Doris Leuthard am Ustertag als Zynikerin der Nation
Am gestrigen Ustertag schwadronierte Doris Leuthardals Gastrednerin von Gerechtigkeit.
Der Ustertag ist eine Feier der liberalen Wende im Kanton Zürich – eine direkte Folge der Massendemonstration vom 22. November 1830 in Uster, an der die Vertreter der unterdrückten Landbevölkerung gegen die herrschenden Aristokraten aufbegehrt hatten.
Leuthard stellte – so die Nachrichtenagentur AP – ihr Referat unter das Motto, das am Internationalen Gericht im niederländischen Den Haag prangt: «Wenn du Frieden willst, dann sorge für Gerechtigkeit.» Es sollte allerdings eine reichlich idiosynkratische Form von Gerechtigkeit werden, welche die Christdemokratin dann konkret bewarb.
«Auch Staaten und Regierungen könnten ein Ungerechtigkeitsgefühl auslösen» meinte Leuthard, nur um sofort klar zu stellen, was sie unter «Liberalismus» verstand: «etwa durch Schutzzölle gegenüber unliebsamer Konkurrenz.»
Waffenlieferungen ans Unrechtsregime von Saudiarabien hingegen lösen bei Leuthard bekanntermassen keinerlei Ungerechtigkeitsgefühle hervor – und ihrer Einschätzung nach wohl auch nicht bei der saudischen Bevölkerung. Die versteht sicher, dass sich deren Militärpolizei im Namen eines gerechten Welthandels in der Schweiz mit Waffen eindeckt, um Aufstände unterdrücken zu können.
Und Leuthard missionierte weiter: «Für annähernde Gerechtigkeit auf den Weltmärkten müsse auf die Stärke des Rechts gesetzt werden, sonst gelte Recht des Stärkeren.» Gar grosse Worte für eine Juristin, welche keinerlei Probleme darin sieht, dass das Schweizer Recht bei den Kriegsmaterialexporten klar missachtet wird.
Es ist wohl gemäss Peter-Prinzip unvermeidlich, dass Leuthard statt ersetzt am 2. Dezember zur Bundespräsidentin gewählt wird. But Mrs Leuthard, let me tell you this: You are not my President!
08.11.2009 Die Welt verstehen – heute mit Doris Leuthard
22.07.2007 Doris Leuthard – die geografisch herausgeforderte
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Wird langsam schwierig mit “You ARE my president.” Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das das letzte Mal von einem Bundespräsidenten gedacht habe.
Bei mir ist schon lange “You are not my president.”
=> Frustration
@Zappadong
Ich hab da auch irgendwie eine Amnesie… Ich hoffe natürlich, dass ich bei Merz kein Ungerechtigkeitsgefühl ausgelöst habe, nur weil ich ihm vor Jahresfrist nicht ebenso persönlich mitgeteilt hatte, er sei im Fall nicht mein Präsident…
Ich bin auch gegen Kriegsmaterialausfuhr nach Saudi-Arabien – aber muss man jetzt jede ihrer Rede daran messen? (Ausserdem ist natürlich an das Kollegialitätsprinzip gebunden. Selbst wenn sie für ein Kriegsmaterialausfuhrverbot wäre, müsste sie es wohl bekämpfen.) Dass sie für die Doha-Runde Werbung macht, finde ich absolut vorbildlich von ihr, denn es ist sehr wichtig für die Entwicklungsländer und in der Schweiz alles andere als populär. Genau wegen ihrem Doha-Engagement ist sie schon ein wenig meine Bundespräsidentin.
Der Ustertag war übrigens 1830, nicht 1930.
@David: Erst mal merci für den Tippfehlerhinweis – ist korrigiert.
Ja, ich nehme mir die Freiheit, Leuthard an ihren Schattenseiten zu messen – und ich sehe weitaus mehr Schatten als Licht.
Die Doha-Runde ist für Entwicklungsländer ein zweischneidiges Schwert. Der Marktzugang in den Industriestaaten für ihre Agroprodukte ist gekoppelt an Verbote für Schutzzölle auf Importgüter. Zudem ist der ganze Patentbereich heftig umstritten. NGOs und Regierungen aus Entwicklungsländern wehren sich mit gutem Grund dagegen, dass Wissen und Pflanzensorten auf einmal via Patentierung in die Kontrolle von Multis gelangen. Zudem fordern sie eine Patentschutzöffnung für die Gesundheitsversorgung, etwas, das die Industriestaaten klar ablehnen. Die ganze Doha-Runde kann für die Entwicklungsländer noch zum grossen Bumerang werden. Und Leuthard wird mit Sicherheit knallhart ausschliesslich die Interessen der hiesigen Industrie vertreten.
(s.a. die EVB-Position zu den Verhandlungen.)
Leicht OT, aber gut zur Doha-Debatte passend, ein aktueller Blog-Eintrag von Ali Arbia (alias zoon politikon) zu einem kleinen Handelskrieg zwischen den USA und Vietnam…