«Es könnte sich eine Situation einstellen, die wir uns alle nicht vorstellen können».

Mit diesen Worten hatte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) sein Nein zu einem Streumunitionsverbot verteidigt.

Die Situation, die sich der ehemalige Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates nicht vorstellen konnte, ist inzwischen eingetreten: Mehrere kalte Krieger aus SVP, CVP und FDP, welche sich in der Kommission zusammen mit Büchler dem Verbotsbegehren widersetzt hatten, wurden im Oktober abgewählt, namentlich Christian Miesch (SVP BL), Sylvie Perrinjaquet (FDP NE), Ulrich Schlüer (SVP ZH) und Pius Segmüller (CVP LU). Zudem waren die Streumunitionsbefürworter Edi Engelberger (FDP NW) und Arthur Loepfe (CVP AI) nicht mehr angetreten. Die SVP entfernte ausserdem Bruno Zuppiger (ZH) aus der Kommission.

Die Tat ist vollbracht: Die GSoA hat für ihre Initiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht 129’000 Unterschriften gesammelt.

Das Volk wird also darüber abstimmen können, ob die Schweiz dem europäischen Trend folgen soll – und ob die volkswirtschaftlichen Kosten der Wehrpflicht von vier Milliarden Franken pro Jahr eingespart werden sollen.

Ein wunderbares Weihnachtsgeschenk an die Nation!

Faktisch ist die Wehrpflicht zu einem Steuereintreibungsprogramm des Bundes verkommen.

Nun ist die Diskussion also auch in Deutschland nicht mehr zu bremsen: Heiko Maas, Chef der saarländischen SPD, unterstützt den Vorschlag des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Wehrpflicht abzuschaffen oder auszusetzen. Maas geht damit auf Distanz zu seiner Partei, die sich offiziell noch immer nicht recht von der Linie ihrer beiden Ex-Verteidigungsminister Scharping und Struck emanzipieren mag und seit drei Jahren die Mogelpackung «freiwillige Wehrpflicht» propagiert. Doch die Wehrpflichtkritiker in der SPD – die JUSO fordert die Abschaffung seit zehn Jahren – dürften der Führungsriege nun Beine machen, damit ihre Partei nicht die letzte ist, welche die heilige Kuh auf sie Schlachtbank führen will.
Die FDP forderte bereits vor einem Jahr, dass die Wehrpflicht ausgesetzt werde, Linke und Grüne stehen sowieso für deren Abschaffung ein. Es dürfte also eine breite Koalition der Vernunft dafür sorgen, dass Deutschland dem europäischen Trend folgt: Litauen hat seit Juli 2009 eine Freiwilligenarmee, Schweden seit diesem Jahr und nächstes Jahr wird …

Die Schweizer Armee ist offenbar pleite. Sie hat sich – so Armee-Chef André Blattmann – zu viele Spielzeuge geleistet.

Blattmann appelliert nun an das Kostenbewusstsein der Offiziere: «Jeder muss sich fragen, ob er wirklich das teurere Dienstfahrzeug braucht oder ob es das günstigere nicht auch tut». Vor drei Tagen vermeldete die Luftwaffe stolz, dass sie 250’000 Flugstunden mit ihren Tigern verflogen habe. Ein gelegentlicher Umstieg auf Bahn und Fahrrad für CH-Rundreisen würde sicherlich merklich zur Kostendämmung beitragen.

Vielleicht könnte die Armee-eigene Projektgruppe «Remove» in den Hangars und Garagen der Armee rekognoszieren, ob sich dort nicht mehr benötigte Objekte befinden, die der Verschrottung zugeführt werden können.

Doch derart marginale Schritte zur Senkung der Betriebskosten dürften nicht reichen. Der Bund muss sich wohl eine mutige Ausstiegsstrategie überlegen. Doch welche? Drei Optionen drängen sich auf. Welche ist die richtige?

Abgestürzt sind sie schon alle, der Eurofighter, der Gripen und der Rafale – die drei Kampfjettypen, welche die Schweizer Luftwaffe zur Beschaffung evaluiert.

Ein Absturz steht ihnen nun also auch in der Schweiz bevor – allerdings auf eine ausgesprochen umwelt- und kostengünstige Art: Ueli Maurer, Chef des – so sein politischer Übervater Christoph Blocher – «Sauladens Armee», will die Beschaffung neuer Kampfflieger stoppen. Mit gutem Grund: Die Annahme der am 8. Juni dieses Jahres eingereichten Volksinitiative «gegen neue Kampfflugzeuge» würde eine Neubeschaffung politisch wohl über das Jahr 2019 hinaus – dem Jahr, in dem die in der Initiative festgelegte Moratoriumsfrist abläuft – verunmöglichen. Mit dem Eingeständnis Maurers, dass die GSoA und ihre Bündnispartner mit ihrer Beschaffungskritik Recht hatten, kann er den Schaden begrenzen. Falls der Gesamtbundesrat auf Maurers Kurs einschwenkt, kann sich das Initiativkomitee einen Rückzug der Initiative überlegen, vorerst gibt es dazu aber noch keinen Grund.

Die US-Regierung steht unter Druck: International wird gefordert, dass auch die weltgrösste Militärmacht das Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen unterzeichnet, 156 Staaten haben dies bereits getan. Und die Zeichen mehren sich, dass die USA einlenken werden. 1994 trafen sich in Kanada erste Aktivisten, die ein solches Verbot anstrebten. Nur zwei Jahre später rief der damalige Aussenminister, Lloyd Axworthy, zur Unterzeichnung des «Ottawa Treaty» auf. Bereits ein Jahr danach hatten sich 122 Staaten zum Verzicht auf Gebrauch, Lagerung, Handel und Herstellung von Landminen verpflichtetet (zur Geschichte siehe hier).
Auch die zunehmende internationale Ächtung von Streu-Munition geht auf die Initiative eines Einzelstaates zurück: Belgien erliess 2005 ein Verbot für Streumunition. Ein ausgearbeitetes internationales Übereinkommen wurde bisher von 24 Staaten ratifiziert und von 79 weiteren Ländern unterschrieben.
Die beiden Beispiele zeigen: Die Initiative einzelner Länder kann eine grosse Wirkung auf den internationalen Waffenhandel haben. Nun ist es an der Schweiz, immerhin Schirmherrin des Internationalen Roten Kreuzes und Initiantin des Menschenrechtsrats, ein Signal …

Nun ist es definitiv: Eine unlautere Einnahmequelle des Bundes versiegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil bekräftigt, welches das Eintreiben von Militärpflichersatzabgaben bei teilinvaliden dienstuntauglichen Personen untersagt. Ausgelöst hat das Urteil der heute 31-jährige Sven Glor, der wegen seiner Diabeteserkrankung keinen Militärdienst leisten konnte – das Militär wollte ihn schlicht nicht. Er und sein Vater wehrten sich mit Briefen an Ämter und Behörden gegen die dreiprozentige Einkommensstrafsteuer, die der Bund bei dienstuntauglichen Männern erhebt. Glors erhielten jedoch – so der Tagesanzeiger – immer dieselbe Antwort, auch vom ehemaligen VBS-Vorsteher Samuel Schmid: Die so genannte Ersatzabgabe sei ein «Ausgleich für die Unannehmlichkeiten, welche die Soldaten durch den Dienst erfahren».

Sven Glor entschied sich danach für den Rechtsweg, erst mit einem Rekurs beim Steueramt, dann mit einem Weiterzug an Bund und Bundesgericht und zuletzt eben an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg. Im April fällte dieser einen einstimmigen Entscheid zugunsten Glors – Behindertenorganisationen frohlockten auch im Ausland. [...]

3’335 Personen beschäftigt die Schweizer Rüstungsindustrie. Diese Arbeitsplätze sind durch die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten gefährdet, das muss man weder verschweigen noch schönreden. Gemäss einer Studie des Bundes (PDF) wären zusätzlich 1’797 Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen betroffen. Swissmem verdoppelt diese Zahlen fantasievoll auf «über 10’000 Betroffene» – ohne dies mit irgendeiner Rechnung zu belegen.
Es ist klar, um Arbeitsplätze der Kriegsindustrie in zivile zu verwandeln, braucht es einen Effort. Den muss die Industrie in erster Linie selbst leisten, so wie sie sich auch schon an andere Veränderungen von Rahmenbedinungen angepasst hat. Jacqueline Badran, Geschäftsführerin des Software-Ergonomie-Dienstleisters Zeix AG, weist in ihrer Stellungnahme von UnternehmerInnen, welche «ja» sagen zur Kriegsmaterialinitiative, richtigerweise darauf hin, dass das Transportgewerbe nach der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe die Effizienz ihrer Logistik gesteigert hatte. Dennoch: Die Initianten wissen, dass die Konversion nicht für alle Betriebe ein Spaziergang wird. In den Übergangsbestimmungen ist denn auch festgehalten, dass der Bund den Übergang zu ziviler Produktion zeitlich …

Führende deutsche Grüne zeigen sich empört – durchaus zu Recht. Die internationale «Afghanistanschutztruppe» Isaf lässt zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster hochfliegen und produziert, was dieser Krieg schon immer produzierte: Zivile Opfer als Kollateralschäden. Der Isaf-Kommandeur entschuldigt sich in der afghanischen Öffentlichkeit und europäische Aussenminister sprechen von einem grossen Fehler – nur das Kanzleramt spricht von einem «erfolgreichen Angriff auf Aufständische».

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Grünen, Cem Özdemir, fordert nun einen Strategiewechsel:

Die Herzen und den Verstand der afghanischen Bevölkerung gewinnt man nicht mit Bombardements. [...] Unsere Strategie muss sein: Ziviler Aufbau steht im Vordergrund, nicht Aufstandsniederschlagung, nicht militärische Bekämpfung.

Wieso habt Ihr denn diesen Krieg sieben Jahre lang mitgetragen?