15. November 2010 13:02

Wenn Milliardäre mit Selbstausschaffung drohen

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Das Schema kennt man von verschiedenen Subkulturen: Extremisten melden sich zu Wort und beanspruchen für sich, repräsentativ für die eigene Randgruppe zu sein. Doch auch wenn Schlagzeilen oftmals anderes suggerieren, geniessen die Fundamentalisten in Wirklichkeit kaum Unterstützung aus den Reihen, die sie zu vertreten vorgeben.

Nun sind es für einmal nicht religiös verbrämte Sektierer, die sich mit einem Alleinvertretungsanspruch in Szene setzen sondern Milliardäre, die sich um ihre Steuerprivilegien fürchten. Von der economiesuisse orchestriert, droht ein halbes Dutzend Einwohner von Scheinkantonen – unter ihnen Thomas Schmidheiny, Marc Rich und Alfred N. Schindler – mit dem Wegzug ins Ausland, sollte die «Initiative für mehr Steuergerechtigkeit» am 28. November angenommen werden.

In ihrer letztjährigen Statistik zum Reichtum in der Schweiz zählte die Bilanz 118 Personen und Familien mit einem Vermögen von mehr als einer Milliarde. Am unteren Ende der 300 Einträge umfassenden Skala figurieren Personen mit Vermögen von immer noch geschätzten 150 Millionen. Längst nicht alle haben sich auch nur zum Schein in Wohnorte abgesetzt, deren einziger Standortvorteil der tiefe Steuerfuss ist. Und ein blosses halbes Dutzend von ihnen droht öffentlich mit Wegzug ins Ausland. Es ist also offensichtllich: Auch nach einem «Ja» werden die allermeisten Milliardäre in der Schweiz bleiben, denn sie wissen, dass die Schweiz ihnen weitaus mehr bietet als Steuerersparnisse.

Die Schweiz tut gut daran, bei einer vergleichsweise niedrigen Staatsquote zu bleiben, doch der Denk- und Werkplatz Schweiz hängt ganz entscheidend von einem guten Bildungssystem, hochkarätiger unversitärer Forschung, einer guten Verkehrsinfrastruktur und weiterem service public ab. Das alles hat seinen Preis. Und der darf auch von den Bestsituierten eingefordert werden.

Die Initiative greift nur marginal in die Steuerautonomie ein, sie will aber dem ruinösen Steuerwettbewerb, bei dem sich Kleinkantone und deren Gemeinden gegenseitig sie besten Steuerzahler abjagen, und degressiven Steuermodellen ein Ende setzen.

Wenn sich die selbst ernannten Vorzeigemilliardäre schon in die Steuerpolitik einmischen wollen, sollen sie es dort tun, wo es ordnungspolitisch bestens begründet ist: Sie sollen in allen betroffenen Kantonen die Abschaffung der Zwangsbesteuerung juristischer Personen durch die Kirchen einfordern.

Und ein letztes noch: Die, die gehen wollen, müssten eigentlich Unterstützung erhalten aus den Kreisen, die sonst immer Watchdog spielen, wenn sie den nationalen Zusammenhalt gefährdet sehen. Wieso gibt es bloss noch kein solches Plakat?

Steuergerechtigkeit

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