Ich geb’s ja zu: Ich dachte bisher immer, die Abschaffung der Armee müsse direktdemokratisch von unten angepackt werden. Unzählige Stunden bei gutem und schlechtem Wetter stand ich schon auf der Strasse, um für eine Schweiz ohne Armee zu werben.
Dabei ist es viel effizienter, wenn die Sache von oben angepackt wird. Ein Zwischenstand:

Roland Nef – so berichtet der Tagi – darf seine Büroschlüssel behalten. Es rechnet zwar keiner mit dessen Rückkehr an seinen Arbeitsplatz, da er aber offiziell nur beurlaubt ist, ist dieses Vorgehen wohl durchaus korrekt. Der Bericht geht aber noch weiter:
Ob dies auch für die Dienstwaffe gilt, ist unklar. «Mir ist nichts Gegenteiliges bekannt», meint [Armeesprecher Christoph] Brunner. Man sei sich aber der Problematik einer Selbst- oder Fremdgefährdung des Armeechefs bewusst.
Wie soll man dies nun verstehen? Es gibt hier eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Die erste: Es wird mit gutem Grund angenommen, dass Roland Nef psychisch stabil genug ist und mit seiner Dienstwaffe nichts anstellt. Dann ist die Aussage des Armeesprechers untolerierbar. Es ist angesichts Nefs Amtes richtig, dass die Öffentlichkeit erfuhr, was er seiner Partnerin im Privatleben offenbar angetan hat. Das ist aber kein Grund, gegenüber Medien ohne Indizien über mögliche Eskalationen zu spekulieren.
Die zweite Möglichkeit ist, dass Brunner die Position einnimmt, die sein Chef …

Die Geschichte scheint doch nicht blosses Füllmaterial für das Pressesommerloch: Noch-Armeechef Roland Nef hat offenbar Männern, die Sexinserate veröffentlicht hatten, Bilder und Kontaktdaten seiner Ex-Partnerin zugeschickt (s. Tagi). Die Armee mag für Männer mit Beziehungsproblemen ein willkommener Zufluchtsort sein, das macht noch längst nicht jede von Offizieren praktizierte Peinlichkeit öffenntlichkeitswürdig. Wer aber im Privatleben sich derart unter aller Sau benimmt, taugt für einen Führungsposten wohl auch in der Armee nicht.
Im Grunde ist es mir einerlei, ob sich die Armee gerne mit derartigen Aushängeschildern schmückt. Für Samuel Schmid ist es aber definitiv Zeit abzutreten. Die Sonntagszeitung hatte ihm offenbar bereits vor drei Wochen die Details, die sie erst heute veröffentlicht, unterbreitet. Schmid mag bei der Nomination Nefs ursprünglich dessen Persönlichkeitsschutz mit gutem Grund höher geiwchtet haben als die vollständige Information seiner Ratskollegen. Doch spätestens nach Unterbreitung der Details hätte er zu seinem Fehlentscheid stehen müssen. Stattdessen hat getan, was er in schwierigen Situationen immer tut: nichts.
Auch …

«Das Schicksal hat es gestern nicht gut mit uns gemeint» lässt Armeechef Roland Nef seine Mannen wissen. Schicksal war die Tragödie auf der Kander aber nicht. Grobe Fahrlässigkeit oder gar Mutwilligkeit trifft die Situation wohl eher, wenn eine Teambildungsübung mit untauglichen Booten auf einem Fluss durchgeführt wird, den professionelle Adventure-Anbieter prinzipiell meiden.
Die Äusserung Nefs lässt Zweifel aufkommen, ob die Militärjustiz in der Lage ist, den Fall unvoreingenommen aufzuarbeiten.

Sämi Schmid möchte sich vor seinem Rücktritt als Bundesrat noch einmal einen Bubentraum erfüllen, so wie es seinem Vorvorgänger Kasperli Villiger gegönnt war. Er hätte gerne ein paar Flieger, mindestens zwanzig an der Zahl. Als Kriegsminister will er sich natürlich nicht mit Spielzeugmodellen zufrieden geben, nein richtige NATO-taugliche «Erdkämpfer» für Auslandeinsätze sollen es sein. Geschätzte sechs bis sieben Milliarden dürfte die Beschaffung inklusive aller Nachrüstungen kosten.
Wer Samuel Schmid ohne Abschiedsgeschenk in den Ruhestand schicken möchte, unterschreibe die «Volksinitiative gegen neue Kampfflieger». Sie wurde heute lanciert.

Seit Ende 2005 hat die Bevölkerung im Raum Dübendorf-Volketswil-Wangen Ruhe vor dem Militärflugbetrieb. Für die Region ändert sich aber mehr als die Tatsache, dass Gespräche und Schulunterricht nicht mehr mit unschöner Regelmässigkeit lautstark unterbrochen werden. Das Gelände des ehemaligen Flugplatzes bietet höchst interessante Perspektiven. So steht die Idee im Raum, auf einem Teil der 265 Hektaren einen Innovationspark (PDF) zu errichten.
Vor mehr als eineinhalb Jahrzehnten initiierte ich zusammen mit einer Handvoll weiterer Personen aus der Region einen Ideenwettbewerb. «Der Flugplatz Dübendorf wird geschlossen» stand in grossen Lettern auf dem Wettebwerbsformular, der in die Haushalte der Region verteilt worden war. Darunter das Kleingedruckte: «Zugegeben, so ganz offiziell ist das Szenario ja noch nicht. Doch die Zeichen einer bevorstehenden Schliessung mehren sich, im mittleren Glattal könnte ein riesiges Gebiet neu gestaltet werden.»
Der Wettbewerb war seiner Zeit voraus. Das Bundesamt für Militärflugplätze tat augenblicklich kund, dass keine Absicht bestehe, den Flugplatz zu schliessen. Und es blieb nicht bei Dementi von …

Finden die USA zurück zu ihrer “bewährten” Afghanistanpolitik der 80er Jahre? Jedenfalls warf ein Nato-Helikopter ein Paket mit Maschinengewehren und Raketen in unmittelbarer Nähe des Hauses eines Taliban-Kommandanten ab, wie der Spiegel berichtet.
Sollen sie vielleicht bei einer gemeinsamen Invasion Irans mithelfen? Mitnichten, es war offenbar nur ein Versehen. Kann ja beim besten Soldaten vorkommen, dass er sich mal in der Tür irrt.
(via gonorrea.ch)

30 von 32 getesteten Rekruten haben gekifft – dies hat eine Drogenkontrolle bei der in St Maurice stationierten RS 35 aufgedeckt. Die meisten werden gebüsst, bei einigen belässt es die Militärführung bei einem Verweis. Seit ganzen zehn Tagen stecken diese Rekruten in ihrer Zwangsausbildung. Vielleicht sollte sich das Militärkader fragen, wieso diese für viele offenbar nur zugedröhnt zu ertragen ist. Dies könnte die Fallzahlen allenfalls wirksamer senken als unangekündigte Kontrollen.

«So lange wie notwendig» will die Türkei im Nordirak bleiben (s. Tagi-Bericht). Das letzte Mal, als sie eine solche Strategie verkündete, war 1974. Der Norden Zyperns ist seither ohne Unterbruch besetzt. Nach dem militärischen Einmarsch kam die Ansiedlung von Festlandtürken im besetzten Territorium, um sich “im Volk” Mehrheiten zu sichern, bei den Türkischzyprioten war die Okkupation nämlich seit Anbeginn umstritten.
Eine vergleichbare Siedlungspolitik wird im kurdisch dominierten Nordirak unmöglich sein, da die seltsame Allianz der religiös-fundamentalistischen Regierung und der Atatürk-Anbeter des Militärs ihre eigene unterdrückte kurdische Minderheit dafür nicht wird einsetzen können. Also wird es bei Militärstützpunkten auf fremden Boden bleiben. Aber auch dies kann eigentlich nur als sofortiger Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs durch die Türkei verstanden werden.

Der Bundesrat will die Gewissensprüfung für Zivildienstleistende abschaffen, der Tatbeweis des anderthalb Mal längeren Dienstes soll reichen – fast jedenfalls. Die Zivildienstwilligen sollen nun ihre Gewissensnöte “nur” noch schriftlich erklären müssen, die bisher obligate persönliche Anhörung fällt weg. Dies erlaubt die Streichung von zehn Bundesstellen, verhindert aber natürlich nicht, dass zur Bearbeitung der Gesuche weiterhin Schreibtischtäter benötigt werden.
Im gleichen Zug soll die Zwangsabgabe für so genannt Untaugliche erhöht werden, in der Hoffnung, dass sich künftig weniger Schweizer Männer aus gesundheitlichen Gründen ausmustern lassen. Heute leisten gut 40% der Wehrpflichtigen keinen Dienst, werden dafür mit einer Zusatzsteuer bestraft. Ausgleichende Ungerechtigkeit, könnte man meinen. Nur: Das Militär hat für sie keine Verwendung und der Zivildienst kann ebenfalls nicht gross aufstocken, will er nicht den Arbeitsmarkt durch Lohndumping noch weiter verzerren. Es gibt deshalb nur eine ehrliche Lösung: Die Wehrpflicht abschaffen. Dann ist auch gleich die Ungerechtigkeit beseitigt, dass nur Männer zu staatlicher Zwangsarbeit verdonnert werden.
s. auch Eintrag vom 06.01.2007