«Es könnte sich eine Situation einstellen, die wir uns alle nicht vorstellen können».

Mit diesen Worten hatte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) sein Nein zu einem Streumunitionsverbot verteidigt.

Die Situation, die sich der ehemalige Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates nicht vorstellen konnte, ist inzwischen eingetreten: Mehrere kalte Krieger aus SVP, CVP und FDP, welche sich in der Kommission zusammen mit Büchler dem Verbotsbegehren widersetzt hatten, wurden im Oktober abgewählt, namentlich Christian Miesch (SVP BL), Sylvie Perrinjaquet (FDP NE), Ulrich Schlüer (SVP ZH) und Pius Segmüller (CVP LU). Zudem waren die Streumunitionsbefürworter Edi Engelberger (FDP NW) und Arthur Loepfe (CVP AI) nicht mehr angetreten. Die SVP entfernte ausserdem Bruno Zuppiger (ZH) aus der Kommission.

In der Cause Hildebrand-Blocher lichtet sich zunehmend der Nebel, die ersten unmittelbaren Folgen sind bekannt: die einstweilige Psychiatrisierung des Sarasin-Datensammlers, Anzeigen und behördliche Strafuntersuchungen. So weit so offensichtlich und im Grunde umspannend. Interessanter sind die mittelfristigen Effekte. Dazu ein paar Prognosen:

1. Die Nationalbank verschärft ihre Richtlinien deutlich. Sie verbietet ihren Angestellten und deren Angehörigen künftig privaten Handel mit Devisen und an Schweizer Börsen kotierten Unternehmen mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich. Diese Regeln gelten künftig auch für die Mitglieder des Bankrats.

2. Bankratspräsident Hansueli Raggenbass demissioniert vorzeitig. (Er könnte nach Statuten noch bis 2013 bleiben.) Es wird der CVP nicht gelingen, ihren Quotensitz zu halten. Den Präsidiumssitz wird die Tessiner FDP-Regierungsrätin Laura Sadis beerben.

Die Single Serving Site gibt zeitnah Auskunft darüber, ob Blocher noch im Amt ist.

Das Bündnis unter Federführung der GSoA hat die Initiative «JA zur Aufhebung der Wehrpflicht» bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Einen originellen Namen haben sie sich ausgedacht, die neuen Hinter- und Steuermänner der Basler Zeitung. MedienVielfalt Holding AG soll der juristische Überbau für die finanziell – und nach weit verbreiteter Meinung auch publizistisch – ins Schlingern geratene Zeitung heissen.

Es darf aber bezweifelt werden, dass die Holding, bei der Tito Tettamanti grösster Anteilseigner sein soll, unter diesem Namen wird operieren können. Die Dachgesellschaft der Neue Medien Basel AG, welche seit dem 28. Oktober die ebenfalls auf Basel ausgerichtete Tageswoche herausgibt, heisst nämlich «Stiftung für Medienvielfalt» und deren Name wurde am 19. April dieses Jahres im Handelsregister eingetragen. Der Stiftungszweck ist eindeutig:

Die Stiftung setzt sich ein für ein vielfältiges Medienangebot zugunsten einer offenen und toleranten Gesellschaft. Zur Erreichung ihres Zweckes unterstützt die Stiftung Medienprojekte. Die Stiftung kann insbesondere auch selbst Medienprojekte initiieren.

The newly-founded Commission for the Unmasking of political riffraffs nabs EU commissioner Neelie Kroes as consultant.
There was no shortage of candidates for the equally venerable and responsible post. Ultimately, it was Kroes’ decision in her role as EU vice president to hire the American-by-choice Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg as a consultant on internet freedom, that tipped the scale to her advantage.
But also the fact that she turns to astrologers for political and business advice, speaks for Kroes, as CftUPR incorporator Andreas Kyriacou states.
I didn’t want any theoretician, but a talent, somebody who can personally relate to riffraff behaviour:
Currently, Kroes has not yet stated when she is able to take on her honorary CftUPR post.
This article in German: kyriacou.ch/2011/12/eu-kommissarin-neelie-kroes-wird-beraterin-bei-der-kzept/
Stream of the media conference with Kroes and Guttenberg

Die eidgenössischen Wahlen waren für das PR- und Spionageunternehmen Farner desaströs. Gleich 13 Mitglieder ihres Spin-offs «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik» wurden abgewählt: (Bruno Frick, CVP SZ; Christian Miesch, SVP BL; Sylvie Perrinjaquet FDP NE, Ulrich Schlüer, SVP ZH; Pius Segmüller, CVP LU) oder traten nicht mehr an (Alexander Baumann, SVP TG; Martine Braunschweig Graf, FDP GE; Peter Briner, FDP SH; Hermann Bürgi, SVP TG; Rolf Büttiker, FDP SO; Edi Engelberger, FDP NW; Charles Favre FDP VD; Werner Messmer, FDP TG).

Von den neu gewählten National- und Ständeräten konnte Farner bisher niemanden akquirieren. Dennoch hofft die Firma ihren Einfluss in der neuen Legislatur stärken zu können, tritt sie doch gleich mit zwei eigenen Bundesratskandidaten an: Jean-François Rime (FR) und Bruno Zuppiger (ZH).

Bei der Bundesratswahl wird in aller Regel das Anciennitätsprinzip befolgt: Zu Beginn stehen die Wahlgänge für die Bisherigen an, wer am meisten Amtsjahre hinter sich hat, kommt als allererstes dran. Zum Schluss werden die Zurückgetretenen ersetzt.

Das Modell funktioniert dann problemlos, wenn unbestritten bleibt, wie viele Sitze jeder Partei zugestanden werden. Dies ist – wie seit 2003 beinahe unentwegt – aktuell klar nicht der Fall.

Die SVP verlangt nicht nur einen zweiten Bundesratssitz, sie besteht auch darauf, sich an Eveline Widmer-Schlumpf zu rächen. SP und CVP haben klar gemacht, dass sie eine Abwahl von Widmer Schlumpf verhindern wollen. Für einen zweiten SVP-Sitz gibt deshalb es nur ein realistisches Szenario: die FDP muss auf einen ihrer beiden Bundesräte verzichten. Der SVP ist es aber unangenehm, offen gegen ihren wichtigsten Partner anzutreten, und die SP, die als einzige einen Rücktritt zu ersetzen hat, möchte lieber nicht bis zur siebten und letzten Wahl warten müssen, um Alain Berset oder Pierre-Yves Maillard ins Amt hieven zu können.

Die SP ist seit dem 23. Oktober die stärkste Schweizer Partei, die SVP auf Platz vier zurückgefallen. Dies hat der selbsternannte «Wahlarithmetiker» Stephan Müller errechnet. Im heutigen «Sonntag» führt er in seine Zahlenakrobatik ein.
Die Parteistärke misst sich gemäss Müller nicht etwa am gesamtschweizerischen Wähleranteil oder an der Zahl der insgesamt errungenen Sitze. Nein, ausschlaggebend für die Ermittlung der Rangreihenfolge unter den Parteien soll der Mittelwert der prozentualen Sitzanteile aus National- und Ständerat sein (Spalte «Schnitt (%)» in der Tabelle).
Die Parteistärken gemäss Stephan Müller: Die SP an 1., die SVP an 4. Stelle
Es gibt gute Gründe, die SP als Siegerin der National- und Ständeratswahlen zu sehen: Sie hat als einzige der fünf grössten Parteien nur geringfügig Wähleranteile eingebüsst und sie war es, der der «Sturm aufs Stöckli» gelungen ist. Und sie ist es weitgehend, die bestimmt, wie der Bundesrat in der nächsten Legislatur zusammengesetzt sein wird. Die SVP hingegen ist weit unter ihren grossmaulig deklarierten Wahlzielen geblieben. …

Die Tat ist vollbracht: Die GSoA hat für ihre Initiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht 129’000 Unterschriften gesammelt.

Das Volk wird also darüber abstimmen können, ob die Schweiz dem europäischen Trend folgen soll – und ob die volkswirtschaftlichen Kosten der Wehrpflicht von vier Milliarden Franken pro Jahr eingespart werden sollen.

Ein wunderbares Weihnachtsgeschenk an die Nation!