Bronze hat sich diese Woche der britische Chiropraktiververband (BCA) verdient. Dieser hatte im Jahr 2008 den Wissenschaftsjournalisten Simon Singh wegen Verleumdung angezeigt. Anlass dafür war ein im Guardian erschienener Artikel, in dem Singh aufgezeigt hatte, dass Chiropraktiker häufig Beschwerden behandelten, die nichts mit der Wirbelsäule zu tun haben und dass insbesondere die häufig praktizierten Halsmanipulationen Hirnschläge und andere gefährliche Schädigungen auslösen können. Singh reichte Rekurs gegen die erstinstanzliche Zulassung der Klage ein, diesem wurde 2010 stattgegeben. Die BCA zog ihre Klage daraufhin zurück. Unter dem Titel «After the Storm – What Have We Learnt?» liess der BCA-Präsident Richard Brown in der Mitgliederzeitung nun den Fall Revue passieren. (Der Artikel erschien bereits in der Novemberausgabe, doch die wurde erst kürzlich online geschaltet, so dass die Berichterstattung darüber erst letzte Woche einsetzte.)
Der Beitrag Browns zeigt Bereitschaft zur Selbstkritik:
The BCA was faced with a dilemma. Did it sit by and permit an assault on its reputation and good name, or did it stand up for …

Hat das Staatskirchenrecht eine Zukunft? Zu dieser Frage interviewte die ZüriPlus-Moderatorin Claudia Steinmann Urs Brosi, der als Dozent für Kirchen- und Staatskirchenrecht an der Uni Luzern sowie als Generalsekretär und Geschäftsführer der katholischen Kirche Thurgau tätig ist. Eine kurze Rückschau.
Ausgehend vom Fall des katholischen Pfarrers Franz Sabo, der im baselländischen Röschenz tätig gewesen war und durch den zuständigen Bischof wegen kirchenkritischen Äusserungen abgesetzt, vom Kirchgemeinderat jedoch gestützt wurde, thematisierte Steinmann die Spannungen zwischen Kirche und Staat: die innerkirchliche Auseinandersetzung endete vor dem Baselbieter Kantonsgericht, welches die Amtsenthebung Sabos als widerrechtlich taxierte, da diesem das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Das Urteil veranschaulichte die grundsätzliche Inkompatibilität zwischen zwei Systemen: Die katholische Kirche funktioniert hierarchisch von oben nach unten, die über das Staatskirchenrecht1 legitimierten Kirchgemeinden eher von unten nach oben.
Brosi erinnerte daran, dass im Röschenzer Konfliktfall der damalige Bischof Kurz Koch argumentiert hatte, der Konflikt sei nur des Staatskirchenrechts wegen eskaliert, da dieses in kirchliche Verfahren eingreife. Er ist …

Im Kanton Zürich nahm die Zahl der Landeskirchenmitglieder trotz Zunahme der Bevölkerung weiter ab. Dies zeigt die vom Kanton vorgestern veröffentlichte neue Bevölkerungsstatistik. Erstmals wurden auch für die Christkatholiken die Zahlen pro Gemeinde angegeben. Grund genug, diese etwas genauer anzuschauen.
Ganze 1834 Mitglieder weist diese kleinste Kirchengemeinschaft aus, für die der weltliche Kanton Zürich Jahr für Jahr die Mitgliederbeiträge einzieht. In 39 der 171 Zürcher Gemeinden wohnt kein einziger Christkatholik, weitere 97 Gemeinden weisen maximal zehn registrierte Kirchenangehörige aus. In weiteren 26 Gemeinden sind je zwischen 11 und 20 Mitglieder auszumachen. Mehr als 20 haben ganze 9 Gemeinden im Kanton Zürich, und davon nur gerade zwei (die Städte Winterthur und Zürich) Gemeinschaften von mehr als 50 Mitgliedern.

In einer einzigen Gemeinde übersteigt der Anteil der Christkatholiken ein halbes Prozent der Einwohner: In Dättlikon figurieren vier der 747 Bewohner als Christkatholiken. Ganze fünf weitere Gemeinden weisen Anteile von zwischen 3 und 5‰ auf.
Inhaltlich heben sich die Christkatholiken, die aus …

Der Anteil der militärdiensttauglichen Stellungspflichtigen nimmt weiter ab. Im vergangenen Jahr wurden noch 65.08% der von den Rekrutierungszentren überprüften Personen dem Militärdienst zugeteilt. Das sind 1.05 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr.

Es ist offensichtlich: Die Armee ist ausserstande, mehr als zwei Drittel der Stellungspflichtigen aufzunehmen, die Tauglichkeit wird dem Bedarf angepasst.

Dies wird besonders offensichtlich, wenn man die kantonalen Rekrutierungszahlen vergleicht: Zürich, Schaffhausen, das Wallis und alle rein französischsprachigen Kantone haben alle Tauglichkeitsraten von nur 54 bis 60 Prozent. Raten von über 70% können umgekehrt nur die Mittellandkantone Aargau, Solothurn und Baselland sowie die die meisten Inner- und Ostschweizer Kantone vorweisen. Die Wahrscheinlichkeit, eingezogen zu werden, hängt also stark vom Wohnort ab.

Die Wehrgerechtigkeit ist eine offensichtliche Farce. Die Wehrpflicht gehört deshalb dringend abgeschafft.

Das Interesse am Sachpreis Die beleidigte Leberwurst nimmt weiter zu. Besonders in religiösen Kreisen hat sich die wöchentliche Verleihung herumgesprochen, entsprechend gehen besonders viele Bewerbungen von Religionsgemeinschaften und ihnen nahe stehende Personen und Organisationen ein. Da die Eingänge meist von hoher Qualität sind, räumen religiöse Bewerber bei den Preisverleihungen seit Beginn regelmässig ab, so auch diese Woche.
Die bronzene Leberwurst geht an Bill Donohue der US-Amerikanischen Catholic League. Er fühlte durch einen Auftritt der Rapperin Nicki Minaj beleidigt. Bei der Verleihung der Grammy Awards präsentierte sie ihren Song Roman Holiday, bei der es um Exorzismus geht. Donohue hatte sichtlich keine Freude an der Rap-Version dieses schönen Rituals. Vor allem aber empörte ihn eins:
Perhaps the most vulgar part was the sexual statement that showed a scantily clad female dancer stretching backwards while an altar boy knelt between her legs in prayer.
Donohue hat natürlich recht: zu suggerieren, die katholische Kirche würde es Frauen gestatten, sich auch nur in der Nähe …

Ähnlich wie das schweizerische kennt auch das Deutsche Strafrecht einen Blasphemieartikel, StGB 166:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Keine anderen Art Organisation kann sich auf einen solchen auf sie zugeschnittenen Schutzparagrafen berufen.

Der Verein Second@s Plus Zürich feiert dieses Jahr sein zehnjähriges Jubiläum. Statt sich selbst zu beschenken, entschied er, einen Preis zu schaffen, um das Wirken anderer zu würdigen. Geehrt werden Personen oder Institutionen, die sich zu einem Kernanliegen der Second@s verdient gemacht haben: dem Einstehen für Bürgerrechte.

Der Zürcher Regierungsrat hatte den verfassungsmässigen Auftrag, in einem Bürgerrechtsgesetz die Rechte und Pflichten von einbürgerungswilligen Personen festzuhalten, an die Hand genommen und eine sachliche und ausgewogene Vorlage erarbeitet.

«Es könnte sich eine Situation einstellen, die wir uns alle nicht vorstellen können».

Mit diesen Worten hatte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) sein Nein zu einem Streumunitionsverbot verteidigt.

Die Situation, die sich der ehemalige Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates nicht vorstellen konnte, ist inzwischen eingetreten: Mehrere kalte Krieger aus SVP, CVP und FDP, welche sich in der Kommission zusammen mit Büchler dem Verbotsbegehren widersetzt hatten, wurden im Oktober abgewählt, namentlich Christian Miesch (SVP BL), Sylvie Perrinjaquet (FDP NE), Ulrich Schlüer (SVP ZH) und Pius Segmüller (CVP LU). Zudem waren die Streumunitionsbefürworter Edi Engelberger (FDP NW) und Arthur Loepfe (CVP AI) nicht mehr angetreten. Die SVP entfernte ausserdem Bruno Zuppiger (ZH) aus der Kommission.

In der Cause Hildebrand-Blocher lichtet sich zunehmend der Nebel, die ersten unmittelbaren Folgen sind bekannt: die einstweilige Psychiatrisierung des Sarasin-Datensammlers, Anzeigen und behördliche Strafuntersuchungen. So weit so offensichtlich und im Grunde umspannend. Interessanter sind die mittelfristigen Effekte. Dazu ein paar Prognosen:

1. Die Nationalbank verschärft ihre Richtlinien deutlich. Sie verbietet ihren Angestellten und deren Angehörigen künftig privaten Handel mit Devisen und an Schweizer Börsen kotierten Unternehmen mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich. Diese Regeln gelten künftig auch für die Mitglieder des Bankrats.

2. Bankratspräsident Hansueli Raggenbass demissioniert vorzeitig. (Er könnte nach Statuten noch bis 2013 bleiben.) Es wird der CVP nicht gelingen, ihren Quotensitz zu halten. Den Präsidiumssitz wird die Tessiner FDP-Regierungsrätin Laura Sadis beerben.

Die Single Serving Site gibt zeitnah Auskunft darüber, ob Blocher noch im Amt ist.