Berlin hat entschieden: Der 2005 im Bundesland eingeführte Ethkunterricht wird nicht ausgehebelt. Das vorwiegend christlich zusammengesetzte Komitee «Pro Reli» wollte via Volksbegehren eine Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht erzwingen. Die Berliner liessen sich aber nicht durch die Pro-Kampagne mit Prominenten beirren, an der unter anderem der Gesichtsvermieter (Jauch über Jauch) und Wahl-Potsdamer (und somit in dieser Sache nicht Stimmberechtigte) Günther Jauch beteiligt war.
611’422 Ja-Stimmen – ein Viertel der Stimmberechtigten – und die Mehrheit an der Urne hätten die Befürworter benötigt. Beide Zielvorgaben wurden klar verfehlt. Nur 346’119 BerlinerInnen unterstützten das Volksbegehren. Aufgrund der tiefen Stimmbeteiligung machte das zwar immerhin 48.5% der UrnengängerInnen aus, doch das Ergebnis ist nur scheinbar knapp. Bereits im Vorfeld wurde vorausgesagt, dass ein Vertel der Stimmberechtigten ein unerreichbares Ziel sein würde. Aufgrund dieser Hürde im Abstimmungsverfahren konnten die Gegner auch zu Hause bleiben. Sieht man einmal von der tiefen Stimmbeteiligung ab, tut sich allerdings ein überwunden geglaubter Graben auf: Die Westberliner, …

Die Freidenker organisieren in Zürich zwei Podiumsdiskussionen:
1. Donnerstag, 23. April, 18 Uhr
GZ Riesbach, Seefeldstrasse 8, 8008 Zürich, Seefeldstrasse 93 – Tram 2/4 bis Feldeggstrasse

Minarett- und Moscheebau:
Braucht es Grenzen?
Daniel Vischer, Nationalrat Grüne
Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP
Taner Hasan Hatipoglu, Präsident Verband der Islam-Organisationen Zürich (VIOZ)
Sarah Masoudi, Vizepräsidentin Ex-Muslime Schweiz
Mina Ahadi, Vorsitzende Zentralrat der Ex-Muslime (D)
Stefan Mauerhofer, Co-Präsident Freidenker-Vereinigung Schweiz (Moderation)
In Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Ex-Muslime

2. Dienstag, 28. April, 19.30 Uhr
Uni Zürich Zentrum, Zürich, Rämistrasse 71, Hörsaal KOL-F-118 – Polybahn / Tram 6/9/10 bis ETH/Uni-Spital

Komplementärmedizin:
Wie wichtig? Wie sicher? Wie nützlich?
Clemens Dietrich, Arzt und Homöopath
Martin Koradi, Dozent für Phytotherapie
Beat Meier, Dozent Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften
Urs Stoffel, Präsident Zürcher Ärztegesellschaft
Andreas Kyriacou, Präsident Freidenker Zürich (Moderation)
In Zusammenarbeit mit den medAlumni UZH
Die Podiumsdiskussion zur Komplementärmedizin ist unseres Wissens schweizweit die einzige kontradiktorische Publikumsveranstaltung zur Abstimmung! Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch.

Die Anliegen der Initianten der Komplementärmedizin-Vorlage klingen nachvollziehbar: Sanfte Heilmethoden sollen durch die Aufnahme in den kassenpflichtigen Leistungskatalog aufgewertet werden, die Wahlfreiheit bezüglich Behandlungsmethoden soll für Patienten erhöht werden und die Erforschung der Komplementärmedizin soll intensiviert werden.
Gemäss Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung die Wiederaufnahme der Komplementärmedizin in die obligatorische Krankengrundversicherung. Und das dürfte mit ein Grund sein, wieso kaum einer genauer hinschaut, man will es sich von links bis rechts nicht mit dem Volk verderben.
Es gibt aber gute Gründe, eben doch genauer hinzusehen. In einer kleinen Serie werden auf diesem Blog deshalb die Initiative, das Umfeld der Initianten, die einzelnen Angebote, mögliche Kostenfolgen und dergleichen ausgeleuchtet.
Beginnen wir mit einem Blick auf die Anbieter: Die Initianten betonen, dass sie daran interessiert sind, dass nur seriöse Leistungserbringer in den Genuss von Krankenkassenvergütungen kommen. Doch unabhängig davon, wie man die fünf Leistungsarten bewertet, die von 1999 bis 2006 in die Grundversicherung Aufnahme gefunden hatten: Das Umfeld der …

Die Bundeskanzlei ist also besorgt, halboffiziell zumindest. Oswald Sigg, Beamte auf Lebenszeit und aktuell Vizekanzler, vermeldete schon Mitte Dezember, dass er es irgendwie ärgerlich findet, dass die neuen Medien dazu genutzt werden, um Unterschriftensammlungen zu organisieren. «In völliger politischer Anonymität» könnten Referenden ergriffen werden. Als ob man auf der Strasse oder in einem Urnenlokal als Unterschriftensammler uniformiert und etikettiert auftreten müsste. Ein weiterer anstössiger Punkt war für Sigg, dass heutzutage ein Referendum «praktisch unter Umgehung einer öffentlichen Diskussion» zustande kommen könne. Als ob Online-Plattformen keinen öffentlichen Raum darstellen würden, in dem lebhaft politisiert wird.
Die Siggsche Empörung schlug offenbar zu wenig Wellen, so dass sein Kanzleisprecher Hansruedi Moser gestern nachhakte und kund tat, als Massnahme gegen die Demokratie 2.0 sei eine Erhöhung der Unterschriftenzahl zu prüfen. Nur einen Tag später kommt nun das Dementi: War alles gar nicht so gemeint. Irgendjemand in der Bundeskanzlei ist offenbar kräftig auf die Notbremse getreten. Immerhin. Die beiden Herren stellen sich nun …

Willkommen bei bila-blog.ch!
20 BloggerInnen und Blogger aus der ganzen Schweiz werben bis zum Abstimmungssonntag in allen Landessprachen und auf Englisch gemeinsam für die Verlängerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.
Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, CSP, CVP, FDP und SVP, darunter auch vier BundesparlamentarierInnen.
Ebenfalls mit im Boot sind bekannte Schweizer Polit-BloggerInnen wie Frau Zappadong, Swiss-Lupe und Climbtothestars. Sie alle legen nacheinander dar, wieso sie am 8. Februar ein «Ja» in die Urne legen.
Ideengeber für die Aktion war eine Blog-Diskussion zu einem umstrittenen Webauftritt der «Nein»-Fraktion. Dort schrieb ich (tippfehlerbereinigt):
Wir müssen unsere Argumente nach aussen tragen. Also müssen wir uns in erster Linie um unsere eigenen Web- und sonstigen Auftritte kümmern, nicht um die der anderen.
Die Idee eines gemeinsamen, lagerübergreifenden Auftritts war geboren. Eine erste kleine Umfrage bei bekannten Polit-Bloggern zeigte: Sie kommt an. Schnell waren weitere BloggerInnen auch aus der Romandie und dem Tessin gefunden, die mitziehen.
Morgen Montag geht’s mit dem ersten inhaltlichen Beitrag aus der Feder von …

Greenpeace bringt die Ja-Parole zur Stadtzürcher Nachhaltigkeitsabstimmungunters Volk.

AktivistInnen der Umweltorganisation sprayten den Slogan an verschiedene gut sichtbare Orte in der Zürcher Innenstadt. Allerdings nicht etwa mit Farbe – sondern mit einem Hochdruckreiniger aus dem Dreck heraus. Eine saubere Sache!

Bilder: Greenpeace

Über die diversen Sachabstimmungen, die in mehreren US-Bundesstaaten zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen stattfanden, wurde in den hiesigen Blogs kaum berichtet – eine löbliche Ausnahme bildet Claude Longchamps. Doch er lässt in seiner Zusammenstellung ausgerechnet jene Sachabstimmung unerwähnt, die aus aktuellem Anlass für Schweizer LeserInnen von Interesse sein dürfte:
Im Commonwealth of Massachusetts – so die offizielle Bezeichnung des Bundesstaates im Nordosten der USA – stimmten die drei Millionen Urnengänger im Verhältnis 2 zu 1für die Teilentkriminalisierung von Marihuana. Wer künftig mit maximal einer Unze (28g) des Stoffes erwischt wird und mindestens 18 Jahre alt ist, muss «nur» noch eine Ordnungsbusse von USD 100 bezahlen. Der Eintrag ins Strafregister entfällt. Unter 18-jährige müssen an einem «drug awareness program» teilnehmen oder mit einer Busse von bis zu USD 1000 rechnen.
Die Schweizer Hanfinitiative regelt keine derartigen Details, sie setzt nur einen vernünftigen Rahmen. Wir tun gut daran, ihr gerade deshalb zuzustimmen. Das Parlament muss bei Ausgestaltung des im Initiativtext verlangten Jugendschutzes ja …

«Das Volk glaubt Blocher nicht mehr». So oder ähnlich titeln heute die meisten Zeitungen die Berichte über die neuste Analyse des gfs-bern. Ihre Untersuchungen zu den Abstimmungen vom 1. Juni zeigen, dass die SVP, die alle drei Vorlagen zur Annahme empfohlen hatte, nur die eigene Basis zu überzeugen mochte und dass die Anzahl Personen, die Blochers Glaubwürdigkeit als «sehr gering» einschätzten, auf 43% angestiegen ist. Bei den anderen Bundesratsparteien überwogen klar die Nein-Stimmen zur Maulkorb- und zur Einbürgerungsinitiative, ebenso zum Verfassungsartikel zur Krankenversicherung.
Eines blieb dabei rundum unerwähnt: Die FDP hatte den Krankenversicherungs-artikel zur Annahme empfohlen, sie stand bei dieser Vorlage also zusammen mit der SVP auf der Verliererseite. Im Gegensatz zur SVP, bei der immerhin 60% für den Artikel stimmten, politisierte die FDP allerdings deutlich an ihrer eigenen Basis vorbei: 67% der freisinnig ausgerichteten Wähler sagten Nein.
Das freisinnige Debakel war abzusehen, da mehrere Kantonalsektionen entgegen der Weisung der Mutterpartei die Nein-Parole beschlossen hatten. Bei der …

Ruedi Baumann hat in seinem Auswandererblog bereits darauf hingewiesen: Die ausländische Presse hat über die gestrige SVP-Schlappe berichtet – und beileibe nicht nur in neutralem Ton wie die BBC, die spanische ABC, die Washington Postoder Le Monde, welcher vor allem herausstrich, dass die Ablehnung in der Westschweiz am deutlichsten war.
Die Süddeutsche titelt «Schweizer erteilen Nationalisten eine Absage». Und auch der Spiegel nennt das Ergebnis beim Namen: «Debakel für den Volkstribun Blocher». Ähnlich titelt der österreichische Standard: «Blocher im Abseits». Und auch dieKrone spricht von einer klaren Niederlage für die SVP. «Un duro golpe» (ein harter Schlag) gegen die SVP war das Ergebnis auch aus Sicht des katalanischen El Periodico. «A blow to the powerful far-right Swiss People’s Party» war die Abstimmung auch aus Sicht der New York Times.

Es ist gerade mal fünf Tage her, da hatte der Berner Grosse Rat beschlossen, dass religiöse Mythen im Biologieunterricht nichts zu suchen haben. Mit 99 zu 23 wurde ein EDU-Vorstoss abgelehnt, der den Berner SchülerInnen die Schöpfungslehre als «Alternative zur Evolutionstheorie» um die Ohren schlagen wollte.
Der Grossratsentscheid liess hoffen, dass der Volksschule und der Politik weitere Kreationismusdebatten erspart würden. Doch weit gefehlt: Wie die Geschäftsfalldatenbank des Zürcher Kantonsrats verrät, reichten drei EDU-Vertreter unmittelbar vor der Berner Ratsdebatte ein ähnliches Postulat (doc-Datei1) ein. Nun darf sich also auch der Zürcher Kantonsrat dieser sinnlosen Diskussion stellen. Die Bundesverfassung gibt durch Artikel 15 den Rahmen eigentlich unmissverständlich vor:
Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.
Man muss sich nichts vormachen, es geht bei solchen Vorstössen um nichts anderes als den Versuch, Religionsunterricht in andere Fächer einzuschleusen, jammerte der Autor des Berner Vorstosses doch in seinem Votum, dass für viele junge …