Weder der Bundesrat noch die Parlamentsmehrheit konnten sich jedoch für den Antrag dieser Rechtsaussenminderheit erwärmen – er wurde mit 95 zu 65 Stimmen versenkt. Wohl betonten mehrere Redner, welche den Antrag der Mehrheit, die Wehrpflicht nicht explizit zu erwähnen, unterstützten, dass sie zur Wehrpflicht stünden. Doch sie zeigten mit ihrem Abstimmungsverhalten, dass die Tabuisierung dieses alten Zopfs nicht länger haltbar ist.

Wehrpflicht-Abstimmung im Nationalrat vom 2. Mai 2012: Der Mehrheitsantrag «keine Verpflichtung zu Wehrpflicht im Legislaturprogramm» obsiegte mit 95 zu 69 Stimmen

Schaut man das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen an, springt einem zweierlei ins Auge:

• Die grossen Mehrheit der FDP fällt der  unauflösbare Widerspruch zwischen Wehrpflicht und dem Recht auf Selbstbestimmung offenbar nicht auf. Löbliche Ausnahmen waren Jean-René Germanier (VS), Gabi Huber (UR), Christa Markwalder (BE) und Isabelle Moret (VD).
• Jeder sechste Parlamentarier war abwesend. Prozentual am schlechtesten vertreten waren die BDP (33% Abwesende), die FDP (30%) und die GLP (25%). Letztere «verdankt» ihren Podestplatz ausschliesslich Zürcher VertreterInnen.

 (via GSoA)

28.03.2012 Das Ende der Wehrpflicht (XII)
16.02.2012 Das Ende der Wehrpflicht (XI)
05.02.2012 Das Ende der Wehrpflicht (X)
02.12.2011 Das Ende der Wehrpflicht (IX)
24.11.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VIII)
07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Die Ergebnisse lassen sich nur beschränkt mit denjenigen vor vier Jahren vergleichen, da die Wahlkreise neu eingeteilt wurden: Durch die Reduktion von acht auf fünf Wahlkreise sollten kleinere Gruppierungen eine fairere Chance haben, Sitze zu erhalten. Beibehalten wurde aber das Zuteilungsverfahren, also die Rechenregel, die bestimmt, wie die Sitze auf die Parteien verteilt werden. Das weiterhin verwendete Hagenbach-Bischoff-Verfahren begünstigt grosse Parteien.

Ein getreueres Abbild der Wählerstärke ermöglicht das «neue Zürcher Zuteilungsverfahren» – in Anlehnung an seinen Entwickler auch doppelter Pukelsheim genannt. Zürich, Aargau und Schaffhausen bestimmen die Zusammensetzung ihrer Kantonsparlamente mit diesem Verfahren. Im Thurgau wurde die Einführung diskutiert, die BDP lancierte eine Initiative, welche den Wechsel zu diesem Zuteilungsverfahren verlangte. Die grossen Parteien sträubten sich jedoch gegen die Einführung – mit Erfolg: Im Mai vergangenen Jahres lehnten die Thurgauer die Initiative mit 62% Nein ab.

Die Rechnung ist für die grossen Parteien aufgegangen, wie die Grafik zeigt:

GR-Wahlen 2012 TG: Anzahl Sitze effektiv vs nach Pukelsheim (eigene Berechnung)

Grüne, BDP und EVP hätten im Vergleich zur Verteilung nach Hagenbach-Bischoff gestern je einen Sitz mehr geholt, die GLP gar zwei. SP und CVP hätten sich mit zwei Sitzen weniger zufrieden geben müssen, die SVP hätte 40 statt 41 Sitze erhalten.

Friedrich Pukelsheim stellt auf seiner Uni-Homepage das unentgeltliches Java-Tool Bazi zur Berechnung von Sitzzuteilungen nach verschiedenen Verfahren zur Verfügung. Die Daten der gestrigen Thurgauer Wahlen habe ich im Bazi-Format erfasst. Die Datei kann hier heruntergeladen werden.

Die GSoA hat heute an ihrer Vollversammlung beschlossen, gegen einen solchen Entscheid das Referendum zu ergreifen. Für die Anwesenden war klar, dass der Kauf unnötig und finanziell nicht verkraftbar ist. (Zur Erinnerung: Alleine wegen ihres F/A-18-Bestands hat die Schweiz ein Mehrfaches an Kampfjets pro 1000km2 Landesfläche als beispielsweise Österreich, Finnland oder Schweden, das der Schweiz seine Gripen verhökern möchte.)

Monument, das an den Gripen-Crash von 1993 erinnert

Rolf Lindahl der schwedischen Friedensorganisation Swedish Peace and Arbitration Society berichtete von den absurden Bemühungen schwedischer Diplomaten und Königshausvertreter, bei jeder unpassenden Gelegenheit, den Flieger zu propagieren. Unter anderem verband man im Jahr 2003 die Gratulationsbotschaft an Luiz Lula da Silva, der neu als brasilianischer Präsident gewählt worden war, mit dem Hinweis auf den Gripen. Brasilien wies im Antwortschreiben darauf hin, dass Brasilien ein Hunger-, nicht aber ein Rüstungsproblem habe, das man anpacken wolle…

Lindahl betonte, dass der Gripen für sein Land eine grosse volkswirtschaftliche Last darstelle, die dieses mit Exporten zu mildern suche. Verkaufserfolge führten aber letztlich nur zu neuen Abhängigkeiten, da diese weitere Investitionen erzwinge. Lindahl bekräftigte, dass es deshalb auch in Schweden bedeutenden Widerstand gegen einen Gripen-Deal mit der Schweiz gäbe. Ein Ablehnen des Sparpakets und des Rüstungsprogramms hilft also nicht nur der Schweiz sondern auch dem Land, mit der diese nicht selten verwechselt wird.

Bildquelle: Mats Halldin/Wikipedia: Accidents and incidents involving the JAS 39 Gripen

Post und Bundeskanzlei zeigten sich am vergangenen Donnerstag ausgesprochen unbürokratisch: Die Post belieferte die FDP um 19 Uhr mit Briefen, die normalerweise erst am Folgetag zugestellt worden wären und die Bundeskanzlei verlängerte für die Partei ihre Öffnungszeiten bis in den späten Abend. Dadurch konnte diese am späten Donnerstagabend einen bescheidenen Erfolg vermelden: Es war ihr gelungen, am allerletzten Tag der achtzehnmonatigen Sammelfrist 100’650 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Stopp-Initiative einzureichen.

Allenthalben wird nun gefragt, ob das reicht. Erfahrungsgemäss erklärt die Bundeskanzlei mindestens einige hundert Unterschriften für ungültig. Viele der möglichen Gründe, die in Berichten aufgeführt werden, sollten aber in dieser finalen Überprüfungsrunde von geringer Bedeutung sein: Doppelte Unterschriften beispielsweise dürften bereits die Gemeinden grossmehrheitlich für ungültig erklärt haben*.

Von zentraler Bedeutung ist für die Bundeskanzlei, ob alle beglaubigten Bögen den amtlichen Vorgaben entsprechen. Wichtigste Vorgaben sind der Amtsstempel und die eigenhändige Unterschrift der Person, welche die Beglaubigung im Auftrag der jeweiligen Person vorgenommen hatte. Fehlen diese Angaben, werden sämtliche Unterschriften des Bogens für ungültig erklärt. Auch zerrissene Bögen, bei denen der Initiativtext oder andere zentrale Angaben nicht vollständig zu lesen sind, werden für ungültig erklärt – auch dann, wenn die Gemeinde die Gültigkeit der Unterschriften bestätigt hatte.

Bei der Berichterstattung zur Einreichung der FDP-Initiative wurde erwähnt, dass die Partei am Donnerstag von Gemeinden noch Beglaubigungen per Fax erhalten hätte. Auf Twitter liess die FDP verlauten, dass die Bundeskanzlei ihr zugesichert hätte, dass sie diese Fax-Beglaubigungen am Donnerstag einreichen und die Originalbögen nachliefern könne. Ein Teilauszug aus dem Dialog zum Thema:

Nachlieferungen von Unterschriften sind aber im Bundesgesetz über die politischen Rechte ausdrücklich ausgeschlossen:

Art. 71 Einreichung
1 Die Unterschriftenlisten einer Volksinitiative sind der Bundeskanzlei gesamthaft und spätestens 18 Monate seit der Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt einzureichen.

Art. 72 Zustandekommen
2 Ungültig sind:
c. Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Sammelfrist eingereicht worden sind.

Auf meine Mail-Anfrage wurde mir am Freitag von der Bundeskanzlei denn auch ausdrücklich bestätigt, dass per Fax eingereichte Unterschriften «nicht als gültig zu werten sind». Noch ist ungeklärt, wie es zu diesem mutmasslichen Missverständnis zwischen FDP und Bundeskanzlei kommen konnte.

Zu den Fax-Beglaubigungen wurden keine Zahlen genannt. 20-Minuten-Redaktor Lukas Mäder schrieb aber am Donnerstag: «Den ganzen Tag über kamen zudem von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften per Fax herein.»

Das klingt, als ob für einen durchaus namhaften Anteil der 650 erhofften Reserveunterschriften kaum eine Chance besteht, dass sie als gültig anerkannt werden. Damit stehen die Aussichten, dass die FDP die Hürde von 100’000 gültigen Unterschriften tatsächlich knapp erreicht hat, ausgesprochen schlecht.

Update 16. April, 18.30 Uhr: Laut einem aktuellen Artikel von Lukas Mäder (20 Minuten) kann die FDP keine Unterschriften nachreichen. Die FDP soll von der Bundeskanzlei darüber noch vor der Einreichung der Initiative informiert worden sein. Die Unterschriftenreserve ist damit auf rund 400 Stück geschrumpft.

* Im Grunde ist es möglich, dass jemand, der während der Sammelzeit umgezogen ist, mit alter und neuer Adresse unterschrieb und so beide Unterschriften beglaubigt wurden. Dies kann aber auch die Bundeskanzlei kaum systematisch feststellen. Und die so allenfalls «erschlichenen» Unterschriften stehen in keinem Verhältnis zu denen, die von Gemeinden für ungültig erklärt werden, weil eine Person kurz nach dem Unterschreiben umgezogen ist und zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht mehr im Stimmregister der Gemeinde aufgeführt ist, an die der Unterschriftenbogen zur Beglaubigung einging.

Vom 18. bis 20. Mai findet in Berlin die sechste Weltkskeptikerkonferenz statt. Wer am Zürcher Denkfest teilnehmen konnte, darf sich freuen, Eugenie Scott, Samantha Stein, Edzard Ernst, Luigi Garlaschelli und Holm Hümmler wieder zu sehen. 19 weitere Referentinnen und Referenten aus zehn Ländern widmen sich dem Kreationismus, der Alternativmedizin und Pseudowissenschaften in der Schule und der Gesellschaft.

Die wohl bekanntesten Vortragenden sind James Randi (USA), Bühnenzauberer und unermüdlicher Bekämpfer von Quacksalbern aller Art, Simon Singh, britischer Bestseller-Autor und Rebecca Watson (USA), Gründerin des Skepchick-Blogs.

Noch bis zum 14. April ist das Ticket für die Gesamtveranstaltung für €270 statt €310 erhältlich.

Nur eine Woche später findet in Köln die diesjährige European Atheists Convention statt. Rebecca Watson wird auch da auftreten. Weitere bekannte Vortragende sind Michael Schmidt-Salomon, der ebenfalls am Denkfest zu sehen war, die bangladeschische Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Taslima Nasrin, der Philosoph Joachim Kahl (D), der Biologe und Wissenschaftsblogger PZ Myers und der Walliser Freidenker Valentin Abgottspon.

19 Referentinnen und Referenten hat die Kölner Tagung insgesamt zu bieten. Die Tickets kosten €130.

Die weiteren Vortragenden in Berlin: der Medizinstatistiker Gerd Antes (D), die promovierte Erziehungswissenschafterin Anila Asghar (USA), der Humanökologe Johan Braeckman (B), der Evolutionsbiologe Dittmar Graf (D), die pensionierte Ärztin und Wissenschaftsredaktorin Harriet Hall (USA), der Wissenschaftsphilosoph Sven Ove Hansson (S), der emeritierte Psychologieprofessor und ehemalige Bühnenzauberer Ray Hyman (USA), den Statistiker Walter Krämer (D), der Palliativmediziner Benedikt Matenaer (D), der Wissenschaftsjournalist Chris Mooney (USA), der Software-Entwickler Simon Perry (UK), der eine Browser-Erweiterung zum Schreiben von Online-Beschwerden entwickelte, der Journalist Massimo Polidoro (I),, die indische Frauenrechtlerin Gita Sahgal, (UK), die Autorin des Token Skeptic-Podcasts Kylie Sturgess (AUS), der Direktor des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen Jürgen Windeler (D) und der Wissenschaftsjournalist Tomasz Witkowski (PL)

Die weiteren Vortragenden in Köln: die beiden Co-Präsidenten der US-Amerikanischen Freedom from Religion Foundation Dan Barker und Annie Laurie Gaylor, der Buchautor und Spezialist zu Kirchenfinanzierungen Carsten Frerk (D), der Vorsitzende von Atheist Ireland Michael Nugent, der Pressereferent der Giordano Bruno Stiftung Philipp Möller (D), der Autor von «Schatten über Europa» Rolf Bergmeier, der wissenrockt.de-Blogger Lukas Mihr (D), der Literaturwissenschafter und Alibi-Verleger Gunnar Schedel (D), der Psychologe und Sachbuchautor Colin Goldner (D), der nigerianische Menschenrechtsaktivist Leo Igwe (D), die Präsidentin der Atheist Alliance International Tanya Smith (AUS), die Politikerin und Juristin Ingrid Matthäus-Maier (D) und die türkischdeutsche Journalistin und Publizistin Arzu Toker.

Die Hürden wären höher gesetzt als in anderen Kantonen, die das Asuländerstimmrecht bereits kennen: Das Stimmrecht müsste beantragt werden und stünde nur Personen offen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit drei Jahren in der Gemeinde wohnen.

Es war ein bewusster Entscheid des überparteilichen Initiativkomitees (dem auch ich angehöre) diese Minimalvariante vorzuschlagen. Kommunale Entscheide betreffen zumeist den unmittelbaren Lebensraum – es geht an Gemeindeversammlungen oder Abstimmungen typischerweise um wichtige Infrastrukturentscheide (Schulen, Sportanlagen, usw.). Es läge auf der Hand, hier auch diejenigen Personen mitbestimmen zu lassen, die zwar keinen Schweizer Pass haben, aber als langjährige Mitbewohner von kommunalen Entscheiden ebenso betroffen sind.

Die vorgeschlagene Gemeindeautonomie würde es zudem initiativen Gemeinden ermöglichen, das Ausländerstimmrecht selbständig einzuführen, währenddem in Gegenden, wo die Skepsis grösser ist, Erfahrungen der Pioniergemeinden abgewartet werden könnten.

So richtig wohl beim Entscheid war es dem Regierungsrat offenbar nicht, schreibt er doch in seiner Stellungnahme (PDF) folgendes:

Für die Unterstützung der vorliegenden Volksinitiative spricht, dass damit auf die zunehmende internationale Mobilität der Bevölkerung reagiert werden kann. Auch würde die Initiative die gesellschaftliche Integration der Ausländerinnen und Ausländer unterstützen. Ein Grossteil von ihnen lebt und arbeitet seit Jahren im Kanton und leistet einen unverzichtbaren Beitrag an den Wohlstand unserer Gesellschaft. Die Initiative wäre deshalb ein Zeichen der Wertschätzung ihnen ge- genüber. Den Ausländerinnen und Ausländern politische Rechte auf kommunaler Ebene einzuräumen, wäre zudem ein Gegenstück zu den ihnen auferlegten staatlichen Pflichten (insbesondere der Steuerpflicht), die sich kaum von jenen der Schweizerinnen und Schweizer unterscheiden.

Die Ablehnung begründet er damit, dass «damit die in der Schweiz traditionell sehr stark empfundene Verbindung von Staatsbürgerrecht und politischen Rechten aufgebrochen würde». Er weiss im Grunde, dass dies nur sehr bedingt stimmt, listet er doch in seinen Erwägungen alle Kantone auf, die bereits heute ein Ausländerstimmrecht kennen. Weiter schreibt er, «der Grundsatz der Einheit aller politischen Rechte» würde verletzt, da Ausländerinnen und Ausländer so zwar zu einem kommunalen, nicht aber zu einem kantonalen oder nationalen Mitspracherecht kämen. Dieser Einwand ist weit hergeholt, denn es ist sowohl in anderen Kantonen wie auch beispielsweise in der EU der Fall, dass solche Differenzierungen vorgenommen werden. Und sie bilden ja auch einen Anreiz, seine eigenen Mitsprachemöglichkeiten zu erweitern – durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft.

Weiter wendet der Regierungsrat ein, dass das Stellen eines Gesuches problematisch sei, es würde die Ausländerinnen und Ausländer auf unsinnige Weise in zwei Gruppen aufteilen. Dieser Passus wurde im Initiativkomitee lange diskutiert. Grund für die vorgeschlagenen Hürde war einerseits, dass es nicht gänzlich abwegig scheint, einen Mitsprachewillen bekunden zu müssen, andererseits sollten Bedenken zerstreut werden, dass Rechte an Personen vergeben würden, welche sie gar nicht beanspruchen wollten. Aber es ist legitim, den Passus zu hinterfragen. Das hätte der Regierungsrat allerdings mit einem Gegenvorschlag machen können, der auf ebendiese Hürde verzichtet.

Die befürwortenden Erwägungen des Regierungsrats sind weitaus glaubhafter als seine Einwände. Es darf also vermutet werden, dass kräftig um die Position gefeilscht worden war und die Gegner nur knapp die Oberhand hatten. Noch 2006 hatten im Regierungsrat die Befürworter (mindestens) eine Stimme mehr. Im Kantonsrat muss das Anliegen nicht chancenlos sein, insbesondere, wenn sich die FDP-Fraktion daran erinnert, dass ihre Partei das Ausländerstimmrecht als Massnahme für die Förderung der politischen Partizipation sieht (PDF).

Die allermeisten Un- und Andersgläubigen dürften auf Anhieb mit dem Geschenk wenig anzufangen wissen. Als Beitrag zur interkulturellen Verständigung hier deshalb fünf haushalttaugliche Anwendungsbeispiele für den Koran.

Das Ganze als PDF.

Wer hätte das gedacht? Joseph Ratzinger hat ein Problem mit der Moderne:

«Wir wissen und können in den materiellen Dingen unerhört vieles, aber was darüber hinausgeht, Gott und das Gute, vermögen wir nicht mehr zu identifizieren.»

Tja, das bringt der Erkenntnisfortschritt unweigerlich mit sich: Das scheinbar Übersinnliche wird profan und erklärbar.

Technischer Forstschritt berge allerlei Gefahren meint Ratzinger, und als Mittel der Technikfolgenabschätzung sieht nur eine Lösung: den Glauben wieder vor die Vernunft zu stellen.

«Wenn Gott und die Werte, der Unterschied von Gut und Böse dunkel bleiben, dann sind alle anderen Erleuchtungen, die uns ein so unglaubliches Können ermöglichen, nicht nur Fortschritte, sondern zugleich Bedrohungen, die uns und die Welt gefährden. [...] Deshalb ist der Glaube, der uns das Licht Gottes zeigt, die wahre Aufklärung, ist Einbruch von Gottes Licht in unsere Welt, Öffnung unserer Augen für das wirkliche Licht.»

Dass technischer Fortschritt zuweilen zweischneidig ist, ist so richtig wie banal. Zu fordern, man solle anhand katholischer Moralvorstellungen entscheiden, was «gut» und «böse» sei, ist aber nicht nur angesichts des moralisch völlig verluderten Zustands der Kirche völlig vermessen. Ratzinger verleugnet bewusst die Gefahren, die entstehen, wenn unbeirrbarer Gottesglaube und technischer Fortschritt Hand in Hand gehen.

Ein Papst trägt Scheuklappen (Bild: blick.ch/AP)

Ratzingers rhetorischer Kniff, Glaube als wahre Aufklärung zu bezeichnen, ist ausserdem geradezu eine Fortschreibung der Losung aus Orwells 1984:

Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Unwissenheit ist Stärke
Glaube ist Aufklärung

Wenn dies das wichtigste ist, was der offizielle Katholizismus als österliche Botschaft an die Welt zu bieten hat, entlarvt sich Ratzinger als verblendeter Führer eines gefährlichen Kults.

Martin McVeigh (source: ulsterherald.com)

There once was a priest named Martin McVeigh
Who gathered his congregation to prey
That he’d manage to enlist
All young boys for Eucharist
So not sermons but porn he chose to play.

(Image source: ulsterherald.com)

Kloster Einsiedeln (Bild: wikipedia/Hofec)

Das Kloster Einsiedeln gilt als grösste private Grossgrundbesitzerin in der Schweiz. Damit soll nun, so Abt Martin Werlen, Schluss sein. Der Klosterkonvent setzt auf Entweltlichung, so wie es Papst Benedikt XVI im vergangenen Herbst eingefordert hatte.

Noch ist nicht abschliessend entschieden, wie viele der über 2000 Hektaren Land in Klosterbesitz verbleiben sollen. Einige Grundsatzentscheide sind aber gefällt:

• Die Insel Ufenau wird der Schwyzer Gemeinde Freienbach abgetreten, in deren politisches «Hoheitsgebiet» die Insel bereits heute fällt.
• Die Voralberger Propstei St. Gerold wird in die Selbständigkeit entlassen. Sämtliche in Österreich gelegenen Besitztümer des Klosters gehen an die Propstei über.
• Von weltlichen Betrieben und Liegenschaften in den Kantonen Schwyz, Aargau, Zürich, Thurgau und St. Gallen wird man sich weitgehend trennen. Davon ausgenommen sind die vom selbst betriebenen Landwirtschaftsgüter.

Vor der Presse betonte Martin Werlen, dass heute kaum mehr verstanden würde, dass ein Kloster Auslandfilialen betreibe und wie ein Grossunternehmen auf dem Imobilienmarkt präsent sei und betriebsfremde Tätigkeiten und Besitztümer einen derart grossen Stellenwert einnähmen.

Der Konvent sehe Benedikts Aufrufs ausgesprochen positiv. Der Schritt erlaube es, wieder das missionarische Zeugnis der Kirche ins Zentrum zu stellen, so Werlen. Zudem sei eine entweltlichte Kirche besser auf die absehbaren weiteren Wellen der Säkularisierung  gerüstet. Der Kanton Zürich werde aller Voraussicht nach die Kirchensteuern für Unternehmen streichen, es sei vorhersehbar, dass weitere Kantone folgen würden, wohl auch Schwyz, der Standortkanton des Klosters.

Insbesondere Ländereien, die nach heutigem Rechtsempfinden auf zweifelhafte Weise in den Besitz des Klosters gelangt seien, sollen den Standortgemeinden zu einem symbolischen Preis abgetreten werden. Ein Teil der Liegenschaften soll aber gemäss Werlen zu Marktpreisen veräussert werden. «Dies wird es uns beispielsweise erlauben, entgegen früheren Verlautbarungen das Kloster Fahr – dieses bleibt selbstredend Teil des Klosterbetriebes Einsiedeln – auf eigene Rechnung zu sanieren und einen grosszügigen Fonds für katholische Missbrauchsopfer zu gründen.»