Die Unterzeichnerstaaten des Ottawa-Abkommens (Bild: Wikimedia Commons/odder)

Die US-Regierung steht unter Druck: International wird gefordert, dass auch die weltgrösste Militärmacht das Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen unterzeichnet, 156 Staaten haben dies bereits getan. Und die Zeichen mehren sich, dass die USA einlenken werden. 1994 trafen sich in Kanada erste Aktivisten, die ein solches Verbot anstrebten. Nur zwei Jahre später rief der damalige Aussenminister, Lloyd Axworthy, zur Unterzeichnung des «Ottawa Treaty» auf. Bereits ein Jahr danach hatten sich 122 Staaten zum Verzicht auf Gebrauch, Lagerung, Handel und Herstellung von Landminen verpflichtetet (zur Geschichte siehe hier).

Auch die zunehmende internationale Ächtung von Streu-Munition geht auf die Initiative eines Einzelstaates zurück: Belgien erliess 2005 ein Verbot für Streumunition. Ein ausgearbeitetes internationales Übereinkommen wurde bisher von 24 Staaten ratifiziert und von 79 weiteren Ländern unterschrieben.

Die beiden Beispiele zeigen: Die Initiative einzelner Länder kann eine grosse Wirkung auf den internationalen Waffenhandel haben. Nun ist es an der Schweiz, immerhin Schirmherrin des Internationalen Roten Kreuzes und Initiantin des Menschenrechtsrats, ein Signal zu setzen. Mit einem «Ja» zur Kriegsmaterialinitiative!