«Gott ist tot – wirklich?» lautet das Advents-Thema beim NZZVotum-Blog. Und ich blogge dort für die Freidenker.

Die US-Regierung steht unter Druck: International wird gefordert, dass auch die weltgrösste Militärmacht das Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen unterzeichnet, 156 Staaten haben dies bereits getan. Und die Zeichen mehren sich, dass die USA einlenken werden. 1994 trafen sich in Kanada erste Aktivisten, die ein solches Verbot anstrebten. Nur zwei Jahre später rief der damalige Aussenminister, Lloyd Axworthy, zur Unterzeichnung des «Ottawa Treaty» auf. Bereits ein Jahr danach hatten sich 122 Staaten zum Verzicht auf Gebrauch, Lagerung, Handel und Herstellung von Landminen verpflichtetet (zur Geschichte siehe hier).
Auch die zunehmende internationale Ächtung von Streu-Munition geht auf die Initiative eines Einzelstaates zurück: Belgien erliess 2005 ein Verbot für Streumunition. Ein ausgearbeitetes internationales Übereinkommen wurde bisher von 24 Staaten ratifiziert und von 79 weiteren Ländern unterschrieben.
Die beiden Beispiele zeigen: Die Initiative einzelner Länder kann eine grosse Wirkung auf den internationalen Waffenhandel haben. Nun ist es an der Schweiz, immerhin Schirmherrin des Internationalen Roten Kreuzes und Initiantin des Menschenrechtsrats, ein Signal …

Doris Leuthard lebt in einer wundervollen Welt, die leider nur wenig bekannt ist. Höchste Zeit also für einen Ausflug in dieses eigenartige Wunderland der amtierenden Volkswirtschaftsministerin.

In der leuthardschen Welt sind die saudischen Erbmonarchen «vom Volk gewählt». Menschenrechtsverletzungen geschehen dort auch nicht etwa systematisch, so wie im anderen Saudiarabien, über das beispielsweise Amnesty International beständig berichtet. (Dumm nur, dass es doch dieses zweite Saudiarabien ist, welches alleine von Januar bis September 2009 aus der Schweiz Waffenlieferungen für 66 Millionen Franken erhielt.)
Pakistan und Indien sind in der Welt von Doris Leuthard keine eigenständigen Staaten, denn ihr Streit um das Gebiet Kaschmir stellt einen «innerstaatlichen Konflikt» dar, wie sie bereits vor drei Jahren in einem 10-vor-10-Interview erklärte.

Wahrscheinlich ist auch das Indien Doris Leuthards ein ganz anderes als dasjenige, in welchem gemäss der heutigen Ausgabe des «Sonntag» Schweizer Maschinenpistolen in den Händen von Kindersoldaten landeten…

Im Frühjahr 2007 schien alles noch so einfach: Eine einheitliche Krankenkasse würde Leistungsabbau und einen Prämienschub mit sich bringen, ja sie wäre ein eigentliches «undemokratisches Monster». So lautete die Argumentation der Gegner.

Die massive Propaganda – unter anderem von den Versicherten unfreiwillig über die Krankenkassenprämien bezahlt – verfehlte denn ihr Ziel auch nicht: Bloss 29% der Stimmberechtigten und zwei Kantone sagten am 17. März 2007 «ja» zur «Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse». Die Initianten hatten im Vorfeld vergeblich argumentiert, dass der Scheinwettbewerb unter den Kassen, die in der obligatorischen Grundversicherung ja doch alle nur dieselben Leistungen anbieten konnten, sinnlos und teuer sei. Die Gegner frohlockten noch am Abstimmungssonntag, selbstredend hatte die Vernunft gesiegt, der Weg sein nun frei für eine «bürgerliche Gesundheitspolitik».

Diese sieht – so der «Sonntag» – zwei Prämienanstiegsrunden später offenbar geradezu sozialistisch aus…

3’335 Personen beschäftigt die Schweizer Rüstungsindustrie. Diese Arbeitsplätze sind durch die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten gefährdet, das muss man weder verschweigen noch schönreden. Gemäss einer Studie des Bundes (PDF) wären zusätzlich 1’797 Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen betroffen. Swissmem verdoppelt diese Zahlen fantasievoll auf «über 10’000 Betroffene» – ohne dies mit irgendeiner Rechnung zu belegen.
Es ist klar, um Arbeitsplätze der Kriegsindustrie in zivile zu verwandeln, braucht es einen Effort. Den muss die Industrie in erster Linie selbst leisten, so wie sie sich auch schon an andere Veränderungen von Rahmenbedinungen angepasst hat. Jacqueline Badran, Geschäftsführerin des Software-Ergonomie-Dienstleisters Zeix AG, weist in ihrer Stellungnahme von UnternehmerInnen, welche «ja» sagen zur Kriegsmaterialinitiative, richtigerweise darauf hin, dass das Transportgewerbe nach der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe die Effizienz ihrer Logistik gesteigert hatte. Dennoch: Die Initianten wissen, dass die Konversion nicht für alle Betriebe ein Spaziergang wird. In den Übergangsbestimmungen ist denn auch festgehalten, dass der Bund den Übergang zu ziviler Produktion zeitlich …

Die Diskussionen um das Abstimmungsergebnis zu den biometrischen Pässen klingen nicht ab, in einigen Kantonen wurden Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Einige Argumente (PDF) der Beschwerdeführer klingen abenteuerlich, so wird der geringe Anteil von 0.73% an Urnengängern in der Stadt Luzern als unrealistisch eingestuft, obschon bei vergangenen Abstimmungen ebenfalls rund 99% brieflich abgestimmt hatten.
Chancenlos sind die Beschwerden keinesfalls. Im September 2005 ordnete das Bundesgericht eine Nachzählung zur Stadtberner Exekutivwahl an und begründetedies unter anderem mit «dem äusserst knappen Ausgang zwischen den beiden Kandidaten». Regula Rytz und Alec von Graffenried trennten damals lediglich 19 Stimmen. (Durch die Nachzählung war der Abstand auf sechs Stimmen zusammengeschrumpft, Regula Rytz, inzwischen bereits ein Jahr im Amt, konnte jedoch weiter regieren.)
Einige Kantone kennen klar definierte Hürden. Das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (PDF) schreibt beispielsweise folgendes vor:
Beträgt beim ermittelten vorläufigen Gesamtergebnis einer Wahl oder Abstimmung die Differenz der Stimmen zwischen der letzten gewählten und der ersten nicht gewählten Person beziehungsweise zwischen den Ja- …

… but not actually surprised

Sie sind gar nicht so selten, die Skeptiker, die davon ausgehen, dass mit einem «Ja» zur Komplementärmedizin Heilmethoden und -mittelchen abgesegnet werden, deren Wirkung höchst zweifelhaft ist. Nicht wenige neigen aus verschiedenen Gründen dennoch zu einem «Ja». Eine Entgegnung auf die vier wohl am meisten genannten Schein-Gründe dafür:
1. Wenn jemandem die Placebo-Wirkung hilft, ist’s doch im Sinn des Patienten.

Jeder Hausarzt verwendet gelegentlich den Placebo-Effekt, da ein Teil der Patienten nicht von der Idee abzubringen ist, die Behandlung sei nur seriös, wenn sie wenigstens eine Pille mit auf den Weg kriegen.
Wenn aber ein Arzt nicht mehr zwischen seiner eigenen psychologischen Wirkung und derjenigen seiner abgegebenen Präparate unterscheiden kann, wird’s gefährlich. Primum non nocere – in erster Linie keinen Schaden anrichten – ist das oberste Gebot für jeden Arzt und jede Ärztin. Schäden können nicht nur durch Nebenwirkungen von Medikamenten entstehen sondern auch durch den Verzicht auf wirksame Interventionen.
2. Die Schulmedizin ist zu stark von der Pharma-Lobby kontrolliert. …

Die Anthroposophie sei eine Fortsetzung der Homöopathie, welche das nötige Erklärungsmodell nachliefere. So pries unlängst der Winterthurer Hausarzt Ricardo Torriani seine Disziplin an. Diese stand und steht in der Kritik, beispielsweise wegen der beträchtlichen Zahl an rassistischen Äusserungen in den Originaltexten von Rudolf Steiner.
Um zu würdigen, inwieweit die Anthroposophie heute als ernsthaftes Erklärungs- oder zumindest als Handlungsmodell für das Gesundheitswesen brauchbar ist, sind weniger die Verlautbarungen Steiners als der Umgang mit ihnen durch die heutigen Vertreter von Belang. Wenn die Anthroposophie als Wissenschaft funktioniert, sollte es ihr leicht fallen, überholte und verquere Ansichten ihres Gründers hinter sich zu lassen und den Erkenntnisfortschritt innerhalb der Anthroposophie nach aussen zu tragen.
Machen wir den Lackmustest bei Ricardo Torriani selbst. Er veröffentlichte im Januar 2006 einen Artikel mit dem Titel «Die menschliche Konstitution als Ergebnis des Zusammenwirkens von oberem und unterem Menschen» im «Merkurstab», der Zeitschrift der anthroposophischen Ärzte. Und das klang so:
«Der Mensch – genau gesagt Ich und Astralleib – …

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