Illnau-Effretikon: Jungliberale überholen FDP, SVP legt trotz BDP zu

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Stadt Zürich

Stadtrat Kreis 6:

Nach auszählung in drei Wahlkreisen: Rotgrünes Sixpack und die beiden Bisherigen aus FDP vor Gerold Lauber (CVP) und Urs Egger (FDP).

Zu den Gästen in London gehörten unter anderem Simon Singh, Autor von «Fermat’s Last Theorem» und «Trick or Treatment? Alternative Medicine on Trial», Ariane Sherine, Initiantin der Buswerbekampagne «There’s probably no God», der Liedermacher und Satiriker Tim Minchin und Ben Goldacre, Autor des Blogs «Bad Science» und des gleichnamigen Buches. Am diesjährigen Anlass in Las Vegas treten unter anderem Richard Dawkins und James Randi selbst auf, der als Bühnenzauberer vor mehreren Jahrzehnten begonnen hatte, Quacksalber wie Uri Geller zu entlarven.

Die offizielle Ankündigung steht noch aus, doch es ist bereits klar: TAM London wird dieses Jahr erneut stattfinden – letztes Jahr waren die 500 Tickets innerhalb einer Stunde ausverkauft. Und nächstes Jahr soll TAM nun also den europäischen Kontinent «richtig» erreichen – und mehrsprachig daherkommen!

Das kam so: Mitte Dezember gelangte ich an James Randi mit dem Vorschlag eines TAM Zürich in Zusammenarbeit mit den FreidenkerInnen und schloss meinen Vorschlag mit diesen Worten ab:

Switzerland has recently made headlines with its selective ban on one religion’s power symbols (minarets) and with the introduction of an article in the constitution demanding the promotion of complimentary medicine. Help us make headlines with science instead!

Wahlbeteiligung Gemeinderatswahlen 2006 (Quelle: Stadtkanzlei Zürich)

Eine Facebook-Kampagne soll dies ändern: Facebook-NutzerInnen werden eingeladen, zu bestätigen, dass sie sich das Wählen nicht entgehen lassen wollen. Oder sie können sich über die Kampagne ans Ausfüllen und Abschicken der Wahlzettel erinnern lassen. Oder sich gar in Zürich, Winterthur, Uster, Dübendorf und Illnau-Effretikon für einen Weckservice mit Kaffee und Gipfeli am Samstag, dem 6. oder am Sonntag, dem 7. März eintragen lassen:

www.facebook.com/mitbestimmen (auch für Nicht-Facebook-Anwender einsehbar)

Auf der Pinnwand von www.facebook.com/mitbestimmen werden zudem überparteiliche Wahlempfehlungen – von den Gewerkschaften bis zu den Gewerbeverbänden – verlinkt.

Die Kampagne läuft seit rund zwei Wochen, seit heute ist es offiziell: Es ist eine Initiative der Grünen. Angeregt hatte sie Moritz Zumbühl, Grüner Unternehmer und geistiger Vater des Kreativstudios Feinheit. Ein kleines Grüppchen (zu dem auch ich gehöre) machte sich an die Umsetzung. Selbstredend ist die Kampagne nicht völlig uneigennützig. Die Stadtzürcher Grünen konnten von Februar 2006 (Gemeinderatswahlen) bis Oktober 2007 (Nationalratswahlen) die Zahl ihrer WählerInnen mehr als verdoppeln (siehe linksseitige Grafik). Besonders hoch ist die grüne Anhängerschaft bei den Jungen: Bei einer schweizweiten Befragung zu Wahlabsichten gaben im Dezember 2008 20.9% der 18-34-Jährigen an, grün wählen zu wollen (Grafik rechts):

links: Anzahl Grüne WählerInnen in der Stadt Zürich, rechts: Wahlabsichten der 18-34-Jährigen (Dez. 2008)

Die Kampagne wird selbstredend nicht selektiv grün Wählende zum Abstimmen bewegen. Doch wenn sie nur schon lagerübergreifend dazu beitragen kann, dass junge Stimmberechtigte realisieren, dass sie mitbestimmen können und dies dann auch tun, war sie es bereits wert.

In den einzelnen Wahlkreisen ergeben sich nach dieser Prognose folgende Verschiebungen:

Im Gegensatz zur eben veröffentlichten Tages-Anzeiger-Prognose basieren die hier präsentierten Zahlen nicht auf einer Umfrage. Ungenauer dürften sie aber höchstens insofern sein, als die Resultate kreisweise falsch sein können. Dennoch: alleine aufgrund dieser Zahlen sollte kein Bisheriger seine Mittwochnachmittageinträge in der Agenda streichen und keine neu Antretende auf Vorrat ein neues Bücherregal kaufen. Aber der grüne Parteipräsident, Markus Kunz, darf schon mal den Weinhändler seines Vertrauens kontaktieren. Bei 20 Sitzen für die Grünen habe ich nämlich eine Wette klar gewonnen. Und 20 Sitze sind noch nicht mal das Resultat des (aus grüner Sicht) optimistischsten Szenarios.

Die Schweizer Demokraten kamen bereits im Jahr 2006 nur mit Glück über die dann eingeführte Hürde hinweg: Im Kreis 12 (Schwamendingen) erreichten sie 5.5%, ihr nächstbestes Resultat waren 4.2% im Kreis 9. Doch seit den Gemeinderatswahlen 2006 ist die SD auf dem Rückzug wie keine andere Partei. Bei den Nationalratswahlen 2007 kam sie in der Stadt Zürich noch auf ganze 695 WählerInnen (s. Abbildung) – trotz deutlich höherer Stimmbeteiligung bei den NR-Wahlen.

Das dritte Opfer der 5%-Hürde ist das wohl bemerkenswerteste: Die EVP, heute immerhin mit sechs GemeinderätInnen vertreten, leidet ebenfalls unter Wählermangel. 2006 schaffte sie die 5% noch recht souverän in vier der neun Wahlkreise, nämlich in Zürich 6, 7&8, 9 und 11. Im Kreis 10 war sie mit 4.7% nur knapp darunter. Doch in all diesen Wahlkreisen hat sie seither deutlich an Unterstützung eingebüsst. Verschärfend kommt für die EVP hinzu, dass die EDU diesmal in allen Wahlkreisen antritt, 2006 hatte die evangelikale Konkurrenz noch in weniger als der Hälfte der Wahlkreise eigene Listen eingereicht. Insbesondere in den Wahlkreisen 9 und 11, in denen die EVP vor vier Jahren noch 7.7% beziehungsweise 6.9% der Stimmen geholt hatte, dürften sich die beiden evangelikalen Parteien gegenseitig am Wahlerfolg hindern.

Das einzige, was die EVP retten kann, ist eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Dann mag ihre verbleibende Stammwählerschaft im Kreis 9 trotz eines Wählerrückgangs um 35% ganz knapp dafür sorgen, dass sie dort auf 5% kommen. Meine Prognose ist allerdings, dass ihr dies trotz teurer Inseratekampagnen in den Quartierzeitungen nicht gelingen wird. Da sich die EVP zumindest auf kantonaler Ebene gesellschaftspolitisch zunehmend fundamentalistisch gebart, hält sich mein Mitleid in engen Grenzen.

Prozentuale Unterstützung der neun KandidatInnen (Quelle: TA/Isopublic)

Doch diese Lesart ist aus zwei Gründen problematisch: Die Fehlerquote beträgt – so die NZZ – 3.2%. Statistisch gesehen liegen zumindest Egger, Leupi und Odermatt alle gleichauf. Und die so erfolgte Berechnung des absoluten Mehrs berücksichtigt die nicht veröffentlichten Stimmanteile der «übrigen» Kandidaten nicht. Holen Walter Angst (AL), Denise Wahlen (glp) und die diversen Fun-Kandidaten zusammen acht Prozent der Stimmen – was nicht unwahrscheinlich scheint – so müssen Egger wie Leupi zum zweiten Wahlgang antreten.

Methodisch problematisch ist, dass die Befragungen schon Ende Januar anfingen, also bevor die meiste Wahlwerbung bei den Leuten war. Das erklärt wohl zumindest teilweise den grossen Vorsprung der Bisherigen.

Kommt es aber tatsächlich zu einem zweiten Wahlgang unter Beteiligung aller Ernst zu nehmender neuer KandidatInnen (Nielsen, Odermatt, Leupi, Egger und Tuena) hat rotgrün beste Chancen, alle drei noch freien Sitze zu holen – man erinnere sich an das Duell Mauch-Martelli. Doch die Botschaft von rotgrün ist natürlich eine andere: Daniel Leupi, Claudia Nielsen und André Odermatt gehören gleich im ersten Wahlgang gewählt.

[Update 23.02.2009 07:46] Der Tages-Anzeiger lag übrigens vor vier Jahren mit seiner Prognose reichlich daneben. Aufgrund der damaligen Tagi-Zahlen prophezeite ich 2006 einen zweiten Wahlgang für den 9. Sitz – und hätte ein Bier verloren, wäre jemand auf mein Wettangebot eingegangen…

Noch-Stadtrat Martin Vollenwyder

Kurze Vorbemerkung in eigener Sache: Der Beitrag wäre eigentlich schon vor über einer Woche fällig gewesen. Wahlkämpfen, bloggen und «richtig» arbeiten geht zeitlich leider nicht beliebig gut zusammen… Doch nun soll es hier wieder alle paar Tage etwas Neues zu lesen geben.

Man erinnert sich: Auf rechtlich unsaubere Art errang der (zur Vorlage zerstrittene) Stadtrat im September 2008 einen Zittersieg an der Urne: 51.4% hatten dem Baurechtsvertrag zur Winkelwiese zugestimmt. Zu den Spielregeln gehörte, dass der umstrittene Baurechtnehmer bis Ende Juli 2009 ein Baugesuch hätte einreichen müssen.

Das Baugesuch ist noch immer nicht eingereicht – und der freisinnige Noch-Stadtrat Martin Vollenwyder hätte wohl weiter nicht auf die Einhaltung der Spielregeln gedrängt, hätten die beiden Gemeinderäte Andrew Katumba (SP) und Gabi Kisker (Grüne) nicht eine dringliche Anfrage eingereicht. Vollenwyder hat nun also reagiert – und fährt mit der Günstlingswirtschaft fort: Bis Ende Mai erhält der Möchtegernbaurechtnehmer Frank Binder weiter Aufschub.

Das stadträtliche «Verständnis» für das Unvermögen Binders, sich an verbindliche Regeln zu halten, könnte peinlicher kaum sein. Dieser jammerte gemäss Tages-Anzeiger:

«Aufgrund der Unsicherheit über den Ausgang der Abstimmung konnte die Planung am Projekt bis zur endgültigen Entscheidung nicht fortgesetzt werden. […] Im Lauf der Ausarbeitung zeigte sich zudem, dass eine gewisse Straffung notwendig war.»

Das ist billig! Binder wusste zum Zeitpunkt des Akzeptierens der Spielregeln, dass die Baurechtsvergabe eine Abstimmung würde überstehen müssen. Und er gibt letztlich zu, dass sein präsentiertes Projekt nicht bewilligungsfähig ist – etwas, das die Kritiker der Vorlage schon immer betont hatten.

Verantwortlich für dieses Debakel sind zwei Departemente: Hochbau und Finanzen. Beide stehen unter freisinniger Federführung. Martelli hat die Konsequenzen mehr oder minder freiwillig gezogen und tritt definitiv ab. Bei Martin Vollenwyder kann man am 7. März nachhelfen. Der dritte amtierende freisinnige Stadtrat, Andres Türler, kann aus meiner Sicht seinen Job als Vorsteher der öffentlichen Betriebe übrigens gerne behalten.

Zusätzlich empfiehlt der Gewerebeverband in Inseraten gleich zwanzig neu kandidierende (PDF). Doch nur drei von ihnen haben eine realistische Chance, gewählt zu werden: Urs Fehr (SVP, ZH 7 & 8, Platz 3), Markus Hungerbühler (CVP, ZH 3, #1) und ich (Grüne, ZH 1 & 2, #3).

In allen neun Wahlkreisen sind die Grünen mit selbständig Erwerbenden und (Mit-)InhaberInnen von Kleinbetrieben vertreten. Auf Spitzenplätzen starten die beiden Bisherigen, der SlowUp-Geschäftsführer Daniel Leupi (ZH 1 & 2, #1) und der Architekt Pierino Cerliani (ZH 10, #1) sowie vier neue: der Internet-Unternehmer Moritz Zumbühl (ZH 4 & 5, #3), der Bau- und Kulturunternehmer Frank Beat Keller (ZH 6, #2), die Anwältin Susanne Raess (ZH 7 & 8, #3) und ich selbst.

Daniel Leupi wird die KMU-Gruppe wohl verlassen, er steht schliesslich als Stadtrat schon in den Startlöchern. Doch mit Pierino und vier neu gewählten könnten die Grünen nach der FDP in der neuen Legislaturperiode die zweitgrösste Vertretung in der KMU-Gruppe bilden.

Um herauszustreichen, wie verbreitet Unternehmertum bei den Grünen ist, haben wir  im «Zürcher Unternehmer» und in der «Zürcher Wirtschaft» je ein Inserat geschaltet (siehe unten.) Im weiteren gibt es seit kurzem die Facebook-Fanpage Grüne Unternehmerinnen und Unternehmer in den Gemeinderat.

Zu den einzelnen Kandidierenden sind die resultierenden Werte sind durchaus mit Vorsicht zu geniessen, nicht alle politischen Fragestellungen lassen sich zweifelsfrei entlang dieser Dimensionen einordnen. Im Gruppenvergleich sind die Smartmaps aber durchaus aussagekräftig, denn alle KandidatInnen werden nach exakt demselben Muster bewertet. Vergleicht man die Karten der einzelnen Parteien, fällt nicht nur auf, dass diese – wie es zu erwarten ist – teilweise gegensätzliche Quadranten besetzen: Die AL beispielsweise erscheint als linksliberal, die SVP als rechtskonservativ.

Von links bis rechts: Smartmaps von AL, SP, Grünen, CVP, FDP und SVP

Unterschiedlich ist auch die innere Kohäsion: Bei AL, SP, Grünen und SVP liegen die meisten Kandidatinnen und Kandidaten nahe beieinander, auch wenn teilweise einzelne «Ausreisser» zu finden sind. Die FDP erweist sich schon als etwas heterogener, noch mehr die CVP, deren Kandidaten trotz vergleichsweise niedriger Anmelderate bei Smartvote entlang beider Dimensionen breit gestreut sind.

Smartmap der Grünliberalen

Eine definitive Tendenz zur Beliebigkeit weisen aber vor allem die Grünliberalen auf: Von linksaussen bis mitterechts sind ihre VertreterInnen überall zu finden. Diese Beliebigkeit scheint geradezu Programm: Zu den Berner Grossratswahlen vom 28. März verbünden sie sich je nach Wahlkreis mit FDP, BDP oder der Piratenpartei. Die Fraktionspartner auf Bundesebene, EVP und CVP, schienen – für welche Seite auch immer – keine Option, ebenso wenig SP und Grüne, mit denen sie in Köniz für die Lokalwahlen zusammenspannten.

Wenigstens verzichten die Grünliberalen in Bern auf ein Zusammengehen mit der EDU. In Winterthur bilden sie mit dieser rechtskonservativ-evangelikalen Partei und der EVP eine Fraktionsgemeinschaft und diese drei Parteien sowie die CVP formten bei den Zürcher Nationalratswahlen von 2007 eine Listenverbindung.