«Es könnte sich eine Situation einstellen, die wir uns alle nicht vorstellen können».

Mit diesen Worten hatte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) sein Nein zu einem Streumunitionsverbot verteidigt.

Die Situation, die sich der ehemalige Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates nicht vorstellen konnte, ist inzwischen eingetreten: Mehrere kalte Krieger aus SVP, CVP und FDP, welche sich in der Kommission zusammen mit Büchler dem Verbotsbegehren widersetzt hatten, wurden im Oktober abgewählt, namentlich Christian Miesch (SVP BL), Sylvie Perrinjaquet (FDP NE), Ulrich Schlüer (SVP ZH) und Pius Segmüller (CVP LU). Zudem waren die Streumunitionsbefürworter Edi Engelberger (FDP NW) und Arthur Loepfe (CVP AI) nicht mehr angetreten. Die SVP entfernte ausserdem Bruno Zuppiger (ZH) aus der Kommission. Büchler selbst wurde wiedergewählt, musste aber seinen Präsidiumssitz an die Zürcher Sozialdemokratin Chantal Galladé abtreten.

Die Folge dieser Entmilitarisierung zeigte sich heute: Die Sicherheitspolitische Kommission beschloss, das Streumunitionsverbot doch zu unterstützen – sie liegt damit auf der Linie des Gesamtnationalrats und ihrer Schwesterkommission des Ständerates.Die Schweiz kann sich also endlich den über 100 Ländern anschliessen, die das Abkommen bereits unterzeichnet haben.

07.12.2011 Wahlprognose: Farner scheitert mit eigenen Bundesratskandidaten
26.11.2009 Internationale Ächtung von Antipersonenminen und Streumunition – Einzelstaaten machten den Anfang

Das Volk wird also darüber abstimmen können, ob die Schweiz dem europäischen Trend folgen soll – und ob die volkswirtschaftlichen Kosten der Wehrpflicht von vier Milliarden Franken pro Jahr eingespart werden sollen.

Ein wunderbares Weihnachtsgeschenk an die Nation!

You read it here frst!

24.11.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VIII)
07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Dabei zeichnete sich seit geraumer Zeit ab, dass auch die Schweiz an der Debatte nicht vorbei kommt. Nicht nur, weil die überwiegende Mehrheit der Länder Europas die Wehrpflicht abgeschafft hat (siehe Karte im Beitrag vom 13.06.2010) sondern auch weil die so genannte «Wehrgerechtigkeit» auch in der Schweiz längst nicht mehr gegeben ist und die Armee längst keine Volksarmee ist. Wer nicht hin will, leistet heute keinen Militärdienst mehr. Und die Armee ist froh um die angeblichen «Drückeberger» — sie kann von einem Jahrgang Schweizer Männern ohnehin nur noch rund einen Drittel aufnehmen. Auch der Zivildienst kann nicht annähernd genügend Beschäftigungsprogramme bieten, um den Mythos einer real existierenden allgemeinen Dientpflicht aurecht halten zu können.

Faktisch ist die Wehrpflicht zu einem Steuereintreibungsprogramm des Bundes verkommen, da alle, die untauglich sind, Pflichtersatz leisten müssen, selbst Teilinvalide bestrafte der Bund bisher für ihre Untauglichkeit mit Zwangsabgaben. Der lange Kampf eines mutigen Diabetikers machte ihm im vergangenen Jahr allerdings einen Strich durch die Rechnung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte die Praxis für rechtswidrig.

Der Systemfehler kann nur auf eine Art behoben werden: Durch die Abschaffung der Wehrpflicht. Also, unterschreibt!

13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Die FDP forderte bereits vor einem Jahr, dass die Wehrpflicht ausgesetzt werde, Linke und Grüne stehen sowieso für deren Abschaffung ein. Es dürfte also eine breite Koalition der Vernunft dafür sorgen, dass Deutschland dem europäischen Trend folgt: Litauen hat seit Juli 2009 eine Freiwilligenarmee, Schweden seit diesem Jahr und nächstes Jahr wird voraussichtlich Serbien folgen.

Wehrpflicht in Europa Stand 2010

Und die Schweiz? Die wird dem europäischen Trend ebenfalls folgen, dank der Initiative der GSoA, die im Juli lanciert wird.

29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Blattmann appelliert nun an das Kostenbewusstsein der Offiziere: «Jeder muss sich fragen, ob er wirklich das teurere Dienstfahrzeug braucht oder ob es das günstigere nicht auch tut». Vor drei Tagen vermeldete die Luftwaffe stolz, dass sie 250’000 Flugstunden mit ihren Tigern verflogen habe. Ein gelegentlicher Umstieg auf Bahn und Fahrrad für CH-Rundreisen würde sicherlich merklich zur Kostendämmung beitragen.

Note to self: remove

Vielleicht könnte die Armee-eigene Projektgruppe «Remove» in den Hangars und Garagen der Armee rekognoszieren, ob sich dort nicht mehr benötigte Objekte befinden, die der Verschrottung zugeführt werden können.

Doch derart marginale Schritte zur Senkung der Betriebskosten dürften nicht reichen. Der Bund muss sich wohl eine mutige Ausstiegsstrategie überlegen. Doch welche? Drei Optionen drängen sich auf. Welche ist die richtige?

Reibung produziert Wärme - auch beim Eurofighter

Gripen sucht Landebahn - Ziel nur knapp verpasst

Vor lauter Bäumen nicht zu sehen: der abgestürzte Rafale

Ein Absturz steht ihnen nun also auch in der Schweiz bevor – allerdings auf eine ausgesprochen umwelt- und kostengünstige Art: Ueli Maurer, Chef des – so sein politischer Übervater Christoph Blocher – «Sauladens Armee», will die Beschaffung neuer Kampfflieger stoppen. Mit gutem Grund: Die Annahme der am 8. Juni dieses Jahres eingereichten Volksinitiative «gegen neue Kampfflugzeuge» würde eine Neubeschaffung politisch wohl über das Jahr 2019 hinaus – dem Jahr, in dem die in der Initiative festgelegte Moratoriumsfrist abläuft – verunmöglichen. Mit dem Eingeständnis Maurers, dass die GSoA und ihre Bündnispartner mit ihrer Beschaffungskritik Recht hatten, kann er den Schaden begrenzen. Falls der Gesamtbundesrat auf Maurers Kurs einschwenkt, kann sich das Initiativkomitee einen Rückzug der Initiative überlegen, vorerst gibt es dazu aber noch keinen Grund.

04.08.2008 Keine Chance für neue Kampflugzeuge

(für Bildquellen siehe verlinkte Artikel)

Die Unterzeichnerstaaten des Ottawa-Abkommens (Bild: Wikimedia Commons/odder)

Die US-Regierung steht unter Druck: International wird gefordert, dass auch die weltgrösste Militärmacht das Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen unterzeichnet, 156 Staaten haben dies bereits getan. Und die Zeichen mehren sich, dass die USA einlenken werden. 1994 trafen sich in Kanada erste Aktivisten, die ein solches Verbot anstrebten. Nur zwei Jahre später rief der damalige Aussenminister, Lloyd Axworthy, zur Unterzeichnung des «Ottawa Treaty» auf. Bereits ein Jahr danach hatten sich 122 Staaten zum Verzicht auf Gebrauch, Lagerung, Handel und Herstellung von Landminen verpflichtetet (zur Geschichte siehe hier).

Auch die zunehmende internationale Ächtung von Streu-Munition geht auf die Initiative eines Einzelstaates zurück: Belgien erliess 2005 ein Verbot für Streumunition. Ein ausgearbeitetes internationales Übereinkommen wurde bisher von 24 Staaten ratifiziert und von 79 weiteren Ländern unterschrieben.

Die beiden Beispiele zeigen: Die Initiative einzelner Länder kann eine grosse Wirkung auf den internationalen Waffenhandel haben. Nun ist es an der Schweiz, immerhin Schirmherrin des Internationalen Roten Kreuzes und Initiantin des Menschenrechtsrats, ein Signal zu setzen. Mit einem «Ja» zur Kriegsmaterialinitiative!

]]> http://kyriacou.ch/2009/11/internationale-achtung-von-antipersonenminen-und-streumunition-einzelstaaten-machten-den-anfang/feed/ 1 http://kyriacou.ch/2009/11/das-ende-der-wehrpflicht-v/#utm_source=feed&utm_medium=feed&utm_campaign=feed http://kyriacou.ch/2009/11/das-ende-der-wehrpflicht-v/#comments Thu, 19 Nov 2009 11:26:07 +0000 Andreas http://kyriacou.ch/?p=2273 Nun ist es definitiv: Eine unlautere Einnahmequelle des Bundes versiegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil bekräftigt, welches das Eintreiben von Militärpflichersatzabgaben bei teilinvaliden dienstuntauglichen Personen untersagt. Ausgelöst hat das Urteil der heute 31-jährige Sven Glor, der wegen seiner Diabeteserkrankung keinen Militärdienst leisten konnte – das Militär wollte ihn schlicht nicht. Er und sein Vater wehrten sich mit Briefen an Ämter und Behörden gegen die dreiprozentige Einkommensstrafsteuer, die der Bund bei dienstuntauglichen Männern erhebt. Glors erhielten jedoch – so der Tagesanzeiger – immer dieselbe Antwort, auch vom ehemaligen VBS-Vorsteher Samuel Schmid: Die so genannte Ersatzabgabe sei ein «Ausgleich für die Unannehmlichkeiten, welche die Soldaten durch den Dienst erfahren».

Sven Glor entschied sich danach für den Rechtsweg, erst mit einem Rekurs beim Steueramt, dann mit einem Weiterzug an Bund und Bundesgericht und zuletzt eben an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg. Im April fällte dieser einen einstimmigen Entscheid zugunsten Glors – Behindertenorganisationen frohlockten auch im Ausland.

Der Bund aber rechnete und beschloss, dass er sich die Einnahmeausfälle von rund 100 Millionen Franken nicht leisten wolle und zog das Urteil an die grosse Kammer des Gerichtshofs weiter. Doch diese hat das Urteil vom Frühjahr bestätigt. Es ist vorhersehbar: Die Zeit der Pflichtabgabe geht zu Ende, auch wenn der Bund noch immer wenig Einsehen zeigt und nun die Wiedereinführung eines «Hilfsdienstes» prüft. Im Grunde geht es dem Bund wohl nicht primär um das Verhindern der Einnahmeausfälle. Vielmehr ist die Pflichtabgabe ein zentrales Element des Mythos «Wehrgerechtigkeit». Und dieser Mythos wiederum ist Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Dienstpflicht. Doch sinkende Bestandeszahlen, Willkür bei der Aushebung und ein allgemeiner europäischer Trend zur Abschaffung der Wehrpflicht bringen den Bund in einen immer grösseren Erklärungsnotstand.

Glors kämpften «für Gerechtigkeit». Das Unrecht der Dienstpflicht hatten sie nicht direkt im Visier, aber es ist mit Sicherheit auch ihr grosses Verdienst, dass dieses Unrecht auch in der Schweiz in absehbarer Zeit verschwindeen wird.

16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Es ist klar, um Arbeitsplätze der Kriegsindustrie in zivile zu verwandeln, braucht es einen Effort. Den muss die Industrie in erster Linie selbst leisten, so wie sie sich auch schon an andere Veränderungen von Rahmenbedinungen angepasst hat. Jacqueline Badran, Geschäftsführerin des Software-Ergonomie-Dienstleisters Zeix AG, weist in ihrer Stellungnahme von UnternehmerInnen, welche «ja» sagen zur Kriegsmaterialinitiative, richtigerweise darauf hin, dass das Transportgewerbe nach der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe die Effizienz ihrer Logistik gesteigert hatte. Dennoch: Die Initianten wissen, dass die Konversion nicht für alle Betriebe ein Spaziergang wird. In den Übergangsbestimmungen ist denn auch festgehalten, dass der Bund den Übergang zu ziviler Produktion zeitlich begrenzt unterstützen soll.

Der Bund unterstützt während zehn Jahren nach der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» durch Volk und Stände Regionen und Beschäftigte, die von den Verboten nach Artikel 107a betroffen sind.

Im Grunde bietet aber die Industrie selbst bereits den Tatbeweis, dass sie sich mit Erfolg in zivilen Märkten etabliert. Gerade beim staatseigenen Konzern Ruag stellen die Weltraum- und der Recycling-Sparten den eigentlichen Wachstumsmarkt dar. Der Rüstungsbereich kommt ihr zudem bei der Personalrekrutierung in die Quere. Die Ruag erlebt regelmässig, dass junge Ingenieure einen Bogen um die Firma machen, weil sie nicht mit dem Kriegsgeschäft in Verbindung gebracht werden wollen.

Alexander Stoev, IDS-Gründer und Innovativer Unternehmer des Jahres 2008

Die Waffenexportindustrie erbringt weniger als 0.1% der Wertschöpfung in der Schweiz. Die Schweiz gewinnt nichts, wenn sie diese Branche hätschelt. Ganz anders sieht es beispielsweise bei der Kreativwirtschaft und der Umwelttechnik aus. Nehmen wir als Beispiel die im Zürcher Technopark angesiedelte IDS AG. Deren Gründer und Geschäftsführer, Alexander Stoev, hat seit der Firmengründung 180 Arbeitsplätze geschaffen, und die Firma  vergrössert ihren Absatz an Komponenten für Solar- und Windenergieanlagen kontinuierlich – ganz neu liefert seine Firma auch für chinesische Windenergieanlagen die Technologie.

Alexander Stoev wurde im vergangenen Jahr mit dem Schweizer Innovationspreis ausgezeichnet für seinen «innovativen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung der schweizerischen Wirtschaft». Er steht ein für ein «Ja» zur Kriegsmaterialinitiative.

«Wie grün bist Du wirklich»? – eine Frage, die sich wohl auch ein paar Grüne Aushängeschilder stellen sollten

Führende deutsche Grüne zeigen sich empört – durchaus zu Recht. Die internationale «Afghanistanschutztruppe» Isaf lässt zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster hochfliegen und produziert, was dieser Krieg schon immer produzierte: Zivile Opfer als Kollateralschäden. Der Isaf-Kommandeur entschuldigt sich in der afghanischen Öffentlichkeit und europäische Aussenminister sprechen von einem grossen Fehler – nur das Kanzleramt spricht von einem «erfolgreichen Angriff auf Aufständische».

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Grünen, Cem Özdemir, fordert nun einen Strategiewechsel:

Die Herzen und den Verstand der afghanischen Bevölkerung gewinnt man nicht mit Bombardements. [...] Unsere Strategie muss sein: Ziviler Aufbau steht im Vordergrund, nicht Aufstandsniederschlagung, nicht militärische Bekämpfung.

Wieso habt Ihr denn diesen Krieg sieben Jahre lang mitgetragen? Im Mai 2002, am Delegiertenkongress der Europäischen Grünen in Berlin, warf Daniel Cohn-Bendit den vornehmlich britischen und skandinavischen Kritikern eines Nato-Einsatzes in Afghanistan vor, kein Herz für die afghanischen Frauen zu haben, die nur dank der Nato aus ihren Schleiern befreit würden.

All die Jahre liessen Erfolgsmeldungen in Sachen Aufbau der Zivilgesellschaft auf sich warten, gerade heute ist zu lesen, dass ein afghanischer Bürgerrechtler, der sich insbesondere für die Besserstellung der Frauen einsetzt, aus dem Land fliehen musste. Doch auf einmal macht sich bei den Aushängeschildern der deutschen Grünen Empörung breit. Es werden doch nicht etwa Wahlen sein..?