Weder der Bundesrat noch die Parlamentsmehrheit konnten sich jedoch für den Antrag dieser Rechtsaussenminderheit erwärmen – er wurde mit 95 zu 65 Stimmen versenkt. Wohl betonten mehrere Redner, welche den Antrag der Mehrheit, die Wehrpflicht nicht explizit zu erwähnen, unterstützten, dass sie zur Wehrpflicht stünden. Doch sie zeigten mit ihrem Abstimmungsverhalten, dass die Tabuisierung dieses alten Zopfs nicht länger haltbar ist.

Wehrpflicht-Abstimmung im Nationalrat vom 2. Mai 2012: Der Mehrheitsantrag «keine Verpflichtung zu Wehrpflicht im Legislaturprogramm» obsiegte mit 95 zu 69 Stimmen

Schaut man das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen an, springt einem zweierlei ins Auge:

• Die grossen Mehrheit der FDP fällt der  unauflösbare Widerspruch zwischen Wehrpflicht und dem Recht auf Selbstbestimmung offenbar nicht auf. Löbliche Ausnahmen waren Jean-René Germanier (VS), Gabi Huber (UR), Christa Markwalder (BE) und Isabelle Moret (VD).
• Jeder sechste Parlamentarier war abwesend. Prozentual am schlechtesten vertreten waren die BDP (33% Abwesende), die FDP (30%) und die GLP (25%). Letztere «verdankt» ihren Podestplatz ausschliesslich Zürcher VertreterInnen.

 (via GSoA)

28.03.2012 Das Ende der Wehrpflicht (XII)
16.02.2012 Das Ende der Wehrpflicht (XI)
05.02.2012 Das Ende der Wehrpflicht (X)
02.12.2011 Das Ende der Wehrpflicht (IX)
24.11.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VIII)
07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Geplant ist eine Neuausgabe des Sterntitelbilds «Wir haben abgetrieben!» aus dem Jahr 1971.

Lea Kusano (SP) und Claudine Esseiva (FDP) suchen nun Frauen und Männer, die bereit sind, öffentlich dazu zu stehen, dass sie sich für eine Abtreibung entschieden haben.

Wer mehr wissen oder definitiv mitmachen will, melde sich bei Claudine Esseiva per Mail: esseiva at fdp.ch. Zuschriften werden, das wird betont, vertraulich behandelt.

Das Nein-Komitee ist auf Facebook präsent. Grüne, SP und die FDP-Frauen haben zur Initiative längst Stellung genommen, die Nein-Kampagne wird also breit abgestützt sein.

Quelle: www.statistik.zh.ch

Das gestrige Signal aus dem Kanton Zürich ist unmissverständlich: An der liberalen Praxis zur Sterbehilfe soll sich nichts ändern.

Die Abfuhr für die evangelikalen Fundamentalisten hätte deutlicher kaum sein können: Ganze 15.5% der Abstimmenden befürworteten die Standesinitiative, welche den Kanton Zürich hätte zwingen sollen, sich auf eidgenössischer Ebene für ein Verbot der Sterbehilfe einzusetzen. Nur wenig mehr (21.6%) unterstützten die Initiative zum Verbot des so genannten Sterbetourismus.

Diese zweite Initiative hätte aus staatsrechtlicher Sicht gar nicht zur Abstimmung gelangen sollen: Sie widerspricht klar übergeordnetem Recht. Das postulierte Verbot der Sterbehilfe für Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Zürich hätte deshalb unmöglich durchgesetzt werden können.

Politisch erwies es sich nun aber als durchaus nützlich, dass die Stimmberechtigten dennoch dazu Stellung nehmen konnten. Auf Bundesebene wird weiterhin diskutiert, ob es zur Sterbehilfe ein Rahmengesetz brauche. Viele sind der Meinung, dass Artikel 115 des Strafgesetzbuchs genügt, welcher die Beihilfe zum Suizid aus selbstsüchtigen Gründen unter Strafe stellt. Doch es ist bekannt, dass Justizministerin Sommaruga plant, einen neuen Anlauf zu nehmen, nachdem ihre Vorgängerin Widmer-Schlumpf mit den unter ihrer Führung entstandenen zwei rigiden Varianten in der Vernehmlassung Schiffbruch erlitten hatte.

Dank der gestrigen Zürcher Abstimmung ist nun klar: Ein eidgenössisches Rahmengesetz darf die bewährte liberale Praxis nicht in Frage stellen.

Die EDU entwickelt sich somit zur Kraft, die stets das Böse will, dann gelegentlich aber doch das Gute schafft. Sie sollte dies für sich als Claim beanspruchen.

Bild: K. Johansson / wikipedia

Ein Kind, das zweisprachig aufwächst, leistet erstaunliches: Es erlernt Wortschatz, Klangbild und Regelwerk beider Sprachen und auch, diese voneinander zu unterscheiden. Dies geht nicht ohne Phasen, in denen Elemente der beiden Sprachsysteme durcheinander geraten. Doch anders als einsprachig aufwachsende Kinder erwerben zweisprachige früh implizit ein Verständnis beispielsweise dafür, dass Gegenstände unterschiedliche Bezeichnungen haben können oder dass die Regeln, mit denen wir Zeitformen ausdrücken, sich von Sprache zu Sprache unterscheiden. Dieses Verständnis nicht bloss einer Einzelsprache sondern über Sprache an sich ist später auch im schulischen Umfeld hilfreich, wenn es darum geht, die Grammatikregeln der eigenen oder einer Fremdsprache formal zu erlernen.

Diese Chance, früh ein tiefergreifendes Sprachverständnis zu erlangen, bietet auch die «sanfte» Zweisprachigkeit, das Nebeneinander von Dialekt und Standardsprache. Die Initianten haben also durchaus recht, wenn sie einfordern, dass der Dialekt im Schulsystem mehr Platz erhalten soll. Ihr gewählter Ansatz ist aber grundverkehrt.

Die heutige Regel, dass im Kindergarten Dialekt wie Hochsprache während mindestens einem Drittel der Unterrichtszeit zu verwenden sind, gewährt den Lehrpersonen die nötige Gestaltungsfreiheit und erlaubt es ihnen, beide Sprachvarietäten so im Unterricht einzusetzen, dass sie gezielt separat geübt werden können.

Was es im Schulsystem bräuchte, wäre eine bessere Würdigung des Dialekts und der Kompetenzen, welche das Nebeneinander von Dialekt und Hochsprache mit sich bringt. All zu oft wird der Dialekt als etwas defizitäres angesehen, als verkümmerte Untermenge der Standardsprache. Die Schule hätte es in der Hand, in den Deutschlehrmitteln mit diesem Vorurteil aufzuräumen. Würde anhand von Beispielen aufgezeigt, dass der Dialekt auch differenzierter sein kann als die Standardsprache und dass das gleichzeitige Beherrschen von Dialekt und Hochsprache eine Stärke ist, könnte das Ziel der Initianten, den Dialekt als Teil des Kulturguts zu fördern, tatsächlich erreicht werden. Mit einem Anwendeverbot für die Hochsprache ist aber nichts gewonnen. Die Initiative ist deshalb abzulehnen.

Die Initiative setzt bewusst hohe – im Vergleich zu den Regelungen der EU ungebührlich hohe – Hürden. Das Recht gilt nur für Personen, die «seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz leben und seit mindestens 3 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde wohnen und die es persönlich beantragen».

Nach Annahme der Initiative auf kantonaler Ebene kann die Gemeindeversammlung oder das Parlament einer Gemeinde die Einführung beschliessen. Das ist, zugegeben, ein langwieriger Prozess, aber der einzige, der politisch eine Chance hat.

Die Initiative soll das Thema entkrampfen und unterschiedliche Geschwindigkeiten zulassen. Der gewählte Ansatz fördert die Integration soll auch den Anreiz erhöhen, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erwerben, um nach gemachter kommunaler Erfahrung auf allen politischen Ebenen mitwirken und mitbestimmen zu können.

Hier geht’s zum Unterschriftenbogen in PDF-Form.

Nicht überraschenderweise zeigen sich deutliche Cluster ab: Junge, Frauen und politisch links orientierte Stimmberechtigte befürworten die Initiative mehrheitlich. Die Gegnerschaft ist vorwiegend männlich, rechtsgerichtet und im Rentenalter.

Eine weitere Dimension lässt zu*, die Profile der Befürworter und Gegner weiter zu schärfen: Wer Vertrauen in den Bundesrat hat, stimmt der Initiative eher zu, wer nur geringes Vertrauen aufbringt, besteht viel eher darauf, ohne Bedürfnisnachweis bis an die Zähne bewaffnet sein zu dürfen.

eigene Grafik, Zahlen: gfs Bern

Bezieht man Stellungnahmen auf Online-Debatten mit ein, in denen Rechtsnationale von der Notwendigkeit schreiben, im Zweifelsfall mit Waffengewalt gegen Staatsorgane vorgehen zu können, lässt sich ein Phantombild des radikalen Waffenschutzgegners erstellen: Rentner, rechtsgerichtet und träumt von Bürgerwehren.

Derlei Mitglieder der Gesellschaft sind das beste Argument dafür, mehr Schutz vor Waffengewalt einzufordern. Die Initiative ist ein geeignetes Mittel dazu.

* Eine wirklich saubere Clusteranalyse müsste natürlich auf den Rohdaten basieren

Bild: controversy.wearscience.com

13 Ja-Stimmen, 134 Nein und 12 Enthaltungen – deutlicher hätte heute der Zürcher Kantonsrat dem Anliegen religiöser Fundamentalisten, christliche Schöpfungsmythen in den Biologieunterricht aufzunehmen, kaum eine Abfuhr erteilen können.

Nebst den Initianten des Postulates aus den Reihen der EDU stimmten dem Anliegen nur Vertreter der EVP und eine Handvoll SVP-Mitglieder zu. Die klare Aussage des SVP-Sprechers Matthias Hauser, dass es keine wissenschaftliche Kontroverse um die Evolutionstheorie gebe und dass der Denkplatz Zürich auf qualitativ hochstehenden Naturwissenschaftsunterricht angewiesen sei, machte aber klar, dass ihre eigene «Fischli-Fraktion» diesmal ohne Einfluss war – eine angenehme Überraschung, da sich die Fraktion noch im Januar mehrheitlich für die Gültigerklärung der unumsetzbaren Sterbehilfeverbot-Initiative der EDU ausgesprochen hatte. Kein Verständnis für das Anliegen zeigte auch die einzig andere religiös ausgerichtete Partei, die CVP: Der bekennende Christ Patrick Hächler ging mit den Urhebern des Postulats hart ins Gericht und warf ihnen vor, mit der versuchten Gleichstellung von Mythen und wissenschaftlicher Erkenntnis Äpfel und Gurken zu vermengen und wies darauf hin, dass selbst die Bibel zwei unterschiedliche Schöpfungsgeschichten erzähle.

Maria Rohweder (Grüne) stellte klar, dass aus gutem Grund evidenzbasierte Wissenschaft und religiöse Glaubenslehren in verschiedenen Fächern unterrichtet würden. Die Physikerin Rosmarie Joss (SP) unternahm den ehrenwerten Versuch, den Postulanten das Wesen einer wissenschaftlichen Theorie zu erläutern und schlug vor, im Falle der Aufnahme von «Intelligent» Design in den Biologielehrplan auch das Fliegende Spaghettimonster als mutmasslichen Welterschaffer zu erwähnen. Marlies Zaugg-Brüllmann (FDP) meinte – in netten Floskeln verpackt – die Postulanten kämen mit ihrem Anliegen 150 Jahre zu spät und Andreas Erdin (GLP) argumentierte, dass Schöpfungsmythen durchaus im Schulunterricht Eingang finden dürften – als historische Beispiele früherer Welterklärungsmodelle. Der Historiker Kaspar Bütikofer (AL) konnte es sich nicht verkneifen, den evangelikalen Kreuzrittern von EDU und EVP klar zu machen, dass ausgerechnet ihre Vorläufer, die Zürcher Pietisten, das kopernikanische Weltbild gegen die Kirche verteidigt und sich gegen eine Vermengung von Wissenschaft und Glauben gewehrt hatten.

All diese Voten hinderten den Präsidenten der Primarschule Wädenswil und des Verbandes Zürcher Schulpräsidien, Johannes Zollinger (EVP), nicht daran, dafür zu plädieren, dass Lehrpersonen in welchem Schulfach auch immer ihr persönliches Glaubensbekenntnis abgeben dürften. Mit diesem Votum machte sich Zollinger nicht nur für seine beiden Schulämter unmöglich, er meldete die EVP auch gleich für die nächstjährigen Regierungsratswahlen ab. Ein Zusammengehen mit religiösen Fundamentalisten wird sich keine ernst zu nehmende Partei leisten.

Reibung produziert Wärme - auch beim Eurofighter

Gripen sucht Landebahn - Ziel nur knapp verpasst

Vor lauter Bäumen nicht zu sehen: der abgestürzte Rafale

Ein Absturz steht ihnen nun also auch in der Schweiz bevor – allerdings auf eine ausgesprochen umwelt- und kostengünstige Art: Ueli Maurer, Chef des – so sein politischer Übervater Christoph Blocher – «Sauladens Armee», will die Beschaffung neuer Kampfflieger stoppen. Mit gutem Grund: Die Annahme der am 8. Juni dieses Jahres eingereichten Volksinitiative «gegen neue Kampfflugzeuge» würde eine Neubeschaffung politisch wohl über das Jahr 2019 hinaus – dem Jahr, in dem die in der Initiative festgelegte Moratoriumsfrist abläuft – verunmöglichen. Mit dem Eingeständnis Maurers, dass die GSoA und ihre Bündnispartner mit ihrer Beschaffungskritik Recht hatten, kann er den Schaden begrenzen. Falls der Gesamtbundesrat auf Maurers Kurs einschwenkt, kann sich das Initiativkomitee einen Rückzug der Initiative überlegen, vorerst gibt es dazu aber noch keinen Grund.

04.08.2008 Keine Chance für neue Kampflugzeuge

(für Bildquellen siehe verlinkte Artikel)

Der Club Helvétique (CH) bezweckt die Pflege des eidgenössischen Staatsgedankens und die demokratische, fortschrittliche Entwicklung der Institutionen des Bundes. Er nimmt Stellung gegen alle Bestrebungen, liberale und soziale Grundlagen unserer Willensnation zu zerstören. Er tritt für eine Schweiz ein, die gemeinschaftliche Sorgfalt pflegt. Er kämpft für Freiheit: für eine offene Gesellschaft, die ihre Vielfalt schätzt, und ein offenes Land, das Verfolgte schützt. CH versteht das patriotische Erbe von 1848 als Pflicht, die Ideale der modernen Schweiz jetzt erst recht zu bekräftigen.

(Etwas seltsam mutet an, dass diese Eigendeklaration auf ihrer Website nur als kaum lesbares Hintergrundbild erscheint.)

Noch scheint völlig offen, wie die 26er-Gruppe zu 100’000 Unterschriften kommen will. Und das Risiko, an der Urne Schiffbruch zu erleiden ist da. Seltsam aber mutet die bereits geäusserte Kritik am Vorhaben aus den Reihen der SVP an. Sie, die die direkte Demokratie doch so hochhalten, müssten es doch aushalten können, dass man eine Wertediskussion erneut über eine Volksinitiative lancieren will…

Der Club Helvétique besteht aus folgenden Personen: Cécile Bühlmann, Josef Estermann, Hildegard Fässler, Andi Gross, Barbara Haering, Ueli Heiniger, Martin Heller, Irene Herrmann, Kurt Imhof, Georg Kreis, Joëlle Kuntz, Dick Marty, Aram Mattioli, Jörg Paul Müller, Giusep Nay, Regina Ogorek, Gilles Petitpierre, Jacques Picard, Chasper Pult, Martin Schaffner, Walter Schmid, Hansjörg Siegenthaler, Hans Stöckli, Urs W. Studer, Roger de Weck, Myrtha Welti

«Im Namen Gottes des Allmächtigen [...] Der Bau von Minaretten ist verboten.»

Es besteht für mich kein Zweifel: Diese einzige Referenz auf das Baurecht, diese interreligiöse Wettbewerbsverzerrung, dieser Stellvertretersatz gehört nicht in die Verfassung und er soll daraus wieder entfernt werden. Der einzige Weg dazu führt über eine Volksabstimmung. Die Forderung nach einem «revote» darf deshalb durchaus gestellt werden. Und da darf sich gerne auch Dani Cohn-Bendit einreihen.

Nur: Der Cohn’sche Plan, den er der Zeitung Le Temps verrät und welcher das Umdenken bei den Ja-SagerInnen herbei führen soll, zeugt von einer unglaublichen Arroganz und von einer gefährlich demokratiefeindlichen Haltung:

La plus formidable des ripostes – mais je rêve – serait que les plus riches des pays musulmans retirent leur argent des banques suisses. Vider les caisses de la Confédération: voilà ce qu’il faudrait! Que l’Arabie saoudite ou les Emirats arabes unis désertent votre place financière. Voilà ce qui marcherait. On l’a bien vu avec les pressions exercées par le fisc américain dans l’affaire UBS. Si cette votation a des conséquences économiques, alors les Suisses comprendront. [...]

Cette interdiction des minarets, indigne à mes yeux, ne peut pas être ignorée par l’Union. Il faudra poser la question. On ne peut pas continuer les relations bilatérales comme si de rien n’était. Le Parlement européen, doté de nouvelles compétences par le Traité de Lisbonne, devrait d’ailleurs très vite interroger à ce sujet la nouvelle haut représentante de l’UE pour les Affaires étrangères, lors de son échange de vues prévu mercredi avec les eurodéputés. Si elle défend, comme elle le doit, la liberté de religion en Europe, Catherine Ashton doit prendre position contre cette interdiction des minarets en Suisse.

Dani Cohn-Bendit will also mit den Ölscheichs und Kriegsgewinnlern im nahen Osten zusammenspannen, um die Schweiz zur Räson zu bringen. Und er diktiert der neuen EU-Aussen- und Sicherheitsvertreterin, dass sie Retorsionsmassnahmen spezifisch gegen die Schweiz ergreifen soll – zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungen in EU-Ländern (auch in Deutschland) sich offen weigern, das Kruzifixurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anzuerkennen und im Wissen, dass die EU bisher nicht gegen das Kärntner Minarettverbot unternommen hat.

Ach Dani, was für ein peinlicher Antidemokrat ist bloss aus Dir geworden..! Bereits als die Iren «nein» zu Lissabon gestimmt hatten, warst Du sofort zur Stelle und kanzeltest sie als Egoisten ab und fordertest, dass höchstens über kurze Texte, nicht aber über Staatsverträge abgestimmt werden dürfe. Die Iren haben inzwischen ihr «revote» abgehalten – ganz im Sinn eines geeinten Europa – aber erst, als sie Nachbesserungen erreicht hatten, unter anderem in der Neutralitätspolitik. Und wohl wegen der inzwischen dramatischen Wirtschaftskrise im Land. Anzunehmen, dass das «Ja» insgesamt weniger egoistisch war als das vormalige «Nein», ist bizarr.

Mit der Annahme der revidierten Bundesverfassung und dem Versenken der Gesetzesinitiative haben die Schweizerinnen und Schweizer durchaus bewiesen, dass sie bereit sind, überflüssigen Müll aus der Verfassung zu entfernen. Druck von aussen, so wie ihn Dani Cohn-Bendit propagiert, erhöht aber höchstens die Verbohrtheit hierzulande.

(via Tagi)