Ta gueule, Dani Cohn-Bendit!
Es besteht kein Zweifel: Die Mehrheit derjenigen, die am vergangenen Sonntag abstimmten, hat uns nicht nur einen unsinnigen Verfassungszusatz eingebrockt sondern auch einen, der zusammen mit der Gottesanrufung in der Präambel reichlich ungemütlich klingt:
«Im Namen Gottes des Allmächtigen [...] Der Bau von Minaretten ist verboten.»
Es besteht für mich kein Zweifel: Diese einzige Referenz auf das Baurecht, diese interreligiöse Wettbewerbsverzerrung, dieser Stellvertretersatz gehört nicht in die Verfassung und er soll daraus wieder entfernt werden. Der einzige Weg dazu führt über eine Volksabstimmung. Die Forderung nach einem «revote» darf deshalb durchaus gestellt werden. Und da darf sich gerne auch Dani Cohn-Bendit einreihen.
Nur: Der Cohn’sche Plan, den er der Zeitung Le Temps verrät und welcher das Umdenken bei den Ja-SagerInnen herbei führen soll, zeugt von einer unglaublichen Arroganz und von einer gefährlich demokratiefeindlichen Haltung:
La plus formidable des ripostes – mais je rêve – serait que les plus riches des pays musulmans retirent leur argent des banques suisses. Vider les caisses de la Confédération: voilà ce qu’il faudrait! Que l’Arabie saoudite ou les Emirats arabes unis désertent votre place financière. Voilà ce qui marcherait. On l’a bien vu avec les pressions exercées par le fisc américain dans l’affaire UBS. Si cette votation a des conséquences économiques, alors les Suisses comprendront. [...]
Cette interdiction des minarets, indigne à mes yeux, ne peut pas être ignorée par l’Union. Il faudra poser la question. On ne peut pas continuer les relations bilatérales comme si de rien n’était. Le Parlement européen, doté de nouvelles compétences par le Traité de Lisbonne, devrait d’ailleurs très vite interroger à ce sujet la nouvelle haut représentante de l’UE pour les Affaires étrangères, lors de son échange de vues prévu mercredi avec les eurodéputés. Si elle défend, comme elle le doit, la liberté de religion en Europe, Catherine Ashton doit prendre position contre cette interdiction des minarets en Suisse.
Dani Cohn-Bendit will also mit den Ölscheichs und Kriegsgewinnlern im nahen Osten zusammenspannen, um die Schweiz zur Räson zu bringen. Und er diktiert der neuen EU-Aussen- und Sicherheitsvertreterin, dass sie Retorsionsmassnahmen spezifisch gegen die Schweiz ergreifen soll – zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungen in EU-Ländern (auch in Deutschland) sich offen weigern, das Kruzifixurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anzuerkennen und im Wissen, dass die EU bisher nicht gegen das Kärntner Minarettverbot unternommen hat.
Ach Dani, was für ein peinlicher Antidemokrat ist bloss aus Dir geworden..! Bereits als die Iren «nein» zu Lissabon gestimmt hatten, warst Du sofort zur Stelle und kanzeltest sie als Egoisten ab und fordertest, dass höchstens über kurze Texte, nicht aber über Staatsverträge abgestimmt werden dürfe. Die Iren haben inzwischen ihr «revote» abgehalten – ganz im Sinn eines geeinten Europa – aber erst, als sie Nachbesserungen erreicht hatten, unter anderem in der Neutralitätspolitik. Und wohl wegen der inzwischen dramatischen Wirtschaftskrise im Land. Anzunehmen, dass das «Ja» insgesamt weniger egoistisch war als das vormalige «Nein», ist bizarr.
Mit der Annahme der revidierten Bundesverfassung und dem Versenken der Gesetzesinitiative haben die Schweizerinnen und Schweizer durchaus bewiesen, dass sie bereit sind, überflüssigen Müll aus der Verfassung zu entfernen. Druck von aussen, so wie ihn Dani Cohn-Bendit propagiert, erhöht aber höchstens die Verbohrtheit hierzulande.
(via Tagi)
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Es ist schon so, dass einige Personen ein merkwürdiges Demokratieverständnis haben. Einmal gefasste, legitimierte Volksentscheide können nicht einfach umgestossen werden, auch wenn sie vielen problematisch erscheinen mögen.
Grundsätzlich würde ich eine von verschiedenen Seiten geforderte Vorprüfung von Initiativen befürworten. Ich sehe nur einen Haken: Initiativen zielen ja immer auf eine Verfassungsänderung ab. Ist es also nicht absurd, beabsichtigte Verfassungsänderungen daraufhin zu prüfen, ob sie mit der (bestehenden) Verfassung kompatibel sind?
Da aber die Verfassung nach meinem Verständnis wie die “Mutter aller Gesetze” ist, kann es nicht so etwas wie eine “Superverfassung” geben, in der die unabänderlichen Grundsätze des Staates festgeschrieben wären, an die sich alle weitere Gesetzgebung zu halten hätte. Nötig wäre es trotzdem, es gäbe eine Art Rechtssicherheit.
Aus diesem Grund müsste das Instrument “Initiative” trotzdem leicht angepasst werden. Dies würde die Verfassung auch davor bewahren, über die Jahre mit Ergänzungen aufgeblasen zu werden, welche eigentlich auf Gesetzes- oder gar Verordnungsstufe gehörten…
Demokratien kennen einen wichtigen Grundsatz. Den der Rechtsgleichheit – wo keine Rechtsgleichheit vorhanden ist, kann keine Demokratie existieren. Es gibt in Demokratien keine Zweiklassengesellschaft. Das Eine schliesst das Andere aus.
Seit dem 29. November 2009, ist die Schweiz keine Demokratie mehr. Unsere Regierung hat es unterlassen, die widerrechtliche Initiative für ein Minarett-Verbot, welche im eklatanten Widerspruch unserer eigenen Bundesverfassung, dem UNO-Pakt-II als auch der europäischen Menschenrechtskonvention steht, für ungültig zu erklären. Blauäugig hat sie angenommen, die Diskriminierung einer religiösen Minorität werde, wie vom Meinungsforscher Claude Longchamp auf seinem Taschencomputer akkurat errechnet, abgelehnt – um deren Absender, die Nationalisten, nicht zu vergraulen. Nun haben plebiszitäre Elemente unseres Systems aber leider zu einer Aushebelung unserer Grundrechte geführt. Denn es hat sich, bedauerlicherweise, eine nicht zu unterschätzende Anzahl von paranoiden Zeitgenossen vor den hässlichen Karren der Xenophobie spannen lassen, und damit demokratisch das getan, was den Deutschen bereits 1933 gelungen ist: Eine Untergrabung jeder freiheitlich demokratischen Rechtsordnung.
Der Unterschied: Bei uns geschieht das alles mit Absicht.
Ich fordere dazu auf, unsere rechtsstaatliche Demokratie wieder her zu stellen. Mit allen Mitteln!
Es gibt zwei Möglichkeiten um das Minarettverbot wieder zu entfernen:
1. Eine erneute Volksabstimmung
2. Ein entsprechendes Urteil vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen diesen Text, worauf dann das Bundesgericht reagieren müsste.
Was die SchweizerInnen mit diesem Verbot erreichen wollen ist mir unklar, aber der Minaretteintrag wird infolge seines provokativen Symbolgehaltes zweifelslos eine Hebelwirkung auslösen, welche aber nur die SVP naher an ihr Ziel bringt und bei Muslimen alles andere als eine bessere Integration in die Schweiz bewirkt. Der Eintrag wirkt sogar weit über die Schweiz hinaus und erhält in der islamischen Welt bereits jetzt Bedeutung für die ablehnende Haltung ganz Europas gegenüber dem Islam. Dort werden davon dann vor allem Regierungen provitieren welche den politischen Islam vertreten indem sie die Bevölkerung auf ‘den Hass der Kreuzritter’ hinweisen.
Sowohl Kathafi als auch Ahmadinedschad hat sich bestimmt insgeheim über das Abstimmungsresultat gefreut.
[...] der Fliegentr¤ger Claude Longchamp (diesmal war seine Fliege Grn wohl ein Zeichen an …Andreas Kyriacou ber Manches Ta gueule, Dani Cohn-Bendit!Poltik und Wissenschaft von Zrich aus betrachtet. Meist bissig, an schlechten Tagen auch mal des [...]