Deutscher Gotteslästerungsartikel zahnlos: Kinderfickersekte darf beim Namen genannt werden
Ähnlich wie das schweizerische kennt auch das Deutsche Strafrecht einen Blasphemieartikel, StGB 166:
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Keine anderen Art Organisation kann sich auf einen solchen auf sie zugeschnittenen Schutzparagrafen berufen. Politischen Parteien, Gewerbeverbände, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und andere Interessensgruppierungen werden nur durch für alle geltende Paragrafen vor ungerechtfertigter Kritik geschützt, wie etwa dem Artikel 187, der Verleumdung unter Strafe stellt. Erstaunlicherweise scheint dies nichtreligiösen Organisationen zu genügen.
Der Blasphemieparagraf birgt stets die Gefahr in sich, dass Kritik an Religionsgemeinschaften zum Straftatbestand wird, auch wenn gleichartige Äusserungen zu anderen Organisationen nicht klagefähig wären. Ein aktueller Fall aus Berlin zeigt nun aber, dass die Gerichte gewillt sind, dem Artikel in der Rechtsprechung die Zähne zu ziehen. Eine Richterin am Amtsgericht Tiergarten lehnte es ab, ein Hauptverfahren gegen den Autoren des Blogs Schockwellenreiter zu eröffnen. Dieser hatte unter dem Titel Neues vom Ayatollah aus Köln im Juni letzten Jahres folgendes gebloggt:
Das Kölner Oberhaupt der Kinderficker-Sekte hat sich mal wieder zu Wort gemeldet:
HaßpredigerKardinal Joachim Meisner hat die Abtreibung als »täglichen Super-GAU« verurteilt. Wer um die Zukunft Deutschlands besorgt sei, solle sich mehr um dieses Thema kümmern als um die Atomkraft. Ach ja? Und wo sollen die ganzen Wechselbalge hin, die die katholischen Priester mit kleinen Mädchen gezeugt haben? Ach nein, die mißbrauchen ja vornehmlich Jungen. Ich kann gar nicht so ville fressen, wie ich kotzen möchte!
Verklagt wurde der Blogger wegen der Verwendung des Begriffs Kinderficker-Sekte. Die Bezeichnung mag wenig scharmant sein, angesichts der innert zehn Jahren mehr als 4000 gemeldeten Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern durch katholische Priester ist das Etikett aber wohl kaum verleumderisch.
Die Richterin hielt in ihrer Abweisungsbegründung nun fest, dass es in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum Thema «Missbrauch in der katholischen Kirche» gäbe und «in diesem Zusammenhang auch durchaus Vertrauen erschüttert vorden» sei, «insbesondere in die Institution ‹katholische Kirche›». Sie stellte aber ebenso klar, dass diese Diskussionen und Erschütterungen bedingt seien
«durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen zahlreichen Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche.»
Bild: proll.wordpress.com
Der richterliche Entscheid verdeutlicht eine banale Tatsache: Wenn der öffentliche Friede gefährdet ist, dann durch die ganz realen Missbrauchsfälle und den Vertuschungsversuchen der katholischen Kirche und nicht durch bissig formulierte Blogeinträge. Im Grunde zeigt die Richterin, dass der Paragraf 166 (wie auch sein Schweizer Pendant) verlustfrei gestrichen werden kann.
(via nicsbloghaus.org)
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Gut so Kyriacou, immer schön drauf hauen auf die Christen. Damit liegst Du gut im Mainstream. Vielleicht kommst Du dann mal wieder im Fernsehen? Jeder Missbrauch ist schärfstens zu verurteilen und zu ahnden. Und mit schärfstens meine ich dies auch, im Gegensatz zu einigen Vertretern der GrünInnen. Als GrünInner würde ich an Deiner Stelle zum Thema Pädophilie und Kindesmissbrauch sowieso nur den Mund halten. Oder frag doch einige der Alt-Hippies in Deiner Partei was sie so für tolle Ideen (und auch Taten) hatten in den 1970er und 1980er Jahren. Mein bissig formulierter Kommentar.
Glück auf.
Ach Gerardo, Du liest wieder mal etwas gar selektiv. Ich kritisiere religiöse Bigotterien jedwelcher Machart. Da kriegt auch diejenige Glaubensrichtung regelmässig was ab, die Dir als bedingungslosem Israelversteher nach den Atheisten wohl der allerliebste Feind ist.
Pädophile Althippies kenne ich nur einen: Und zu ihm habe ich bereits 2009 alles gesagt, was mir der Rede wert scheint.
So, und nun versuch’s noch einmal mit bissig. Obiges war nur flau.
Klar lese ich selektiv. Du etwa nicht? Ich bin übrigens Israelfreund und nicht nur Versteher. Feinde habe ich nicht, nur Menschen und Ideologien die ich nicht (mehr) so gut mag. Auch Atheisten und Muslime betrachte ich nicht als meine Feinde. Ist wohl eher umgekehrt. Zum Thema. Cohn-Bendit war nur die Spitze des Eisberges. Die Abschaffung des Sexualstrafrechts (vor allem in der BRD) war lange ein wichtiges Thema bei den GrünInnen. Du findest einige seriöse Quellen dazu.
Ich frage mich ob die Richterin auch so entschieden hätte, wenn man den Islam als Kinderficker-Sekte bezeichnet hätte. Denn immerhin soll Prophet Mohammed der von Muslimen anerkannten Überlieferung nach mit Aischa Sex gehabt haben als diese gerade mal 9 Jahre alt war. Er müsste zu diesem Zeitpunkt etwa 53 Jahre alt gewesen sein.
Dies, das Aischa im 4. Jahr seiner Offenbarung zur Welt gekommen ist. Mohammed war im 4. Jahr seiner Offebarung 44. Jahre alt. 44+9=53
Es ist sehr Wahrscheinlich, dass hiesige Richter beim Islam anders geurteilt hätten. Beim Islam macht man ja sehr gerne eine Ausnahme. Will heissen Christentum, Jesus usw. darf man kritisieren Mohammed und Islam hingegen nicht. Denn man könnte ja mit Kritik die Muslime erzürnen bzw. den Islam beleidigen.
Wir können alle nur spekulieren, wie ein derart gelagerter Fall ausgesehen hätte. Es ist aber anzumerken, dass der Blogger nicht geschrieben hatte, das Christentum sei eine Kinderfickersekte, sondern diese «Auszeichnung» ausdrücklich der katholischen Kirche verliehen hatte, bei der die Beweislage in Sachen Kindsmissbräuchen erdrückend ist. (Alleine in den Niederlanden spricht man von Zehntausenden von Fällen seit Ende des 2. Weltkrieges.)
Es gibt wahrscheinlich keine islamische Gemeinschaft, die in Sachen Kindsmissbrauch nachweislich eine derart traurige Bilanz vorzuweisen hat. Deshalb würde der Gebrauch des Etiketts Kinderfickersekte für den Islam als Ganzes oder für eine bestimmte Untergruppe vielleicht anders beurteilt. Beim Religions- und Unfriedensstifter selbst ist die Beweislage aber natürlich ebenso erdrückend (sofern man ihn als historische Figur ansieht).
“Es gibt wahrscheinlich keine islamische Gemeinschaft, die in Sachen Kindsmissbrauch nachweislich eine derart traurige Bilanz vorzuweisen hat.”
Andreas, mit so einer Aussage wäre ich vorsichtig. Gemäss Überlieferung (Al-Bukari usw.) hat Mohammmed mit einer Minderjährigen geschlafen. Deswegen sind einige Muslime der Ansicht, dass Mädchen verheiratet werden dürfen. Sie berufen sich dabei auf Mohammed, da sie sich diesen zum Vorbild nehmen. In Afghanistan halten Männer Tanzsklaven. Es handelt sich dabei um minderjährige Jungen, die vor den Männern in Frauenkleidern tanzen müssen. Es soll hin und wieder so ein Tanzjunge vergewaltigt werden. Manchmal wird auch einer ermordet. Jungen werden dort deshalb als Tanzsklaven missbraucht, weil es eine Gesellschaft mit strikter Geschlechtertrennung ist. Das führt dann wahrscheinlich zu solchen Perversionen. In Ägypten werden minderjährige Mädchen aus armem Haus an reiche Touristen aus Saudi-Arabien verheiratet. Nach zwei Wochen Sex und Spass (aus Sicht der Saudis) werden die Mädchen dann verstossen (=Scheidung) und die Männer gehen wieder zurück nach Saudi-Arabien wo die Ehefrauen warten. Das geschundene Mädchen soll dann als Verstossene Mühe haben wieder einen Mann zu finden und wenn sie dann noch ein Kind bekommt…tja.
Ein Mann hat seine Töchter aus England (seinem Gastland) in den Jemen (sein Herkunftsland) verschleppt und dort zwangsverheiratet. Sie wurden dort brutal zusammengeschlagen und mehrfach vergewaltigt und eingesperrt. Bis ihr Wille gebrochen war und sie sich ihrem traurigen Schicksal beugten.
Jetzt kann man natürlich behaupten, dass das genausowenig mit dem Islam zu tun habe wie die Burka. Man kann von Traditionen usw. sprechen. Komisch einfach, dass es in westlichen Ländern keine solch komischen und frauenfeindlichen Traditionen gibt.
Meiner Meinung nach sind Religionen ein politisches Macht-Instrument. Man legitimiert macht mit Gottes Ausserwählung, göttlicher Gnade oder aber man macht sich gar selbst zum Gott so wie es die Pharanonen getan haben. Es geht dabei darum Menschen zu beherrschen und zu knechten. Und wenn dann ein Guru eine hübsche Unterwürfige sieht, dann ist es nicht mehr Weit bis zur Vergewaltigung. Wobei je nach Verblendungsgrad wird sich das Mädchen eventuell sogar noch freuen vom Guru höchstpersönlich drangenommen zu werden.
Wer jetzt sagt, dass ich übertreibe, der soll die Augen öffnen. Man hört immer wieder von einem Guru oder Priester, der sich an Schützlingen vergriffen hat…und der Prophet des Islams macht da keine Ausnahme.
Selbstredend haben Zwangsheiraten mit Religion zu tun, mit dem Islam, mit Hinduismus, mit Christentum… Hier ein aktueller Bericht über vier Fälle aus Australien.
Da schwingt zwar – wie auch bei Genitalverstümmelungen – nicht nur die Religion mit. Aber natürlich bietet Religion fast immer die Verpackung, die gewährleistet, dass solch schöne Brauchtümer nicht hinterfragt werden sondern von Generation zu Generation weitergereicht und -gelebt werden.
Aber wir weichen vom Thema ab. Eigentlich gibt’s um überflüssige, ja schädliche Blasphemieparagrafen und dem scheuen Widerstand der Gerichte, sie im Sinn der Dauerbeleidigten anzuwenden.
Da bin ich mit dir vollkommen einverstanden. Es gibt unsinnige Pararaphen, die gestrichen oder zumindest geändert werden sollten.
Beim StGB Artikel 261 sollte man z.B. folgenden Satz streichen:
“Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft,
wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind,…”
Da sollte man das Wort Religion streichen. Es kann ja wohl nicht angehen, dass der Staat Religionen vor Kritik schützt und damit die Meinungsäusserungsfreiheit der Bürger einschränkt.
In dieser Aufzählung geht das Wort Religion aus meiner Sicht schon in Ordnung. «Kauf nicht beim Juden»-Kampagnen verdienen keinen Schutz.
Aber der eigentliche Blasphemieparagraf gehört weg:
http://kyriacou.ch/2011/09/zum-blasphemietag-weg-mit-art-261-stgb/
@Gerardo: Mit Kinderfickersekte ist die Organisation der RKK gemeint und nicht alle Christen.
@Alex: Sind wir uns einig, dass man in allen Religionen und auch bei den Atheisten Kinderficker findet? Nur bei gewissen Institutionen (RKK) und Religionen (Islam) sind deren Vertreter vor Bestrafung ihrer Verbrechen geschützt. So wie der missbrauchte Koranschüler zu Hause und auch sonst nichts sagen kann und darf, so geschieht es auch einem Heimkind mit besonders “christlicher Nächstenliebe”.
Andreas, Einverstanden auch der Blasphemieparagraf gehört weg aber nicht nur der. Auch der Rassismusartikel (Art 261bis) gehört angepasst. Denn Religiöse klagen auch wenn sie sich diskriminiert fühlen, das kann z.B. der Fall sein wenn man den Bau von religiösen Macht- und Unterdrückungssymbolen (z.B. Minarette) oder Kruzifixe in Klassenzimmern verbieten will.
Stefan, in dieser Absolutheit kann ich das nicht unterstützen. Pädophilie ist meiner Ansicht nach eine sexuelle Neigung, die unabhängig einer religiösen Zugehörigkeit besteht oder nicht. Man ist ja auch nicht einfach Hetero- oder Homosexuell einzig weil man an irgendetwas bestimmtes im religiösen Sinne glaubt. Weisst du ob es im antiken Griechenland pädophile Philosophen gab? Meiner Meinung nach wäre das zumindest denkbar…
Hingegen bin ich klar der Ansicht, dass Religionen ein Instrument sind um politische und gesellschaftliche Macht über andere Menschen auszuüben bzw. andere Menschen im Namen eines Gottes zu unterdrücken oder gar zu vernichten.
Bestimmte religiöse Gebote wie z.B. Zölibat (Katholizismus) oder strikte Geschlechtertrennung (Islam) können meiner Vermutung nach hingegen bestimmte sexuelle Neigungen entweder begünstigen oder aber sie ziehen Leute an, die solchen Neigungen von sich aus zugetan sind. Ich denke da an schwule Priester, die sich an halbwüchsigen Knaben vergehen oder an Männer in Afghanistan, die sich Knaben als Tanzsklaven halten.
@Alexander: diskriminieren und sich diskriminiert fühlen sind zwei Paar Schuhe. Einer einzigen Religion zu verbieten, Phallussymbole im öffentlichen Raum zu errichten, ist diskriminierend. Abzuverlangen, dass alle Religionen in Schulen keine Reviermarkierungen hinterlassen, ist es nicht, auch wenn einige ob der Forderung einen roten Kopf kriegen.
Deshalb soll Religion in dieser Auflistung durchaus stehen bleiben.
[...] die Christkatholiken, die aus dem Kulturkampf des 19. Jahrhunderts hervorgingen, wohltuend von der römisch-katholischen Kirche ab. Insbesondere lehnen sie das Unfehlbarkeitsdogma des katholischen Imperators Pius IX. ab. Aber [...]
[...] Siehe dazu auch: http://kyriacou.ch/2012/02/deutscher-gotteslasterungsartikel-zahnlos-kinderfickersekte-darf-beim-nam... [...]
[...] Deutscher Gotteslästerungsartikel zahnlos: Kinderfickersekte darf beim Namen genannt werden Rate this: Share this:FacebookMoreTwitterPrintEmailLike this:LikeBe the first to like this post. Categories: Blogroll Comments (0) Trackbacks (0) Leave a comment Trackback [...]
Ich bin als Betroffener entrüstet. Meine negativen Heimerfahrungen beschränken sich zwar nur auf DDR- Spezialkinderheime, weil mein Vater nach dem Mauerbau das Weite suchte und meine Muter mit 5 Kindern überfordert war.
Als ich ein Jugendlicher war, schützte mich die Kirche in Zeiten des Widerstandes.in der DDR.
Weil ich meine Freunde ,von der jungen Gemeinde, nicht für die Stasi bespitzeln wollte und lieber die die Flucht über die Tchechei versuchte, gabs 30 Monate Haft ohne Gnade.
Ich habe Wächter erlebt die waren so faschistoid, so sadistisch, daß ich nur durch einen Mithäftling überlebte der mir sagte er ertrüge alles, nur nicht ….wen ich mich aufhängen würde was ich eines Tages vorhatte.
Im Gegensatz zu mir hielt er an seinem Glauben fest, dadurch stützte er mich durch sein Vorbild.
Solche undiffenzierten obigen Äußerungen in ähnlicher Form natürlich ,habe ich von Wärtern gehört ,bevor sie seine gefalteten Hände mit dem Schlagstock auseinanderschlugen.
Es sind immer die Menschen , die Menschen , die Menschen…………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………………………………………………und das verdammte Zöllibat?!