Die Schweizer Armee ist offenbar pleite. Sie hat sich – so Armee-Chef André Blattmann – zu viele Spielzeuge geleistet.

Blattmann appelliert nun an das Kostenbewusstsein der Offiziere: «Jeder muss sich fragen, ob er wirklich das teurere Dienstfahrzeug braucht oder ob es das günstigere nicht auch tut». Vor drei Tagen vermeldete die Luftwaffe stolz, dass sie 250′000 Flugstunden mit ihren Tigern verflogen habe. Ein gelegentlicher Umstieg auf Bahn und Fahrrad für CH-Rundreisen würde sicherlich merklich zur Kostendämmung beitragen.

Vielleicht könnte die Armee-eigene Projektgruppe «Remove» in den Hangars und Garagen der Armee rekognoszieren, ob sich dort nicht mehr benötigte Objekte befinden, die der Verschrottung zugeführt werden können.

Doch derart marginale Schritte zur Senkung der Betriebskosten dürften nicht reichen. Der Bund muss sich wohl eine mutige Ausstiegsstrategie überlegen. Doch welche? Drei Optionen drängen sich auf. Welche ist die richtige?

Abgestürzt sind sie schon alle, der Eurofighter, der Gripen und der Rafale – die drei Kampfjettypen, welche die Schweizer Luftwaffe zur Beschaffung evaluiert.

Ein Absturz steht ihnen nun also auch in der Schweiz bevor – allerdings auf eine ausgesprochen umwelt- und kostengünstige Art: Ueli Maurer, Chef des – so sein politischer Übervater Christoph Blocher – «Sauladens Armee», will die Beschaffung neuer Kampfflieger stoppen. Mit gutem Grund: Die Annahme der am 8. Juni dieses Jahres eingereichten Volksinitiative «gegen neue Kampfflugzeuge» würde eine Neubeschaffung politisch wohl über das Jahr 2019 hinaus – dem Jahr, in dem die in der Initiative festgelegte Moratoriumsfrist abläuft – verunmöglichen. Mit dem Eingeständnis Maurers, dass die GSoA und ihre Bündnispartner mit ihrer Beschaffungskritik Recht hatten, kann er den Schaden begrenzen. Falls der Gesamtbundesrat auf Maurers Kurs einschwenkt, kann sich das Initiativkomitee einen Rückzug der Initiative überlegen, vorerst gibt es dazu aber noch keinen Grund.

Die US-Regierung steht unter Druck: International wird gefordert, dass auch die weltgrösste Militärmacht das Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen unterzeichnet, 156 Staaten haben dies bereits getan. Und die Zeichen mehren sich, dass die USA einlenken werden. 1994 trafen sich in Kanada erste Aktivisten, die ein solches Verbot anstrebten. Nur zwei Jahre später rief der damalige Aussenminister, Lloyd Axworthy, zur Unterzeichnung des «Ottawa Treaty» auf. Bereits ein Jahr danach hatten sich 122 Staaten zum Verzicht auf Gebrauch, Lagerung, Handel und Herstellung von Landminen verpflichtetet (zur Geschichte siehe hier).
Auch die zunehmende internationale Ächtung von Streu-Munition geht auf die Initiative eines Einzelstaates zurück: Belgien erliess 2005 ein Verbot für Streumunition. Ein ausgearbeitetes internationales Übereinkommen wurde bisher von 24 Staaten ratifiziert und von 79 weiteren Ländern unterschrieben.
Die beiden Beispiele zeigen: Die Initiative einzelner Länder kann eine grosse Wirkung auf den internationalen Waffenhandel haben. Nun ist es an der Schweiz, immerhin Schirmherrin des Internationalen Roten Kreuzes und Initiantin des Menschenrechtsrats, ein Signal …

Nun ist es definitiv: Eine unlautere Einnahmequelle des Bundes versiegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil bekräftigt, welches das Eintreiben von Militärpflichersatzabgaben bei teilinvaliden dienstuntauglichen Personen untersagt. Ausgelöst hat das Urteil der heute 31-jährige Sven Glor, der wegen seiner Diabeteserkrankung keinen Militärdienst leisten konnte – das Militär wollte ihn schlicht nicht. Er und sein Vater wehrten sich mit Briefen an Ämter und Behörden gegen die dreiprozentige Einkommensstrafsteuer, die der Bund bei dienstuntauglichen Männern erhebt. Glors erhielten jedoch – so der Tagesanzeiger – immer dieselbe Antwort, auch vom ehemaligen VBS-Vorsteher Samuel Schmid: Die so genannte Ersatzabgabe sei ein «Ausgleich für die Unannehmlichkeiten, welche die Soldaten durch den Dienst erfahren».

Sven Glor entschied sich danach für den Rechtsweg, erst mit einem Rekurs beim Steueramt, dann mit einem Weiterzug an Bund und Bundesgericht und zuletzt eben an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg. Im April fällte dieser einen einstimmigen Entscheid zugunsten Glors – Behindertenorganisationen frohlockten auch im Ausland. [...]

3′335 Personen beschäftigt die Schweizer Rüstungsindustrie. Diese Arbeitsplätze sind durch die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten gefährdet, das muss man weder verschweigen noch schönreden. Gemäss einer Studie des Bundes (PDF) wären zusätzlich 1′797 Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen betroffen. Swissmem verdoppelt diese Zahlen fantasievoll auf «über 10′000 Betroffene» – ohne dies mit irgendeiner Rechnung zu belegen.
Es ist klar, um Arbeitsplätze der Kriegsindustrie in zivile zu verwandeln, braucht es einen Effort. Den muss die Industrie in erster Linie selbst leisten, so wie sie sich auch schon an andere Veränderungen von Rahmenbedinungen angepasst hat. Jacqueline Badran, Geschäftsführerin des Software-Ergonomie-Dienstleisters Zeix AG, weist in ihrer Stellungnahme von UnternehmerInnen, welche «ja» sagen zur Kriegsmaterialinitiative, richtigerweise darauf hin, dass das Transportgewerbe nach der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe die Effizienz ihrer Logistik gesteigert hatte. Dennoch: Die Initianten wissen, dass die Konversion nicht für alle Betriebe ein Spaziergang wird. In den Übergangsbestimmungen ist denn auch festgehalten, dass der Bund den Übergang zu ziviler Produktion zeitlich …

Führende deutsche Grüne zeigen sich empört – durchaus zu Recht. Die internationale «Afghanistanschutztruppe» Isaf lässt zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster hochfliegen und produziert, was dieser Krieg schon immer produzierte: Zivile Opfer als Kollateralschäden. Der Isaf-Kommandeur entschuldigt sich in der afghanischen Öffentlichkeit und europäische Aussenminister sprechen von einem grossen Fehler – nur das Kanzleramt spricht von einem «erfolgreichen Angriff auf Aufständische».

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Grünen, Cem Özdemir, fordert nun einen Strategiewechsel:

Die Herzen und den Verstand der afghanischen Bevölkerung gewinnt man nicht mit Bombardements. [...] Unsere Strategie muss sein: Ziviler Aufbau steht im Vordergrund, nicht Aufstandsniederschlagung, nicht militärische Bekämpfung.

Wieso habt Ihr denn diesen Krieg sieben Jahre lang mitgetragen?

Das VBS will den Soldatenbestand um einen Drittel auf rund 80′000 reduzieren. Vor allem bei den überdimensionierten Panzer- und Artilleriekontingenten soll massiv gespart werden, denn auch der VBS-Chef Ueli Maurer hält einen Panzerkrieg in Europa für unwahrscheinlich (NZZ).
Nun wird es unumgänglich, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die so genannte «Wehrgerechtigkeit» ist längst nicht mehr gegeben, unabhängig von der persönlichen Einstellung zur Armee erhalten längst jedes Jahr Tausende Aushebungspflichtiger den Stempel «untauglich» und werden so zu einer Strafsteuer gezwungen. Selbst der Ausweg, im Zivilschutz den Zwangsdienst zu absolvieren, ist real nicht gegeben, denn auch dieser ist am gesund schrumpfen. Selbst eine Öffnung des Zivildienstes für Dienstuntaugliche brächte keine Lösung. Dieser kann diese «Überzähligen der Armee» ebenfalls nicht aufnehmen. Eine weitere Aushöhlung des Arbeitsmarktes durch staatliche Zwangsarbeiter wäre zudem in keiner Form wünschbar. Spätestens mit der Reduktion der Bestandeszahlen – gemäss Ueli Maurer ein Projekt für das nächste Jahrzehnt – muss sich die Schweiz von der anachronistischen Wehrpflicht verabschieden..
Der …

Für 331 Millionen Franken lieferten Schweizer Betriebe in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Waffen und Munition ins Ausland. Rund ein Drittel des Volumens ging an Deutschland und Dänemark, welche beide mit ihren Armeen in Afghanistan kämpfen. Drittgrösster Abnehmer war Saudi-Arabien.
In allen Fällen verletzte der Bundesrat mit den erteilten Ausfuhrgenehmigungen seine eigene Kriegsmaterialverordnung, die seit Mitte Dezember 2008 in ihrer neuesten Version Kraft ist. Diese regelt in Art. 5, Absatz 2 die Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte:
Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG werden nicht bewilligt, wenn:
a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;
[...]
d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
Ausfuhren nach Deutschland und Dänemark (sowie die USA, Belgien und Grossbritannien) sind aufgrund des Buchstabens a klar illegal. Ausfuhren nach Saudi-Arabien müssten wegen der Punkte b und d klar untersagt bleiben. Gemäss Amnesty International (AI) werden seit Beginn der …

Der Rücktritt von Samuel Schmid trifft die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) unvorbereitet. Sie verliert mit ihm einen ihrer engagiertesten Lobbyisten. Seit Adolf Ogi war es keinem Bundespolitiker mehr derart überzeugend gelungen, die Sinnlosigkeit der Schweizer Armee breiten Bevölkerungskreisen zu vermitteln.
Schmid überzeugte in sämtlichen Zuständigkeitsbereichen: Er entlarvte das höhere Kader als unfähig, bewies, dass die Armee nicht nur zur Kriegsführung ausserstande ist sondern bereits an einfachen logistischen Aufgaben wie dem Bereitstellen von Unterkünften scheitert und pazifistisch korrekt auf kriegsuntaugliche Ausrüstungensetzt. Zudem schaffte er es wie keiner seiner Vorgänger, die verschiedenen Regionen der Schweiz gegeneinander aufzuwiegeln.
Die GSoA will die KandatInnen für die Nachfolge im VBS einer genauen Prüfung unterziehen, denn aus ihrer Sicht ist klar: «Es muss wieder einer von uns sein.»

Die Schweizer Armee führt seit Jahrzehnten voller Stolz eine Sammlung von Gefährten und Geräten mit beschränkter Nutzung™. Inspiriert durch den Panzer 68, der beim Einschalten der Heizung die Kanone abfeuerte, wurden nach und nach weitere Skurrilitäten erworben, z.B. nicht funktionierende Panzerabwehrwaffen, zehn Kilogramm schwere Funkgeräte, Drohnen, die aus Sicherheitsgründen nur in Begleitung von Helikoptern in die Lüfte steigen dürfen, oder Schützenpanzer, die in seichten Gewässern stecken bleiben.
Jüngste Akquisition für die Sammlung waren 20 Eurocopter, die umkippen und deshalb nur geflogen werden dürfen, wenn der Co-Pilotensitz besetzt ist. Doch den professionellen Fliegergewichten droht nun die Wegrationalisierung: Sie sollen durch Bleiklumpen ersetzt werden.
Als Gegenmassnahme baut Eurocopter bei den zwei Maschinen, die für VIP-Flüge eingesetzt werden, ein Ausgleichsgewicht ein. [..] Dieselbe Korrektur soll auch bei den 18 Truppenhelikoptern vorgenommen werden.
Nicht einmal mehr vor der Armee machen Rationalisierungsmassnahmen Halt…