In der Cause Hildebrand-Blocher lichtet sich zunehmend der Nebel, die ersten unmittelbaren Folgen sind bekannt: die einstweilige Psychiatrisierung des Sarasin-Datensammlers, Anzeigen und behördliche Strafuntersuchungen. So weit so offensichtlich und im Grunde umspannend. Interessanter sind die mittelfristigen Effekte. Dazu ein paar Prognosen:
1. Die Nationalbank verschärft ihre Richtlinien deutlich. Sie verbietet ihren Angestellten und deren Angehörigen künftig privaten Handel mit Devisen und an Schweizer Börsen kotierten Unternehmen mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich. Diese Regeln gelten künftig auch für die Mitglieder des Bankrats.
2. Bankratspräsident Hansueli Raggenbass demissioniert vorzeitig. (Er könnte nach Statuten noch bis 2013 bleiben.) Es wird der CVP nicht gelingen, ihren Quotensitz zu halten. Den Präsidiumssitz wird die Tessiner FDP-Regierungsrätin Laura Sadis beerben.
Die Single Serving Site gibt zeitnah Auskunft darüber, ob Blocher noch im Amt ist.
Einen originellen Namen haben sie sich ausgedacht, die neuen Hinter- und Steuermänner der Basler Zeitung. MedienVielfalt Holding AG soll der juristische Überbau für die finanziell – und nach weit verbreiteter Meinung auch publizistisch – ins Schlingern geratene Zeitung heissen.
Es darf aber bezweifelt werden, dass die Holding, bei der Tito Tettamanti grösster Anteilseigner sein soll, unter diesem Namen wird operieren können. Die Dachgesellschaft der Neue Medien Basel AG, welche seit dem 28. Oktober die ebenfalls auf Basel ausgerichtete Tageswoche herausgibt, heisst nämlich «Stiftung für Medienvielfalt» und deren Name wurde am 19. April dieses Jahres im Handelsregister eingetragen. Der Stiftungszweck ist eindeutig:
Die Stiftung setzt sich ein für ein vielfältiges Medienangebot zugunsten einer offenen und toleranten Gesellschaft. Zur Erreichung ihres Zweckes unterstützt die Stiftung Medienprojekte. Die Stiftung kann insbesondere auch selbst Medienprojekte initiieren.
The newly-founded Commission for the Unmasking of political riffraffs nabs EU commissioner Neelie Kroes as consultant.
There was no shortage of candidates for the equally venerable and responsible post. Ultimately, it was Kroes’ decision in her role as EU vice president to hire the American-by-choice Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg as a consultant on internet freedom, that tipped the scale to her advantage.
But also the fact that she turns to astrologers for political and business advice, speaks for Kroes, as CftUPR incorporator Andreas Kyriacou states.
I didn’t want any theoretician, but a talent, somebody who can personally relate to riffraff behaviour:
Currently, Kroes has not yet stated when she is able to take on her honorary CftUPR post.
This article in German: kyriacou.ch/2011/12/eu-kommissarin-neelie-kroes-wird-beraterin-bei-der-kzept/
Stream of the media conference with Kroes and Guttenberg
