Am 19. November 2008 sorgte die deutsche Solarworld AG mit einem irritierenden Angebot für Schlagzeilen: Sie wollte den deutschen Automobilhersteller Opel für eine Milliarde Euro übernehmen – unter der Bedingung, dass Solarworld eine Kompensationszahlung in derselben Höhe erhielte. Der ausschliesslich in der Solartechnologie aktive Konzern wollte nach eigenen Angaben «Opel zum ersten ‘grünen’ europäischen Autokonzern weiterentwickeln».
Die Offerte wurde schnell als publicity stunt abgetan, ausserdem wurde sowohl vom umworbenen Fahrzeughersteller wie auch von Kommentatoren betont, dass ein herauslösen von Opel aus dem GM-Konzern überhaupt nicht in Frage käme. Solarworld hatte allerdings bereits 2006 einen beträchtlichen Wachstumsschub auf vergleichbare Art erreicht: Der Konzern übernahm die Solarsparte von Shell, liess sich dafür eine Kompensationszahlung von 100 Millionen Euro zahlen und führte die neue Tochter ein Jahr später in die schwarzen Zahlen. So wurden Produktionsstandorte und zukunftsfähige Arbeitsplätze gesichert.
GM erhielt im Dezember 2008 13.4 Milliarden Dollar Staatshilfe und kündigte vor vier Tagen an, mindestens weitere 9.1 Milliarden zu benötigen. Seit drei Tagen gilt die …

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der Krise. Der übermotorisierte Heimmarkt wächst nicht mehr, für die Hersteller bleibt also nur noch die Verkürzung der Absatzzyklen. Ein Ansatz, dies zu erreichen, ist die staatliche Verschrottungsprämie, die an den Kauf eines Ersatzfahrzeugs gebunden ist.
Im besonders konjunkturanfälligen Hochpreissegment sind die Hersteller deshalb dazu übergegangen, Aktivverschrottungstechnologie™ in ihre Fahrzeuge einzubauen. Sie ermuntert den Fahrer (bzw. dessen Erben), von der Verschrottungsprämie lange vor den ersten Rostschäden Gebrauch zu machen.

Aktivverschrottung: Porsche Erlkönig (links) schlägt VW Phaeton(Bilder: 20 Min / Tagi)
Als Technologie-Leader galt bisher VW. Testfahrer Jörg H. aus K. schaffte es im vergangenen Oktober, die Lebensdauer eines Phaeton auf drei Monate zu begrenzen. Doch die Konkurrenz holt auf. Porsche hat mit dem Modell «Erlkönig» ein Cabrio entwickelt, welches es ermöglicht, schon bei Neufahrzeugen die Prämie zu beanspruchen. Ungelöst bleibt vorerst einzig das Problem der damit verbundenen hohen Fluktuation bei den engagierten Testfahrern.

Geadelt werden sie nicht mehr, die Piraten von heute. Da hatte es Francis Drake (Bild), Plünderer on Her Majesty’s not so Secret Service, noch besser. Selbst mit der hollywoodesken Romantisierung dieser Berufsgruppe ist’s vorbei. Nun werden sie bekämpft – allerdings äusserst selektiv: Die Piratenfischer aus Europa und Asien, welche seit Jahren Somalias Meeresschätze illegal plündern, können ihren Geschäften weitgehend unbehelligt nachgehen. Zumindest war dies der Fall, bis sich somalische Fischer mit Waffengewallt gegen die ausländischen Trawler zu wehren begannen. Gemäss diesem äusserst lesenswerten Zeit-Artikel schätzt die Welternährungsorganisation, dass jedes Jahr rund 700 Schiffe ohne Lizenz vor Somalia vor allem Thunfischbestände ausbeuten.
Aus der Notwehr wurde schnell ein florierendes und brutales Geschäft, das weitere Akteure anzog und nun den internationalen Warenhandel erschwert. Seit wenigen Tagen interessiert sich auch die offizielle Schweiz für das Problem. Und das hat einen ganz bestimmten Grund: Sie ist um «ihre» Schiffe besorgt, genauer, um die rund drei Dutzend Schiffe, die unter Schweizer …

Eine knappe Mehrheit des Nationalrats bekräftigte gestern, dass sie Parallelimporte patentierter Güter zulassen will. Eigentlich hätte der Rat das Geschäft bereits im vergangenen Herbst abhaken können. Damals hatten die bürgerlichern Protektionisten allerdings zu einem Trick gegriffen, um die Zulassung von Parallelimporten in letzter Minute auszubremsen. Christa Markwalder (FDP BE) kam mit dem Eventualantrag durch, das Verbot einstweilen aufrecht zu halten, aber mit der EU Verhandlungen über die gegenseitige Zulassung von Parallelimporten zu führen. Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben hatte den Faden im Anschluss an die Herbstsession allerdings nicht aufgenommen. Dennoch versuchte FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber denselben Trick gestern erneut. Diesmal unterlag der Antrag jedoch mit 96 zu 87 Stimmen.
In einem ist das Ergebnis allerdings unbefriedigend. Ausgenommen von der Importzulassung bleiben Produkte, deren Preise staatlich festgelegt sind – konkret geht es um Medikamente, ein Markt mit besonders einem geschätzten Sparpotentiel von 200 bis 300 Millionen Franken. Der Ständerat hatte bereits zuvor in seiner «Lex Pharma» …

Die Ausgangslage ist bekannt: Das Wunschliste des VBS, gemeinhin Rüstungsprogramm genannt, steht auf der Kippe. SVP, SP und Grüne haben das Durchwinken im Parlament verhindert.
Nun versuchen es die Militaristen auf eine neue Tour: Zur Sicherung von KMU-Arbeitsplätzen soll das Paket nun dienen. Es ist immerhin bezeichnend, dass die absurden militärischen Argumente fallen gelassen wurden. Dass nun aber Gruppierungen, die sich sonst nicht eben dem Keynesianismus verschrieben haben, auf einmal antizyklische Staatsausgaben zur Ankurbelung der Kriegswirtschaft propagieren, macht die Sache erst recht unglaubwürdig, beziehungsweise allzu durchsichtig: Genau so wie bei der christlichdemokratischen Abkehr der Forderung nach Zulassung von Parallelimporten dürfte die Unterstützung des Rüstungspaketes wohl eher von Zuwendungen der Industrie getrieben sein als von der Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wäre letzteres der Fall, würden wohl Investitionen in zukunftsträchtigere und für den Binnenmarkt bedeutendere Branchen vorgeschlagen.

«The greening of the economy will be as important as the industrial revolution» – so eine zentrale Aussage von Kofi A. Annan, der heute einen öffentlichen Vortrag an der Universität Zürich hielt. Deutlich sprach sich der ehemalige UNO-Generalsekretär auch für die Durchsetzung des Verursacherprinzips aus - «the polluter must pay» müsse zu einem global gültigen Prinzip werden.
Er appellierte an die Universitäten, vorne mit dabei zu sein bei der Schaffung von Lösungen, um der Klimaerwärmung und der Umweltzerstörung entgegen zu wirken. Nötig sei beispielsweise einfach verfügbare Energie für die Armen, nur dies könne grossflächige Rodungen zur Gewinnung von Holzkohle verhindern. Wem diese Errungenschaft gelänge, verdiene zwei Friedensnobelpreise, meinte Annan, dem dieser Preis (in einfacher Ausführung) im Jahr 2001 verliehen worden war.
Eingeladen hatte das Executive MBA-Programm der Universität – und es kamen mehrere Tausend Interessierte. Die Universität musste kurzfristig ihr Angebot an Übertragungsräumen deutlich ausbauen.
Bildquelle: Veranstaltungs-Flyer (PDF)

Es musste ja so kommen: Der ehemalige Luftwaffenchef Walter Knutti ist der neuste «Überzählige der Armee» (hier am 20. 8. vorausgesagt). 261’000 Franken erhält Knutti, damit er das tut, was sein ehemaliger Chef, Roland Nef, auch tut: nichts.
Die Abgangsentschädigung für Knutti ist geringfügig kleiner als diejenige von Nef. Rechnet man grosszügig mit durchschnittlichen 250’000 Franken pro VBS-Mitarbeiter, für den «eine Weiterbeschäftigung weder möglich noch zumutbar» ist, liesse sich der ganze Laden mit seinen 12’500 Mitarbeitern für gut drei Milliarden Franken liquidieren ohne Härtefälle zu verursachen. Das ist deutlich weniger als die operativen Kosten eines einzigen Betriebsjahres. Worauf warten wir eigentlich noch?

Ich hab’s nun also doch wieder getan: Trotz nicht lange zurück liegender leidvoller Erfahrung versucht, bei der elvetino AG für eine Gruppe einige Tische im Speisewagen zu reservieren. Für bis zu zehn Personen läuft die Geschichte ganz einfach: Man ruft bei den SBB an oder geht am Bahnschalter vorbei und gibt die Anzahl benötigter Plätze an. Reserviert man vorab telefonisch, erhält man eine Reservations-nummer. Am Bahnschalter zahlt man dann pro Platz fünf Franken Reservationsgebühr. Dafür gibt’s je einen Gutschein in derselben Höhe, der an die Konsumation angerechnet wird.
Bei Gruppen ab zehn Personen will die elvetino AG das Geschäft ohne Umweg über die Muttergesellschaft SBB abwickeln. Also ruft man dort an, gibt Zugverbindung und Anzahl Pläze an – und gut ist. Nein, eben nicht. Die elvetino AG möchte wissen, was die Damen und Herren Reisenden zu speisen gedenken. Und zwar verbindlich. Reservationen werden nur entgegen genommen, wenn man angeben kann, welche Menus wie viel mal gewünscht werden. …

Das Namensprotokoll zur nationalrätlichen Parallelimportsabstimmung ist online (PDF). Die SVP tat sich als zuverlässige Pfründenhüterin hervor. Die CVP war – wie es sich für die Mitte gehört – gespalten. Und der Freisinn, tja, der hatte genau einen einsamen Rufer gegen den Protektionismus in den eigenen Reihen, Otto Ineichen:

Abstimmung über die Zulassung von Parallelimporten patentierter Waren

CVP
FDP
Grüne
SP
SVP
EDU
Total

dafür
25
1
20
42

88

dagegen
9
24

59
1
93

Enthaltung
2
9
1

2

14

abwesend/Präsident

1
1
1
1

5

CVP inkl. 2 EVP und 3 GLP, FDP inkl. 4 Liberale, Grüne inkl. 1 CSP und 1 PdA, SVP inkl. 1 Lega
Bei der Debatte zu Parallelimporten von landwirtschaftlichen Gütern vor gut einem Jahr kam noch eine knappe Mehrheit für die Marktöffnung zusammen. Damals waren allerdings noch sieben FDPler dafür. Die Wahlen vom vergangenen November scheinen dem Freisinn in mehrfacher Hinsicht nicht gut getan zu haben…

Die bürgerlichen Protektionisten haben gesiegt: Parallelimporte von patentierten Gütern bleiben dank einer knappen SVP/FDP/CVP-Mehrheit verboten. Was die Wirtschaftskommission des Nationalrats noch mit 15 zu 9 Stimmen zulassen wollte, verhinderte heute der Gesamtrat mit 93 zu 88 (bei 14 Enthaltungen). Damit erhalten Patentinhaber weiterhin nicht nur einen Schutz gegen Nachahmer sondern auch noch das Recht, den Vertriebsweg ihrer Produkte zu kontrollieren.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf bezeichnete die Vorlage als eine Interessenabwägung:
«Es geht also um die Frage von Innovation versus Handel.»
Das ist Unsinn. Das Patentrecht schützt Innovation durch den Schutz vor unlizensierten Nachahmungen. Den Absatzwettbewerb für ein patentiertes Produkt auszuschalten schützt einzig und allein hohe Margen.