Das gestrige Signal aus dem Kanton Zürich ist unmissverständlich: An der liberalen Praxis zur Sterbehilfe soll sich nichts ändern.
Die Abfuhr für die evangelikalen Fundamentalisten hätte deutlicher kaum sein können: Ganze 15.5% der Abstimmenden befürworteten die Standesinitiative, welche den Kanton Zürich hätte zwingen sollen, sich auf eidgenössischer Ebene für ein Verbot der Sterbehilfe einzusetzen. Nur wenig mehr (21.6%) unterstützten die Initiative zum Verbot des so genannten Sterbetourismus.
Diese zweite Initiative hätte aus staatsrechtlicher Sicht gar nicht zur Abstimmung gelangen sollen: Sie widerspricht klar übergeordnetem Recht. Das postulierte Verbot der Sterbehilfe für Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Zürich hätte deshalb unmöglich durchgesetzt werden können.
Politisch erwies es sich nun aber als durchaus nützlich, dass die Stimmberechtigten dennoch dazu Stellung nehmen konnten. Auf Bundesebene wird weiterhin diskutiert, ob es zur Sterbehilfe ein Rahmengesetz brauche. Viele sind der Meinung, dass Artikel 115 des Strafgesetzbuchs genügt, welcher die Beihilfe zum Suizid aus selbstsüchtigen Gründen unter Strafe stellt. Doch es ist bekannt, …

Zur Zürcher Abstimmung vom 15. Mai

Die heute lancierte «Initiative für mehr Demokratie» will erreichen, dass der Kanton Zürich mit Appenzell Ausserrhoden gleichzieht: Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, Ausländerinnen und Ausländern auf kommunaler Ebene die politischen Rechte zu erteilen. Diese könnten dann an lokalen Wahlen, Abstimmungen und Gemeindeversammlungen teilnehmen und kommunale Initiativen und Referenden unterschreiben.
Die Initiative setzt bewusst hohe – im Vergleich zu den Regelungen der EU ungebührlich hohe – Hürden. Das Recht gilt nur für Personen, die «seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz leben und seit mindestens 3 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde wohnen und die es persönlich beantragen».
Nach Annahme der Initiative auf kantonaler Ebene kann die Gemeindeversammlung oder das Parlament einer Gemeinde die Einführung beschliessen. Das ist, zugegeben, ein langwieriger Prozess, aber der einzige, der politisch eine Chance hat.
Die Initiative soll das Thema entkrampfen und unterschiedliche Geschwindigkeiten zulassen. Der gewählte Ansatz fördert die Integration soll auch den Anreiz erhöhen, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erwerben, um nach gemachter …

Basierend auf den Angaben von 757 Personen hat das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern das voraussichtliche Stimmverhalten zur Waffenschutzinitiative erhoben.

Nicht überraschenderweise zeigen sich deutliche Cluster ab: Junge, Frauen und politisch links orientierte Stimmberechtigte befürworten die Initiative mehrheitlich. Die Gegnerschaft ist vorwiegend männlich, rechtsgerichtet und im Rentenalter.

Eine weitere Dimension lässt zu*, die Profile der Befürworter und Gegner weiter zu schärfen: Wer Vertrauen in den Bundesrat hat, stimmt der Initiative eher zu, wer nur geringes Vertrauen aufbringt, besteht viel eher darauf, ohne Bedürfnisnachweis bis an die Zähne bewaffnet sein zu dürfen.

Bezieht man Stellungnahmen auf Online-Debatten mit ein, in denen Rechtsnationale von der Notwendigkeit schreiben, im Zweifelsfall mit Waffengewalt gegen Staatsorgane vorgehen zu können, lässt sich ein Phantombild des radikalen Waffenschutzgegners erstellen: Rentner, rechtsgerichtet und träumt von Bürgerwehren.

13 Ja-Stimmen, 134 Nein und 12 Enthaltungen – deutlicher hätte heute der Zürcher Kantonsrat dem Anliegen religiöser Fundamentalisten, christliche Schöpfungsmythen in den Biologieunterricht aufzunehmen, kaum eine Abfuhr erteilen können.
Nebst den Initianten des Postulates aus den Reihen der EDU stimmten dem Anliegen nur Vertreter der EVP und eine Handvoll SVP-Mitglieder zu. Die klare Aussage des SVP-Sprechers Matthias Hauser, dass es keine wissenschaftliche Kontroverse um die Evolutionstheorie gebe und dass der Denkplatz Zürich auf qualitativ hochstehenden Naturwissenschaftsunterricht angewiesen sei, machte aber klar, dass ihre eigene «Fischli-Fraktion» diesmal ohne Einfluss war – eine angenehme Überraschung, da sich die Fraktion noch im Januar mehrheitlich für die Gültigerklärung der unumsetzbaren Sterbehilfeverbot-Initiative der EDU ausgesprochen hatte. Kein Verständnis für das Anliegen zeigte auch die einzig andere religiös ausgerichtete Partei, die CVP: Der bekennende Christ Patrick Hächler ging mit den Urhebern des Postulats hart ins Gericht und warf ihnen vor, mit der versuchten Gleichstellung von Mythen und wissenschaftlicher Erkenntnis Äpfel und Gurken …

Abgestürzt sind sie schon alle, der Eurofighter, der Gripen und der Rafale – die drei Kampfjettypen, welche die Schweizer Luftwaffe zur Beschaffung evaluiert.

Ein Absturz steht ihnen nun also auch in der Schweiz bevor – allerdings auf eine ausgesprochen umwelt- und kostengünstige Art: Ueli Maurer, Chef des – so sein politischer Übervater Christoph Blocher – «Sauladens Armee», will die Beschaffung neuer Kampfflieger stoppen. Mit gutem Grund: Die Annahme der am 8. Juni dieses Jahres eingereichten Volksinitiative «gegen neue Kampfflugzeuge» würde eine Neubeschaffung politisch wohl über das Jahr 2019 hinaus – dem Jahr, in dem die in der Initiative festgelegte Moratoriumsfrist abläuft – verunmöglichen. Mit dem Eingeständnis Maurers, dass die GSoA und ihre Bündnispartner mit ihrer Beschaffungskritik Recht hatten, kann er den Schaden begrenzen. Falls der Gesamtbundesrat auf Maurers Kurs einschwenkt, kann sich das Initiativkomitee einen Rückzug der Initiative überlegen, vorerst gibt es dazu aber noch keinen Grund.

Der Club Helvétique will statt des Minarettverbots einen Toleranzartikel in der Bundesfassung festschreiben. Dies kündigen mehrere seiner Mitglieder heute in der Zeitung Sonntag an. Die Gruppe will also das Minarettverbot nicht auf dem Rechtsweg kippen sondern über eine erneute demokratische Auseinandersetzung. Der Ansatz passt gut zum deklarierten Selbstzweck des Clubs:
Der Club Helvétique (CH) bezweckt die Pflege des eidgenössischen Staatsgedankens und die demokratische, fortschrittliche Entwicklung der Institutionen des Bundes. Er nimmt Stellung gegen alle Bestrebungen, liberale und soziale Grundlagen unserer Willensnation zu zerstören. Er tritt für eine Schweiz ein, die gemeinschaftliche Sorgfalt pflegt. Er kämpft für Freiheit: für eine offene Gesellschaft, die ihre Vielfalt schätzt, und ein offenes Land, das Verfolgte schützt. CH versteht das patriotische Erbe von 1848 als Pflicht, die Ideale der modernen Schweiz jetzt erst recht zu bekräftigen.
(Etwas seltsam mutet an, dass diese Eigendeklaration auf ihrer Website nur als kaum lesbares Hintergrundbild erscheint.)
Noch scheint völlig offen, wie die 26er-Gruppe zu 100’000 Unterschriften kommen …

Es besteht kein Zweifel: Die Mehrheit derjenigen, die am vergangenen Sonntag abstimmten, hat uns nicht nur einen unsinnigen Verfassungszusatz eingebrockt sondern auch einen, der zusammen mit der Gottesanrufung in der Präambel reichlich ungemütlich klingt:
«Im Namen Gottes des Allmächtigen [...] Der Bau von Minaretten ist verboten.»
Es besteht für mich kein Zweifel: Diese einzige Referenz auf das Baurecht, diese interreligiöse Wettbewerbsverzerrung, dieser Stellvertretersatz gehört nicht in die Verfassung und er soll daraus wieder entfernt werden. Der einzige Weg dazu führt über eine Volksabstimmung. Die Forderung nach einem «revote» darf deshalb durchaus gestellt werden. Und da darf sich gerne auch Dani Cohn-Bendit einreihen.
Nur: Der Cohn’sche Plan, den er der Zeitung Le Temps verrät und welcher das Umdenken bei den Ja-SagerInnen herbei führen soll, zeugt von einer unglaublichen Arroganz und von einer gefährlich demokratiefeindlichen Haltung:
La plus formidable des ripostes – mais je rêve – serait que les plus riches des pays musulmans retirent leur argent des banques suisses. Vider …

«Gott ist tot – wirklich?» lautet das Advents-Thema beim NZZVotum-Blog. Und ich blogge dort für die Freidenker.

Die US-Regierung steht unter Druck: International wird gefordert, dass auch die weltgrösste Militärmacht das Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen unterzeichnet, 156 Staaten haben dies bereits getan. Und die Zeichen mehren sich, dass die USA einlenken werden. 1994 trafen sich in Kanada erste Aktivisten, die ein solches Verbot anstrebten. Nur zwei Jahre später rief der damalige Aussenminister, Lloyd Axworthy, zur Unterzeichnung des «Ottawa Treaty» auf. Bereits ein Jahr danach hatten sich 122 Staaten zum Verzicht auf Gebrauch, Lagerung, Handel und Herstellung von Landminen verpflichtetet (zur Geschichte siehe hier).
Auch die zunehmende internationale Ächtung von Streu-Munition geht auf die Initiative eines Einzelstaates zurück: Belgien erliess 2005 ein Verbot für Streumunition. Ein ausgearbeitetes internationales Übereinkommen wurde bisher von 24 Staaten ratifiziert und von 79 weiteren Ländern unterschrieben.
Die beiden Beispiele zeigen: Die Initiative einzelner Länder kann eine grosse Wirkung auf den internationalen Waffenhandel haben. Nun ist es an der Schweiz, immerhin Schirmherrin des Internationalen Roten Kreuzes und Initiantin des Menschenrechtsrats, ein Signal …