Noch-Stadtrat Martin Vollenwyder

Kurze Vorbemerkung in eigener Sache: Der Beitrag wäre eigentlich schon vor über einer Woche fällig gewesen. Wahlkämpfen, bloggen und «richtig» arbeiten geht zeitlich leider nicht beliebig gut zusammen… Doch nun soll es hier wieder alle paar Tage etwas Neues zu lesen geben.

Man erinnert sich: Auf rechtlich unsaubere Art errang der (zur Vorlage zerstrittene) Stadtrat im September 2008 einen Zittersieg an der Urne: 51.4% hatten dem Baurechtsvertrag zur Winkelwiese zugestimmt. Zu den Spielregeln gehörte, dass der umstrittene Baurechtnehmer bis Ende Juli 2009 ein Baugesuch hätte einreichen müssen.

Das Baugesuch ist noch immer nicht eingereicht – und der freisinnige Noch-Stadtrat Martin Vollenwyder hätte wohl weiter nicht auf die Einhaltung der Spielregeln gedrängt, hätten die beiden Gemeinderäte Andrew Katumba (SP) und Gabi Kisker (Grüne) nicht eine dringliche Anfrage eingereicht. Vollenwyder hat nun also reagiert – und fährt mit der Günstlingswirtschaft fort: Bis Ende Mai erhält der Möchtegernbaurechtnehmer Frank Binder weiter Aufschub.

Das stadträtliche «Verständnis» für das Unvermögen Binders, sich an verbindliche Regeln zu halten, könnte peinlicher kaum sein. Dieser jammerte gemäss Tages-Anzeiger:

«Aufgrund der Unsicherheit über den Ausgang der Abstimmung konnte die Planung am Projekt bis zur endgültigen Entscheidung nicht fortgesetzt werden. […] Im Lauf der Ausarbeitung zeigte sich zudem, dass eine gewisse Straffung notwendig war.»

Das ist billig! Binder wusste zum Zeitpunkt des Akzeptierens der Spielregeln, dass die Baurechtsvergabe eine Abstimmung würde überstehen müssen. Und er gibt letztlich zu, dass sein präsentiertes Projekt nicht bewilligungsfähig ist – etwas, das die Kritiker der Vorlage schon immer betont hatten.

Verantwortlich für dieses Debakel sind zwei Departemente: Hochbau und Finanzen. Beide stehen unter freisinniger Federführung. Martelli hat die Konsequenzen mehr oder minder freiwillig gezogen und tritt definitiv ab. Bei Martin Vollenwyder kann man am 7. März nachhelfen. Der dritte amtierende freisinnige Stadtrat, Andres Türler, kann aus meiner Sicht seinen Job als Vorsteher der öffentlichen Betriebe übrigens gerne behalten.