Toleranzartikel statt Minarettverbot in die Verfassung?
Der Club Helvétique will statt des Minarettverbots einen Toleranzartikel in der Bundesfassung festschreiben. Dies kündigen mehrere seiner Mitglieder heute in der Zeitung Sonntag an. Die Gruppe will also das Minarettverbot nicht auf dem Rechtsweg kippen sondern über eine erneute demokratische Auseinandersetzung. Der Ansatz passt gut zum deklarierten Selbstzweck des Clubs:
Der Club Helvétique (CH) bezweckt die Pflege des eidgenössischen Staatsgedankens und die demokratische, fortschrittliche Entwicklung der Institutionen des Bundes. Er nimmt Stellung gegen alle Bestrebungen, liberale und soziale Grundlagen unserer Willensnation zu zerstören. Er tritt für eine Schweiz ein, die gemeinschaftliche Sorgfalt pflegt. Er kämpft für Freiheit: für eine offene Gesellschaft, die ihre Vielfalt schätzt, und ein offenes Land, das Verfolgte schützt. CH versteht das patriotische Erbe von 1848 als Pflicht, die Ideale der modernen Schweiz jetzt erst recht zu bekräftigen.
(Etwas seltsam mutet an, dass diese Eigendeklaration auf ihrer Website nur als kaum lesbares Hintergrundbild erscheint.)
Noch scheint völlig offen, wie die 26er-Gruppe zu 100’000 Unterschriften kommen will. Und das Risiko, an der Urne Schiffbruch zu erleiden ist da. Seltsam aber mutet die bereits geäusserte Kritik am Vorhaben aus den Reihen der SVP an. Sie, die die direkte Demokratie doch so hochhalten, müssten es doch aushalten können, dass man eine Wertediskussion erneut über eine Volksinitiative lancieren will…
Der Club Helvétique besteht aus folgenden Personen: Cécile Bühlmann, Josef Estermann, Hildegard Fässler, Andi Gross, Barbara Haering, Ueli Heiniger, Martin Heller, Irene Herrmann, Kurt Imhof, Georg Kreis, Joëlle Kuntz, Dick Marty, Aram Mattioli, Jörg Paul Müller, Giusep Nay, Regina Ogorek, Gilles Petitpierre, Jacques Picard, Chasper Pult, Martin Schaffner, Walter Schmid, Hansjörg Siegenthaler, Hans Stöckli, Urs W. Studer, Roger de Weck, Myrtha Welti
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Ein Toleranzartikel hat in Bundesverfassung genau so wenig verloren, wie ein Minarettverbot. Peinlich genug, dass eine Partei eine solche Initiative startete, peinlich genug, dass das Parlament nicht in der Lage war, einen Gegenvorschlag zu formulieren und oder die Initiative erst zu überprüfen. Nun kommen dieser Club, zum falschen Zeitpunkt, in dämlicher Verkennung ihrer Position mit einem ablsolut absurden Idee.
Herr, lass es Hirn regnen. Zumindest für einmal. Lass es Hirn regnen!
@Clean
Ich bin durchaus auch gespannt, wie man «Toleranz» in der Verfassung festschreiben will… Aber immerhin hat die Gruppe einen Staatsrechtler und einen ehemaligen Bundesrichter in ihren Reihen. Vielleicht wäre ein Toleranzartikel Anlass, um den StGB-Artikel zur Rassendiskriminierung zu entschlacken. Der stellt nämlich eine Gratwanderung dar, er hängt auch über berechtigter Religionskritik wie ein Damoklesschwert.
Der “Toleranz”-Artikel wird einfach ein zweiter Religionsartikel. Mit der Folge, dass Religionen und religiöse Menschen nochmals zusätzliche Rechte bekommen würden.
Eine Toleranzpflicht in der Verfassung ist etwa gleich bescheuert wie die Aufforderung: Seien sie spontan!
Ja, das ist kaum das Gelbe vom Ei. Wie an anderer Stelle bereits erwähnt, würde ich mich damit begnügen, die Einhaltung der Menschenrechte unabänderlich festzuschreiben. Solches hätte vielleicht sogar an der Urne eine Chance.
Ich gehe eher davon aus, dass die SVP fordern wird, dass wir die EMRK kündigen und dann nach und mit dem Verfassungszusatz wieder beitreten. Man sollte nicht vergessen: Es ist die erste grosse Abstimmung, die die SVP seit langem mal “gewonnen” hat. Sie fühlt sich im “Aufwind” und würde bei allen andern “Wegen” hetzen und wüten, was das Zeug hält. (Sie betreibt mit jedem Mittel und allen Mitteln Wahlkampf. Aber das wissen wir schon.
Ergo: Ich würde dem BR vorschlagen, selbst die EMRK zu kündigen, falls die Initiative als nicht konbatibel erklärt werden sollte.
Wir haben nun tatsächlich andere Probleme, als uns monatelang mit den “Scheinempörungen” des unterbeschäftigten Blocherflügels zu befassen. Ausserdem zeigt die Abstimmung ja: Wir sind was wir sind. Ob uns das gefällt oder nicht.
Was ich gesehen habe, soll so ein Toleranz-Artikel besagen, dass Religionsgemeinschaften im öffentlichen Raum auf die Empfindlichkeiten der Anwohner Rücksicht nehmen sollen.
Da kann man dann dafür sorgen, dass es möglichst viele der eignen Sorte in der Umgebung gibt, und dann ist’s geklärt, was die Anwohner wollen. Mit anderern Worten würde dann die Parallelgesellschaft gefördert.
(Gibt’s eigentlich einen Freidenker-Turm und einen Freidenker-Ruf? So a la “Es gibt keinen Gott und ich unterwerfe mich ihm”?)
Ich halte die Idee eines Toleranzartikels, statt eine Minarettverbots für einen falschen Weg, der nur noch bedeutend mehr Interpretationsprobleme schaffen würde. Statt dessen wäre es besser die Gunst der Stunde zu nutzen und nun Kräfte aller Seiten für eine konsequente Trennung von Kirche und Staat zu mobilisieren und die Allgemeinen Menschenrechte als Grundlage in der Präambel der Verfassung zu setzen. Dann wäre auch der Artikel zur Rassendiskriminierung obsolet. Im Übrigen halte ich jegliche Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit als bedenklich, da sie offene Auseinandersetzungen verhindert und in jedem Fall Märtyrer schafft. Tabus als Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität wird es immer geben, sie können und sollen nicht aus der Welt geschafft, aber sie können und sollen veränderbar sein. Und die Auseinandersetzung darüber muss öffentlich stattfinden.
Ach, so ein Toleranzartikel wäre doch eine weitere totale Unverbindlichkeit (Wie Grazia so schön schreibt: Seien Sie spontan. Seien Sie tolerant). Wobei: Die Wertedebatte würde ich gerne führen. Sie ist längst überfällig.
Unter einem Toleranz-Artikel kann ich mir bei Leibe nichts vorstellen. Da erscheinen mir die Bemühungen der EVP, eine Verankerung der christlichen Werte in der Verfassung schon interessanter, um eine “Werte-Debatte” zu führen. In der Werte-Frage “versaufen wir der Grossmutter Klein Häuschen”: bisher lebten wir auf dem betonierten Fundament von vor 68 mit der süssen Illusion, dass nach 68 sowieso alles möglich ist. Die Islam-Debatte hat uns aufgeschreckt.
Vielleicht wird man nach langem diskutieren wieder darauf kommen, dass “Im Namen des Allmächtigen” seit 1291 eine geile Anfangszeile ist. Gemeint ist der “jüdisch-christliche Gott”. Dass auch Allah gemeint sein könnte, das müssten uns die Moslems mal theologisch-kreativ beweisen: und vor allem durch Taten. Sollte man darauf kommen, dass der “Allmächtige” auch der “Allbarmherzige” ist, dann akzeptieren die schweizer Moslems, dass es Allah war, der den Eidgenossen den Sieg schenkte. Und in der Folge sprach auch Calvin und Zwingli von Allah und ergo müssten schweizer Moslems unser ganzes Rechtssystem akzeptieren.
Wenn aber Allah nicht der Allmächtige sein will, sondern dieser unfehlbare Hassprediger aus dem Koran, der überall rät “ungläubige”, Juden und Christen zu morden: na dann nützt auch ein Toleranz-Artikel einen alten Hut, dann werden die radikalen Moslems durch “biologische Kriegführung” (Demografie) sich in die Lage bringen, ihre üblen Vorsätze von denen der Koran strotzt irgendwann einmal in die Tat umzusetzen.
Statt geschwafel kann man die Verfassung mit ganz klaren Unverträglichkeiten “würzen”.
1848: “Religionsfreiheit”
Jesuitenverbot (bis 1973)
Verbot der freien Einteilung der Bistümer (bis 2001)
1893: Schächtverbot (heute ins Tierschutzgesetz ausgelagert: reine Kosmetik!)
2001 – 2009: Kurze Epoche der Verfassung “ohne konfessionelle Sonderartikel” (Täuschung: Schächtverbot ist ins Tierschutzgesetz gewandert!)
2009: Minarettbauverbot (halte ich gegenüber “Toleranz-Artikel” und “christliche Werte” für die effizienteste Lösung, auch wenn sie verfassungsästhetisch “unbefriedigend” ist)
Die Utopie der totalen Gleichstellung und Toleranz ist gefährlich! Besser sind offengelegte “Hackordnungen”. In der CH gilt:
1. liberal-protestantische Leitwerte (Kein Bekenntnis mehr, da er zur “Zivilreligion” geworden)
2. Katholizismus (insofern er sich an das Staatskirchenrecht hält)
3. Judentum (Schächtverbot)
4. Islam (schächtverbot + Minarettverbot)
Innerhalb dieser klaren Ordnung kann sich ein Muslim gut bewegen.
“Innerhalb dieser klaren Ordnung kann sich ein Muslim gut bewegen.”
Manche sollten ev. zuerst bei sich selbst etwas begriffliche Ordnung schaffen, statt im ganzen Land äusserlich und physisch. Sie lassen dann sonst dort das gleiche Chaos ab, das sie auch in der Verwendung von Begriffen zum Besten geben. Das oder ein historisches Pendant zum Kirchturm ist nun mal das Minarett, wer das verleugnet, betreibt Geschichtsklitterung und schafft Unordnung unter sakralen Türmen, bereits im eigenen Kopf.