Nun ist es definitiv: Eine unlautere Einnahmequelle des Bundes versiegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil bekräftigt, welches das Eintreiben von Militärpflichersatzabgaben bei teilinvaliden dienstuntauglichen Personen untersagt. Ausgelöst hat das Urteil der heute 31-jährige Sven Glor, der wegen seiner Diabeteserkrankung keinen Militärdienst leisten konnte – das Militär wollte ihn schlicht nicht. Er und sein Vater wehrten sich mit Briefen an Ämter und Behörden gegen die dreiprozentige Einkommensstrafsteuer, die der Bund bei dienstuntauglichen Männern erhebt. Glors erhielten jedoch – so der Tagesanzeiger – immer dieselbe Antwort, auch vom ehemaligen VBS-Vorsteher Samuel Schmid: Die so genannte Ersatzabgabe sei ein «Ausgleich für die Unannehmlichkeiten, welche die Soldaten durch den Dienst erfahren».

Sven Glor entschied sich danach für den Rechtsweg, erst mit einem Rekurs beim Steueramt, dann mit einem Weiterzug an Bund und Bundesgericht und zuletzt eben an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg. Im April fällte dieser einen einstimmigen Entscheid zugunsten Glors – Behindertenorganisationen frohlockten auch im Ausland.

Der Bund aber rechnete und beschloss, dass er sich die Einnahmeausfälle von rund 100 Millionen Franken nicht leisten wolle und zog das Urteil an die grosse Kammer des Gerichtshofs weiter. Doch diese hat das Urteil vom Frühjahr bestätigt. Es ist vorhersehbar: Die Zeit der Pflichtabgabe geht zu Ende, auch wenn der Bund noch immer wenig Einsehen zeigt und nun die Wiedereinführung eines «Hilfsdienstes» prüft. Im Grunde geht es dem Bund wohl nicht primär um das Verhindern der Einnahmeausfälle. Vielmehr ist die Pflichtabgabe ein zentrales Element des Mythos «Wehrgerechtigkeit». Und dieser Mythos wiederum ist Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Dienstpflicht. Doch sinkende Bestandeszahlen, Willkür bei der Aushebung und ein allgemeiner europäischer Trend zur Abschaffung der Wehrpflicht bringen den Bund in einen immer grösseren Erklärungsnotstand.

Glors kämpften «für Gerechtigkeit». Das Unrecht der Dienstpflicht hatten sie nicht direkt im Visier, aber es ist mit Sicherheit auch ihr grosses Verdienst, dass dieses Unrecht auch in der Schweiz in absehbarer Zeit verschwindeen wird.

16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
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