Der Platz, den sich die Schweizer Occupy-Bewegung zum Wochenenddemonstrieren ausgesucht hatte, war naheliegend: Der Paradeplatz steht wie kein anderer sinnbildlich für die Schweizer Finanzindustrie, er ist umzingelt von Firmensitzen der bedeutendsten Schweizer Finanzinstitute.
Dem Lindenhof, auf den die Demonstranten zum Campieren auswichen, fehlt diese Symbolik. Seine Umnutzung zeigte in erster Linie auf, dass Freiräume in der Innenstadt äusserst rar sind. Jede noch so kleine Fläche scheint eine Funktion erfüllen zu müssen.

Nach der polizeilichen Räumung dieses Ersatzschauplatzes ist nun also die reformierte Kirche Zürich-Aussersihl eingesprungen und stellt den übrig gebliebenen Demonstrantinnen und Demonstranten Teile der St.-Jakobs-Kirche beim Stauffacher zur Verfügung. Pfarrerin Verena Mühlenthaler begründet das Angebot politisch: «Kirchengemeinden haben den klaren christlichen Auftrag, sich an den gesellschaftlichen Themen zu beteiligen und einen Dialog zu ermöglichen, sodass auch benachteiligte Bürger einbezogen werden», wird sie im Tages-Anzeiger zitiert.

Kirchensteuern für juristische Personen sind ein rechtsstaatliches Unding. Juristische Personen gehören – ausser es handelt sich um kirchliche Tochtergesellschaften – keiner Religionsgemeinschaft an. Und auch deren Inhaber und Mitarbeiter sind oftmals konfessionsfrei. Mehrere Kantone zeigen, dass es bestens ohne Kirchensteuern für juristische Personen geht:
Aus diesen Gründen liebäugeln im Kanton Zürich diverse Personen und Organisationen mit einer Initiative zur Abschaffung der Kirchensteuern. Die Jungfreisinnigen kündigen nun an, zur Tat schreiten zu wollen. Dazu ist ihnen zu gratulieren!
Allerdings ist zu wünschen, dass die Initiative wirklich mit dem Ziel lanciert wird, die Abstimmung tatsächlich zu gewinnen. Die Abschaffung muss – wenn man diese wirklich zum Ziel hat – deshalb in einer Form angepackt werden, die auch im rotgrünen Milieu Zuspruch findet. Einen guten Ansatz hat Marc Wäckerlin von den Piraten vorgeschlagen: Über zehn Jahre hinweg wird die Kirchensteuer Jahr für Jahr um ein Zehntel reduziert. Gleichzeitig wird die Staatssteuer für Firmen um die Hälfte dieses Betrags (Spielvariante: ein Drittel) erhöht. …

Gestern präsentierten zwei Vertreter von Ecopop ihre Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» dem Vorstand der Grünen Schweiz. Grund genug, den Initiativtext und die Argumente der Initianten einmal unter die Lupe zu nehmen. Ecopop – ausgeschrieben Ecologie et Population – versteht sich als Umweltorganisation und zeigt sich besorgt, dass der Ressourcenverbrauch in der Schweiz wie auch weltweit zu hoch ist. Sie konstatiert, dass die Umweltbelastung von drei Faktoren bestimmt wird: dem Konsumverhalten pro Kopf, der Anzahl Menschen und den angewandten Technologien. So weit so unspektakulär.

Ecopop sieht sich – das verrät ihr Name – als «einzige Umweltschutzorganisation in der Schweiz, die sich im Moment mit dem Faktor Bevölkerung ernsthaft auseinandersetzt». Entsprechend setzt sie mit ihrer Initiative ausschliesslich beim Faktor Bevölkerungszahl an.

Der Atomindustrie gehen die politischen Partner aus: Partei um Partei will nach Fukushima aus dieser Technologie aussteigen. Doch wenn einer gewichtigen Branche kühler Wind entgegen bläst, ist economiesuisse zumeist zuverlässig zur Stelle – so auch diesmal. Der Wirtschaftsverband weiss, dass es einen noch viel schwierigeren Kampf als denjenigen im Bundeshaus zu gewinnen gibt – denjenigen um die öffentliche Meinung. Umfragen zeigen, dass seit dem Desaster in Japan neue AKW-Projekte in der Schweiz keine Chance haben.

Also plante economisuisse, etwas Astroturfing zu betreiben: Der Verband sicherte sich die Domain energiedebatte.ch und richtete auf Facebook eine gleichnamige Seite ein – und deklarierte sie als vom Typ «Gesellschaft/Kultur».

Einer der ersten, der die frisch aufgeschaltete Facebook-Seite entdeckte, war Moritz Zumbühl, CEO von Feinheit und erfahrener Online-Campaigner. Er wollte die noch leere Pinnwand mit Inhalt füllen und fragte nach, ob Economiesuisse nun den Einstieg in die sozialen Medien und den Ausstieg aus der Atomenergie plane…

Als «schlechtester Bundesrat aller Zeiten» betitelt heute Tagi-Kommentator Philipp Löpfe Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Man mag debattieren, ob dieser Titel nicht eher Marcel Pilet-Golaz (ebenfalls FDP) zusteht, der im September 1940 zwei Fröntler-Anführer empfangen hatte. Der Grund für die Etikettierung ist aber klar: Hans-Rudolf Merz verantwortete die Unternehmenssteuerreform II, die er sie als wichtigen Impuls für die Wirtschaft, allen voran für die KMU anpries. «Lediglich» 83 Millionen Franken hätte die teilweise Steuerbefreiung von Firmeninhabern gemäss Abstimmungsbüchlein maximal kosten sollen. Inzwischen geht man von zweistelligen Milliardenbeträgen aus.

Die Abstimmung erzielte 50.53% Ja-Anteil. Es darf also angenommen werden, dass die Vorlage von den Abstimmenden versenkt worden wäre, hätten Bundesrat und Abstimmungsbüchlein realistische Prognosen enthalten. Die Bundeshausfraktion der Grünen forderte deshalb eine Wiederholung der Abstimmung, der Bundesrat hatte dafür aber kein Gehör.

20 Minuten warf am Freitag die – immer wieder mal gestellte – Frage auf, ob die Kirchensteuer für juristische Personen noch zeitgemäss sei. Die den Artikel begleitende Umfrage und die Kommentare legen nahe, dass eine klare Mehrheit der Leser der Meinung ist, dieser alte Zopf gehöre abgeschnitten.

Zeit also zu fragen, wie denn eine zeitgemässe Lösung aussähe. Im Wesentlichen gibt es drei Möglichkeiten:

1. Die Nulllösung
2. Die Mandatssteuer
3. Eine unternehmensorientierte Abgabe

Drei grundverschiedene Ansätze und das heutige Modell der Kirchensteuer können somit einander gegenübergestellt werden. In welche Richtung soll’s gehen? Bitte gebt Eure Stimmen ab.

Das Schema kennt man von verschiedenen Subkulturen: Extremisten melden sich zu Wort und beanspruchen für sich, repräsentativ für die eigene Randgruppe zu sein. Doch auch wenn Schlagzeilen oftmals anderes suggerieren, geniessen die Fundamentalisten in Wirklichkeit kaum Unterstützung aus den Reihen, die sie zu vertreten vorgeben.
Nun sind es für einmal nicht religiös verbrämte Sektierer, die sich mit einem Alleinvertretungsanspruch in Szene setzen sondern Milliardäre, die sich um ihre Steuerprivilegien fürchten. Von der economiesuisse orchestriert, droht ein halbes Dutzend Einwohner von Scheinkantonen – unter ihnen Thomas Schmidheiny, Marc Rich und Alfred N. Schindler – mit dem Wegzug ins Ausland, sollte die «Initiative für mehr Steuergerechtigkeit» am 28. November angenommen werden.
In ihrer letztjährigen Statistik zum Reichtum in der Schweiz zählte die Bilanz 118 Personen und Familien mit einem Vermögen von mehr als einer Milliarde. Am unteren Ende der 300 Einträge umfassenden Skala figurieren Personen mit Vermögen von immer noch geschätzten 150 Millionen. Längst nicht alle haben sich auch nur zum …

Das präventive Kuschen vor religiösen Fundamentalisten nimmt immer skurrilere Formen an: Das Bundesverwaltungsgericht stützt (PDF) einen Entscheid des Institutes für Geistiges Eigentum (IGE), den Begriff «Madonna» nicht als Marke zuzulassen, da eine Eintragung der Marke «die religiösen Gefühle von Personen christlich-katholischen Glaubens» verletzen könnte (NZZ), sie wäre deshalb «sittenwidrig».
Keine Rolle spiele, dass Italien den Begriff als Marke zugelassen habe, «Madonna!» im Italienischen auch nicht-religiös verwendet werde und dass «unter dem Namen ‹Madonna› auch die bekannte US-Sängerin zu Berühmtheit gelangt sei», «da es ausreicht, wenn eine von mehreren Bedeutungen geeignet ist, das religiöse Empfinden zu verletzen.»
Als «Beweisführung», wie es um das katholische Gruppenempfinden stehen muss, wird angeführt, dass im Tessin gemäss Volkszählung 2000 75% Katholiken wohnen und dass auch in der Deutschschweiz Orte existierten, an denen Maria in Gestalt einer Madonna verehrt wird. Dies genügt dem Gericht als Beweisführung, da «die Zurückweisung wegen Sittenwidrigkeit gerade ohne Stellungnahme von betroffenen Personen verfügt werden darf». Die Richter stützen sich ausserdem auf den Grundsatz «wonach entscheidend ist, dass weite …

Grüne Wirtschaft ist stark im Kommen – bald auch im Parlament?

Die Schweizer Armee ist offenbar pleite. Sie hat sich – so Armee-Chef André Blattmann – zu viele Spielzeuge geleistet.

Blattmann appelliert nun an das Kostenbewusstsein der Offiziere: «Jeder muss sich fragen, ob er wirklich das teurere Dienstfahrzeug braucht oder ob es das günstigere nicht auch tut». Vor drei Tagen vermeldete die Luftwaffe stolz, dass sie 250’000 Flugstunden mit ihren Tigern verflogen habe. Ein gelegentlicher Umstieg auf Bahn und Fahrrad für CH-Rundreisen würde sicherlich merklich zur Kostendämmung beitragen.

Vielleicht könnte die Armee-eigene Projektgruppe «Remove» in den Hangars und Garagen der Armee rekognoszieren, ob sich dort nicht mehr benötigte Objekte befinden, die der Verschrottung zugeführt werden können.

Doch derart marginale Schritte zur Senkung der Betriebskosten dürften nicht reichen. Der Bund muss sich wohl eine mutige Ausstiegsstrategie überlegen. Doch welche? Drei Optionen drängen sich auf. Welche ist die richtige?