Abgestürzt sind sie schon alle, der Eurofighter, der Gripen und der Rafale – die drei Kampfjettypen, welche die Schweizer Luftwaffe zur Beschaffung evaluiert.

Ein Absturz steht ihnen nun also auch in der Schweiz bevor – allerdings auf eine ausgesprochen umwelt- und kostengünstige Art: Ueli Maurer, Chef des – so sein politischer Übervater Christoph Blocher – «Sauladens Armee», will die Beschaffung neuer Kampfflieger stoppen. Mit gutem Grund: Die Annahme der am 8. Juni dieses Jahres eingereichten Volksinitiative «gegen neue Kampfflugzeuge» würde eine Neubeschaffung politisch wohl über das Jahr 2019 hinaus – dem Jahr, in dem die in der Initiative festgelegte Moratoriumsfrist abläuft – verunmöglichen. Mit dem Eingeständnis Maurers, dass die GSoA und ihre Bündnispartner mit ihrer Beschaffungskritik Recht hatten, kann er den Schaden begrenzen. Falls der Gesamtbundesrat auf Maurers Kurs einschwenkt, kann sich das Initiativkomitee einen Rückzug der Initiative überlegen, vorerst gibt es dazu aber noch keinen Grund.

Der Club Helvétique will statt des Minarettverbots einen Toleranzartikel in der Bundesfassung festschreiben. Dies kündigen mehrere seiner Mitglieder heute in der Zeitung Sonntag an. Die Gruppe will also das Minarettverbot nicht auf dem Rechtsweg kippen sondern über eine erneute demokratische Auseinandersetzung. Der Ansatz passt gut zum deklarierten Selbstzweck des Clubs:
Der Club Helvétique (CH) bezweckt die Pflege des eidgenössischen Staatsgedankens und die demokratische, fortschrittliche Entwicklung der Institutionen des Bundes. Er nimmt Stellung gegen alle Bestrebungen, liberale und soziale Grundlagen unserer Willensnation zu zerstören. Er tritt für eine Schweiz ein, die gemeinschaftliche Sorgfalt pflegt. Er kämpft für Freiheit: für eine offene Gesellschaft, die ihre Vielfalt schätzt, und ein offenes Land, das Verfolgte schützt. CH versteht das patriotische Erbe von 1848 als Pflicht, die Ideale der modernen Schweiz jetzt erst recht zu bekräftigen.
(Etwas seltsam mutet an, dass diese Eigendeklaration auf ihrer Website nur als kaum lesbares Hintergrundbild erscheint.)
Noch scheint völlig offen, wie die 26er-Gruppe zu 100′000 Unterschriften kommen …

Es besteht kein Zweifel: Die Mehrheit derjenigen, die am vergangenen Sonntag abstimmten, hat uns nicht nur einen unsinnigen Verfassungszusatz eingebrockt sondern auch einen, der zusammen mit der Gottesanrufung in der Präambel reichlich ungemütlich klingt:
«Im Namen Gottes des Allmächtigen [...] Der Bau von Minaretten ist verboten.»
Es besteht für mich kein Zweifel: Diese einzige Referenz auf das Baurecht, diese interreligiöse Wettbewerbsverzerrung, dieser Stellvertretersatz gehört nicht in die Verfassung und er soll daraus wieder entfernt werden. Der einzige Weg dazu führt über eine Volksabstimmung. Die Forderung nach einem «revote» darf deshalb durchaus gestellt werden. Und da darf sich gerne auch Dani Cohn-Bendit einreihen.
Nur: Der Cohn’sche Plan, den er der Zeitung Le Temps verrät und welcher das Umdenken bei den Ja-SagerInnen herbei führen soll, zeugt von einer unglaublichen Arroganz und von einer gefährlich demokratiefeindlichen Haltung:
La plus formidable des ripostes – mais je rêve – serait que les plus riches des pays musulmans retirent leur argent des banques suisses. Vider …

«Gott ist tot – wirklich?» lautet das Advents-Thema beim NZZVotum-Blog. Und ich blogge dort für die Freidenker.

Die US-Regierung steht unter Druck: International wird gefordert, dass auch die weltgrösste Militärmacht das Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen unterzeichnet, 156 Staaten haben dies bereits getan. Und die Zeichen mehren sich, dass die USA einlenken werden. 1994 trafen sich in Kanada erste Aktivisten, die ein solches Verbot anstrebten. Nur zwei Jahre später rief der damalige Aussenminister, Lloyd Axworthy, zur Unterzeichnung des «Ottawa Treaty» auf. Bereits ein Jahr danach hatten sich 122 Staaten zum Verzicht auf Gebrauch, Lagerung, Handel und Herstellung von Landminen verpflichtetet (zur Geschichte siehe hier).
Auch die zunehmende internationale Ächtung von Streu-Munition geht auf die Initiative eines Einzelstaates zurück: Belgien erliess 2005 ein Verbot für Streumunition. Ein ausgearbeitetes internationales Übereinkommen wurde bisher von 24 Staaten ratifiziert und von 79 weiteren Ländern unterschrieben.
Die beiden Beispiele zeigen: Die Initiative einzelner Länder kann eine grosse Wirkung auf den internationalen Waffenhandel haben. Nun ist es an der Schweiz, immerhin Schirmherrin des Internationalen Roten Kreuzes und Initiantin des Menschenrechtsrats, ein Signal …

Doris Leuthard lebt in einer wundervollen Welt, die leider nur wenig bekannt ist. Höchste Zeit also für einen Ausflug in dieses eigenartige Wunderland der amtierenden Volkswirtschaftsministerin.

In der leuthardschen Welt sind die saudischen Erbmonarchen «vom Volk gewählt». Menschenrechtsverletzungen geschehen dort auch nicht etwa systematisch, so wie im anderen Saudiarabien, über das beispielsweise Amnesty International beständig berichtet. (Dumm nur, dass es doch dieses zweite Saudiarabien ist, welches alleine von Januar bis September 2009 aus der Schweiz Waffenlieferungen für 66 Millionen Franken erhielt.)
Pakistan und Indien sind in der Welt von Doris Leuthard keine eigenständigen Staaten, denn ihr Streit um das Gebiet Kaschmir stellt einen «innerstaatlichen Konflikt» dar, wie sie bereits vor drei Jahren in einem 10-vor-10-Interview erklärte.

Wahrscheinlich ist auch das Indien Doris Leuthards ein ganz anderes als dasjenige, in welchem gemäss der heutigen Ausgabe des «Sonntag» Schweizer Maschinenpistolen in den Händen von Kindersoldaten landeten…

Im Frühjahr 2007 schien alles noch so einfach: Eine einheitliche Krankenkasse würde Leistungsabbau und einen Prämienschub mit sich bringen, ja sie wäre ein eigentliches «undemokratisches Monster». So lautete die Argumentation der Gegner.

Die massive Propaganda – unter anderem von den Versicherten unfreiwillig über die Krankenkassenprämien bezahlt – verfehlte denn ihr Ziel auch nicht: Bloss 29% der Stimmberechtigten und zwei Kantone sagten am 17. März 2007 «ja» zur «Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse». Die Initianten hatten im Vorfeld vergeblich argumentiert, dass der Scheinwettbewerb unter den Kassen, die in der obligatorischen Grundversicherung ja doch alle nur dieselben Leistungen anbieten konnten, sinnlos und teuer sei. Die Gegner frohlockten noch am Abstimmungssonntag, selbstredend hatte die Vernunft gesiegt, der Weg sein nun frei für eine «bürgerliche Gesundheitspolitik».

Diese sieht – so der «Sonntag» – zwei Prämienanstiegsrunden später offenbar geradezu sozialistisch aus…

3′335 Personen beschäftigt die Schweizer Rüstungsindustrie. Diese Arbeitsplätze sind durch die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten gefährdet, das muss man weder verschweigen noch schönreden. Gemäss einer Studie des Bundes (PDF) wären zusätzlich 1′797 Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen betroffen. Swissmem verdoppelt diese Zahlen fantasievoll auf «über 10′000 Betroffene» – ohne dies mit irgendeiner Rechnung zu belegen.
Es ist klar, um Arbeitsplätze der Kriegsindustrie in zivile zu verwandeln, braucht es einen Effort. Den muss die Industrie in erster Linie selbst leisten, so wie sie sich auch schon an andere Veränderungen von Rahmenbedinungen angepasst hat. Jacqueline Badran, Geschäftsführerin des Software-Ergonomie-Dienstleisters Zeix AG, weist in ihrer Stellungnahme von UnternehmerInnen, welche «ja» sagen zur Kriegsmaterialinitiative, richtigerweise darauf hin, dass das Transportgewerbe nach der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe die Effizienz ihrer Logistik gesteigert hatte. Dennoch: Die Initianten wissen, dass die Konversion nicht für alle Betriebe ein Spaziergang wird. In den Übergangsbestimmungen ist denn auch festgehalten, dass der Bund den Übergang zu ziviler Produktion zeitlich …

Die Diskussionen um das Abstimmungsergebnis zu den biometrischen Pässen klingen nicht ab, in einigen Kantonen wurden Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Einige Argumente (PDF) der Beschwerdeführer klingen abenteuerlich, so wird der geringe Anteil von 0.73% an Urnengängern in der Stadt Luzern als unrealistisch eingestuft, obschon bei vergangenen Abstimmungen ebenfalls rund 99% brieflich abgestimmt hatten.
Chancenlos sind die Beschwerden keinesfalls. Im September 2005 ordnete das Bundesgericht eine Nachzählung zur Stadtberner Exekutivwahl an und begründetedies unter anderem mit «dem äusserst knappen Ausgang zwischen den beiden Kandidaten». Regula Rytz und Alec von Graffenried trennten damals lediglich 19 Stimmen. (Durch die Nachzählung war der Abstand auf sechs Stimmen zusammengeschrumpft, Regula Rytz, inzwischen bereits ein Jahr im Amt, konnte jedoch weiter regieren.)
Einige Kantone kennen klar definierte Hürden. Das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (PDF) schreibt beispielsweise folgendes vor:
Beträgt beim ermittelten vorläufigen Gesamtergebnis einer Wahl oder Abstimmung die Differenz der Stimmen zwischen der letzten gewählten und der ersten nicht gewählten Person beziehungsweise zwischen den Ja- …

… but not actually surprised