Die eben gegründete Kommission zur Entlarvung politischer Taugenichtse (KzEPT, englisch CftUPR*) angelt sich die EU-Kommissarin Neelie Kroes als Beraterin.
An kompetenten Kandidaten für das gleichermassen ehrwürdige wie verantwortungsvolle Amt mangelte es nicht. Den Ausschlag für die Nomination Kroes’ gab ihre Entscheidung, als zuständige EU-Vizepräsidentin den Wahl-Amerikaner Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg als Berater zum Thema Internetfreiheit zu engagieren.
Doch auch die Tatsache, dass sie sich bei politischen und geschäftlichen Fragestellungen von Astrologen beraten lässt, spricht, so KzEPT-Initiant Andreas Kyriacou, klar für Kroes:
Ich will keine Theoretiker, sondern ein Talent, jemand, der das Taugenichtsdasein aus persönlicher Erfahrung kennt.
Noch hat Kroes der KzEPN gegenüber noch keine Aussage gemacht, wann sie mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit beginnen kann.
* CftUPR: Commission for the Unmasking of political riffraffs. Article in English: kyriacou.ch/2011/12/eu-commissioner-neelie-kroes-to-consult-cftupr/
Stream der Medienkonferenz mit Kroes und Guttenberg
Die eidgenössischen Wahlen waren für das PR- und Spionageunternehmen Farner desaströs. Gleich 13 Mitglieder ihres Spin-offs «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik» wurden abgewählt: (Bruno Frick, CVP SZ; Christian Miesch, SVP BL; Sylvie Perrinjaquet FDP NE, Ulrich Schlüer, SVP ZH; Pius Segmüller, CVP LU) oder traten nicht mehr an (Alexander Baumann, SVP TG; Martine Braunschweig Graf, FDP GE; Peter Briner, FDP SH; Hermann Bürgi, SVP TG; Rolf Büttiker, FDP SO; Edi Engelberger, FDP NW; Charles Favre FDP VD; Werner Messmer, FDP TG).
Von den neu gewählten National- und Ständeräten konnte Farner bisher niemanden akquirieren. Dennoch hofft die Firma ihren Einfluss in der neuen Legislatur stärken zu können, tritt sie doch gleich mit zwei eigenen Bundesratskandidaten an: Jean-François Rime (FR) und Bruno Zuppiger (ZH).
Bei der Bundesratswahl wird in aller Regel das Anciennitätsprinzip befolgt: Zu Beginn stehen die Wahlgänge für die Bisherigen an, wer am meisten Amtsjahre hinter sich hat, kommt als allererstes dran. Zum Schluss werden die Zurückgetretenen ersetzt.
Das Modell funktioniert dann problemlos, wenn unbestritten bleibt, wie viele Sitze jeder Partei zugestanden werden. Dies ist – wie seit 2003 beinahe unentwegt – aktuell klar nicht der Fall.
Die SVP verlangt nicht nur einen zweiten Bundesratssitz, sie besteht auch darauf, sich an Eveline Widmer-Schlumpf zu rächen. SP und CVP haben klar gemacht, dass sie eine Abwahl von Widmer Schlumpf verhindern wollen. Für einen zweiten SVP-Sitz gibt deshalb es nur ein realistisches Szenario: die FDP muss auf einen ihrer beiden Bundesräte verzichten. Der SVP ist es aber unangenehm, offen gegen ihren wichtigsten Partner anzutreten, und die SP, die als einzige einen Rücktritt zu ersetzen hat, möchte lieber nicht bis zur siebten und letzten Wahl warten müssen, um Alain Berset oder Pierre-Yves Maillard ins Amt hieven zu können.
Die SP ist seit dem 23. Oktober die stärkste Schweizer Partei, die SVP auf Platz vier zurückgefallen. Dies hat der selbsternannte «Wahlarithmetiker» Stephan Müller errechnet. Im heutigen «Sonntag» führt er in seine Zahlenakrobatik ein.
Die Parteistärke misst sich gemäss Müller nicht etwa am gesamtschweizerischen Wähleranteil oder an der Zahl der insgesamt errungenen Sitze. Nein, ausschlaggebend für die Ermittlung der Rangreihenfolge unter den Parteien soll der Mittelwert der prozentualen Sitzanteile aus National- und Ständerat sein (Spalte «Schnitt (%)» in der Tabelle).
Die Parteistärken gemäss Stephan Müller: Die SP an 1., die SVP an 4. Stelle
Es gibt gute Gründe, die SP als Siegerin der National- und Ständeratswahlen zu sehen: Sie hat als einzige der fünf grössten Parteien nur geringfügig Wähleranteile eingebüsst und sie war es, der der «Sturm aufs Stöckli» gelungen ist. Und sie ist es weitgehend, die bestimmt, wie der Bundesrat in der nächsten Legislatur zusammengesetzt sein wird. Die SVP hingegen ist weit unter ihren grossmaulig deklarierten Wahlzielen geblieben. …
