«Es könnte sich eine Situation einstellen, die wir uns alle nicht vorstellen können».

Mit diesen Worten hatte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) sein Nein zu einem Streumunitionsverbot verteidigt.

Die Situation, die sich der ehemalige Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates nicht vorstellen konnte, ist inzwischen eingetreten: Mehrere kalte Krieger aus SVP, CVP und FDP, welche sich in der Kommission zusammen mit Büchler dem Verbotsbegehren widersetzt hatten, wurden im Oktober abgewählt, namentlich Christian Miesch (SVP BL), Sylvie Perrinjaquet (FDP NE), Ulrich Schlüer (SVP ZH) und Pius Segmüller (CVP LU). Zudem waren die Streumunitionsbefürworter Edi Engelberger (FDP NW) und Arthur Loepfe (CVP AI) nicht mehr angetreten. Die SVP entfernte ausserdem Bruno Zuppiger (ZH) aus der Kommission. Büchler selbst wurde wiedergewählt, musste aber seinen Präsidiumssitz an die Zürcher Sozialdemokratin Chantal Galladé abtreten.

Die Folge dieser Entmilitarisierung zeigte sich heute: Die Sicherheitspolitische Kommission beschloss, das Streumunitionsverbot doch zu unterstützen – sie liegt damit auf der Linie des Gesamtnationalrats und ihrer Schwesterkommission des Ständerates.Die Schweiz kann sich also endlich den über 100 Ländern anschliessen, die das Abkommen bereits unterzeichnet haben.

07.12.2011 Wahlprognose: Farner scheitert mit eigenen Bundesratskandidaten
26.11.2009 Internationale Ächtung von Antipersonenminen und Streumunition – Einzelstaaten machten den Anfang

Die privatwirtschaftlichen Vollstrecker Urs Paul Engeler und Roger Köppel könnten deshalb heute einen definitiven und grossen Sieg feiern. Die Fragerei, wer denn Zuppiger – inhaltlich sehr wohl mit gutem Grund – ans Messer geliefert hatte, ist längst abgeflaut.

Stattdessen stehen aber nun der Blattmacher und der tragische Held der Weltwoche beide selbst mit dem Rücken zur Wand da. Derselbe Plot ging ein zweites Mal nicht auf. Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand wird sich halten können. Dabei gab und gibt es sehr wohl berechtigte Fragen zu stellen, beispielsweise, wieso es sein kann, dass die Nationalbank dermassen lasche Insider-Regelungen hat. Und wieso sich das Ehepaar Hildebrand nicht wenigstens zu einem freiwilligen Spekulationsverzicht hatte durchringen können.

Doch zu durchsichtig ist diesmal, dass Hildebrand völlig unabhängig von dessen Privattraderei abgeschossen werden sollte. Und zu klar ist auch, auf wessen schwarzer Liste er steht. Christoph Blocher hatte schon lange eine Kampagne gegen Hildebrand geführt, teils unter eigenem Namen, teils unter Einsatz von Parteisoldaten.

Blocher, der sich immer als Bewahrer des Bankgeheimnisses aufgespielt hatte, ging beim Bundesrat mit Kopien von offensichtlich widerrechtlich beschafften Bankunterlagen hausieren, um seine Mission zu Ende zu führen. Dazu befragt, log dabei die Medien faustdick an. So wie er es bereits zuvor bezüglich seiner Rolle bei der Basler Zeitung getan hatte.

istblochernochmamt.ch

Der Grösste Parteienfinancier Aller Zeiten wird mehr und mehr auch für enge Parteifreunde zu einer allzugrossen Hypothek. Und viele haben erkannt: Ohne ihn wird’s – nicht nur finanziell – hart. Aber mit ihm geht’s einfach nicht mehr.

Deshalb gibt’s neu eine Single Serving Site, die zeitnah Auskunft darüber gibt, ob Blocher noch im Amt ist. Sie heisst folgerichtig und in aller Einfachheit istblochernochimamt.ch.

Besten Dank an Ole Reißmann für die freundliche Genehmigung, bei istwesterwellenochimamt.de abkupfern zu dürfen.

Die Schweiz hat nun also die Chance, dem internationalen Trend zu folgen und das Zwangssöldnertum zu beenden. Die Initiative war auch innenpolitisch dringend nötig, denn die so genannte «Wehrgerechtigkeit» ist längst nur noch Mythos: Nur noch 30 Prozent der Stellungspflichtigen absolvieren den Militärdienst bis zum Schluss.

Die Initiative berührt nur Artikel 59 der Bundesverfassung, der die Dienstpflicht regelt. Nicht tangiert ist Artikel 58, in dem festgehalten ist, dass die Schweiz eine Armee hat und dass diese nach dem Milizprinzip organisiert ist. Die Abschaffung der Wehrpflicht führt also zu einer Freiwilligenarmee, wie sie beispielsweise auch vom ehemaligen ETH-Militärakademiedozenten Karl Haltiner befürwortet wird (PDF).

In den letzten anderthalb Jahren – seit Abschaffung der Gewissensprüfung – haben sich immer mehr junge Menschen für den Zivildienst als sinnvollen Dienst mit gesellschaftlichem Nutzen entschieden. Der Zivildienst ist heute jedoch lediglich als Ersatzdienst konzipiert und ist somit unsinnigerweise weder Frauen noch dienstuntauglichen Männern zugänglich. Durch die Initiative würde deshalb nebst der Freiwilligenarmee auch ein freiwilliger Zivildienst geschaffen, welcher der ganzen Bevölkerung offen steht.

Ein herzliches Dankeschön an die 107’280 UnterzeichnerInnen und an die unermüdlichen SammlerInnen, die – im Gegensatz zu denjenigen anderer Initiativkomitees – selbstredend ohne Honorierung auf die Strasse gingen.

02.12.2011 Das Ende der Wehrpflicht (IX)
24.11.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VIII)
07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Es darf aber bezweifelt werden, dass die Holding, bei der Tito Tettamanti grösster Anteilseigner sein soll, unter diesem Namen wird operieren können. Die Dachgesellschaft der Neue Medien Basel AG, welche seit dem 28. Oktober die ebenfalls auf Basel ausgerichtete Tageswoche herausgibt, heisst nämlich «Stiftung für Medienvielfalt» und deren Name wurde am 19. April dieses Jahres im Handelsregister eingetragen. Der Stiftungszweck ist eindeutig:

Die Stiftung setzt sich ein für ein vielfältiges Medienangebot zugunsten einer offenen und toleranten Gesellschaft. Zur Erreichung ihres Zweckes unterstützt die Stiftung Medienprojekte. Die Stiftung kann insbesondere auch selbst Medienprojekte initiieren.

Die Verwechslungsgefahr der MedienVielfalt Holding AG mit der Stiftung für Medienvielfalt wäre aufgrund des ähnlichen Namens und des identischen Geschäftsgebietes (noch dazu im selben geografischen Raum) gross. Mit der Handelsregistereintragung dürften Tettamanti & Co scheitern, Obligationenrecht und Bundesgerichtsurteile setzen recht klare Grenzen.

Es macht den Anschein, als sei auch die heutige Ankündigung nur eine weitere Nebelpetarde der BaZ-Hintermänner. So wie die hier:

Well-accustomed with riffraffs: Neelie Kroes (Bild: Вени Марковски/wikipedia)

The newly-founded Commission for the Unmasking of political riffraffs nabs EU commissioner Neelie Kroes as consultant.

There was no shortage of candidates for the equally venerable and responsible post. Ultimately, it was Kroes’ decision in her role as EU vice president to hire the American-by-choice Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg as a consultant on internet freedom, that tipped the scale to her advantage.

But also the fact that she turns to astrologers for political and business advice, speaks for Kroes, as CftUPR incorporator Andreas Kyriacou states.

I didn’t want any theoretician, but a talent, somebody who can personally relate to riffraff behaviour:

Currently, Kroes has not yet stated when she is able to take on her honorary CftUPR post.

This article in German: kyriacou.ch/2011/12/eu-kommissarin-neelie-kroes-wird-beraterin-bei-der-kzept/

Stream of the media conference with Kroes and Guttenberg

Von den neu gewählten National- und Ständeräten konnte Farner bisher niemanden akquirieren. Dennoch hofft die Firma ihren Einfluss in der neuen Legislatur stärken zu können, tritt sie doch gleich mit zwei eigenen Bundesratskandidaten an:

• Jean-François Rime (FR) war zusammen mit Bruno Frick Ko-Präsident des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (PDF)
• Bruno Zuppiger (ZH) lässt seine Website direkt bei Farner hosten.

Nachdem die CVP angekündigt hat, sowohl Eveline Widmer-Schlumpf wie auch beide bisherigen FDP-Kandidaten zu unterstützen, wird Farner jedoch auch am 14. Dezember eine Wahlschlappe einfahren.

Das Modell funktioniert dann problemlos, wenn unbestritten bleibt, wie viele Sitze jeder Partei zugestanden werden. Dies ist – wie seit 2003 beinahe unentwegt – aktuell klar nicht der Fall. Die SVP verlangt nicht nur einen zweiten Bundesratssitz, sie besteht auch darauf, sich an Eveline Widmer-Schlumpf zu rächen. SP und CVP haben klar gemacht, dass sie eine Abwahl von Widmer Schlumpf verhindern wollen. Für einen zweiten SVP-Sitz gibt deshalb es nur ein realistisches Szenario: die FDP muss auf einen ihrer beiden Bundesräte verzichten. Der SVP ist es aber unangenehm, offen gegen ihren wichtigsten Partner anzutreten, und die SP, die als einzige einen Rücktritt zu ersetzen hat, möchte lieber nicht bis zur siebten und letzten Wahl warten müssen, um Alain Berset oder Pierre-Yves Maillard ins Amt hieven zu können. Denn auch für sie bleibt im Grunde eine Unsicherheit: Das rechtsbürgerliche Lager droht mit einem Angriff auf den zweiten SP-Sitz, wenn der SVP-Doppelanspruch mit den ersten sechs Sitzvergaben nicht erfüllt wird.

Martin Bäumle ging deshalb in der Sonntagszeitung mit einem Plan eines alternativen Wahlverfahrens hausieren, den Wochen zuvor schon der SP-Vertreter Jean-François Stieret angepriesen hatte: Die angeblich unbestrittenen Sitze sollen zuerst traktandiert werden. Die Gesetzgebung lässt dies durchaus zu. Gemäss Bäumle sollte die Wahl deshalb in folgender Reihenfolge abgewickelt werden:

Foto: Wikipedia/Andreas Praefcke

1. Bestätigung Leuthard (CVP, 2006 gewählt)
2. Bestätigung Maurer (SVP, 2008 gewählt)
3. Bestätigung Burkhalter (FDP, 2009 gewählt)
4. Bestätigung Sommaruga (SP, 2010 gewählt)
5. Wahl Berset oder Maillard (beide SP, neu)
6. Wahl Rime oder Zuppiger (beide SVP, neu)
7. Wahl Widmer-Schlumpf (BDP, 2007 gewählt) oder Schneider-Ammann (FDP, 2010 gewählt).

Das Vorgehen wird aber am realen Ablauf wenig ändern. Denn sobald sich im Saal abzeichnet, dass der zweite FDP-Sitz auf der Kippe steht, wird Burkhalter kaum einfach durchgewinkt. Johann Schneider-Ammann gilt – aus im Grunde nur wenig nachvollziehbaren Gründen – als rechtsbürgerlicher als Didier Burkhalter. Rechts der Mitte wird man deswegen zuerst eher ihn als Burkhalter absichern wollen. Und auch für Vertreter des Mittelinksblocks gibt es gute taktische Gründe, auf Schneider-Ammann zu setzen: Zwei SVP-ler aus dem Kanton Zürich (genauer: aus der Gemeinde Hinwil), die beide als äusserst Blocher-nah bekannt sind, wollen links der SVP viele nicht. François Rimes Chance, Zuppiger zu überrunden, steigen, wenn vorher ein Romandie-Sitz frei wird – eben derjenige Burkhalters.

Ob dieser FDP-interne Showdown nun ausgetragen wird, bevor Widmer-Schlumpf wiedergewählt ist oder im direkten Rennen gegen sie, ist im Grunde unerheblich. Wenn schon, gewinnt das Verfahren an Transparenz, wenn die Bestätigung von Widmer-Schlumpf an «ordentlicher» zweiter Stelle steht. Es ist dann gleich zu Beginn offengelegt, dass FDP und SVP insgesamt drei Sitze zugehalten werden. Die SP wird auch dann nicht um ihren zweiten Sitz bangen müssen, wenn «ihr» zweiter Sitz zuletzt traktandiert ist. Das vernünftige Lager in der CVP ist gross genug, um eine Vierervertretung von FDP und SVP zu verhindern.

Einen kleinen Unterschied macht die Reihenfolge allenfalls doch aus: Wird früh Rime anstelle von Burkhalter gewählt, steigen Pierre-Yves Maillards Chancen etwas, die Ausmarchung gegen den SP-Favoriten Alain Berset zu gewinnen, denn dieser kommt wie Rime aus dem Kanton Freiburg.

Die Parteistärke misst sich gemäss Müller nicht etwa am gesamtschweizerischen Wähleranteil oder an der Zahl der insgesamt errungenen Sitze. Nein, ausschlaggebend für die Ermittlung der Rangreihenfolge unter den Parteien soll der Mittelwert der prozentualen Sitzanteile aus National- und Ständerat sein (Spalte «Schnitt (%)» in der Tabelle).

Die Parteistärken gemäss Stephan Müller: Die SP an 1., die SVP an 4. Stelle

Es gibt gute Gründe, die SP als Siegerin der National- und Ständeratswahlen zu sehen: Sie hat als einzige der fünf grössten Parteien nur geringfügig Wähleranteile eingebüsst und sie war es, der der «Sturm aufs Stöckli» gelungen ist. Und sie ist es weitgehend, die bestimmt, wie der Bundesrat in der nächsten Legislatur zusammengesetzt sein wird. Die SVP hingegen ist weit unter ihren grossmaulig deklarierten Wahlzielen geblieben. Und sie wird ihr eigentliches Wahlziel, Eveline Widmer-Schlumpf am 14. Dezember aus dem Bundesrat zu kippen, klar verfehlen.

Dennoch: Müllers Zahlenakrobatik lässt vermuten, dass für den ehemaligen Parlamentarier und Stadtratskandidaten von «Aarau jetzt» das Resultat zu Beginn feststand und er nach einer dazu passenden Rechenmethode suchte.

Inhaltlich macht die Rechnerei schlicht keinen Sinn. Üblicherweise misst man die Stärke einer Partei primär an ihrem Wähleranteil (Spalte ganz rechts). Und da lässt sich der noch immer hohe Anteil an SVP-WählerInnen nicht einfach kleinrechnen. Will man den unmittelbaren Einfluss auf die Bundesratswahlen ermitteln, ist nur der Anteil der Sitze in der Verdingten Bundesversammlung von Belang (2. Spalte von rechts). Das arithmetische Mittel aus Nationalrats- und Ständeratssitzanteil hingegen sagt kaum etwas aus.

Aus den Müllerschen Alternativarithmetik lässt sich eigentlich nur eines ableiten: dass sich der «Sonntag» schon wieder um höhere journalistische Qualität hätte bemühen sollen.

Das Volk wird also darüber abstimmen können, ob die Schweiz dem europäischen Trend folgen soll – und ob die volkswirtschaftlichen Kosten der Wehrpflicht von vier Milliarden Franken pro Jahr eingespart werden sollen.

Ein wunderbares Weihnachtsgeschenk an die Nation!

You read it here frst!

24.11.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VIII)
07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht