Politik kann doch angenehm unverkrampft und sachbezogen sein!

Nach der Einreichung der Einzelinitiative zur Streichung der diversen Verbote an so genannt hohen Feiertagen wurde ich von Daniel Bühler, dem Präsidenten des Vereins Afro-Pfingsten kontaktiert. Auch er hatte die Fühler in die Politik ausgestreckt, um eine Änderung des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes zu bewirken. Denn auch das Afro-Pfingsten-Festival leidet unter dem heutigen Verbot: Der Markt, der ein integraler Bestandteil des Festivals ist, darf am Pfingstsonntag nicht stattfinden.

Nach der vorläufigen Unterstützung der Einzelinitiative durch den Kantonsrat schlug ich ihm vor, an der diesjährigen Afro-Pfingsten Unterschriften für eine Petition zu sammeln, welche Kantons- und Regierungsrat dazu einladen, die Einzelinitiative definitiv zu unterstützen.

In der Sondersession vom 2. und 3. Mai zum bundesrätlichen Legislaturprogramm war auch die Wehrpflicht kurz Thema. Der Aargauer SVP-ler Maximilan Reimann hatte zusammen mit seinen Deutschschweizer Fraktionskollegen Christoph Blocher (ZH), Roland Büchel (SG), Hans Kaufmann (ZH), Felix Müri (LU), Nadja Pieren (BE) und dem freisinnigen Waffenlobbyisten Peter Malama (BS) verlangt, dass die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ausdrücklich ins Legislaturprogramm aufgenommen werden soll.
Weder der Bundesrat noch die Parlamentsmehrheit konnten sich jedoch für den Antrag dieser Rechtsaussenminderheit erwärmen – er wurde mit 95 zu 65 Stimmen versenkt. Wohl betonten mehrere Redner, welche den Antrag der Mehrheit, die Wehrpflicht nicht explizit zu erwähnen, unterstützten, dass sie zur Wehrpflicht stünden. Doch sie zeigten mit ihrem Abstimmungsverhalten, dass die Tabuisierung dieses alten Zopfs nicht länger haltbar ist.
Schaut man das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen an, springt einem zweierlei ins Auge:

Die grossen Mehrheit der FDP fällt der  unauflösbare Widerspruch zwischen Wehrpflicht und dem Recht auf Selbstbestimmung offenbar nicht auf. Löbliche Ausnahmen waren Jean-René Germanier (VS), Gabi Huber …

Gestern wurde im Kanton Thurgau neu gewählt, die Resultate sind bekannt: Die SVP verlor zehn Sitze, die Grünen zwei, EVP und CP je einen. Auf der Gewinnerseite standen die BDP mit neu fünf Sitzen, die GLP mit vier, die EDU drei und die SP mit zwei Sitzgewinnen.

Die Ergebnisse lassen sich nur beschränkt mit denjenigen vor vier Jahren vergleichen, da die Wahlkreise neu eingeteilt wurden: Durch die Reduktion von acht auf fünf Wahlkreise sollten kleinere Gruppierungen eine fairere Chance haben, Sitze zu erhalten. Beibehalten wurde aber das Zuteilungsverfahren, also die Rechenregel, die bestimmt, wie die Sitze auf die Parteien verteilt werden. Das weiterhin verwendete Hagenbach-Bischoff-Verfahren begünstigt grosse Parteien.

Ein getreueres Abbild der Wählerstärke ermöglicht das «neue Zürcher Zuteilungsverfahren» – in Anlehnung an seinen Entwickler auch doppelter Pukelsheim genannt.

Aller Voraussicht nach wird das Parlament in der kommenden Session ein Sparpaket beschliessen, das die Erhöhung des Militärbudgets ermöglichen soll. Hauptkostentreiber ist der geplante Kauf von Kampfjets.
Die GSoA hat heute an ihrer Vollversammlung beschlossen, gegen einen solchen Entscheid das Referendum zu ergreifen. Für die Anwesenden war klar, dass der Kauf unnötig und finanziell nicht verkraftbar ist. (Zur Erinnerung: Alleine wegen ihres F/A-18-Bestands hat die Schweiz ein Mehrfaches an Kampfjets pro 1000km2 Landesfläche als beispielsweise Österreich, Finnland oder Schweden, das der Schweiz seine Gripen verhökern möchte.)
Rolf Lindahl der schwedischen Friedensorganisation Swedish Peace and Arbitration Society berichtete von den absurden Bemühungen schwedischer Diplomaten und Königshausvertreter, bei jeder unpassenden Gelegenheit, den Flieger zu propagieren. Unter anderem verband man im Jahr 2003 die Gratulationsbotschaft an Luiz Lula da Silva, der neu als brasilianischer Präsident gewählt worden war, mit dem Hinweis auf den Gripen. Brasilien wies im Antwortschreiben darauf hin, dass Brasilien ein Hunger-, nicht aber ein Rüstungsproblem habe, das man anpacken …

Post und Bundeskanzlei zeigten sich am vergangenen Donnerstag ausgesprochen unbürokratisch: Die Post belieferte die FDP um 19 Uhr mit Briefen, die normalerweise erst am Folgetag zugestellt worden wären und die Bundeskanzlei verlängerte für die Partei ihre Öffnungszeiten bis in den späten Abend. Dadurch konnte diese am späten Donnerstagabend einen bescheidenen Erfolg vermelden: Es war ihr gelungen, am allerletzten Tag der achtzehnmonatigen Sammelfrist 100’650 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Stopp-Initiative einzureichen.

Allenthalben wird nun gefragt, ob das reicht. Erfahrungsgemäss erklärt die Bundeskanzlei mindestens einige hundert Unterschriften für ungültig. Viele der möglichen Gründe, die in Berichten aufgeführt werden, sollten aber in dieser finalen Überprüfungsrunde von geringer Bedeutung sein: Doppelte Unterschriften beispielsweise dürften bereits die Gemeinden grossmehrheitlich für ungültig erklärt haben.

Der Zürcher Regierungsrat hat heute entschieden: Er lehnt die Volksinitiative «Mehr Demokratie» ab. Diese will es den Gemeinden ermöglichen, Ausländerinnen und Ausländer am lokalen politischen Geschehen mitwirken zu lassen.
Die Hürden wären höher gesetzt als in anderen Kantonen, die das Asuländerstimmrecht bereits kennen: Das Stimmrecht müsste beantragt werden und stünde nur Personen offen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit drei Jahren in der Gemeinde wohnen.
Es war ein bewusster Entscheid des überparteilichen Initiativkomitees (dem auch ich angehöre) diese Minimalvariante vorzuschlagen. Kommunale Entscheide betreffen zumeist den unmittelbaren Lebensraum – es geht an Gemeindeversammlungen oder Abstimmungen typischerweise um wichtige Infrastrukturentscheide (Schulen, Sportanlagen, usw.). Es läge auf der Hand, hier auch diejenigen Personen mitbestimmen zu lassen, die zwar keinen Schweizer Pass haben, aber als langjährige Mitbewohner von kommunalen Entscheiden ebenso betroffen sind.
Die vorgeschlagene Gemeindeautonomie würde es zudem initiativen Gemeinden ermöglichen, das Ausländerstimmrecht selbständig einzuführen, währenddem in Gegenden, wo die Skepsis grösser ist, Erfahrungen der Pioniergemeinden abgewartet werden …

Den Stromkonzernen Axpo, BKW und Alpiq ist die Stromlücke abhanden gekommen. Wer sie bei der Suche unterstützen möchte, kann das abgebildete Plakätchen an gut sichtbaren Stellen im öffentlichen Raum aufhängen. (Hier als PDF verfügbar).

Nun geht die Diskussion also schon wieder los: Ueli Maurer träumt von Pflegerinnenbrigaden.

Die Abstimmungskampagne gegen die aus dem christlichnationalen Sumpf stammende Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» läuft an.

Geplant ist eine Neuausgabe des Sternplakats «Wir haben abgetrieben!» aus dem Jahr 1971.

Lea Kusano (SP) und Claudine Esseiva (FDP) suchen nun Frauen und Männer, die bereit sind, öffentlich dazu zu stehen, dass sie sich für eine Abtreibung entschieden haben.

Wer mehr wissen oder definitiv mitmachen will, melde sich bei Claudine Esseiva per Mail: esseiva at fdp.ch. Zuschriften werden, das wird betont, vertraulich behandelt.

Das Nein-Komitee ist auf Facebook präsent. Grüne, SP und die FDP-Frauen haben zur Initiative längst Stellung genommen, die Nein-Kampagne wird also breit abgestützt sein.

Seit gut 11 Jahren mischt Coop gemeinsam mit dem Pharmaunternehmen Galenica den Schweizer Apothekenmarkt auf. Coop Vitality heisst die gemeinsame Tochter, für die Coop als Fernziel 100 Filialen angibt. Im Jahr 2010 bescherten die damals 42 Filialen den Eignern einen Bruttoertrag von 123 Millionen Franken. Inzwischen ist das Verkaufsnetz auf 47 Filialen angewachsen.
Coop ist bereits mit den Töchtern Import-Parfumerie und The Body Shop eine grosse Nummer im Bereich Parfümerie und Kosmetika. Nun zeigt sich Coop offenbar entschlossen, auch im Alternativmedizinmarkt eine Führungsrolle zu übernehmen, und Coop Vitality bildet dafür die Plattform. Und: Coop scheint dabei Profitstreben klar höher zu gewichten als den Konsumentenschutz.
Feilgeboten werden nicht nur Pflanzenheilmittel sondern offensiv auch wirkungsfreie Produkte wie Homöopathika und Schüssler-Salze. Für letztere läuft aktuell eine Marketinglawine. Dafür spannt sie mit dem Glaubuli-Hersteller Omida und Walter Käch zusammen. Dieser tourt als teurer Jakob quer durch die Schweiz und preist Schüsslersalze gegen so ziemlich jedes akute und chronische Leiden an, das …