Grüne Wirtschaft ist stark im Kommen – bald auch im Parlament?

Die Schweizer Armee ist offenbar pleite. Sie hat sich – so Armee-Chef André Blattmann – zu viele Spielzeuge geleistet.

Blattmann appelliert nun an das Kostenbewusstsein der Offiziere: «Jeder muss sich fragen, ob er wirklich das teurere Dienstfahrzeug braucht oder ob es das günstigere nicht auch tut». Vor drei Tagen vermeldete die Luftwaffe stolz, dass sie 250′000 Flugstunden mit ihren Tigern verflogen habe. Ein gelegentlicher Umstieg auf Bahn und Fahrrad für CH-Rundreisen würde sicherlich merklich zur Kostendämmung beitragen.

Vielleicht könnte die Armee-eigene Projektgruppe «Remove» in den Hangars und Garagen der Armee rekognoszieren, ob sich dort nicht mehr benötigte Objekte befinden, die der Verschrottung zugeführt werden können.

Doch derart marginale Schritte zur Senkung der Betriebskosten dürften nicht reichen. Der Bund muss sich wohl eine mutige Ausstiegsstrategie überlegen. Doch welche? Drei Optionen drängen sich auf. Welche ist die richtige?

Am gestrigen Ustertag schwadronierte Doris Leuthardals Gastrednerin von Gerechtigkeit.
Der Ustertag ist eine Feier der liberalen Wende im Kanton Zürich – eine direkte Folge der Massendemonstration vom 22. November 1830 in Uster, an der die Vertreter der unterdrückten Landbevölkerung gegen die herrschenden Aristokraten aufbegehrt hatten.
Leuthard stellte – so die Nachrichtenagentur AP – ihr Referat unter das Motto, das am Internationalen Gericht im niederländischen Den Haag prangt: «Wenn du Frieden willst, dann sorge für Gerechtigkeit.» Es sollte allerdings eine reichlich idiosynkratische Form von Gerechtigkeit werden, welche die Christdemokratin dann konkret bewarb.
«Auch Staaten und Regierungen könnten ein Ungerechtigkeitsgefühl auslösen» meinte Leuthard, nur um sofort klar zu stellen, was sie unter «Liberalismus» verstand: «etwa durch Schutzzölle gegenüber unliebsamer Konkurrenz.»
Waffenlieferungen ans Unrechtsregime von Saudiarabien hingegen lösen bei Leuthard bekanntermassen keinerlei Ungerechtigkeitsgefühle hervor – und ihrer Einschätzung nach wohl auch nicht bei der saudischen Bevölkerung. Die versteht sicher, dass sich deren Militärpolizei im Namen eines gerechten Welthandels in der Schweiz mit Waffen eindeckt, um …

Im Frühjahr 2007 schien alles noch so einfach: Eine einheitliche Krankenkasse würde Leistungsabbau und einen Prämienschub mit sich bringen, ja sie wäre ein eigentliches «undemokratisches Monster». So lautete die Argumentation der Gegner.

Die massive Propaganda – unter anderem von den Versicherten unfreiwillig über die Krankenkassenprämien bezahlt – verfehlte denn ihr Ziel auch nicht: Bloss 29% der Stimmberechtigten und zwei Kantone sagten am 17. März 2007 «ja» zur «Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse». Die Initianten hatten im Vorfeld vergeblich argumentiert, dass der Scheinwettbewerb unter den Kassen, die in der obligatorischen Grundversicherung ja doch alle nur dieselben Leistungen anbieten konnten, sinnlos und teuer sei. Die Gegner frohlockten noch am Abstimmungssonntag, selbstredend hatte die Vernunft gesiegt, der Weg sein nun frei für eine «bürgerliche Gesundheitspolitik».

Diese sieht – so der «Sonntag» – zwei Prämienanstiegsrunden später offenbar geradezu sozialistisch aus…

TCS-Zentralpräsident Niklaus Lundsgaard-Hansen machte vor allem als Lobbyist von sich reden. Der frühere Adlatus von Adolf Ogi sitzt im Stiftungsrat (PDF) der «Stiftung Klimarappen», die bezweckt, die Einführung einer CO2-Abgabe zu verhindern und im Verwaltungsrat der «Mobilitätsakademie», einem weiteren Seitenast der Strassenlobby.
Doch nun macht er als Sanierer Schlagzeilen. Damit sich der Vorjahresverlust von 12 Millionen Franken nicht wiederholt, schliesst der TCS 24 Geschäftsstellen und stellt den Grossteil der rund 200 betroffenen Mitarbeiter dorthin, wo gemäss TCS das Leben ohnehin stattfindet: auf die Strasse.
Aufgegeben wird auch das Reisegeschäft. Hier springt der Branchenriese Kuoni – der im August selbst einen Verlust von 51 Millionen Franken ausgewiesen hatte, ein: Er übernimmt zehn Reisebüros inklusive Personal sowie die Marke «Reisen TCS». Gemäss TCS-Medienmitteilung war ein Grund für die Schliessung der Geschäftsstellen «das veränderte Konsumverhalten» – Internet und Call-Center machen Verkaufsfilialen weitgehend überflüssig. Man darf also gespannt sein, wie lange die Kuoni-Übergangslösung für die zehn Reisebüros wirklich dauert.

3′335 Personen beschäftigt die Schweizer Rüstungsindustrie. Diese Arbeitsplätze sind durch die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten gefährdet, das muss man weder verschweigen noch schönreden. Gemäss einer Studie des Bundes (PDF) wären zusätzlich 1′797 Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen betroffen. Swissmem verdoppelt diese Zahlen fantasievoll auf «über 10′000 Betroffene» – ohne dies mit irgendeiner Rechnung zu belegen.
Es ist klar, um Arbeitsplätze der Kriegsindustrie in zivile zu verwandeln, braucht es einen Effort. Den muss die Industrie in erster Linie selbst leisten, so wie sie sich auch schon an andere Veränderungen von Rahmenbedinungen angepasst hat. Jacqueline Badran, Geschäftsführerin des Software-Ergonomie-Dienstleisters Zeix AG, weist in ihrer Stellungnahme von UnternehmerInnen, welche «ja» sagen zur Kriegsmaterialinitiative, richtigerweise darauf hin, dass das Transportgewerbe nach der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe die Effizienz ihrer Logistik gesteigert hatte. Dennoch: Die Initianten wissen, dass die Konversion nicht für alle Betriebe ein Spaziergang wird. In den Übergangsbestimmungen ist denn auch festgehalten, dass der Bund den Übergang zu ziviler Produktion zeitlich …

Der diesjährige Nobelpreis für Wirtschaft geht ans Homöopathie-Archiv und dessen Archivar Martin Dinges.

Die Regensdorfer Firma Studer kann stolz auf sich sein. Sie ist krisenresistent – vor wenigen Wochen angelte sie sich beispielsweise einen Grossauftrag der BBC – und hochprofitabel. Sie erzielte 2008 eine Nettogewinnmarge von 22% und hat Eigenmittelreserven von 31 Millionen Franken. Dennoch soll der Betrieb abgewickelt werden. Die englische Schwestergesellschaft Soundcraft, welche sie operativ kontrolliert, will die Produktion übernehmen – um Synergien zu nutzen, wie es offiziell heisst. Eine reichlich seltsame Argumentation angesichts der Tatsache, dass Soundcraft seine Produktion Ende 2008 nach China ausgelagert hat.
Soundcraft hat bei Studer Schulden in der Höhe von 18.8 Millionen Franken und beschert dem Harman-Konzern, zu dem er wie Studer gehört, Verluste. Der Verdacht liegt deshalb auf der Hand, dass Studer vom britischen Management ausgenommen werden soll, um die eigene Bilanz aufzubessern.
Die Mitarbeiter wehren sich gegen Verlagerung der Produktion nach England, sie käme einer Schliessung in Raten gleich, da der Wegfall der engen Verbindung der Entwicklungsabteilung mit dem Verkauf bedeuten …

Geschätzte drei Milliarden Pfund horten Britische Staatsbürger in Liechtenstein, das ergibt immerhin für jeden Untertan des Fürsten eine knappe Million. Der allergrösste Teil dürfte bei der britischen Steuerbehörde nicht deklariert sein. Doch nun ist fertig lustig. Die beiden anachronistischen Monarchien haben ein Abkommen zum «Austausch von Informationen» unterzeichnet. Die geschätzten 5000 betroffenen Briten dürfen auf verringerte Bussen und Straffreiheit hoffen, wenn sie selbst Details über ihre Konten offenlegen. Während einer Übergangszeit bis 2015 gibt es für die britischen Bankkunden in Liechtenstein zudem ein paar Zückerchen, unter anderem die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung. In Liechtensteinischem Newspeak gesprochen:
“Damit schaffen wir für den Finanzplatz stabile und verlässliche Rahmenbedingungen und für den Kunden die Möglichkeit, eine attraktive Option zu nutzen”, sagte Regierungschef Klaus Tschütscher (Presseportal).
In Wirklichkeit ist das Abkommen bereits das dritte, welches Liechtenstein nach dessen Anerkennung des OECD-Steuerkooperationsstandards von aussen aufgezwungen wurde. Den Anfang machten die USA und Deutschland. Weitere EU-Länder werden folgen. Die «stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen» läuten wohl …

Die Wirtschaft schrumpft. Sogar Doris «Wir sehen null Indizien für eine Rezession» Leuthard postuliert inzwischen Konjunkturprogramm um Konjunkturprogramm.
Dabei geht es doch auch mit Eigeninitiative. Arbeitslose Banker können sich beispielsweise zu Geistheilern ausbilden lassen. Zwei, drei Kurse in Transbioenergie- einer Technik zur Transformation von Geschwurbel in harte Währung – und schon lassen sich ansehnliche Stundensätze erwirtschaften, wie der Quacksalber Rubens Faria morgen und übermorgen in Pfäffikon SZ beweisen wird:
Heilertage mit Geistheiler Rubens Faria aus Brasilien [...]
Eine Behandlung kostet Fr. 130,- und dauert 10 Minuten.
Das ergibt immerhin einen Stundentarif von CHF 780.- oder – bei acht Stunden «Arbeit» – einen Tagessatz von CHF 6240.-. Wer braucht da noch Konjunkturprogramme?