’s nun eine klare Regel.
Zur Ruag: Mit Abstand grösster Ruag-Kunde im Rüstungsbereich ist der Bund – im Ruag-O-Ton: «The Swiss Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport (DDPS) remains RUAG’s key customer». Dieser Bereich ist von der Initiative nicht betroffen. (Es gibt im Initiativtext sogar einen Ausnahmeparagrafen, der Behörden die Aus- und Wiedereinfuhr von Kriegmaterial erlaubt, die Armee darf ihre Waffen also auch für Auslandeinsötze mitnehmen…) Insgesamt halten sich ziviler und militärischer Bereich bei der Ruag in etwa die Waage.
“Die Ruag erlebt regelmässig, dass junge Ingenieure einen Bogen um die Firma machen, weil sie nicht mit dem Kriegsgeschäft in Verbindung gebracht werden wollen.”
Die RUAG könnte ihre interessanten Ingenieur-Stellen in Pakistan und Saudi Arabien ausschreiben?
@Andi
Das wäre natürlich eine Möglichkeit. Die Ruag sollte dann aber sicherstellen, dass, wenn sie dann Schweizer als Scheffs in diese Länder entsendet, diese auch über eine ordentliche Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung verfügen…
Unter Missachtung ihrer eigenen Gesetze [1] verschiebt die Schweiz weiterhin fleissig Waffen. Einer der Hauptkunden ist der Sharia-Staat Saudi Arabien mit 66.4 Mio Franken Umsatz [2]. Laut Amnesty International betreibt das monarchische Regime, das jüngst von Frau Bundesrätin Leuthard als Demokratie misstitelt wurde [2], systematisch Folter, Prügelstrafe, Haft ohne Anklage sowie Todesstrafe durch Erhängen [4]. Die steuersubventionierten Schreibtischtäter der UBS und CS unterstützen derweil mit 465 Mio. und 437 Mio. Dollar die Entwicklung und Herstellung von Streubomben [4]. Aber unser Kriegsmaterial wandert auch in weit ärmere Gegenden. Diese lesen sich wie die aktuelle Hitparade für humanitäre Schweizer Entwicklungshilfe: Botsuana (Pro-Kopf-Einkommen: 5.950$), Mali (Pro-Kopf-Einkommen: 517$), Niger (Pro-Kopf-Einkommen: 313$) und Turkmenistan (Pro-Kopf-Einkommen: 5.189$) [2]. Man staune: Der Vatikan ist auch dabei. Der Papst benötigt die Waffen wohl für die Freitagsandacht. Die CVP wird auch eingeladen sein: Sie holt dann ihre Auszeichnung für Scheinheiligkeit ab.
Quellen:
[1] admin.ch
[2] admin.ch
[3] bazonline.ch (Tagesanzeiger vom 17.10.09 )
[4] de.wikipedia.org
[5] tagesschau.sf.tv