Artikel, einsortiert unter "Politik"
Politik »
Einen originellen Namen haben sie sich ausgedacht, die neuen Hinter- und Steuermänner der Basler Zeitung. MedienVielfalt Holding AG soll der juristische Überbau für die finanziell – und nach weit verbreiteter Meinung auch publizistisch – ins Schlingern geratene Zeitung heissen.
Es darf aber bezweifelt werden, dass die Holding, bei der Tito Tettamanti grösster Anteilseigner sein soll, unter diesem Namen wird operieren können. Die Dachgesellschaft der Neue Medien Basel AG, welche seit dem 28. Oktober die ebenfalls auf Basel ausgerichtete Tageswoche herausgibt, heisst nämlich «Stiftung für Medienvielfalt» und deren Name wurde am 19. April dieses Jahres im Handelsregister eingetragen. Der Stiftungszweck ist eindeutig:
Die Stiftung setzt sich ein für ein vielfältiges Medienangebot zugunsten einer offenen und toleranten Gesellschaft. Zur Erreichung ihres Zweckes unterstützt die Stiftung Medienprojekte. Die Stiftung kann insbesondere auch selbst Medienprojekte initiieren.
Politik »
The newly-founded Commission for the Unmasking of political riffraffs nabs EU commissioner Neelie Kroes as consultant.
There was no shortage of candidates for the equally venerable and responsible post. Ultimately, it was Kroes’ decision in her role as EU vice president to hire the American-by-choice Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg as a consultant on internet freedom, that tipped the scale to her advantage.
But also the fact that she turns to astrologers for political and business advice, speaks for Kroes, as CftUPR incorporator Andreas Kyriacou states.
I didn’t want any theoretician, but a talent, somebody who can personally relate to riffraff behaviour:
Currently, Kroes has not yet stated when she is able to take on her honorary CftUPR post.
This article in German: kyriacou.ch/2011/12/eu-kommissarin-neelie-kroes-wird-beraterin-bei-der-kzept/
Stream of the media conference with Kroes and Guttenberg
Politik »
Die eidgenössischen Wahlen waren für das PR- und Spionageunternehmen Farner desaströs. Gleich 13 Mitglieder ihres Spin-offs «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik» wurden abgewählt: (Bruno Frick, CVP SZ; Christian Miesch, SVP BL; Sylvie Perrinjaquet FDP NE, Ulrich Schlüer, SVP ZH; Pius Segmüller, CVP LU) oder traten nicht mehr an (Alexander Baumann, SVP TG; Martine Braunschweig Graf, FDP GE; Peter Briner, FDP SH; Hermann Bürgi, SVP TG; Rolf Büttiker, FDP SO; Edi Engelberger, FDP NW; Charles Favre FDP VD; Werner Messmer, FDP TG).
Von den neu gewählten National- und Ständeräten konnte Farner bisher niemanden akquirieren. Dennoch hofft die Firma ihren Einfluss in der neuen Legislatur stärken zu können, tritt sie doch gleich mit zwei eigenen Bundesratskandidaten an: Jean-François Rime (FR) und Bruno Zuppiger (ZH).
Politik »
Bei der Bundesratswahl wird in aller Regel das Anciennitätsprinzip befolgt: Zu Beginn stehen die Wahlgänge für die Bisherigen an, wer am meisten Amtsjahre hinter sich hat, kommt als allererstes dran. Zum Schluss werden die Zurückgetretenen ersetzt.
Das Modell funktioniert dann problemlos, wenn unbestritten bleibt, wie viele Sitze jeder Partei zugestanden werden. Dies ist – wie seit 2003 beinahe unentwegt – aktuell klar nicht der Fall.
Die SVP verlangt nicht nur einen zweiten Bundesratssitz, sie besteht auch darauf, sich an Eveline Widmer-Schlumpf zu rächen. SP und CVP haben klar gemacht, dass sie eine Abwahl von Widmer Schlumpf verhindern wollen. Für einen zweiten SVP-Sitz gibt deshalb es nur ein realistisches Szenario: die FDP muss auf einen ihrer beiden Bundesräte verzichten. Der SVP ist es aber unangenehm, offen gegen ihren wichtigsten Partner anzutreten, und die SP, die als einzige einen Rücktritt zu ersetzen hat, möchte lieber nicht bis zur siebten und letzten Wahl warten müssen, um Alain Berset oder Pierre-Yves Maillard ins Amt hieven zu können.
Politik, Sonderbares »
Die SP ist seit dem 23. Oktober die stärkste Schweizer Partei, die SVP auf Platz vier zurückgefallen. Dies hat der selbsternannte «Wahlarithmetiker» Stephan Müller errechnet. Im heutigen «Sonntag» führt er in seine Zahlenakrobatik ein.
Die Parteistärke misst sich gemäss Müller nicht etwa am gesamtschweizerischen Wähleranteil oder an der Zahl der insgesamt errungenen Sitze. Nein, ausschlaggebend für die Ermittlung der Rangreihenfolge unter den Parteien soll der Mittelwert der prozentualen Sitzanteile aus National- und Ständerat sein (Spalte «Schnitt (%)» in der Tabelle).
Die Parteistärken gemäss Stephan Müller: Die SP an 1., die SVP an 4. Stelle
Es gibt gute Gründe, die SP als Siegerin der National- und Ständeratswahlen zu sehen: Sie hat als einzige der fünf grössten Parteien nur geringfügig Wähleranteile eingebüsst und sie war es, der der «Sturm aufs Stöckli» gelungen ist. Und sie ist es weitgehend, die bestimmt, wie der Bundesrat in der nächsten Legislatur zusammengesetzt sein wird. Die SVP hingegen ist weit unter ihren grossmaulig deklarierten Wahlzielen geblieben. …
Allgemein, Politik »
Die Tat ist vollbracht: Die GSoA hat für ihre Initiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht 129’000 Unterschriften gesammelt.
Das Volk wird also darüber abstimmen können, ob die Schweiz dem europäischen Trend folgen soll – und ob die volkswirtschaftlichen Kosten der Wehrpflicht von vier Milliarden Franken pro Jahr eingespart werden sollen.
Ein wunderbares Weihnachtsgeschenk an die Nation!
Gretchenfrage, Politik, Statistisches »
Endlose Wiederholungen von Wunschträumen und Beschwörungsformeln sind ein wichtiges religiöses Stilmittel. Darin übt sich auch die Evangelische Allianz, welche unentwegt eine Rückkehr der Religionen verkündet. Ganz neu tut sie dies mit Hinweis auf eine – nicht öffentlich zugängliche – Umfrage, die sie beim Marktforschungsunternehmen Link in Auftrag gegeben hatten. Die frohe Botschaft liessen sie Klara Obermüller, Ehrendoktorin der Theologischen Fakultät der Uni Zürich, im Sonntag verkünden (PDF):
In der Soziologie beobachtet man eine Rückkehr des Religiösen.
Obermüllers Aussage hat allerdings einen kleinen Haken: Sie ist kreuzfalsch, sie stellt einen blossen Wunsch an den Weihnachtsmann dar.
Die Abkehr von den Religionen nimmt unentwegt zu. Der an der Uni Lausanne forschende Soziologe Jörg Stolz hat dies in einer aktuellen Studie1 veranschaulicht. 64% der von ihm und seinen Koautoren befragten Personen haben ein distanziertes Verhältnis zu Religionen. Weitere 10% sind als dezidiert säkular einzustufen. Nur noch 26% fühlen sich traditionellen Religionen oder esoterischen Alternativangeboten verbunden.
In einem Interview mit dem Tagesanzeiger sprach Stolz …
Politik »
Die Bibel kennt etliche Stellen, die gleichgeschlechtliche Liebe verdammen. Keinen Interpretationsspielraum lässt Moses in seinem Register von Strafen für schwere Vergehen (3. Moses 20:13):
Und wenn jemand mit einem Mann schläft, wie man mit einer Frau schläft, so haben beide einen Greuel verübt. Sie müssen getötet werden, auf ihnen lastet Blutschuld.
Doch auch der eigentliche Religionsstifter, Paulus, schreibt in seiner Tirade über die Unentschuldbarkeit der Menschen (Römerbrief, 1:27) Klartext:
Ebenso gaben die Männer den natürlichen Umgang mit der Frau auf und entflammten im Verlangen nacheinander; Männer mit Männern bringen Schande über sich und empfangen am eigenen Leib den Lohn für ihre Verirrung. [...] Sie kennen zwar die Rechtsordnung Gottes, die sagt, dass, wer es so treibt, den Tod verdient; und doch tun sie es nicht nur, nein, sie beklatschen auch noch, die es so treiben.
Und auch im ersten Brief an Timotheus (8. ff) redet er (beziehungsweise ein Groupie, von dem der Text wohl in Wirklichkeit stammt) Tacheles:
Das Gesetz ist gut, wenn man es in seinem Sinn anwendet, das heisst, wenn man sich bewusst ist, dass das Gesetz nicht den Gerechten betrifft, sondern diejenigen, die das Gesetz noch nicht haben und sich nicht unterordnen: Gottlose und Sünder, Frevler und Ruchlose, Vater- und Muttermörder, Totschläger, solche, die sich der Unzucht hingeben, die mit Männern schlafen.
Gretchenfrage, Politik, Wirtschaft »
Der Platz, den sich die Schweizer Occupy-Bewegung zum Wochenenddemonstrieren ausgesucht hatte, war naheliegend: Der Paradeplatz steht wie kein anderer sinnbildlich für die Schweizer Finanzindustrie, er ist umzingelt von Firmensitzen der bedeutendsten Schweizer Finanzinstitute.
Dem Lindenhof, auf den die Demonstranten zum Campieren auswichen, fehlt diese Symbolik. Seine Umnutzung zeigte in erster Linie auf, dass Freiräume in der Innenstadt äusserst rar sind. Jede noch so kleine Fläche scheint eine Funktion erfüllen zu müssen.
Nach der polizeilichen Räumung dieses Ersatzschauplatzes ist nun also die reformierte Kirche Zürich-Aussersihl eingesprungen und stellt den übrig gebliebenen Demonstrantinnen und Demonstranten Teile der St.-Jakobs-Kirche beim Stauffacher zur Verfügung. Pfarrerin Verena Mühlenthaler begründet das Angebot politisch: «Kirchengemeinden haben den klaren christlichen Auftrag, sich an den gesellschaftlichen Themen zu beteiligen und einen Dialog zu ermöglichen, sodass auch benachteiligte Bürger einbezogen werden», wird sie im Tages-Anzeiger zitiert.
Politik, Wissenschaft »
Ralph Eichler wurde Ende Mai 2007 zum Präsident der ETH Zürich gekürt –unter sehr besonderen Umständen: Der von der ETH-eigenen Vorbereitungskommission zur Wahl vorgeschlagene Neurobiologe Martin Schwab hatte seine Kandidatur im letzen Moment zurückgezogen, es wurde ihm wohl wegen einer fehlerhaften Grafik in einer 1998 erschienenen Publikation ein Strick gedreht – trotz der noch im selben Jahr in derselben Zeitschrift publizierten Berichtigung. Daraufhin zauberte der ETH-Rat Ralph Eichler aus dem Hut, der zuvor noch als Kandidat nicht reüssiert hatte – und selbst Teil der Findungskommission gewesen war. Die NZZ zeigte sich ob des Verfahrens und der Nomination damals sichtlich irritiert:
Das Vorgehen des ETH-Rats bleibt indessen etwas sonderbar. Nach Monaten der Suche, der Interviews und Assessments durch eine hochkarätige Kommission wird ohne weitere Konsultation ein vorher ausgeschiedener Kandidat gekürt.
Ralph Eichler, Nuklearphysiker und Direktor des Paul Scherer-Instituts (PSI) musste im Gegensatz zu Schwab und Mitbewerbern der ersten Runde keine Anhörungen durch Professoren über sich ergehen lassen und keine Assessments überstehen. So musste …






