Der Tages-Anzeiger veröffentlichte heute online die Resultate einer Isopublic-Umfrage zu den Stadtzürcher Wahlen. Aufgrund der Rangreihenfolge prophezeit der TA der SP einen Sitzverlust: Claudia Nielsen belegt hinter Mauro Tuena (SVP) nur den 11. Platz. Nimmt man die veröffentlichten Prozentwerte als Grundlage, würden unter den neuen einzig Urs Egger (FDP) und Daniel Leupi (Grüne) das absolute Mehr im ersten Wahlgang ganz knapp schaffen:
Doch diese Lesart ist aus zwei Gründen problematisch: Die Fehlerquote beträgt – so die NZZ – 3.2%. Statistisch gesehen liegen zumindest Egger, Leupi und Odermatt alle gleichauf. Und die so erfolgte Berechnung des absoluten Mehrs berücksichtigt die nicht veröffentlichten Stimmanteile der «übrigen» Kandidaten nicht. Holen Walter Angst (AL), Denise Wahlen (glp) und die diversen Fun-Kandidaten zusammen acht Prozent der Stimmen – was nicht unwahrscheinlich scheint – so müssen Egger wie Leupi zum zweiten Wahlgang antreten.
Methodisch problematisch ist, dass die Befragungen schon Ende Januar anfingen, also bevor die meiste Wahlwerbung bei den Leuten war. Das erklärt …

Kurze Vorbemerkung in eigener Sache: Der Beitrag wäre eigentlich schon vor über einer Woche fällig gewesen. Wahlkämpfen, bloggen und «richtig» arbeiten geht zeitlich leider nicht beliebig gut zusammen… Doch nun soll es hier wieder alle paar Tage etwas Neues zu lesen geben.
Man erinnert sich: Auf rechtlich unsaubere Art errang der (zur Vorlage zerstrittene) Stadtrat im September 2008 einen Zittersieg an der Urne: 51.4% hatten dem Baurechtsvertrag zur Winkelwiese zugestimmt. Zu den Spielregeln gehörte, dass der umstrittene Baurechtnehmer bis Ende Juli 2009 ein Baugesuch hätte einreichen müssen.
Das Baugesuch ist noch immer nicht eingereicht – und der freisinnige Noch-Stadtrat Martin Vollenwyder hätte wohl weiter nicht auf die Einhaltung der Spielregeln gedrängt, hätten die beiden Gemeinderäte Andrew Katumba (SP) und Gabi Kisker (Grüne) nicht eine dringliche Anfrage eingereicht. Vollenwyder hat nun also reagiert – und fährt mit der Günstlingswirtschaft fort: Bis Ende Mai erhält der Möchtegernbaurechtnehmer Frank Binder weiter Aufschub.
Das stadträtliche «Verständnis» für das Unvermögen Binders, sich an verbindliche …

Das Wort zum Sonntag

Eine pakistanische Gruppe von Christen, der Christian Progressive Movement (CPM), organisierte diese Woche eine Demo gegen das Schweizer Minarettverbot, wie die englischsprachige pakistanische Zeitung «The Nation» berichtet.

Addressing the gathering, Chairperson CPM Naila J Dayal said that the decision of Switzerland was condemnable and shameful. She said that it was the fundamental right of the minority to enjoy its religious freedom anywhere in the world.

Was auf den ersten Blick nach religionsübergreifender Solidarität (und allenfalls dem berechtigten Vertreten eigener Minderheiteninteressen vor Ort) klingt, nimmt aber schnell eine ungemütliche Wende:

She alleged that the Jewish lobby was behind this heinous exercise, adding that the aforementioned lobby wants conflict between Muslims and Christians for its vested interests.

Die Grünen Schweiz diskutieren heute Samstag ein Positionspapier zur Geschlechterpolitik. Wahrscheinlichstes Szenario ist, dass der Entwurf zur Überarbeitung zurückgewiesen wird. Bemängelt wird insbesondere das Fehlen einer adäquaten Gewichtung der Themen und Forderungen wie auch einer Würdigung des Erreichten bei der Gleichstellungspolitik.
Der Entwurf wurde bisher offiziell nur den Delegierten zugestellt, dennoch schaffte er es bereits in die Medien – wohl vor allem wegen einer eher nebensächlichen Forderung: «Die Beschneidung von Knaben muss offen diskutiert werden.» Dem Tages-Anzeiger zumindest war dieser kurze Satz eine Schlagzeile wert. Und er berichtete vom schnell aufkommenden internen Widerstand, diese Diskussion tatsächlich zu führen. Pflichtbewusst holte er eine Stellungnahme vom Schweizerischen Israelitische Gemeindebund (SIG) ein. Und die klang so:

«Rechtlich sehen die Juden in der traditionellen Brit Mila (Beschneidung) ein zentrales Element ihrer Religionsfreiheit». Mit Verlaub: Können die SIG-Wortführer tatsächlich nur mit einem Blick zwischen die Beine erkennen, wer ein würdiges Mitglied ihrer Religionsgemeinschaft ist? Weiter im SIG-Text: «Jeder Versuch, die von der jüdischen …