Coop ist bereits mit den Töchtern Import-Parfumerie und The Body Shop eine grosse Nummer im Bereich Parfümerie und Kosmetika. Nun zeigt sich Coop offenbar entschlossen, auch im Alternativmedizinmarkt eine Führungsrolle zu übernehmen, und Coop Vitality bildet dafür die Plattform. Und: Coop scheint dabei Profitstreben klar höher zu gewichten als den Konsumentenschutz.

Feilgeboten werden nicht nur Pflanzenheilmittel sondern offensiv auch wirkungsfreie Produkte wie Homöopathika und Schüssler-Salze. Für letztere läuft aktuell eine Marketinglawine. Dafür spannt sie mit dem Glaubuli-Hersteller Omida und Walter Käch zusammen. Dieser tourt als teurer Jakob quer durch die Schweiz und preist Schüsslersalze gegen so ziemlich jedes akute und chronische Leiden an, das ihm oder dem Publikum in den Sinn kommt. Und er bewirbt dabei auch die Omida-Zuckerkügelchen, seine eigene Schüssler-Fibel, sein Schüssler-Beratungstelefon (Minutenpreis CHF 3.50) und seine unter dem Namen santénatur erscheinenden eigenen Präparate. Gestern fand im Kongresshaus ein erster Vortrag von Käch im Rahmen seiner kleinen von Coop organisierten Tournee statt. Dazu und zu den Schüssler-Salzen folgt ein separater Blogeintrag. Fürs erste nur so viel: Es gibt keinerlei Studien, welche die angepriesenen Wirkungen der Schüssler-Salze belegen.

Für heute soll Coops Rolle im Vordergrund stehen. Nach der Veranstaltung angesprochen auf die Frage, ob sie keine Bedenken habe, als grosser Player im Markt Produkte anzubieten, für welche es keine anerkannte Wirknachweise gäbe und die Kunden darüber nicht zu informieren, meinte Vitality-Geschäftsführerin Doris Schwizer, nein, denn sie verwende Schüssler-Salze selbst mit Erfolg. Wer diese als Scharlatanerie bezeichne, müsse schon beweisen, dass sie wirkungslos seien. Auf die ernüchternden Untersuchungen des Komplementärmedizinforschers Edzard Ernst hingewiesen, antwortete Schwizer, dann müsse man ja auch auf Homöopathie verzichten, damit täte man für die Menschen aber sehr viel schlechtes. Und man würde die Präparate ja niemandem aufzwingen.

Letzteres trifft selbstredend zu, doch Coop und ihre Verbündeten suggerieren einen Nutzen, den derlei Präparate schlicht nicht haben, es werden frohgemut Heilsversprechen gemacht, für die es keinerlei Evidenz gibt. Die Konsumenten werden in keiner Form darauf hingewiesen, dass die Produkte im besten Fall über den Placebo-Effekt wirken. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass dies im Einklang mit dem im firmeneigenen Leitbild (PDF) formulierten Anspruch «Wir sind führend in der Konsumenteninformation» stehen soll.

Auszug Coop-Leitbild

Nachtrag 03.03.2012: Marko Kovic hat sich auf dem skeptiker-blog.ch dem Thema ebenfalls angenommen.

Dem Lindenhof, auf den die Demonstranten zum Campieren auswichen, fehlt diese Symbolik. Seine Umnutzung  zeigte in erster Linie auf, dass Freiräume in der Innenstadt äusserst rar sind. Jede noch so kleine Fläche scheint eine Funktion erfüllen zu müssen.

Nach der polizeilichen Räumung dieses Ersatzschauplatzes ist nun also die reformierte Kirche Zürich-Aussersihl eingesprungen und stellt den übrig gebliebenen Demonstrantinnen und Demonstranten Teile der St.-Jakobs-Kirche beim Stauffacher zur Verfügung. Pfarrerin Verena Mühlenthaler begründet das Angebot politisch: «Kirchengemeinden haben den klaren christlichen Auftrag, sich an den gesellschaftlichen Themen zu beteiligen und einen Dialog zu ermöglichen, sodass auch benachteiligte Bürger einbezogen werden», wird sie im Tages-Anzeiger zitiert.

Im Nu ist darob eine Diskussion entfacht. Die einen, die eine handzahme, apolitische Kirche möchten, drohen mit Austritt. Sie deuten den Ruf nach einer Trennung von Kirche und Staat um in ein politisches Schweigegebot für Kirchenvertreter. Andere, die mit der Institution längst gebrochen hatten, künden ob des gewährten «Asyls» öffentlich an, wieder beitreten zu wollen.

Es scheint symptomatisch, dass bei der Kirche ein solches Wirken gleich zur Gretchenfrage emporstilisiert wird. Wohl kein Wiedereintretender würde Mitglied beim Bauernverband, weil ein Landwirt einer Gruppe von Demonstranten eine Wiese zum Campieren zur Verfügung stellte – obwohl derartige Camps wohl öfter auf bäuerlichem Privatgrund denn auf kirchlichen Arealen geduldet werden.

Auch wird ausgeblendet, wieso die Kirche hier überhaupt als Gastgeberin agieren kann: weil sie Grossgrundbesitzerin ist! Auch im urbanen Raum. Man braucht der zuständigen Kirchenpflege keinerlei unlautere Motive unterstellen, aber sie ist alleine wegen ihrem stattlichen Arsenal an Grundstücken und Liegenschaften eine der wenigen Akteure, die überhaupt ein solches Angebot hat machen können.

Wie bedeutsam die kirchlichen Immobilien sind, sei exemplarisch am Fall der Kirchgemeinde Zürich-Wollishofen aufgezeigt, die mit einer online verfügbaren Präsentation für erfreuliche Transparenz sorgt (PDF). Die wichtigste Aussage ist einer einzigen Grafik zu entnehmen:
Die Kirchgemeinde gibt mehr Geld für den Liegenschaftenunterhalt aus als für die Seelsorge (39% vs 37% des Budgets). Kirchliche Veranstaltungen sind finanzpolitisch gesehen eine Quantité negligeable: Sie schlagen mit gerade mal 2% zu Buche.

Der Occupy-Protest mutiert also durch den kirchlichen Positionsbezug zu einem eigentlichen Machtkampf unter Zürichs Grossgrundbesitzern.

Immerhin 7 Kantone kennen keine oder nur freiwillige Kirchensteuern für Firmen

Aus diesen Gründen liebäugeln im Kanton Zürich diverse Personen und Organisationen mit einer Initiative zur Abschaffung der Kirchensteuern. Die Jungfreisinnigen kündigen nun an, zur Tat schreiten zu wollen. Dazu ist ihnen zu gratulieren!

Allerdings ist zu wünschen, dass die Initiative wirklich mit dem Ziel lanciert wird, die Abstimmung tatsächlich zu gewinnen. Die Abschaffung muss – wenn man diese wirklich zum Ziel hat – deshalb in einer Form angepackt werden, die auch im rotgrünen Milieu Zuspruch findet. Einen guten Ansatz hat Marc Wäckerlin von den Piraten vorgeschlagen: Über zehn Jahre hinweg wird die Kirchensteuer Jahr für Jahr um ein Zehntel reduziert. Gleichzeitig wird die Staatssteuer für Firmen um die Hälfte dieses Betrags (Spielvariante: ein Drittel) erhöht. Nach diesen zehn Jahren Übergangszeit ist die Kirchensteuer für Firmen abgeschafft. Gleichzeitig wird der Staat mit Mitteln alimentiert, um diejenigen bis anhin kirchlichen Angebote zu finanzieren, die tatsächlich gemeinnützig sind.

Liebe Freisinnige, nutzt Eure Initiative nicht als reines Wahlkampfvehikel, dafür ist sie in der Sache zu wichtig. Entscheidet Euch für eine Variante, die mehrheitsfähig ist – selbst wenn es bedeutet, das Tempo bei Eurem Projekt etwas zu drosseln.

Ecopop sieht sich – das verrät ihr Name – als «einzige Umweltschutzorganisation in der Schweiz, die sich im Moment mit dem Faktor Bevölkerung ernsthaft auseinandersetzt». Entsprechend setzt sie mit ihrer Initiative ausschliesslich beim Faktor Bevölkerungszahl an:

Art. 73a (neu) Bevölkerungszahl

¹ Der Bund strebt auf dem Gebiet der Schweiz eine Einwohnerzahl auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind. Er unterstützt dieses Ziel auch in anderen Ländern, namentlich im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

² Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.

³ Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung.

⁴ Er darf keine völkerrechtlichen Verträge abschliessen, die gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstossen oder Massnahmen verhindern oder erschweren, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels geeignet sind.

Die Initianten stellen im ersten Absatz einen Zusammenhang zwischen dem weltweiten Bevölkerungswachstum und der Nettomigration in die Schweiz her. Sie hoffen, den Migrationsdruck auf die Schweiz durch bessere Familienplanung in Entwicklungsländern reduzieren zu können. So argumentierten auch die beiden Vertreter Dieter Steiner und Andreas Thommen bei ihrem Gastauftritt bei den Grünen. Ein Blick auf online erhältliche Daten des Bundesamtes für Statistik zeigt aber, dass die Zuname der ausländischen Wohnbevölkerung der Schweiz hauptsächlich eine Folge europäischer Binnenmigration ist:

ausländische Wohnbevölkerung der CH nach Kontinenten (eigene Grafik basierend auf Daten des Bundesamtes für Statistik)

Es gibt selbstredend gute Gründe, in Entwicklungsländern Projekte für Familienplanung zu unterstützen, die Nettozuwanderung in die Schweiz wird ein solches Engagement aber kaum beeinflussen.

Auch in einem anderen Punkt irren die Ecopop-Vertreter: Dieter Steiner erklärte während der Präsentation, die Bevölkerungszahl stehe als Einflussfaktor auf den Ressourcenverbrauch an erster Stelle. Das ist – wie ich bereits dem Duo Gilli/Girod entgegnete – nachweislich falsch. So nahm beispielsweise die Zahl der immatrikulierten Fahrzeuge zwischen 1980 und 2008 um 94% zu, die Bevölkerung wuchs im selben Zeitraum «nur» um 22%.

Auch beim Wohnflächenverbrauch ist nicht die Nettozuwanderung der primäre Faktor für die stete Zunahme sondern das beständige Ansteigen der pro Kopf beanspruchten Fläche. Von 1980 bis 2000 hat diese von 30 auf 41 m2 zugenommen. Augenfällig dabei ist, dass dass Schweizer im Schnitt deutlich mehr Raum beanspruchen als Ausländer und die durchschnittliche Flächenzunahme im Vergleichszeitraum bei Schweizern weitaus stärker war als bei Ausländern.

Die Initiative präsentiert in Sachen Ressourcenverbrauch reine Scheinlösungen. Es gibt keinen Grund sie zu unterstützen.

Also plante economisuisse, etwas Astroturfing zu betreiben: Der Verband sicherte sich die Domain energiedebatte.ch und richtete auf Facebook eine gleichnamige Seite ein – und deklarierte sie als vom Typ «Gesellschaft/Kultur».

Einer der ersten, der die frisch aufgeschaltete Facebook-Seite entdeckte, war Moritz Zumbühl, CEO von Feinheit und erfahrener Online-Campaigner. Er wollte die noch leere Pinnwand mit Inhalt füllen und fragte nach, ob Economiesuisse nun den Einstieg in die sozialen Medien und den Ausstieg aus der Atomenergie plane:

Doch es dauerte nicht lange und der Eintrag war wieder verschwunden. Kurze Zeit später wusste Facebook gar nichts mehr von der Seite.

Auch energiedebatte.ch geht nicht online… Damit dem grössten Wirtschaftsverband ein solcher Rohrkrepierer in Zukunft erspart bleibt, hier eine

kleine Einführung ins Astroturfing

1) Urheberschaft verschleiern

Nie, aber auch gar nie eine Domain unter dem eigenen Namen sichern.

2) Nicht zensurieren

Das kommt immer schlecht an. Stattdessen kritische Beiträge durch zahlreiche Gegenvoten ins Leere laufen lassen. Selbstredend darf man Diskutanten erfinden. Je mehr, desto besser.

3) Sich nicht erwischen lassen

Das A und O des Astroturfing. Sobald rauskommt, dass eine scheinbar neutrale Plattform von Interessensvertretern betrieben wird, wird aus der Aktion ein Eigentor.

So, diese ersten 15 Minuten Beratung waren gratis. Jede weitere Mithilfe erfolgt zu marktüblichen Sätzen.

Die Abstimmung erzielte 50.53% Ja-Anteil. Es darf also angenommen werden, dass die Vorlage von den Abstimmenden versenkt worden wäre, hätten Bundesrat und Abstimmungsbüchlein realistische Prognosen enthalten. Die Bundeshausfraktion der Grünen forderte deshalb eine Wiederholung der Abstimmung, der Bundesrat hatte dafür aber kein Gehör.

Nun erhalten die Grünen von eher unerwarteter Seite Unterstützung. Der Zürcher Regierungsrat – im Amt ist noch das alte Team – lässt heute verlauten, dass aus seiner Sicht die Abstimmungsfreiheit verletzt wurde. Und er fordert folgerichtig dasselbe wie zuvor schon die Grünen:

Der Regierungsrat fordert den Bundesrat auf, eine Aufhebung und Wiederholung der Volksabstimmung angesichts des damals äusserst knappen Ausgangs zu prüfen.

Das ist bemerkenswert und erfreulich. Denn zumindest zum Zeitpunkt der Abstimmung waren die Mitglieder des Regierungsrates mehrheitlich für die Reform.

Quelle 20min.ch. Stand 12.12.10

Das Wort zum Sonntag

20 Minuten warf am Freitag die – immer wieder mal gestellte – Frage auf, ob die Kirchensteuer für juristische Personen noch zeitgemäss sei. Die den Artikel begleitende Umfrage und die Kommentare legen nahe, dass eine klare Mehrheit der Leser der Meinung ist, dieser alte Zopf gehöre abgeschnitten.

Zeit also zu fragen, wie denn eine zeitgemässe Lösung aussähe. Im Wesentlichen gibt es drei Möglichkeiten:

1. Die Nulllösung
Die Kirchensteuer für juristische Personen wird abgeschafft. Firmen zahlen nur noch Staatssteuern. Diese werden allenfalls moderat erhöht, sollte es für den Staat künftig nötig sein, bisher von den Kirchen erbrachte gesellschaftlich wünschbare Leistungen direkt abzugelten oder bei neuen Anbietern zu beziehen.

2. Die Mandatssteuer
Idee der Mandatssteuer ist, eine Steuerpflicht zur Finanzierung von sozialen, kulturellen oder ähnlichen Leistungen vorzusehen, den Steuerzahlenden aber eine gewisse Wahlfreiheit zu gewähren, wofür ihre Gelder eingesetzt werden sollen. Spanien, Italien und Ungarn kennen diese Steuerform für natürliche Personen, sie beträgt aber in allen Ländern nur einen Bruchteil der schweizerischen Kirchensteuer, nämlich zwischen einem halben und einem ganzen Prozent. Schweizerische Bestrebungen, auf ein Mandatssteuermodell zu wechseln, z.B. im Kanton Zug, sind bisher alle gescheitert.

Problematisch an der Mandatssteuer ist, dass – wie bei der Kirchensteuer selbst – die Entscheidung, welche Organisationen zum erlauchten Reigen der Zahlungsempfänger gehören sollen, immer ein Stück willkürlich bleibt. Die Einführung eines solchen Modells dürfte zu einem Wildwuchs an Stiftungen führen, die dieses Privileg beanspruchen wollen.

3. Eine unternehmensorientierte Abgabe
Eine aus unternehmerischer Sicht gerechtere Lösung wäre, Firmen zu verpflichten, nebst den normalen Steuern eine Abgabe zu entrichten, die unmittelbarer zum Nutzen juristischer Personen wäre, zum Beispiel zur Speisung eines kantonalen Fonds zur Innovationsförderung. Die Schwierigkeit dabei ist vor allem eine juristische: Zweckgebundene zwingende Abgaben sind typischerweise Verbrauchssteuern (z.B. die Automobilsteuer). Es müsste erst ausgelotet werden, ob eine solche Zweckbindung bei faktischen Einkommenssteuern möglich wäre.

Umfrage: Welche Lösung für die Zukunft?

Drei grundverschiedene Ansätze und das heutige Modell der Kirchensteuer können somit einander gegenübergestellt werden. In welche Richtung soll’s gehen? Bitte gebt Eure Stimmen ab.

Nun sind es für einmal nicht religiös verbrämte Sektierer, die sich mit einem Alleinvertretungsanspruch in Szene setzen sondern Milliardäre, die sich um ihre Steuerprivilegien fürchten. Von der economiesuisse orchestriert, droht ein halbes Dutzend Einwohner von Scheinkantonen – unter ihnen Thomas Schmidheiny, Marc Rich und Alfred N. Schindler – mit dem Wegzug ins Ausland, sollte die «Initiative für mehr Steuergerechtigkeit» am 28. November angenommen werden.

In ihrer letztjährigen Statistik zum Reichtum in der Schweiz zählte die Bilanz 118 Personen und Familien mit einem Vermögen von mehr als einer Milliarde. Am unteren Ende der 300 Einträge umfassenden Skala figurieren Personen mit Vermögen von immer noch geschätzten 150 Millionen. Längst nicht alle haben sich auch nur zum Schein in Wohnorte abgesetzt, deren einziger Standortvorteil der tiefe Steuerfuss ist. Und ein blosses halbes Dutzend von ihnen droht öffentlich mit Wegzug ins Ausland. Es ist also offensichtllich: Auch nach einem «Ja» werden die allermeisten Milliardäre in der Schweiz bleiben, denn sie wissen, dass die Schweiz ihnen weitaus mehr bietet als Steuerersparnisse.

Die Schweiz tut gut daran, bei einer vergleichsweise niedrigen Staatsquote zu bleiben, doch der Denk- und Werkplatz Schweiz hängt ganz entscheidend von einem guten Bildungssystem, hochkarätiger unversitärer Forschung, einer guten Verkehrsinfrastruktur und weiterem service public ab. Das alles hat seinen Preis. Und der darf auch von den Bestsituierten eingefordert werden.

Die Initiative greift nur marginal in die Steuerautonomie ein, sie will aber dem ruinösen Steuerwettbewerb, bei dem sich Kleinkantone und deren Gemeinden gegenseitig sie besten Steuerzahler abjagen, und degressiven Steuermodellen ein Ende setzen.

Wenn sich die selbst ernannten Vorzeigemilliardäre schon in die Steuerpolitik einmischen wollen, sollen sie es dort tun, wo es ordnungspolitisch bestens begründet ist: Sie sollen in allen betroffenen Kantonen die Abschaffung der Zwangsbesteuerung juristischer Personen durch die Kirchen einfordern.

Und ein letztes noch: Die, die gehen wollen, müssten eigentlich Unterstützung erhalten aus den Kreisen, die sonst immer Watchdog spielen, wenn sie den nationalen Zusammenhalt gefährdet sehen. Wieso gibt es bloss noch kein solches Plakat?

Keine Rolle spiele, dass Italien den Begriff als Marke zugelassen habe, «Madonna!» im Italienischen auch nicht-religiös verwendet werde und dass «unter dem Namen ‹Madonna› auch die bekannte US-Sängerin zu Berühmtheit gelangt sei», «da es ausreicht, wenn eine von mehreren Bedeutungen geeignet ist, das religiöse Empfinden zu verletzen.»

Als «Beweisführung», wie es um das katholische Gruppenempfinden stehen muss, wird angeführt, dass im Tessin gemäss Volkszählung 2000 75% Katholiken wohnen und dass auch in der Deutschschweiz Orte existierten, an denen Maria in Gestalt einer Madonna verehrt wird. Dies genügt dem Gericht als Beweisführung, da «die Zurückweisung wegen Sittenwidrigkeit gerade ohne Stellungnahme von betroffenen Personen verfügt werden darf». Die Richter stützen sich ausserdem auf den Grundsatz «wonach entscheidend ist, dass weite Bevölkerungsteile die Kommerzialisierung religiöser Motive nicht billigen und ihnen ausserdem das Zeichen MADONNA als religiöses Motiv der katholischen Christen geläufig ist.»

Mit anderen Worten: Ein paar Marienstatuen in der Deutschschweiz und ein hoher Anteil an registrierten Katholiken im Tessin sind den Richtern Grund genug, den Begriff «Madonna» quasi der katholischen Kirche zur ausschliesslichen Verwendung zu überlassen. So entsteht de facto gerade durch die Nichteintragung eine geschützte Marke. Welch ein Unsinn! Es liesse sich doch so schön mit dem Begriff werben:

Zusätzlich empfiehlt der Gewerebeverband in Inseraten gleich zwanzig neu kandidierende (PDF). Doch nur drei von ihnen haben eine realistische Chance, gewählt zu werden: Urs Fehr (SVP, ZH 7 & 8, Platz 3), Markus Hungerbühler (CVP, ZH 3, #1) und ich (Grüne, ZH 1 & 2, #3).

In allen neun Wahlkreisen sind die Grünen mit selbständig Erwerbenden und (Mit-)InhaberInnen von Kleinbetrieben vertreten. Auf Spitzenplätzen starten die beiden Bisherigen, der SlowUp-Geschäftsführer Daniel Leupi (ZH 1 & 2, #1) und der Architekt Pierino Cerliani (ZH 10, #1) sowie vier neue: der Internet-Unternehmer Moritz Zumbühl (ZH 4 & 5, #3), der Bau- und Kulturunternehmer Frank Beat Keller (ZH 6, #2), die Anwältin Susanne Raess (ZH 7 & 8, #3) und ich selbst.

Daniel Leupi wird die KMU-Gruppe wohl verlassen, er steht schliesslich als Stadtrat schon in den Startlöchern. Doch mit Pierino und vier neu gewählten könnten die Grünen nach der FDP in der neuen Legislaturperiode die zweitgrösste Vertretung in der KMU-Gruppe bilden.

Um herauszustreichen, wie verbreitet Unternehmertum bei den Grünen ist, haben wir  im «Zürcher Unternehmer» und in der «Zürcher Wirtschaft» je ein Inserat geschaltet (siehe unten.) Im weiteren gibt es seit kurzem die Facebook-Fanpage Grüne Unternehmerinnen und Unternehmer in den Gemeinderat.