Bereits am Wahlsonntag wusste man bei der FDP ganz genau, wer Schuld am eigenen Wahldebakel war: Die SVP. Deren Aufruf zum Wahlboykott hatte nach freisinniger Einschätzung voll durchgeschlagen.

Abb. 1: Stimmenveränderungen vom ersten (hell) zum zweiten Wahlgang (dunkel)
Vordergründig mag dies Martellis Verlust von 8557 gegenüber dem 1. Wahlgang erklären – nicht aber Corine Mauchs Zuwachs um 3625 Stimmen. Es drängen sich also ein paar statistische Analysen auf.
SVP-Anhänger dürften im ersten Wahlgang der Stadtratsersatzwahlen grossmehrheitlich «Roger Liebi» auf ihren Stimmzettel geschrieben haben. In der Tat korrelieren die Liebi-Stimmen des ersten Wahlgangs stark mit Martellis Stimmenrückgang bei der zweiten Ausmarchung ums Präsidium – ungefähr die Hälfte der SVP-Wähler dürfte tatsächlich Martelli im zweiten Wahlgang die Stimme verweigert haben. Überraschend ist aber eine zweite, nicht minder deutliche Korrelation: Diejenige der Liebi-Stimmen mit den Zusatzstimmen für Corine Mauch:

Abb. 2: Martelli brach beim zweiten Wahlgang in allen neun Wahlkreisen ein, Mauch legte überall zu. Die Veränderungen korrelieren deutlich mit den Stimmen, …

Prognosen bleiben eine schwierige Sache, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Dies bewahrheitete sich einmal mehr anhand der Voraussagen zu den Aargauer Grossratswahlen. Auf Initiative des grünliberalen Kandidaten David Casutt hatten in einer Facebook-Gruppe 27 Personen die neue Zusammensetzung des Parlaments zu erraten versucht.
Alle lagen nur teilweise richtig. Die kleinste Abweichung gelang Reto Müller, der 127 der 140 Sitzzuteilungen richtig erraten hatte, allerdings hatte er in seiner Prognose gleich 141 Sitze verteilt (deshalb die eigentlich unmögliche ungerade Zahl bei den Abweichungen). Nimmt man die Punktlandungen pro Partei als Basis, lag ich am nächsten beim Schlussresultat.
Rang nach geringster Anzahl falscher Sitze
1. Reto Müller – 13
2. René Kunz – 16
3. Andreas Glarner, Matthias Kim Leng Teh, Andreas Kyriacou, Markus Lüthy, Beat Unternährer – 18
Rang nach geringster Anzahl falscher Parteiprognosen
1. Andreas Kyriacou – 4
2. Markus Koch, Markus Lüthy, Reto Müller, Beat Unternährer – 6
Die schlechtesten Prognosen lagen bei bis zu 36 der 140 Sitze und 10 der 14 Parteien …

Ein Zürcher Gemeinderat zieht Bezahlmandate seiner Rolle als Volksvertreter vor und tritt ab. 20 Minuten fragt nun, ob dies symptomatisch sei und kommt zum Schluss, die Wirtschaft sei im Gemeinderat deutlich untervertreten.
Die Frage, ob Stellen in der Privatwirtschaft überdurchschnittlich schlecht mit einem Milizamt zu vereinbaren sind, verdient es durchaus, gestellt zu werden. Die Analyse, die 20 Minuten zusammengebastelt hat, gibt darauf allerdings trotz dramatischem Titel keinerlei Auskunft. Der 2. Abschnitt verrät, dass munter Äpfel und Birnen verglichen werden:
Laut dem kantonalen statistischen Amt haben 80 bis 90 Prozent der berufstätigen Zürcher eine Stelle in der Privatwirtschaft. Ein Blick auf die Berufe der städtischen Volksvertreter zeigt jedoch ein ganz anderes Bild: Klar weniger als die Hälfte der 125 Parlamentarier sind in der Privatwirtschaft beschäftigt. Lehrer und andere Beamte sowie Verbandsfunktionäre sind dagegen deutlich übervertreten.
Ein Parlament vertritt die Gesamtbevölkerung, nicht nur die werktätige, der Vergleich mit Berufstätigen alleine ist deshalb unsinnig. Es ist nur richtig, dass in einem Parlament mit …

Kaum hat die SVP wieder einen eigenen – nach Selbsteinschätzung wohl ganzen – Bundesrat, möchte sie ihre Vertretung schnellstmöglich verdoppeln. Toni Brunner peilt nun aber nicht etwa in erster Linie den zweiten FDP-Sitz an sondern träumt von einer noch klareren Mitte-Rechts-Regierung. Er möchte am liebsten der SP, welche bei den vergangenen nationalen Wahlen nach der SVP und mit deutlichem Abstand zu CVP und FDP am zweitmeisten Stimmen auf sich ziehen konnte, einen Sitz abnehmen. Sein Gerede von der arithmetischen Konkordanz ist also offenbar bereits Geschwafel von gestern.
Es gibt gute Gründe, die SVP überhaupt auf 2011 zu vertrösten. Erstens musste sie seit den Nationalratswahlen 2007 deutliche Wählereinbussen hinnehmen. Das betraf nicht nur diverse kantonale Wahlen in den ersten Monaten dieses Jahres sondern unlängst auch Wahlen, bei denen sie erstmals in direkter Konkurrenz zur BDP stand. In der Stadt Bern sank ihr Wähleranteil Ende November auf 9.2%. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie dort einen Wähleranteil von 12.9% …

Die Tages-Anzeiger-Redaktoren Stefan Hohler und Benno Gasser finden den Stadtzürcher Stadtratswahlkampf langweilig. Mit einer klaren Favoritin und einem Mangel an Skandälchen gibt die Nachfolgeregelung um den Platz von Monika Stocker für schreibwütige Journalisten in der Tat vergleichsweise wenig her. Die beiden hätten sich drum eine grünliberale Kandidatur gewünscht. Und sie verkünden frohgemut «die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager – und weit bis in die SP hinein» wären dieser Person sicher gewesen.
Das ist natürlich Unsinn – und die Grünliberalen wissen auch, dass sie einen derartigen Zweikampf in Zürich nicht gewinnen können. Ihre Zurückhaltung bei dieser Wahl ist nicht bloss Abbild ihrer dünnen Personaldecke sondern auch davon, dass sie das können, was Burkhard von sich behauptet: rechnen.
Seit den Gemeinderatswahlen vor zweieinhalb Jahren haben sich die Kräfteverhältnisse in der Stadt Zürich nicht wesentlich verschoben. Rotgrün kommt auf etwas weniger als die Hälfte der Stimmen, die sogenannte Mitte (ohne FDP) auf rund einen Sechstel.

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Auch …

Die Endphase des Wahlkampfs um den frei werdenden Sitz im Zürcher Stadtrat ist angelaufen. Dass Ruth Genner neu in den Stadtrat einzieht, wird von links bis rechts angenommen. Nicht ganz klar ist, ob sie es im ersten Wahlgang schafft. Im Grunde ist die Ausgangslage spannend: Ruth Genner wird von AL, CSP (PDF), Grünenund SP unterstützt. Bei den Nationalratswahlen kamen die vier Parteien in der Stadt Zürich zusammen auf 46.5% der Stimmen – das absolute Mehr wäre also knapp nicht geknackt.
Mauro Tuena kann mit den meisten Stimmen von SVP-Anhängern (22.6% Wähleranteil) rechnen. Der Schweizer Demokrat Markus Alder wird jedoch einen Teil des rechten Randes abholen. Bei den letztjährigen Regierungsratswahlen erhielt er von 6.1% der städtischen UrnengängerInnen eine Stimme, bei allerdings sieben verfügbaren Zeilen auf dem Wahlzettel.
Bleiben also die Wählenden mit Präferenzen von EVP bis FDP. Deren Stimmen dürften sich auf Genner, Tuena und den jungfreisinnigen Michael Burkhard verteilen – und zwar gleichmässiger als den beiden bürgerlichen Kandidaten lieb sein …

Vor einem Monat prognostizierte die gfs-Umfrage (PDF) ein Ja zur Anti-Einbürgerungsinitiative der SVP. Auffallend war zweierlei: Ein erstaunlich hoher Anteil an Personen aus dem rot-grünen Lager, die sicher oder eher Ja stimmen wollten (Grüne: 41%, SP: 35%). Und eine insgesamt hohe Zustimmung zu den wichtigsten Gegenargumenten zur Initiative: Ablehnungen müssen begründet sein (83% zeigen sich voll oder eher einverstanden), Notwendigkeit eines Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der Herkunft (83%) und politische Entscheidungen bergen die Gefahr, willkürlich zu sein (70%). Die Pro-Argumente fanden weniger Zustimmung, insbesondere waren «nur» 42% voll oder eher einverstanden mit dem Argument, es würden zu viele Personen eingebürgert.
Die Befragten wollten also mehrheitlich keine Willkür bei den Einbürgerungen und waren auch nicht der Ansicht, dass weniger eingebürgert werden sollte. Dennoch waren gemäss Umfrage 48% klar oder eher für die Initiative und nur 37% klar oder eher dagegen. Es war somit schwierig, die ersten gfs-Zahlen sinnvoll zu deuten.
Heute wurden die Werte der zweiten Befragung von …

Das Absingen des Schweizerpsalms ist für Yvette Estermann nicht Hobby genug. Die Homöopathin aus Kriens ist nicht nur seit einem halben Jahr Nationalrätin im Nebenerwerb sondern ganz neu auch Präsidentin der SVP des Kantons Luzern.
Sie ist die erste Frau, welche dieses ehrwürdige Amt bekleidet. Estermann sieht die SVP jedoch ausdrücklich nicht als Männerpartei, wie sie 20 Minuten gegenüber erklärt.
Woher auch der Verdacht, die SVP könne als Männerpartei wahrgenommen werden? Die 25-köpfike Luzerner Kantonsratsfraktion zählt schliesslich zwei Mandatsträgerinnen in den eigenen Reihen. Diese stolze Zahl kann die Partei auch in den fünf Luzerner Gemeinden mit lokalen Parlamenten vorweisen – wenn man sämtliche fünf Gemeinden (Emmen, Horw, Kriens, Littau und Luzern) zusammennimmt. Zum Vergleich: Für die Grünen sitzen in diesen Parlamenten fast viermal so viele Frauen wie bei der SVP – bei insgesamt weniger als halb so vielen Mandaten.

Die Frauenanteile bei SVP (total 66 Mandate) und Grünen (31 Mandate) im Vergleich:
Kantonsrat: SVP: 8%, Grüne 33%; Gemeindeparlamente: SVP: 5%, Grüne …

Die Exekutiven der zehn grössten Schweizer Städte sind allesamt SVP-frei. Mehr als die Hälfte aller 65 Exekutivmandate in diesen Städten werden von VertreterInnen des rotgrünen Lagers gehalten. Die allergrössten sechs Städte, in denen insgesamt mehr als eine Million Personen leben, haben alle rotgrüne Mehrheiten. Dies wird auch nach der Ersatzwahl in den Zürcher Stadtrat so bleiben.

Anzahl Sitze pro Partei in den zehn grössten Schweizer Städten. Nicht vertreten: Die SVP.

Im Kanton Neuenburg wurden heute die kommunalen Parlamente und Exekutiven neu bestellt. In kleineren Gemeinden treten oftmals lokale Gruppierungen an Stelle von oder in Ergänzung zu den grösseren Parteien an.
Ein Trend in Sachen Wählerstärke der verschiedenen politischen Kräfte lässt sich deshalb am ehesten aus den Resultaten der drei Städte Neuenburg, La Chaux-de-Fonds und Le Locle1 heraus lesen. Und der ist eindeutig: Neuenburg setzt auf rotgrün.

Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten der drei grössten Ortschaften des Kantons Neuenburg (je 41 Sitze) – POP/Sol: Parti Ouvrier Populaire / SolidaritéS, Lib: Liberale
Eigentlich gibt es für die Neuenburger Stadtpräsidentin doch gar keinen Grund, sich dermassen voll laufen zu lassen…