12. April 2012 14:14

Ausländerstimmrecht: enttäuschendes Nein des Zürcher Regierungsrats

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Der Zürcher Regierungsrat hat heute entschieden: Er lehnt die Volksinitiative «Mehr Demokratie» ab. Diese will es den Gemeinden ermöglichen, Ausländerinnen und Ausländer am lokalen politischen Geschehen mitwirken zu lassen.

Die Hürden wären höher gesetzt als in anderen Kantonen, die das Asuländerstimmrecht bereits kennen: Das Stimmrecht müsste beantragt werden und stünde nur Personen offen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit drei Jahren in der Gemeinde wohnen.

Es war ein bewusster Entscheid des überparteilichen Initiativkomitees (dem auch ich angehöre) diese Minimalvariante vorzuschlagen. Kommunale Entscheide betreffen zumeist den unmittelbaren Lebensraum – es geht an Gemeindeversammlungen oder Abstimmungen typischerweise um wichtige Infrastrukturentscheide (Schulen, Sportanlagen, usw.). Es läge auf der Hand, hier auch diejenigen Personen mitbestimmen zu lassen, die zwar keinen Schweizer Pass haben, aber als langjährige Mitbewohner von kommunalen Entscheiden ebenso betroffen sind.

Die vorgeschlagene Gemeindeautonomie würde es zudem initiativen Gemeinden ermöglichen, das Ausländerstimmrecht selbständig einzuführen, währenddem in Gegenden, wo die Skepsis grösser ist, Erfahrungen der Pioniergemeinden abgewartet werden könnten.

So richtig wohl beim Entscheid war es dem Regierungsrat offenbar nicht, schreibt er doch in seiner Stellungnahme (PDF) folgendes:

Für die Unterstützung der vorliegenden Volksinitiative spricht, dass damit auf die zunehmende internationale Mobilität der Bevölkerung reagiert werden kann. Auch würde die Initiative die gesellschaftliche Integration der Ausländerinnen und Ausländer unterstützen. Ein Grossteil von ihnen lebt und arbeitet seit Jahren im Kanton und leistet einen unverzichtbaren Beitrag an den Wohlstand unserer Gesellschaft. Die Initiative wäre deshalb ein Zeichen der Wertschätzung ihnen ge- genüber. Den Ausländerinnen und Ausländern politische Rechte auf kommunaler Ebene einzuräumen, wäre zudem ein Gegenstück zu den ihnen auferlegten staatlichen Pflichten (insbesondere der Steuerpflicht), die sich kaum von jenen der Schweizerinnen und Schweizer unterscheiden.

Die Ablehnung begründet er damit, dass «damit die in der Schweiz traditionell sehr stark empfundene Verbindung von Staatsbürgerrecht und politischen Rechten aufgebrochen würde». Er weiss im Grunde, dass dies nur sehr bedingt stimmt, listet er doch in seinen Erwägungen alle Kantone auf, die bereits heute ein Ausländerstimmrecht kennen. Weiter schreibt er, «der Grundsatz der Einheit aller politischen Rechte» würde verletzt, da Ausländerinnen und Ausländer so zwar zu einem kommunalen, nicht aber zu einem kantonalen oder nationalen Mitspracherecht kämen. Dieser Einwand ist weit hergeholt, denn es ist sowohl in anderen Kantonen wie auch beispielsweise in der EU der Fall, dass solche Differenzierungen vorgenommen werden. Und sie bilden ja auch einen Anreiz, seine eigenen Mitsprachemöglichkeiten zu erweitern – durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft.

Weiter wendet der Regierungsrat ein, dass das Stellen eines Gesuches problematisch sei, es würde die Ausländerinnen und Ausländer auf unsinnige Weise in zwei Gruppen aufteilen. Dieser Passus wurde im Initiativkomitee lange diskutiert. Grund für die vorgeschlagenen Hürde war einerseits, dass es nicht gänzlich abwegig scheint, einen Mitsprachewillen bekunden zu müssen, andererseits sollten Bedenken zerstreut werden, dass Rechte an Personen vergeben würden, welche sie gar nicht beanspruchen wollten. Aber es ist legitim, den Passus zu hinterfragen. Das hätte der Regierungsrat allerdings mit einem Gegenvorschlag machen können, der auf ebendiese Hürde verzichtet.

Die befürwortenden Erwägungen des Regierungsrats sind weitaus glaubhafter als seine Einwände. Es darf also vermutet werden, dass kräftig um die Position gefeilscht worden war und die Gegner nur knapp die Oberhand hatten. Noch 2006 hatten im Regierungsrat die Befürworter (mindestens) eine Stimme mehr. Im Kantonsrat muss das Anliegen nicht chancenlos sein, insbesondere, wenn sich die FDP-Fraktion daran erinnert, dass ihre Partei das Ausländerstimmrecht als Massnahme für die Förderung der politischen Partizipation sieht (PDF).

 

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