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	<title>Andreas Kyriacou über Manches&#187; Politik</title>
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		<title>Afro-Pfingsten, Jungparteien und Konfessionslose fordern gemeinsam Abschaffung der Sport- und Kulturverbote an hohen Feiertagen</title>
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		<pubDate>Tue, 22 May 2012 06:49:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gretchenfrage]]></category>
		<category><![CDATA[Headline]]></category>
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		<description><![CDATA[Politik kann doch angenehm unverkrampft und sachbezogen sein!

Nach der Einreichung der Einzelinitiative zur Streichung der diversen Verbote an so genannt hohen Feiertagen wurde ich von Daniel Bühler, dem Präsidenten des Vereins Afro-Pfingsten kontaktiert. Auch er hatte die Fühler in die Politik ausgestreckt, um eine Änderung des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes zu bewirken. Denn auch das Afro-Pfingsten-Festival leidet unter dem heutigen Verbot: Der Markt, der ein integraler Bestandteil des Festivals ist, darf am Pfingstsonntag nicht stattfinden.

Nach der vorläufigen Unterstützung der Einzelinitiative durch den Kantonsrat schlug ich ihm vor, an der diesjährigen Afro-Pfingsten Unterschriften für eine Petition zu sammeln, welche Kantons- und Regierungsrat dazu einladen, die Einzelinitiative definitiv zu unterstützen.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Politik kann doch angenehm unverkrampft und sachbezogen sein!</p>
<p>Nach der Einreichung der <a href="http://www.konfessionslose.ch/wp/2011/09/19/sport-tanz-und-kulturverbot-an-so-genannt-hohen-feiertagen-aufheben/" target="_blank">Einzelinitiative zur Streichung der diversen Verbote an so genannt hohen Feiertagen</a> wurde ich von Daniel Bühler, dem Präsidenten des Vereins Afro-Pfingsten kontaktiert. Auch er hatte die Fühler in die Politik ausgestreckt, um eine Änderung des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes zu bewirken. Denn auch das Afro-Pfingsten-Festival leidet unter dem heutigen Verbot: Der Markt, der ein integraler Bestandteil des Festivals ist, darf am Pfingstsonntag nicht stattfinden.</p>
<p>Nach der <a href="http://www.konfessionslose.ch/wp/2012/03/05/zurcher-kantonsrat-unterstutzt-initiative-der-konfessionslosen/" target="_blank">vorläufigen Unterstützung der Einzelinitiative durch den Kantonsrat </a>schlug ich ihm vor, an der diesjährigen Afro-Pfingsten Unterschriften für eine Petition zu sammeln, welche Kantons- und Regierungsrat dazu einladen, die Einzelinitiative definitiv zu unterstützen. Die Afro-Pfingsten-Crew hatte berets einmal den Winterthurer Stadtrat per Petition eingeladen, den Markt zu bewilligen. Doch dieser sah sich aufgrund der Gesetzeslage ausserstande, dem Petitionsbegehren nachzukommen.</p>
<p>Ich schlug  vor, die Jungparteien zur Unterstützung der Petition einzuladen, da ich annahm, dass diese das Anliege ideologiefrei beurteilen würden. Und das hat sich bestätigt! Juso, Junge Grüne, Junge GLP, Junge CVP, Jungfreisinnige und Junge SVP unterstützen die Petition alle! Da BDP und Piraten im Kanton Zürich (noch) keine eigenen Jungparteien haben, erfolgte in ihren Fällen die Anfrage an die Mutterpartei – auch hier mit vollem Erfolg!</p>
<p><a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/petitionslogos.png#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed"><img class="alignnone  wp-image-6222" title="petitionslogos" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/petitionslogos-1024x165.png" alt="" width="581" height="94" /></a></p>
<p>Herzlichen Dank an alle für die wunderbare Zusammenarbeit! Und fleissiges Sammeln <img src='http://kyriacou.ch/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif' alt=':-)' class='wp-smiley' /> </p>
<p>Der Petitionsbogen kann <a href="http://www.konfessionslose.ch/wp/wp-content/uploads/2012/05/Petition-Aufhebung-Kultur-und-Sportverbot-hi-res.pdf" target="_blank">hier</a> runtergeladen werden. Online unterschreiben kann man die Petition <a href="http://www.konfessionslose.ch/wp/petition/" target="_blank">hier</a>.</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Das Ende der Wehrpflicht (XIII)</title>
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		<pubDate>Thu, 03 May 2012 13:51:16 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Abstimmung]]></category>
		<category><![CDATA[Nationalrat]]></category>
		<category><![CDATA[Wehrpflicht]]></category>

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		<description><![CDATA[In der Sondersession vom 2. und 3. Mai zum bundesrätlichen Legislaturprogramm war auch die Wehrpflicht kurz Thema. Der Aargauer SVP-ler Maximilan Reimann hatte zusammen mit seinen Deutschschweizer Fraktionskollegen Christoph Blocher (ZH), Roland Büchel (SG), Hans Kaufmann (ZH), Felix Müri (LU), Nadja Pieren (BE) und dem freisinnigen Waffenlobbyisten Peter Malama (BS) verlangt, dass die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ausdrücklich ins Legislaturprogramm aufgenommen werden soll.
Weder der Bundesrat noch die Parlamentsmehrheit konnten sich jedoch für den Antrag dieser Rechtsaussenminderheit erwärmen – er wurde mit 95 zu 65 Stimmen versenkt. Wohl betonten mehrere Redner, welche den Antrag der Mehrheit, die Wehrpflicht nicht explizit zu erwähnen, unterstützten, dass sie zur Wehrpflicht stünden. Doch sie zeigten mit ihrem Abstimmungsverhalten, dass die Tabuisierung dieses alten Zopfs nicht länger haltbar ist.
Schaut man das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen an, springt einem zweierlei ins Auge:

Die grossen Mehrheit der FDP fällt der  unauflösbare Widerspruch zwischen Wehrpflicht und dem Recht auf Selbstbestimmung offenbar nicht auf. Löbliche Ausnahmen waren Jean-René Germanier (VS), Gabi Huber ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>In der Sondersession vom 2. und 3. Mai zum bundesrätlichen Legislaturprogramm war auch die Wehrpflicht kurz Thema. Der Aargauer SVP-ler Maximilan Reimann hatte zusammen mit seinen Deutschschweizer Fraktionskollegen Christoph Blocher (ZH), Roland Büchel (SG), Hans Kaufmann (ZH), Felix Müri (LU), Nadja Pieren (BE) und dem freisinnigen <a href="http://www.politnetz.ch/beitrag/12661" target="_blank">Waffenlobbyisten</a> Peter Malama (BS) verlangt, dass die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ausdrücklich ins Legislaturprogramm aufgenommen werden soll.</p>
<p>Weder der Bundesrat noch die Parlamentsmehrheit konnten sich jedoch für den Antrag dieser Rechtsaussenminderheit erwärmen – er wurde mit 95 zu 65 Stimmen <a href="http://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/49/out/vote_49_7251.pdf" target="_blank">versenkt</a>. Wohl betonten mehrere Redner, welche den Antrag der Mehrheit, die Wehrpflicht nicht explizit zu erwähnen, unterstützten, dass sie zur Wehrpflicht stünden. Doch sie zeigten mit ihrem Abstimmungsverhalten, dass die Tabuisierung dieses alten Zopfs nicht länger haltbar ist.</p>
<div id="attachment_6197" class="wp-caption alignnone" style="width: 584px"><a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Wehrpflicht-Abstimmung-NR-2012-05-12.jpg#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed"><img class=" wp-image-6197     " title="Wehrpflicht-Abstimmung im Nationalrat vom 2. Mai 2012: Der Mehrheitsantrag «keine Verpflichtung zu Wehrpflicht im Legislaturprogramm» obsiegte mit 95 zu 69 Stimmen" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Wehrpflicht-Abstimmung-NR-2012-05-12-1024x779.jpg" alt="Wehrpflicht-Abstimmung im Nationalrat vom 2. Mai 2012: Der Mehrheitsantrag «keine Verpflichtung zu Wehrpflicht im Legislaturprogramm» obsiegte mit 95 zu 69 Stimmen" width="574" height="436" /></a><p class="wp-caption-text">Wehrpflicht-Abstimmung im Nationalrat vom 2. Mai 2012: Der Mehrheitsantrag «keine Verpflichtung zu Wehrpflicht im Legislaturprogramm» obsiegte mit 95 zu 69 Stimmen</p></div>
<p>Schaut man das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen an, springt einem zweierlei ins Auge:</p>
<ul>
<li>Die grossen Mehrheit der FDP fällt der  unauflösbare Widerspruch zwischen Wehrpflicht und dem Recht auf Selbstbestimmung offenbar nicht auf. Löbliche Ausnahmen waren Jean-René Germanier (VS), Gabi Huber (UR), Christa Markwalder (BE) und Isabelle Moret (VD).</li>
<li>Jeder sechste Parlamentarier war abwesend. Prozentual am schlechtesten vertreten waren die BDP (33% Abwesende), die FDP (30%) und die GLP (25%). Letztere «verdankt» ihren Podestplatz ausschliesslich Zürcher VertreterInnen.</li>
</ul>
<p><em> (via <a href="http://gsoa.ch/medien/01912/nationalrat-gegen-festschreibung-der-wehrpflicht/" target="_blank">GSoA</a>)</em></p>
<p><small> 28.03.2012 <a href="http://kyriacou.ch/2011/12/das-ende-der-wehrpflicht-xii/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (XII)</a><br />
16.02.2012 <a href="http://kyriacou.ch/2011/12/das-ende-der-wehrpflicht-xi/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (XI)</a><br />
05.02.2012 <a href="http://kyriacou.ch/2011/12/das-ende-der-wehrpflicht-x/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (X)</a><br />
02.12.2011 <a href="http://kyriacou.ch/2011/12/das-ende-der-wehrpflicht-ix/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (IX)</a><br />
24.11.2010 <a href="http://kyriacou.ch/2010/11/das-ende-der-wehrpflicht-viii/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (VIII)</a><br />
07.07.2010 <a href="http://kyriacou.ch/2010/07/das-ende-der-wehrpflicht-vii/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (VII)</a><br />
13.06.2010 <a href="http://kyriacou.ch/2010/06/das-ende-der-wehrpflicht-vi/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (VI)</a><br />
29.11.2009 <a href="http://kyriacou.ch/2009/11/das-ende-der-wehrpflicht-v/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende Der Wehrpflicht (V)</a><br />
16.08.2009 <a href="http://kyriacou.ch/2009/08/das-ende-der-wehrpflicht-iv/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (IV)</a><br />
05.08.2008 <a href="http://kyriacou.ch/2008/08/das-ende-der-wehrpflicht-iii/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (III)</a><br />
03.08.2008 <a href="http://kyriacou.ch/2008/08/das-ende-der-wehrpflicht-ii/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (II)</a><br />
06.01.2007 <a href="http://kyriacou.ch/2007/01/das-ende-der-wehrpflicht/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht</a></small></p>
<div><span class="commentBody" data-jsid="text"><br />
</span></div>
<div>
<p><span class="commentBody" data-jsid="text"><br />
</span></p>
</div>
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		</item>
		<item>
		<title>Thurgau: Kleine wären Pukelsheim-Gewinner</title>
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		<pubDate>Mon, 16 Apr 2012 09:08:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Statistisches]]></category>
		<category><![CDATA[Pukelsheim]]></category>
		<category><![CDATA[Thurgau]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlen]]></category>

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		<description><![CDATA[Gestern wurde im Kanton Thurgau neu gewählt, die Resultate sind bekannt: Die SVP verlor zehn Sitze, die Grünen zwei, EVP und CP je einen. Auf der Gewinnerseite standen die BDP mit neu fünf Sitzen, die GLP mit vier, die EDU drei und die SP mit zwei Sitzgewinnen.

Die Ergebnisse lassen sich nur beschränkt mit denjenigen vor vier Jahren vergleichen, da die Wahlkreise neu eingeteilt wurden: Durch die Reduktion von acht auf fünf Wahlkreise sollten kleinere Gruppierungen eine fairere Chance haben, Sitze zu erhalten. Beibehalten wurde aber das Zuteilungsverfahren, also die Rechenregel, die bestimmt, wie die Sitze auf die Parteien verteilt werden. Das weiterhin verwendete Hagenbach-Bischoff-Verfahren begünstigt grosse Parteien.

Ein getreueres Abbild der Wählerstärke ermöglicht das «neue Zürcher Zuteilungsverfahren» – in Anlehnung an seinen Entwickler auch doppelter Pukelsheim genannt.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Gestern wurde im Kanton Thurgau neu gewählt, die Resultate sind bekannt: Die SVP verlor zehn Sitze, die Grünen zwei, EVP und CP je einen. Auf der Gewinnerseite standen die BDP mit neu fünf Sitzen, die GLP mit vier, die EDU drei und die SP mit zwei Sitzgewinnen.</p>
<p>Die Ergebnisse lassen sich nur beschränkt mit denjenigen vor vier Jahren vergleichen, da die Wahlkreise neu eingeteilt wurden: Durch die Reduktion von acht auf fünf Wahlkreise sollten kleinere Gruppierungen eine fairere Chance haben, Sitze zu erhalten. Beibehalten wurde aber das Zuteilungsverfahren, also die Rechenregel, die bestimmt, wie die Sitze auf die Parteien verteilt werden. Das weiterhin verwendete <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Hagenbach-Bischoff-Verfahren" target="_blank">Hagenbach-Bischoff-Verfahren</a> begünstigt grosse Parteien.</p>
<p>Ein getreueres Abbild der Wählerstärke ermöglicht das «neue Zürcher Zuteilungsverfahren» – in Anlehnung an seinen Entwickler auch <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Doppelter_Pukelsheim" target="_blank">doppelter Pukelsheim</a> genannt. Zürich, Aargau und Schaffhausen bestimmen die Zusammensetzung ihrer Kantonsparlamente mit diesem Verfahren. Im Thurgau wurde die Einführung diskutiert, die BDP lancierte eine Initiative, welche den Wechsel zu diesem Zuteilungsverfahren verlangte. Die grossen Parteien <a href="http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/art123841,2152230" target="_blank">sträubten</a> sich jedoch gegen die Einführung – mit Erfolg: Im Mai vergangenen Jahres lehnten die Thurgauer die Initiative mit 62% Nein ab.</p>
<p>Die Rechnung ist für die grossen Parteien aufgegangen, wie die Grafik zeigt:</p>
<div id="attachment_6180" class="wp-caption alignnone" style="width: 563px"><a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/TG-2012-Pukelsheimer2.jpg#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed"><img class=" wp-image-6180  " title="GR-Wahlen 2012 TG: Anzahl Sitze effektiv vs nach Pukelsheim (eigene Berechnung) " src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/TG-2012-Pukelsheimer2-1024x626.jpg" alt="GR-Wahlen 2012 TG: Anzahl Sitze effektiv vs nach Pukelsheim (eigene Berechnung) " width="553" height="338" /></a><p class="wp-caption-text">GR-Wahlen 2012 TG: Anzahl Sitze effektiv vs nach Pukelsheim (eigene Berechnung)</p></div>
<p>Grüne, BDP und EVP hätten im Vergleich zur Verteilung nach Hagenbach-Bischoff gestern je einen Sitz mehr geholt, die GLP gar zwei. SP und CVP hätten sich mit zwei Sitzen weniger zufrieden geben müssen, die SVP hätte 40 statt 41 Sitze erhalten.</p>
<p><small>Friedrich Pukelsheim stellt auf seiner Uni-Homepage das unentgeltliches Java-Tool <a href="http://www.math.uni-augsburg.de/stochastik/bazi/" target="_blank">Bazi</a> zur Berechnung von Sitzzuteilungen nach verschiedenen Verfahren zur Verfügung. Die Daten der gestrigen Thurgauer Wahlen habe ich im Bazi-Format erfasst. Die Datei kann <a href="http://www.kyriacou.ch/assets/Thurgau%20Grossratswahlen%202012.bazi" target="_blank">hier</a> heruntergeladen werden.</small></p>
<p>&nbsp;</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>GSoA kündigt Referendum gegen Kampfflieger und Sparmassnahmen an</title>
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		<pubDate>Sun, 15 Apr 2012 17:10:14 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[GSoA]]></category>
		<category><![CDATA[Waffen]]></category>

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		<description><![CDATA[Aller Voraussicht nach wird das Parlament in der kommenden Session ein Sparpaket beschliessen, das die Erhöhung des Militärbudgets ermöglichen soll. Hauptkostentreiber ist der geplante Kauf von Kampfjets.
Die GSoA hat heute an ihrer Vollversammlung beschlossen, gegen einen solchen Entscheid das Referendum zu ergreifen. Für die Anwesenden war klar, dass der Kauf unnötig und finanziell nicht verkraftbar ist. (Zur Erinnerung: Alleine wegen ihres F/A-18-Bestands hat die Schweiz ein Mehrfaches an Kampfjets pro 1000km2 Landesfläche als beispielsweise Österreich, Finnland oder Schweden, das der Schweiz seine Gripen verhökern möchte.)
Rolf Lindahl der schwedischen Friedensorganisation Swedish Peace and Arbitration Society berichtete von den absurden Bemühungen schwedischer Diplomaten und Königshausvertreter, bei jeder unpassenden Gelegenheit, den Flieger zu propagieren. Unter anderem verband man im Jahr 2003 die Gratulationsbotschaft an Luiz Lula da Silva, der neu als brasilianischer Präsident gewählt worden war, mit dem Hinweis auf den Gripen. Brasilien wies im Antwortschreiben darauf hin, dass Brasilien ein Hunger-, nicht aber ein Rüstungsproblem habe, das man anpacken ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Aller Voraussicht nach wird das Parlament in der kommenden Session ein Sparpaket beschliessen, das die Erhöhung des Militärbudgets ermöglichen soll. Hauptkostentreiber ist der geplante Kauf von Kampfjets.</p>
<p>Die GSoA hat heute an ihrer Vollversammlung beschlossen, gegen einen solchen Entscheid das Referendum zu ergreifen. Für die Anwesenden war klar, dass der Kauf unnötig und finanziell nicht verkraftbar ist. (<a href="http://kyriacou.ch/2008/08/keine-chance-fur-neue-kampfflugzeuge-update/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed" target="_blank">Zur Erinnerung</a>: Alleine wegen ihres F/A-18-Bestands hat die Schweiz ein Mehrfaches an Kampfjets pro 1000km2 Landesfläche als beispielsweise Österreich, Finnland oder Schweden, das der Schweiz seine Gripen verhökern möchte.)</p>
<div id="attachment_6166" class="wp-caption alignright" style="width: 250px"><a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/gripen_monument.jpg#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed"><img class=" wp-image-6166   " style="margin-left: 5px;" title="Monument, das an den Gripen-Crash von 1993 erinnert" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/gripen_monument-300x300.jpg" alt="Monument, das an den Gripen-Crash von 1993 erinnert" width="240" height="240" /></a><p class="wp-caption-text">Monument, das an den Gripen-Crash von 1993 erinnert</p></div>
<p>Rolf Lindahl der schwedischen Friedensorganisation <a href="http://www.svenskafreds.se/english/" target="_blank">Swedish Peace and Arbitration Society</a> berichtete von den absurden Bemühungen schwedischer Diplomaten und Königshausvertreter, bei jeder unpassenden Gelegenheit, den Flieger zu propagieren. Unter anderem verband man im Jahr 2003 die Gratulationsbotschaft an Luiz Lula da Silva, der neu als brasilianischer Präsident gewählt worden war, mit dem Hinweis auf den Gripen. Brasilien wies im Antwortschreiben darauf hin, dass Brasilien ein Hunger-, nicht aber ein Rüstungsproblem habe, das man anpacken wolle&#8230;</p>
<p>Lindahl betonte, dass der Gripen für sein Land eine grosse volkswirtschaftliche Last darstelle, die dieses mit Exporten zu mildern suche. Verkaufserfolge führten aber letztlich nur zu neuen Abhängigkeiten, da diese weitere Investitionen erzwinge. Lindahl bekräftigte, dass es deshalb auch in Schweden bedeutenden Widerstand gegen einen Gripen-Deal mit der Schweiz gäbe. Ein Ablehnen des Sparpakets und des Rüstungsprogramms hilft also nicht nur der Schweiz sondern auch dem Land, mit der diese nicht selten verwechselt wird.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Bildquelle: Mats Halldin/Wikipedia: <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Accidents_and_incidents_involving_the_JAS_39_Gripen" target="_blank">Accidents and incidents involving the JAS 39 Gripen</a></p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Nachreichen von Unterschriften: nicht wirklich, oder? [Update]</title>
		<link>http://kyriacou.ch/2012/04/nachreichen-von-unterschriften-nicht-wirklich-oder/#utm_source=feed&#038;utm_medium=feed&#038;utm_campaign=feed</link>
		<comments>http://kyriacou.ch/2012/04/nachreichen-von-unterschriften-nicht-wirklich-oder/#comments</comments>
		<pubDate>Sat, 14 Apr 2012 15:58:30 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[FDP]]></category>
		<category><![CDATA[Initiative]]></category>

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		<description><![CDATA[Post und Bundeskanzlei zeigten sich am vergangenen Donnerstag ausgesprochen unbürokratisch: Die Post belieferte die FDP um 19 Uhr mit Briefen, die normalerweise erst am Folgetag zugestellt worden wären und die Bundeskanzlei verlängerte für die Partei ihre Öffnungszeiten bis in den späten Abend. Dadurch konnte diese am späten Donnerstagabend einen bescheidenen Erfolg vermelden: Es war ihr gelungen, am allerletzten Tag der achtzehnmonatigen Sammelfrist 100’650 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Stopp-Initiative einzureichen.

Allenthalben wird nun gefragt, ob das reicht. Erfahrungsgemäss erklärt die Bundeskanzlei mindestens einige hundert Unterschriften für ungültig. Viele der möglichen Gründe, die in Berichten aufgeführt werden, sollten aber in dieser finalen Überprüfungsrunde von geringer Bedeutung sein: Doppelte Unterschriften beispielsweise dürften bereits die Gemeinden grossmehrheitlich für ungültig erklärt haben.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>&nbsp;</p>
<p>Post und Bundeskanzlei zeigten sich am vergangenen Donnerstag ausgesprochen unbürokratisch: Die Post belieferte die FDP um 19 Uhr mit Briefen, die normalerweise erst am Folgetag zugestellt worden wären und die Bundeskanzlei verlängerte für die Partei ihre Öffnungszeiten bis in den späten Abend. Dadurch konnte diese am späten Donnerstagabend einen bescheidenen Erfolg vermelden: Es war ihr gelungen, am allerletzten Tag der achtzehnmonatigen Sammelfrist 100&#8217;650 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Stopp-Initiative einzureichen.</p>
<p>Allenthalben wird nun gefragt, ob das reicht. Erfahrungsgemäss erklärt die Bundeskanzlei mindestens einige hundert Unterschriften für ungültig. Viele der möglichen Gründe, die in Berichten <a href="http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Ist-das-Unterschriften-Polster-zu-duenn--12864178" target="_blank">aufgeführt werden</a>, sollten aber in dieser finalen Überprüfungsrunde von geringer Bedeutung sein: Doppelte Unterschriften beispielsweise dürften bereits die Gemeinden grossmehrheitlich für ungültig erklärt haben*.</p>
<p>Von zentraler Bedeutung ist für die Bundeskanzlei, ob alle beglaubigten Bögen den amtlichen Vorgaben entsprechen. Wichtigste Vorgaben sind der Amtsstempel und die <em>eigenhändige</em> Unterschrift der Person, welche die Beglaubigung im Auftrag der jeweiligen Person vorgenommen hatte. Fehlen diese Angaben, werden sämtliche Unterschriften des Bogens für ungültig erklärt. Auch zerrissene Bögen, bei denen der Initiativtext oder andere zentrale Angaben nicht vollständig zu lesen sind, werden für ungültig erklärt – auch dann, wenn die Gemeinde die Gültigkeit der Unterschriften bestätigt hatte.</p>
<p>Bei der Berichterstattung zur Einreichung der FDP-Initiative wurde erwähnt, dass die Partei am Donnerstag von Gemeinden noch Beglaubigungen per Fax erhalten hätte. Auf Twitter liess die FDP <a href="https://twitter.com/#!/andreaskyriacou/status/190810144328794113" target="_blank">verlauten</a>, dass die Bundeskanzlei ihr zugesichert hätte, dass sie diese Fax-Beglaubigungen am Donnerstag einreichen und die Originalbögen nachliefern könne. Ein Teilauszug aus dem Dialog zum Thema:</p>
<p><a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/twitter_zu_faxbeglaubigungen.jpg#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed"><img class="alignnone  wp-image-6126" title="twitter_zu_faxbeglaubigungen" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/twitter_zu_faxbeglaubigungen.jpg" alt="" width="443" height="459" /></a></p>
<p>Nachlieferungen von Unterschriften sind aber im Bundesgesetz über die politischen Rechte ausdrücklich ausgeschlossen:</p>
<blockquote><p>Art. 71 Einreichung<br />
1 Die Unterschriftenlisten einer Volksinitiative sind der Bundeskanzlei gesamthaft und spätestens 18 Monate seit der Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt einzureichen.</p>
<p>Art. 72 Zustandekommen<br />
2 Ungültig sind:<br />
c. Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Sammelfrist eingereicht worden sind.</p></blockquote>
<p>Auf meine Mail-Anfrage wurde mir am Freitag von der Bundeskanzlei denn auch ausdrücklich bestätigt, dass per Fax eingereichte Unterschriften «nicht als gültig zu werten sind». Noch ist ungeklärt, wie es zu diesem mutmasslichen Missverständnis zwischen FDP und Bundeskanzlei kommen konnte.</p>
<p>Zu den Fax-Beglaubigungen wurden keine Zahlen genannt. 20-Minuten-Redaktor Lukas Mäder <a href="http://www.20min.ch/schweiz/news/story/FDP-schafft-100-650-Unterschriften-31239083" target="_blank">schrieb</a> aber am Donnerstag: «Den ganzen Tag über kamen zudem von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften per Fax herein.»</p>
<p>Das klingt, als ob für einen durchaus namhaften Anteil der 650 erhofften Reserveunterschriften kaum eine Chance besteht, dass sie als gültig anerkannt werden. Damit stehen die Aussichten, dass die FDP die Hürde von 100&#8217;000 gültigen Unterschriften tatsächlich knapp erreicht hat, ausgesprochen schlecht.</p>
<p><span style="color: #ff0000;">Update 16. April, 18.30 Uhr:</span> Laut einem aktuellen <a href="http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Schlamperei-gefaehrdet-FDP-Initiative-31945676" target="_blank">Artikel</a> von Lukas Mäder (20 Minuten) kann die FDP keine Unterschriften nachreichen. Die FDP soll von der Bundeskanzlei darüber noch vor der Einreichung der Initiative informiert worden sein. Die Unterschriftenreserve ist damit auf rund 400 Stück geschrumpft.</p>
<hr />
<p>* Im Grunde ist es möglich, dass jemand, der während der Sammelzeit umgezogen ist, mit alter und neuer Adresse unterschrieb und so beide Unterschriften beglaubigt wurden. Dies kann aber auch die Bundeskanzlei kaum systematisch feststellen. Und die so allenfalls «erschlichenen» Unterschriften stehen in keinem Verhältnis zu denen, die von Gemeinden für ungültig erklärt werden, weil eine Person kurz nach dem Unterschreiben umgezogen ist und zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht mehr im Stimmregister der Gemeinde aufgeführt ist, an die der Unterschriftenbogen zur Beglaubigung einging.</p>
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		<title>Ausländerstimmrecht: enttäuschendes Nein des Zürcher Regierungsrats</title>
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		<pubDate>Thu, 12 Apr 2012 12:14:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Ausländerstimmrecht]]></category>
		<category><![CDATA[FDP]]></category>
		<category><![CDATA[Initiative]]></category>
		<category><![CDATA[Kantonsrat]]></category>
		<category><![CDATA[Regierungsrat]]></category>

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		<description><![CDATA[Der Zürcher Regierungsrat hat heute entschieden: Er lehnt die Volksinitiative «Mehr Demokratie» ab. Diese will es den Gemeinden ermöglichen, Ausländerinnen und Ausländer am lokalen politischen Geschehen mitwirken zu lassen.
Die Hürden wären höher gesetzt als in anderen Kantonen, die das Asuländerstimmrecht bereits kennen: Das Stimmrecht müsste beantragt werden und stünde nur Personen offen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit drei Jahren in der Gemeinde wohnen.
Es war ein bewusster Entscheid des überparteilichen Initiativkomitees (dem auch ich angehöre) diese Minimalvariante vorzuschlagen. Kommunale Entscheide betreffen zumeist den unmittelbaren Lebensraum – es geht an Gemeindeversammlungen oder Abstimmungen typischerweise um wichtige Infrastrukturentscheide (Schulen, Sportanlagen, usw.). Es läge auf der Hand, hier auch diejenigen Personen mitbestimmen zu lassen, die zwar keinen Schweizer Pass haben, aber als langjährige Mitbewohner von kommunalen Entscheiden ebenso betroffen sind.
Die vorgeschlagene Gemeindeautonomie würde es zudem initiativen Gemeinden ermöglichen, das Ausländerstimmrecht selbständig einzuführen, währenddem in Gegenden, wo die Skepsis grösser ist, Erfahrungen der Pioniergemeinden abgewartet werden ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Pikto_Stimmrecht.png#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed"><img class=" wp-image-3703 alignright" title="Pikto_Stimmrecht" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Pikto_Stimmrecht.png" alt="" width="208" height="196" /></a>Der Zürcher Regierungsrat hat heute entschieden: Er lehnt die Volksinitiative «<a href="http://mehr-demokratie.ch/" target="_blank">Mehr Demokratie»</a> ab. Diese will es den Gemeinden ermöglichen, Ausländerinnen und Ausländer am lokalen politischen Geschehen mitwirken zu lassen.</p>
<p>Die Hürden wären höher gesetzt als in anderen Kantonen, die das Asuländerstimmrecht bereits kennen: Das Stimmrecht müsste beantragt werden und stünde nur Personen offen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit drei Jahren in der Gemeinde wohnen.</p>
<p>Es war ein bewusster Entscheid des überparteilichen Initiativkomitees (dem auch ich angehöre) diese Minimalvariante vorzuschlagen. Kommunale Entscheide betreffen zumeist den unmittelbaren Lebensraum – es geht an Gemeindeversammlungen oder Abstimmungen typischerweise um wichtige Infrastrukturentscheide (Schulen, Sportanlagen, usw.). Es läge auf der Hand, hier auch diejenigen Personen mitbestimmen zu lassen, die zwar keinen Schweizer Pass haben, aber als langjährige Mitbewohner von kommunalen Entscheiden ebenso betroffen sind.</p>
<p>Die vorgeschlagene Gemeindeautonomie würde es zudem initiativen Gemeinden ermöglichen, das Ausländerstimmrecht selbständig einzuführen, währenddem in Gegenden, wo die Skepsis grösser ist, Erfahrungen der Pioniergemeinden abgewartet werden könnten.</p>
<p>So richtig wohl beim Entscheid war es dem Regierungsrat offenbar nicht, schreibt er doch in seiner Stellungnahme (PDF) folgendes:</p>
<blockquote><p><em>Für die Unterstützung der vorliegenden Volksinitiative spricht, dass damit auf die zunehmende internationale Mobilität der Bevölkerung reagiert werden kann. Auch würde die Initiative die gesellschaftliche Integration der Ausländerinnen und Ausländer unterstützen. Ein Grossteil von ihnen lebt und arbeitet seit Jahren im Kanton und leistet einen unverzichtbaren Beitrag an den Wohlstand unserer Gesellschaft. Die Initiative wäre deshalb ein Zeichen der Wertschätzung ihnen ge- genüber. Den Ausländerinnen und Ausländern politische Rechte auf kommunaler Ebene einzuräumen, wäre zudem ein Gegenstück zu den ihnen auferlegten staatlichen Pflichten (insbesondere der Steuerpflicht), die sich kaum von jenen der Schweizerinnen und Schweizer unterscheiden.</em></p></blockquote>
<p>Die Ablehnung begründet er damit, dass <em>«damit die in der Schweiz traditionell sehr stark empfundene Verbindung von Staatsbürgerrecht und politischen Rechten aufgebrochen würde»</em>. Er weiss im Grunde, dass dies nur sehr bedingt stimmt, listet er doch in seinen Erwägungen alle Kantone auf, die bereits heute ein Ausländerstimmrecht kennen. Weiter schreibt er, «der Grundsatz der Einheit aller politischen Rechte» würde verletzt, da Ausländerinnen und Ausländer so zwar zu einem kommunalen, nicht aber zu einem kantonalen oder nationalen Mitspracherecht kämen. Dieser Einwand ist weit hergeholt, denn es ist sowohl in anderen Kantonen wie auch beispielsweise in der EU der Fall, dass solche Differenzierungen vorgenommen werden. Und sie bilden ja auch einen Anreiz, seine eigenen Mitsprachemöglichkeiten zu erweitern – durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft.</p>
<p>Weiter wendet der Regierungsrat ein, dass das Stellen eines Gesuches problematisch sei, es würde die Ausländerinnen und Ausländer auf unsinnige Weise in zwei Gruppen aufteilen. Dieser Passus wurde im Initiativkomitee lange diskutiert. Grund für die vorgeschlagenen Hürde war einerseits, dass es nicht gänzlich abwegig scheint, einen Mitsprachewillen bekunden zu müssen, andererseits sollten Bedenken zerstreut werden, dass Rechte an Personen vergeben würden, welche sie gar nicht beanspruchen wollten. Aber es ist legitim, den Passus zu hinterfragen. Das hätte der Regierungsrat allerdings mit einem Gegenvorschlag machen können, der auf ebendiese Hürde verzichtet.</p>
<p>Die befürwortenden Erwägungen des Regierungsrats sind weitaus glaubhafter als seine Einwände. Es darf also vermutet werden, dass kräftig um die Position gefeilscht worden war und die Gegner nur knapp die Oberhand hatten. Noch 2006 hatten im Regierungsrat die Befürworter (mindestens) <a href="http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2006/06/01/Schweiz/Zuercher-Regierungsrat-fuer-Auslaenderstimmrecht" target="_blank">eine Stimme mehr</a>. Im Kantonsrat muss das Anliegen nicht chancenlos sein, insbesondere, wenn sich die FDP-Fraktion daran erinnert, dass ihre Partei das Ausländerstimmrecht als Massnahme für die Förderung der politischen Partizipation sieht (<a href="http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Positionspapiere/integration.pdf" target="_blank">PDF</a>).</p>
<p>&nbsp;</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Gesucht: die Stromlücke</title>
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		<pubDate>Thu, 29 Mar 2012 05:05:18 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Energie]]></category>
		<category><![CDATA[Satire]]></category>

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		<description><![CDATA[Den Stromkonzernen Axpo, BKW und Alpiq ist die Stromlücke abhanden gekommen. Wer sie bei der Suche unterstützen möchte, kann das abgebildete Plakätchen an gut sichtbaren Stellen im öffentlichen Raum aufhängen. (Hier als PDF verfügbar).

]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Den Stromkonzernen <a href="http://www.axpo.ch/" target="_blank">Axpo</a>, <a href="http://www.bkw.ch/" target="_blank">BKW</a> und <a href="http://www.alpiq.ch/" target="_blank">Alpiq</a> ist die Stromlücke <a href="http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Windstrom-zum-Nulltarif/story/12476111" target="_blank">abhanden gekommen</a>. Wer sie bei der Suche unterstützen möchte, kann das abgebildete Plakätchen an gut sichtbaren Stellen im öffentlichen Raum aufhängen. (Hier als <a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Stromlücke-entlaufen.pdf#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed" target="_blank">PDF</a> verfügbar).<br />
<a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Stromlücke-entlaufen.gif#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed"><img class="alignnone size-full wp-image-5946" title="Stromlücke entlaufen" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Stromlücke-entlaufen.gif" alt="" width="420" height="594" /></a></p>
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		<title>Das Ende der Wehrpflicht (XII)</title>
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		<pubDate>Wed, 28 Mar 2012 15:44:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
				<category><![CDATA[Featured]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Wehrpflicht]]></category>

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		<description><![CDATA[Nun geht die Diskussion also schon wieder los: Ueli Maurer träumt von Pflegerinnenbrigaden.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Pflegerinnenbrigaden.gif#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed"><img class="alignright  wp-image-5916" title="Pflegerinnenbrigaden" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Pflegerinnenbrigaden.gif" alt="" width="302" height="302" /></a>Nun geht die Diskussion also schon wieder los: Ueli Maurer <a href="http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/vbs-chef-ueli-mauer-moechte-dienstpflicht-auch-fuer-frauen-einfuehren-123509145" target="_blank">träumt</a> von Pflegerinnenbrigaden, die als dienstpflichtige Billiglohnarbeiterinnen im Gesundheitswesen eingesetzt werden sollen. Er möchte deshalb die Dienstpflicht auch auf Frauen ausdehnen.</p>
<p><strong>Das Völkerrecht schliesst aber eine allgemeine Dienstpflicht klar aus.</strong> Sowohl <a href="http://dejure.org/gesetze/MRK/4.html" target="_blank">Artikel 4 der europäischen Menschenrechtskonvention</a> (EMRK) wie auch <a href="http://www.justice-for-peace.org/uno-pakt_ii.htm" target="_blank">Artikel 8 des UNO-Pakts II</a> zu den bürgerlichen und politischen Rechten verbieten mit gutem Grund Sklaverei und Zwangsarbeit. Beide führen als abschliessende Ausnahmen die Bereiche Militär- und Ersatzdienst, Strafvollzug, Einsätze bei Notstand und Katastrophen sowie die Ausübung «normaler Bürgerpflichten» auf. Letzteres ermöglicht es Schweizer Gemeinden beispielsweise problemlos, Personen zu Wahlbürodiensten und dergleichen aufzubieten.</p>
<p><strong>Obligatorischer Zivildienst ist nur als militärischer Ersatzdienst völkerrechtskonform.</strong> Um Frauen zu einer Diensttätigkeit verpflichten zu können, müsste die Schweiz also die Wehrpflicht auf diese ausdehnen. Sie müssten also in erster Linie als Soldatinnen rekrutiert werden und könnten sich dann wie die Männer für den zivilen Ersatzdienst entscheiden.</p>
<p>Das Land hat aber an einer Verdoppelung der Soldatenzahl keinerlei Bedarf. Bereits heute übersteigt die Zahl der Dienstpflichtigen die gemäss Militär und Politik nötigen Bestandeszahlen <a href="http://kyriacou.ch/2012/02/das-ende-der-wehrpflicht-xi/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed" target="_blank">deutlich</a>. Und weder das Gesundheitswesen noch die anderen Betätigungsfelder des Zivildienstes können Heerscharen von Laien gebrauchen. Schon heute ist die so genannte «Wehrgerechtigkeit» eine Farce, eine Verdoppelung der Zahl der Dienstpflichtigen würde die reale Ungerechtigkeit weiter erhöhen: eine Minderheit würde eingezogen und wäre so gegenüber den nicht benötigten benachteiligt. (Heute versucht der Staat die Ungleichbehandlung durch die «Wehrpflichtersatzabgabe» zu reduzieren, doch dies erhöht letztlich nur die Willkür: längst nicht jeder Dienstwillige wird eingezogen, diese Strafsteuer ist deshalb ebenso willkürlich wie die Dienstpflicht.)</p>
<p>Und selbst wenn beispielsweise von Gesundheitsdirektoren ein Bedarf an Fronarbeitern gemeldet würde: Auch hier setzt das Völkerrecht Grenzen. Die <a href="http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc029.htm" target="_blank">Konvention 29</a> der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), welche von der Schweiz ratifiziert worden ist, definiert Zwangsarbeit als «jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.» Auch dieses Abkommen nennt die oben erwähnten Ausnahmeregelungen, sagt aber zum Militärdienst einschränkend, dass dieser «rein militärischen Diensten» dienen müsse. In diesem Zusammenhang ebenfalls von Bedeutung ist das <a href="http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc105.htm" target="_blank">ILO-Abkommen 105</a>, welches Zwangsrekrutierung zum Zweck der wirtschaftlichen Entwicklung verbietet. Alleine schon dieser Zusatz zur Konvention 29 dürfte der Versuchung, eine Unterdeckung an Pflegepersonal als Notstand zu bezeichnen, um so Frauen (oder Männer) zu Fronarbeit im Gesundheitswesen aufbieten zu können, einen Strich durch die Rechnung machen.</p>
<p>Es gibt nur einen Weg, um bei der Dienstpflicht Geschlechtergerechtigkeit herzustellen: <strong>die Wehrpflicht abschaffen!</strong></p>
<p><small> 16.02.2012 <a href="http://kyriacou.ch/2011/12/das-ende-der-wehrpflicht-xi/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (XI)</a><br />
05.02.2012 <a href="http://kyriacou.ch/2011/12/das-ende-der-wehrpflicht-x/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (X)</a><br />
02.12.2011 <a href="http://kyriacou.ch/2011/12/das-ende-der-wehrpflicht-ix/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (IX)</a><br />
24.11.2010 <a href="http://kyriacou.ch/2010/11/das-ende-der-wehrpflicht-viii/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (VIII)</a><br />
07.07.2010 <a href="http://kyriacou.ch/2010/07/das-ende-der-wehrpflicht-vii/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (VII)</a><br />
13.06.2010 <a href="http://kyriacou.ch/2010/06/das-ende-der-wehrpflicht-vi/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (VI)</a><br />
29.11.2009 <a href="http://kyriacou.ch/2009/11/das-ende-der-wehrpflicht-v/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende Der Wehrpflicht (V)</a><br />
16.08.2009 <a href="http://kyriacou.ch/2009/08/das-ende-der-wehrpflicht-iv/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (IV)</a><br />
05.08.2008 <a href="http://kyriacou.ch/2008/08/das-ende-der-wehrpflicht-iii/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (III)</a><br />
03.08.2008 <a href="http://kyriacou.ch/2008/08/das-ende-der-wehrpflicht-ii/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht (II)</a><br />
06.01.2007 <a href="http://kyriacou.ch/2007/01/das-ende-der-wehrpflicht/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed">Das Ende der Wehrpflicht</a></small></p>
<div><span class="Apple-style-span" style="color: #333333; font-family: 'lucida grande', tahoma, verdana, arial, sans-serif; font-size: 11px; line-height: 14px;"><span class="commentBody" data-jsid="text"><br />
</span></span></div>
<div><span class="Apple-style-span" style="color: #333333; font-family: 'lucida grande', tahoma, verdana, arial, sans-serif; font-size: 11px; line-height: 14px;"><span class="commentBody" data-jsid="text"><br />
</span></span></div>
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		<title>Wer hat abgetrieben?</title>
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		<pubDate>Tue, 27 Mar 2012 08:03:11 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Abstimmung]]></category>
		<category><![CDATA[Abtreibung]]></category>
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		<category><![CDATA[SP]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Abstimmungskampagne gegen die aus dem christlichnationalen Sumpf stammende Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» läuft an.

Geplant ist eine Neuausgabe des Sternplakats «Wir haben abgetrieben!» aus dem Jahr 1971.

Lea Kusano (SP) und Claudine Esseiva (FDP) suchen nun Frauen und Männer, die bereit sind, öffentlich dazu zu stehen, dass sie sich für eine Abtreibung entschieden haben.

Wer mehr wissen oder definitiv mitmachen will, melde sich bei Claudine Esseiva per Mail: esseiva at fdp.ch. Zuschriften werden, das wird betont, vertraulich behandelt.

Das Nein-Komitee ist auf Facebook präsent. Grüne, SP und die FDP-Frauen haben zur Initiative längst Stellung genommen, die Nein-Kampagne wird also breit abgestützt sein.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/wirhabenabgetrieben.jpg#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed"><img class="alignright size-full wp-image-5894" style="margin-left: 5px;" title="wirhabenabgetrieben" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/wirhabenabgetrieben.jpg" alt="" width="278" height="363" /></a>Die Abstimmungskampagne gegen die aus dem christlichnationalen Sumpf stammende Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» läuft an.</p>
<p>Geplant ist eine Neuausgabe des Sterntitelbilds «<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wir_haben_abgetrieben!" target="_blank">Wir haben abgetrieben!</a>» aus dem Jahr 1971.</p>
<p>Lea Kusano (SP) und Claudine Esseiva (FDP) suchen nun Frauen <strong>und Männer</strong>, die bereit sind, öffentlich dazu zu stehen, dass sie sich für eine Abtreibung entschieden haben.</p>
<p>Wer mehr wissen oder definitiv mitmachen will, melde sich bei Claudine Esseiva per Mail: esseiva <em>at</em> fdp.ch. Zuschriften werden, das wird betont, vertraulich behandelt.</p>
<p>Das Nein-Komitee ist <a href="https://www.facebook.com/pages/Nein-zur-Initiative-Abtreibungsfinanzierung-ist-Privatsache/277693215634866" target="_blank">auf Facebook präsent</a>. <a href="http://www.gruene.ch/web/gruene/de/positionen/soziales/gleichstellung/medienmitteilungen/abtreibungsinitiative.html" target="_blank">Grüne</a>, <a href="http://sp-ps.ch/ger/Medien/Pressedienst/2011/Abtreibung-als-Privatsache" target="_blank">SP</a> und die <a href="http://fdp-frauen.ch/de/aktuell/114047-moralisch-fragwuerdige-forderung-aus-ultrakonservativen-kreisen" target="_blank">FDP-Frauen</a> haben zur Initiative längst Stellung genommen, die Nein-Kampagne wird also breit abgestützt sein.</p>
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		<item>
		<title>Schüsslersalz-Offensive bei Coop – Profit vor Konsumentenschutz</title>
		<link>http://kyriacou.ch/2012/03/schusslersalz-offensive-bei-coop-profit-vor-konsumentenschutz/#utm_source=feed&#038;utm_medium=feed&#038;utm_campaign=feed</link>
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		<pubDate>Fri, 02 Mar 2012 17:18:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andreas</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<category><![CDATA[Schüssler]]></category>

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		<description><![CDATA[Seit gut 11 Jahren mischt Coop gemeinsam mit dem Pharmaunternehmen Galenica den Schweizer Apothekenmarkt auf. Coop Vitality heisst die gemeinsame Tochter, für die Coop als Fernziel 100 Filialen angibt. Im Jahr 2010 bescherten die damals 42 Filialen den Eignern einen Bruttoertrag von 123 Millionen Franken. Inzwischen ist das Verkaufsnetz auf 47 Filialen angewachsen.
Coop ist bereits mit den Töchtern Import-Parfumerie und The Body Shop eine grosse Nummer im Bereich Parfümerie und Kosmetika. Nun zeigt sich Coop offenbar entschlossen, auch im Alternativmedizinmarkt eine Führungsrolle zu übernehmen, und Coop Vitality bildet dafür die Plattform. Und: Coop scheint dabei Profitstreben klar höher zu gewichten als den Konsumentenschutz.
Feilgeboten werden nicht nur Pflanzenheilmittel sondern offensiv auch wirkungsfreie Produkte wie Homöopathika und Schüssler-Salze. Für letztere läuft aktuell eine Marketinglawine. Dafür spannt sie mit dem Glaubuli-Hersteller Omida und Walter Käch zusammen. Dieser tourt als teurer Jakob quer durch die Schweiz und preist Schüsslersalze gegen so ziemlich jedes akute und chronische Leiden an, das ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Seit gut 11 Jahren mischt Coop gemeinsam mit dem Pharmaunternehmen <a href="http://www.galenica.com" target="_blank">Galenica</a> den Schweizer Apothekenmarkt auf. <a href="http://www.coop.ch/pb/site/vitality/node/69193948/Lde/index.html" target="_blank">Coop Vitality</a> heisst die gemeinsame Tochter, für die Coop als Fernziel 100 Filialen angibt. Im Jahr 2010 bescherten die damals 42 Filialen den Eignern einen Bruttoertrag von 123 Millionen Franken. Inzwischen ist das Verkaufsnetz auf 47 Filialen angewachsen.</p>
<p>Coop ist bereits mit den Töchtern Import-Parfumerie und <a href="http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/coop_uebernimmt_schweizer_body-shop-laeden_1.5849559.html" target="_blank">The Body Shop</a> eine grosse Nummer im Bereich Parfümerie und Kosmetika. Nun zeigt sich Coop offenbar entschlossen, auch im Alternativmedizinmarkt eine Führungsrolle zu übernehmen, und Coop Vitality bildet dafür die Plattform. Und: Coop scheint dabei Profitstreben klar höher zu gewichten als den Konsumentenschutz.</p>
<p>Feilgeboten werden nicht nur Pflanzenheilmittel sondern offensiv auch wirkungsfreie Produkte wie Homöopathika und Schüssler-Salze. Für letztere läuft aktuell eine Marketinglawine. Dafür spannt sie mit dem Glaubuli-Hersteller <a href="http://www.omida.ch/" target="_blank">Omida</a> und Walter Käch zusammen. Dieser <a href="http://www.coop.ch/pb/site/vitality/node/71635578/Lde/index.html#anker71635582" target="_blank">tourt</a> als teurer Jakob quer durch die Schweiz und preist Schüsslersalze gegen so ziemlich jedes akute und chronische Leiden an, das ihm oder dem Publikum in den Sinn kommt. Und er bewirbt dabei auch die Omida-Zuckerkügelchen, seine eigene Schüssler-Fibel, sein Schüssler-Beratungstelefon (Minutenpreis CHF 3.50) und seine unter dem Namen santénatur erscheinenden eigenen Präparate. Gestern fand im Kongresshaus ein erster Vortrag von Käch im Rahmen seiner kleinen von Coop organisierten <a href="http://www.coop.ch/pb/site/vitality/node/71635578/Lde/index.html#anker71635582" target="_blank">Tournee</a> statt. Dazu und zu den Schüssler-Salzen folgt ein separater Blogeintrag. Fürs erste nur so viel: Es gibt keinerlei Studien, welche die angepriesenen Wirkungen der Schüssler-Salze belegen.</p>
<p>Für heute soll Coops Rolle im Vordergrund stehen. Nach der Veranstaltung angesprochen auf die Frage, ob sie keine Bedenken habe, als grosser Player im Markt Produkte anzubieten, für welche es keine anerkannte Wirknachweise gäbe und die Kunden darüber nicht zu informieren, meinte Vitality-Geschäftsführerin Doris Schwizer, nein, denn sie verwende Schüssler-Salze selbst mit Erfolg. Wer diese als <a href="http://kyriacou.ch/2009/01/von-gauklern-scharlatanen-und-scheinwissenschaftlern/#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed" target="_blank">Scharlatanerie</a> bezeichne, müsse schon beweisen, dass sie wirkungslos seien. Auf die ernüchternden Untersuchungen des Komplementärmedizinforschers Edzard Ernst hingewiesen, antwortete Schwizer, dann müsse man ja auch auf Homöopathie verzichten, damit täte man für die Menschen aber sehr viel schlechtes. Und man würde die Präparate ja niemandem aufzwingen.</p>
<p>Letzteres trifft selbstredend zu, doch Coop und ihre Verbündeten suggerieren einen Nutzen, den derlei Präparate schlicht nicht haben, es werden frohgemut Heilsversprechen gemacht, für die es keinerlei Evidenz gibt. Die Konsumenten werden in keiner Form darauf hingewiesen, dass die Produkte im besten Fall über den Placebo-Effekt wirken. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass dies im Einklang mit dem im firmeneigenen Leitbild (<a href="http://www.coop.ch/pb/site/uebercoop/get/documents/coop_main/elements/ueber/zahlen_fakten/leitbild/documents/leitbild_pyramide-de.pdf" target="_blank">PDF</a>) formulierten Anspruch «Wir sind führend in der Konsumenteninformation» stehen soll.</p>
<div id="attachment_5825" class="wp-caption alignnone" style="width: 484px"><a href="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Coop-Leitbild.jpg#utm_source=feed&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=feed"><img class="size-full wp-image-5825" title="Auszug Coop-Leitbild" src="http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Coop-Leitbild.jpg" alt="Auszug Coop-Leitbild" width="474" height="474" /></a><p class="wp-caption-text">Auszug Coop-Leitbild</p></div>
<p>Nachtrag 03.03.2012: Marko Kovic hat sich auf dem <a href="http://www.skeptiker-blog.ch/2012/03/schussler-salze-bei-coop-das-lukrative.html" target="_blank">skeptiker-blog.ch</a> dem Thema ebenfalls angenommen.</p>
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