Das VBS will den Soldatenbestand um einen Drittel auf rund 80’000 reduzieren. Vor allem bei den überdimensionierten Panzer- und Artilleriekontingenten soll massiv gespart werden, denn auch der VBS-Chef Ueli Maurer hält einen Panzerkrieg in Europa für unwahrscheinlich (NZZ).
Nun wird es unumgänglich, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die so genannte «Wehrgerechtigkeit» ist längst nicht mehr gegeben, unabhängig von der persönlichen Einstellung zur Armee erhalten längst jedes Jahr Tausende Aushebungspflichtiger den Stempel «untauglich» und werden so zu einer Strafsteuer gezwungen. Selbst der Ausweg, im Zivilschutz den Zwangsdienst zu absolvieren, ist real nicht gegeben, denn auch dieser ist am gesund schrumpfen. Selbst eine Öffnung des Zivildienstes für Dienstuntaugliche brächte keine Lösung. Dieser kann diese «Überzähligen der Armee» ebenfalls nicht aufnehmen. Eine weitere Aushöhlung des Arbeitsmarktes durch staatliche Zwangsarbeiter wäre zudem in keiner Form wünschbar. Spätestens mit der Reduktion der Bestandeszahlen – gemäss Ueli Maurer ein Projekt für das nächste Jahrzehnt – muss sich die Schweiz von der anachronistischen Wehrpflicht verabschieden..
Der …

Für 331 Millionen Franken lieferten Schweizer Betriebe in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Waffen und Munition ins Ausland. Rund ein Drittel des Volumens ging an Deutschland und Dänemark, welche beide mit ihren Armeen in Afghanistan kämpfen. Drittgrösster Abnehmer war Saudi-Arabien.
In allen Fällen verletzte der Bundesrat mit den erteilten Ausfuhrgenehmigungen seine eigene Kriegsmaterialverordnung, die seit Mitte Dezember 2008 in ihrer neuesten Version Kraft ist. Diese regelt in Art. 5, Absatz 2 die Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte:
Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG werden nicht bewilligt, wenn:
a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;
[...]
d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
Ausfuhren nach Deutschland und Dänemark (sowie die USA, Belgien und Grossbritannien) sind aufgrund des Buchstabens a klar illegal. Ausfuhren nach Saudi-Arabien müssten wegen der Punkte b und d klar untersagt bleiben. Gemäss Amnesty International (AI) werden seit Beginn der …

Der Rücktritt von Samuel Schmid trifft die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) unvorbereitet. Sie verliert mit ihm einen ihrer engagiertesten Lobbyisten. Seit Adolf Ogi war es keinem Bundespolitiker mehr derart überzeugend gelungen, die Sinnlosigkeit der Schweizer Armee breiten Bevölkerungskreisen zu vermitteln.
Schmid überzeugte in sämtlichen Zuständigkeitsbereichen: Er entlarvte das höhere Kader als unfähig, bewies, dass die Armee nicht nur zur Kriegsführung ausserstande ist sondern bereits an einfachen logistischen Aufgaben wie dem Bereitstellen von Unterkünften scheitert und pazifistisch korrekt auf kriegsuntaugliche Ausrüstungensetzt. Zudem schaffte er es wie keiner seiner Vorgänger, die verschiedenen Regionen der Schweiz gegeneinander aufzuwiegeln.
Die GSoA will die KandatInnen für die Nachfolge im VBS einer genauen Prüfung unterziehen, denn aus ihrer Sicht ist klar: «Es muss wieder einer von uns sein.»

Die Schweizer Armee führt seit Jahrzehnten voller Stolz eine Sammlung von Gefährten und Geräten mit beschränkter Nutzung™. Inspiriert durch den Panzer 68, der beim Einschalten der Heizung die Kanone abfeuerte, wurden nach und nach weitere Skurrilitäten erworben, z.B. nicht funktionierende Panzerabwehrwaffen, zehn Kilogramm schwere Funkgeräte, Drohnen, die aus Sicherheitsgründen nur in Begleitung von Helikoptern in die Lüfte steigen dürfen, oder Schützenpanzer, die in seichten Gewässern stecken bleiben.
Jüngste Akquisition für die Sammlung waren 20 Eurocopter, die umkippen und deshalb nur geflogen werden dürfen, wenn der Co-Pilotensitz besetzt ist. Doch den professionellen Fliegergewichten droht nun die Wegrationalisierung: Sie sollen durch Bleiklumpen ersetzt werden.
Als Gegenmassnahme baut Eurocopter bei den zwei Maschinen, die für VIP-Flüge eingesetzt werden, ein Ausgleichsgewicht ein. [..] Dieselbe Korrektur soll auch bei den 18 Truppenhelikoptern vorgenommen werden.
Nicht einmal mehr vor der Armee machen Rationalisierungsmassnahmen Halt…

Der abgew. Bundesrat Christoph Blocher soll also Nachfolger des schon seit langem untragbaren VBS-Vorstehers Sämi Schmid werden. So zumindest will es die SVP-Parteispitze (NZZ).
Eine interessante Nomination. Die SVP hat immer betont, dass zur Führung des VBS nur ein «halber Bundesrat» nötig sei (womit sie angesichts des Mangels an Aufgaben für die Armee durchaus recht hat). Offenbar passt das Profil «halber Bundesrat» aus SVP-Sicht am besten zu Blocher. Ist das vielleicht ein spätes Zugeständnis, dass er für ein Vollamt nicht tragbar war?

Es musste ja so kommen: Der ehemalige Luftwaffenchef Walter Knutti ist der neuste «Überzählige der Armee» (hier am 20. 8. vorausgesagt). 261’000 Franken erhält Knutti, damit er das tut, was sein ehemaliger Chef, Roland Nef, auch tut: nichts.
Die Abgangsentschädigung für Knutti ist geringfügig kleiner als diejenige von Nef. Rechnet man grosszügig mit durchschnittlichen 250’000 Franken pro VBS-Mitarbeiter, für den «eine Weiterbeschäftigung weder möglich noch zumutbar» ist, liesse sich der ganze Laden mit seinen 12’500 Mitarbeitern für gut drei Milliarden Franken liquidieren ohne Härtefälle zu verursachen. Das ist deutlich weniger als die operativen Kosten eines einzigen Betriebsjahres. Worauf warten wir eigentlich noch?

Das VBS präsentiert sich stolz als grössten Arbeitgeber der Bundesverwaltung. Rund 12’500 Personen arbeiten – über mehrere Hierarchiestufen verteilt – im Dienste des Herrn Schmid aus Rüti bei Büren.
Als sozial verantwortungsvoller Betrieb bietet das VBS natürlich auch Personen eine Anstellung, die den brutalen Bedingungen des freien Arbeitsmarktes aus verschiedenen Gründen nur bedingt gewachsen sind. Haben sie ihre Sporen und Dienstgrade abverdient, können sie sich im Sinne eines abgefederten Outplacement zum «Überzähligen der Armee» befördern lassen. In schönem Einvernehmen mit dem Bundesrat kommt auch Roland Nef zu dieser Ehre. Rund 25’000 Franken Monatssalär erhält der Überflüssige während des nächsten halben Jahres – nebst einer Abgangsentschädigung von 275’000 Franken für seine herausragenden Leistungen.
Das VBS setzt damit seine Personalstrategien 2008-2011 (PDF) auf vorbildliche Weise um. Steht doch bei den Visionen folgendes:

Das VBS ist ein attraktiver Arbeitgeber
Das VBS bereitet seine Mitarbeitenden für künftige Anforderungen und Veränderungen vor und fördert deren Flexibilität und Mobilität

Und natürlich soll Nef kein Einzelfall sein, kündigt das VBS …

Heute hat die polnische Regierung bekräftigt, dass sie einem europäischen Trend folgen will: Sie schafft die Wehrpflicht ab. Zeit für eine paneuropäische Zwischenbilanz:
Zwei Drittel aller europäischen Staaten haben diesen Schritt bereits hinter sich oder werden bis spätestens 2010 folgen. Russland dürfte ebenfalls nachziehen, allerdings hat die dortige Regierung noch keinen verbindlichen Zeitplan angekündigt. Es sind nur wenige Regionen, in denen die Debatte tabuisiert wird: In den Staaten des östlichen Mittelmeerraums, auf Festlandskandinavien, in Deutschland – und der Schweiz. Aber vielleicht ist nach dem Gedankenspiel von Karl W. Haltiner auch Helvetien für die Debatte bereit? An der Zeit wäre es, denn zur Bestätigung meiner eigenen Prognose verbleiben nur noch dreieinhalb Jahre…

Armasuisse ist dieses Halbjahr arg beschäftigt. Das Kompetenzzentrum für Rüstungsbeschaffung und Steuergeldverschleuderung kriegt gleich von drei Kampfjet-Herstellern Besuch. Die Schweden waren schon da, die Franzosen und die Paneuropäer kommen noch. Und alle fliegen sie ihr Handelsgut gleich zu Demonstrationszwecken ein. Gripen, Rafaele und Eurofighter drehen hier bis Ende Jahr alle ihre Runden, werfen testeshalber ein paar Bomben im Alpenraum ab, derweil ihre Vertragshändler im Hintergrund sich gegenseitig abzuschiessen versuchen.
Die ganze Übung dürfte allerdings für die Katz sein: Zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer wollen gemäss einer heute vom Blick publizierten repräsentativen Umfrage nichts von neuen Kampfjets für die Luftwaffe wissen – und dies, obschon der Blick bei den wahren Kosten tief stapelte und nur die eigentlichen Beschaffungskosten erwähnte und nicht etwa die voraussichtlichen Gesamtkosten von rund sechs Milliarden Franken.
Die GSoA vermutete schon lange, dass die Kampfjetvorlage nicht mehrheitsfähig ist. Für ihre vor knapp zwei Monaten gestartete Initiative sind bereits um die 30’000 Unterschriften zusammen gekommen. Der Unterschriftenbogen …

«Ich würde die Prognose wagen, dass wir – wie fast in allen europäischen Ländern – innert fünf Jahren die Wehrpflicht abschaffen.»
Nein, das ist kein GSoAt, der dies sagt, sondern Karl W. Haltiner, Dozent für Soziologie und Militärsoziologie an der ETH-Militärakademie. Nachzulesen in einem Interview im Sonntagsblick von heute. Diese Prognose machte ich bereits vor eineinhalb Jahren – (der Misanthrop griff den Text vor ein paar Tagen neu auf):
Ganz unabhängig davon, ob die Schweiz sich ihre Armee zur Volksbelustigung erhalten will oder nicht, die Zwangsrekrutierung muss ein Ende haben. Die grosse Mehrheit der Staaten Europas hat diesen Schritt schon längst gemacht. Meine Prognose: Die Schweiz zieht innert maximal 5 Jahren nach.
Aber in der Schweiz dauern die Dinge halt hin und wieder etwas länger… Abschaffen will Haltiner die Armee nicht. Aber ihm schwebt eine in ihren Beständen drastisch reduzierte Armee vor, die vielleicht noch 30’000 Personen umfassen würde. Ein angenehmer Kollateralnutzen seines Szenarios:
Mein System würde die volkswirtschaftlichen Nettokosten für die militärische …